Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Das steht wohl außer Frage. Aber es gibt noch viel zu tun, damit die Zeitenwende im Freistaat funktioniert. Bisher stecken wir in Bayern in den Kinderschuhen. Ja, wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir brauchen Sirenen, wir brauchen Schutzräume, wir müssen die Bevölkerung informieren, und wir müssen unbedingt wissen, wer im Katastrophen- und Spannungsfall überhaupt einsatzbereit ist. Wir als SPD haben auf unserer Klausur letzte Woche viele gute Vorschläge vorgestellt, wie wir Bayern verteidigungsfähig werden. Wir haben uns mit dem Landeskommando der Bundeswehr und mit dem BRK dazu ausgetauscht, welche Herausforderungen jetzt dringend angegangen werden müssen. Jetzt legt uns also die Staatsregierung ein Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vor. Ich verstehe es so: Man will uns jetzt etwas vorlegen. Ganz in Söder-Manier braucht es da ganz dringend ein Gesetz mit einem schönen Titel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): O mei, o mei! Jetzt gehen die Argumente aus!) Um Industrie geht es darin aber nicht; deshalb kommt es nicht einmal zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. Es ist ein Sammelsurium (Alex Dorow (CSU): Haben Sie es gelesen?) von kleinteiligen, eher symbolhaften Änderungen (Martin Wagle (CSU): Wichtigen Änderungen!) an der Bauordnung oder dem Denkmalschutz. In der Begründung schreibt die Staatsregierung selbst, dass es sich überwiegend um Klarstellungen und politische Signale handelt. Was mir wichtig ist: Ja, bei aller Transparenz ist die Geheimhaltung von Informationen der Bundeswehr – zum Beispiel im Planungs- und Vergabeverfahren – wichtig. Auch die klare Aufgabenabgrenzung im Zivilschutz ist richtig. Wir begrüßen ausdrücklich die klare Regelung zum Defense Lab in Erding. Im Ergebnis heißt es auch für uns: Ja, wir tragen dieses Gesetz mit, aber ein wirklich großer Wurf ist es nicht. Der eigentlich große Wurf passiert derzeit auf Bundesebene. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit die Reformen voran, die notwendig sind, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Welche denn?) um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. (Martin Wagle (CSU): Sie haben den Sinn des Gesetzes nicht verstanden!) Das ist gut, das ist notwendig, und dafür gebührt ihm unser Dank. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Bundeswehr und tun alles dafür, dass Deutschland und Bayern verteidigungsfähig werden. Ob und wie die Regelungen wirklich praxisrelevant sind, ist fraglich. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)