Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns wieder einmal mit einem typischen CSU-Antrag nach dem Motto herumschlagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht nass. Titel und Forderungen des Antrags klingen ja zunächst einmal zustimmungsfähig und unterstützenswert; denn der Islamismus ist unbestritten die größte extremistische Herausforderung der Gegenwart. (Beifall bei der AfD) Er ist die ideologische Grundlage von Terrorismus und bedroht somit nicht nur unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte, sondern ganz konkret uns alle an Leib und Leben. "Islamismus entschieden bekämpfen – freiheitliche Werte schützen!" – so der Antrag. Ja, wer wollte da widersprechen? Die AfD warnt seit Jahr und Tag vor den Gefahren des Islamismus, der sich wie ein Krebsgeschwür in unserem Land ausbreitet. Wir mussten uns dafür mit allerlei Schmähungen auseinandersetzen, auch aus Ihrer Richtung. Nun also benennen Sie selbst das Problem. Das ist begrüßenswert. Welche Gegenmaßnahmen schlagen Sie denn vor? – Brav fordern Sie etwa die Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Monitoring extremistischer Szenen, Vereinsverbote oder Prävention in den Schulen und sozialen Medien. Nun, das mag ja alles richtig und in gewissem Maße auch durchaus zielführend sein – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber dennoch: Es bleibt reine Kosmetik, solange Sie nicht konsequent an die Wurzel des Übels gehen; denn nicht ohne Grund weisen erfahrene Islamexperten wie Irfan Peci oder Dr. Guido Steinberg auf den Zusammenhang von Islamismus und illegaler Migration hin. Hier versagt die CSU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene kläglich. (Beifall bei der AfD) Allen herausposaunten Erfolgsmeldungen zum Trotz sind im letzten Jahr in Summe immer noch über 340.000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland geströmt, und nach wie vor ist es problemlos möglich, unkontrolliert und ohne Ausweispapiere nach Deutschland einzureisen. Ein Abgleich mit den Datenbanken über Gefährder von BND, Verfassungsschutz oder Polizei wird so unterlaufen, und islamistische Extremisten können ungestört und unerkannt ins Land einsickern. Bei den Abschiebungen ist nach wie vor viel Luft nach oben. Aber dafür haben wir deutschlandweit fast 300.000 Menschen eingebürgert – Spitzenreiter mit großem Abstand sind Syrien und Afghanistan, also genau jene Länder, die in der Kriminalitätsstatistik überproportional auftauchen und die auch ein hohes islamistisches Potenzial aufweisen. In Bayern sehen wir parallele Entwicklungen. Im Eiltempo drücken Sie massenhaft Menschen aus dem islamistischen Kulturkreis den deutschen Pass in die Hand. Diese Leute erhalten das Wahlrecht und uneingeschränkten Zugang zu allen Ämtern, und viele bringen Ideologien und Wertvorstellungen mit, die mit unserer freiheitlichen Ordnung unvereinbar sind. (Beifall bei der AfD) Natürlich kann man nicht jeden Einbürgerungswilligen unter Generalverdacht stellen. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Die Ausländerbehörden sind mit der Flut von Antragstellern vielfach heillos überlastet. Wo es einem einfach gemacht wird, mit Zertifikatsfälschungen den deutschen Pass zu erschleichen, kann man auch problemlos eine vermeintlich demokratische Gesinnung vortäuschen. Folgerichtig besaßen bereits Anfang 2024 von den rund 500 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern über 340 die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Nein, werte Kollegen von der CSU; solange Sie immer noch pro Jahr eine Großstadt nach Deutschland einwandern lassen, solange Sie islamistische Gefährder nicht konsequent außer Landes bringen, nicht den Gefährdern die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen, nicht Syrien und Afghanistan endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären und solange Sie von der von Rot-Grün initialisierten Einbürgerungswut nicht abweichen, solange können Sie mit all Ihren feinsäuberlich zusammengetragenen Maßnahmen zwar vielleicht Aktivismus und Entschlossenheit vorgaukeln, aber die immer weitere Verfestigung islamistischer Parallelstrukturen und die dadurch wachsende Gefahr terroristischer Anschläge bekommen Sie so niemals in den Griff. Fakt ist: Wer den Islamismus bekämpfen will, der muss vor allem und in erster Linie auch die illegale Migration aus dem islamischen Kulturraum unterbinden. Und: Wer von Islamismusbekämpfung spricht – darauf haben Sie gewartet –, darf von Remigration nicht schweigen. Davon lese ich bei Ihnen kein Wort. (Beifall bei der AfD) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)