Plenarprotokoll 19/37

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und Medienvertreterinnen sehr herzlich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns heute als erstem Punkt auf unserer Tagesordnung mit dem Terrorangriff auf Israel und den Konsequenzen und Auswirkungen daraus auf unsere Heimatstadt Berlin beschäftigen. Ich begrüße sehr herzlich Seine Exzellenz, den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Herrn Professor Ron Prosor. Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute bei uns sind, Herr Botschafter! [Lang anhaltender allgemeiner Beifall] Ich heiße des Weiteren Herr Dr. Gideon Joffe stellvertretend für die Jüdische Gemeinde zu Berlin sehr herzlich willkommen sowie zahlreiche Rabbiner und weitere Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin. – Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Ich begrüße die Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Herrn Dr. Klein, und des Landes Berlin, Herrn Professor Salzborn. – Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Ich freue mich, Sie alle hier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können, aber ich hätte mir gewünscht, dass es aus einem anderen Anlass gewesen wäre. Die Terrororganisation Hamas hat seit dem 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Die bewaffneten Terroristen von Hamas haben auf israelischem Staatsgebiet willkürliche Hinrichtungen von Menschen jedweden Alters und Geschlechts vorgenommen und viele unschuldige Menschen brutal verschleppt. Welches Leid diese Verbrechen für die Betroffenen, Familien und Freunde bedeuten, aber auch für das ganze Land, ist kaum zu ermessen. Wir sind, auch wenn wir mit Israel fühlen und leiden, doch nur schwer in der Lage, angemessen Trost zu spenden. Das gilt in besonderer Weise für all diejenigen, die sich den gedemütigten und gequälten Geiseln in ihrem ungewissen Schicksal verbunden fühlen. Als Konsequenz aus dem beispiellosen Terror der Hamas hat Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, es hat die Pflicht, seine Staatsbürger zu schützen und gegen die Hamas vorzugehen. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und das daraus folgende Leid für die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten trägt einzig und allein die Hamas. Die Gewaltorgie der Terroristen hat ihren Widerhall auch auf den Straßen Berlins gefunden, zuletzt gestern Abend wieder, als Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr ihre Arbeit nur unter Polizeischutz ausüben konnten. Der Abend gipfelte in 170 Festnahmen. Die Sicherheit und die Freiheit der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sind Teil der Sicherheit und der Freiheit aller Bürger dieser Stadt. Dafür müssen wir alle gemeinsam konsequent und in allen Lebenslagen eintreten. [Allgemeiner Beifall] Insofern ist es nur folgerichtig und unverzichtbar, in die heutige Tagesordnung mit einer entsprechenden Regierungserklärung, anschließender Aussprache und Beschlussfassung einzusteigen. Bevor wir dazu kommen, habe ich als Geschäftliches noch Folgendes mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Berlin hält zusammen – gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgen wird. Somit werde ich gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 die Regierungserklärung aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 25, Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 19/1226: „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 20 A und 29 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt an der Herbstsitzung des Wissenschaftsrates teil und ist heute abwesend. Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses zwischen 13.30 Uhr und 16.30 Uhr abwesend sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Berlin hält zusammen – gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ hierzu: Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1242 Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1243 in Verbindung mit lfd. Nr. 25: Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1226 Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner! Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Exzellenz! Lieber Ron Prosor! Aber vor allem: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin hält zusammen, Berlin lässt sich nicht spalten, nicht auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, nicht vor den Moscheen, den Kirchen und auch nicht vor den Synagogen, nicht in den Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. Ich sage es ganz klar: Nie wieder. „Nie wieder“ ist jetzt. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jetzt müssen wir unter Beweis stellen, dass wir gemeinsam und ernsthaft „Nie wieder“ meinen, und genau darum geht es in diesen Tagen in Berlin. Berlin steht zusammen, und, lieber Ron Prosor, Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels. [Allgemeiner Beifall] Ist diese Feststellung eine Selbstverständlichkeit? – Nein, leider nicht. Ist dies ein Lippenbekenntnis? [Zuruf von der AfD: Ja!] – Nein, erst recht nicht. Ist es ein Auftrag und eine gemeinsame Verantwortung? – Ja, auf jeden Fall. Wer Berlin kennt, wer Berlins Geschichte kennt, den kann es nicht kaltlassen, wenn Davidsterne an Wohnhäuser geschmiert werden. Ich sage es ganz offen: Als ich in den letzten Tagen die Bilder davon gesehen habe, als ich mir die Angst der in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden vor Augen geführt habe, als ich mir vorgestellt habe, in welcher Unsicherheit, in welcher Angst sie leben – immer mit der Gewissheit: Die wissen, wo ich wohne, wo meine Familie wohnt. –, da lief es mir eiskalt den Rücken runter. Als ich gestern Nachmittag gemeinsam mit der Innensenatorin und dem Kultursenator vor der Synagoge in der Brunnenstraße stand, da wurde mir noch einmal und ganz besonders klar: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Ich habe das gestern auch schon vor Ort gesagt: Die Polizei wird mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin sorgen, und wir werden die Täter ermitteln. Wir werden die Täter finden und hart bestrafen. Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen: Ihr seid nicht allein! Berlin mit seinem vielfältigen jüdischen Leben darf kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein, denn das ist nicht unser Berlin. Das ist nicht das Berlin der Freiheit. Das ist nicht das Berlin der Vielfalt. Das ist auch nicht das Berlin der Sicherheit. Das ist nicht das Berlin des Respekts und des Miteinanders. Dieser Hass passt nicht zu einem weltoffenen, zu einem toleranten Berlin, wo wir miteinander leben wollen, sondern das ist Ausgrenzung, ja, das ist Hass. Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung! [Allgemeiner Beifall] Der grausame Terror und die bestialischen Angriffe der Hamas auf Israel sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Verehrter Herr Botschafter! Ich sage Ihnen und Ihren Landsleuten auch im Namen des gesamten Senats zu: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unverhandelbar. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Die Sicherheit Israels ist unverhandelbar. [Allgemeiner Beifall] Die Lage im Nahen Osten hat leider auch Auswirkungen auf unsere Stadt. Deshalb will ich auch dies sehr deutlich sagen: Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung. Er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas. Dieser Senat handelt. Ich bin der Innensenatorin sehr dankbar, dass Sie den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöht hat und dass sie die Polizei in der Stadt klug, besonnen, aber auch entschlossen einsetzt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich bin der Justizsenatorin dankbar, dass sie klargestellt hat, dass die Staatsanwaltschaft alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten, Ausschreitungen und ähnlichen Handlungen in Sachen Angriff der Hamas auf Israel prioritär bearbeitet, und wenn es um Volksverhetzung geht, um Judenhass und Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaates spüren! [Allgemeiner Beifall] Ich bin auch der Bildungssenatorin in diesen schwierigen Situationen sehr dankbar. Sie hat die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser schwierigen Situation nicht alleingelassen. Sie hat sofort nach den terroristischen Angriffen auf Israel allen Schulen Unterstützung angeboten, und dass sie wenige Tage später für Rechtssicherheit gesorgt hat, indem sie klargestellt hat, unter welchen Bedingungen bestimmte Symbole und Äußerungen untersagt werden können, ist genau der richtige Weg. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Schulfrieden ist nicht irgendetwas Abstraktes. Schulfrieden wird gerade sehr konkret. Schulen dürfen keine Orte der Eskalation, keine Orte der Spaltung und der Radikalisierung sein. Berliner Schulen sind Orte der Demokratie, des Respekts und des Zusammenhalts, und das werden wir sicherstellen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Zusammenhalt in unserer Stadt ist ein hohes Gut, aber dieser Zusammenhalt ist leider auch verletzlich. Umso dankbarer bin ich für jede Stimme, die an diesen Zusammenhalt appelliert. Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sage ich ausdrücklich: Danke an jeden Imam, danke an jeden Rabbi, jede Pastorin, an jeden Bischof für Aufrufe zu Zusammenhalt und Respekt, für Worte gegen Terror und gegen Menschenverachtung! [Allgemeiner Beifall] Berlin, unser Berlin ist immer eine Stadt im Werden. In Berlin geht es nicht darum, wo man herkommt. In Berlin geht es darum, wohin wir gemeinsam wollen. In unserer Stadt geht es nicht darum, an was oder an wen man glaubt. In unserer Stadt geht es darum, welche gemeinsamen Werte wir teilen. In unserem Berlin geht es nicht darum, in welche Familie ich geboren wurde. In unserem Berlin geht es darum, was ich aus den Chancen mache, die mir diese Stadt bietet. Deshalb: Wer Terror rechtfertigt, verharmlost, relativiert oder gar verherrlicht, der gehört nicht zu unserem Berlin, [Allgemeiner Beifall] der trifft auf unseren Widerstand und auf unseren Zusammenhalt, der trifft auf einen konsequenten und harten Rechtsstaat. Auch da frage ich nicht, wo jemand herkommt. Da frage ich nur: Stehst du zu unseren Werten, oder trittst du unsere Werte mit Füßen? In dieser Stadt darf und wird niemals Intoleranz auf Toleranz treffen. In dieser Stadt wird Intoleranz niemals auf Toleranz treffen. Ich will das noch einmal betonen, weil es mir wirklich wichtig ist. Der Bundeskanzler sprach vor über anderthalb Jahren über den 24. Februar 2022 von einer Zeitenwende. Ja, auch der 7. Oktober 2023 ist eine Zeitenwende. Umso wichtiger ist es, dass wir, der Senat von Berlin, aber auch das Abgeordnetenhaus, die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir werden wieder mehr und wahrscheinlich auch anders über Integration sprechen müssen. Wir werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal kritisch prüfen, ob die Schwerpunkte der Dimension dieser Zielsetzung gerecht werden. Wir müssen über Sicherheit neu nachdenken. Aber all dies ebenfalls mit dem Grundsatz: Berlin hält zusammen. Es geht um Berlin. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und es geht um die Kinder in Berlin. Kein Kind, ob in Berlin, in Aschkelon oder in Gaza, hat Schuld auf sich geladen. Jedes Kind verdient unsere Zuwendung. Jedes Kind verdient unsere Aufmerksamkeit und auch unser Mitgefühl. Jedes Kind hat Chancen verdient, hat ein Leben ohne Angst verdient, hat Schutz vor Instrumentalisierung verdient. Wir können das ganz sicher nicht auf der ganzen Welt sicherstellen, aber wir können in unserer Stadt hart dafür arbeiten, dass wir kein Kind aufgeben und kein Kind zurücklassen. [Allgemeiner Beifall] Dieser barbarische Terrorangriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung, das regelrechte Abschlachten während des Jugendfestivals sind Bilder, die einen erstarren lassen. Sie machen sprachlos, und gleichzeitig zwingen sie uns zum Sprechen. Sie zwingen uns zu einer klaren Haltung. Die Getöteten in Israel, die Entführten, die Geschändeten sind Opfer des Terrors der Hamas. Aber ich denke auch an die Kinder und an die Familien in Gaza. Auch sie werden getötet. Sie sind auf der verzweifelten Suche nach Schutz und müssen fliehen. Auch die Familien und Kinder in Gaza sind Opfer der Hamas. [Allgemeiner Beifall] Niemand von uns hier im Abgeordnetenhaus wird den Konflikt im Nahen Osten lösen können. Was wir aber tun können und tun müssen, ist, dass dieser Konflikt den Zusammenhalt in unserer Stadt nicht gefährdet. Dazu gehört an erster Stelle der Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Dieser Schutz ist unverhandelbar. Dass wir ein solch vielfältiges jüdisches Leben in Berlin nach den Gräueltaten der Nazis wieder haben, ist ein großes Glück. Aber es ist nicht nur ein großes Glück, es ist auch eine Verpflichtung für uns alle. [Allgemeiner Beifall] Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen, dass sich Menschen zusammenrotten und ihrem Hass auf Israel und Juden freien Lauf lassen, dass Jüdinnen und Juden Gewalt angetan wird, egal ob verbal, psychisch oder physisch. Das ist eine Schande. Und das ist ein Schandfleck, den wir nicht einfach wegwischen können. Er nagt in unserer Stadt, frisst sich fest und brennt sich ein. Aber wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden lassen. Wir müssen ihn eindämmen, und das gelingt nur gemeinsam. Deshalb bin ich allen Berlinerinnen und Berlinern dankbar, die dazu beitragen, dass dieser Fleck kleiner wird, indem sie sich für den Zusammenhalt stark machen, indem sie sich bei der Integration einbringen, indem sie für unsere Werte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Freiheit streiten und dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Am Montag durfte ich im Roten Rathaus Hunderte Stadtteilmütter begrüßen. Der große Festsaal im Roten Rathaus war nicht nur voll mit Menschen. Dieser Festsaal war gefüllt mit Hoffnung, mit Engagement, mit Respekt und mit dem Glauben an das gute Miteinander in unserer Stadt. So, wie die Stadtteilmütter Mutmacherinnen sind, so gibt es zig Mutmacher in unserer Stadt. Und so, wie die Stadteilmütter Brückenbauerinnen sind, so gibt es zig Brückenbauer in unserer Stadt. Ja, unsere Stadt ist voller Mutmacher und Brückenbauer. Das sage ich ausdrücklich auch an die arabischstämmigen Berlinerinnen und Berliner. Auch sie sind Brückenbauer und Mutmacher. Die allermeisten, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, sind genauso betroffen und voller Trauer und wünschen sich nichts mehr als Frieden, sowohl auf unseren Straßen als auch im Nahen Osten. Die Hamas und ihr Terror versuchen, diese Berlinerinnen und Berliner für ihre Zwecke zu missbrauchen. Aber das lassen wir nicht zu. Auch hier lassen wir uns nicht spalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Genau deshalb rufe ich alle Menschen in dieser Stadt, die guten Willens sind, die Respekt und Zusammenhalt leben, die Terror und Gewalt ablehnen, auf: Sie können voller Stolz und Überzeugung sagen: Wir sind Berlinerinnen und Berliner. Wir sind Berlin, und wir halten zusammen. Ich will meine heutige Regierungserklärung auch nutzen, um Danke zu sagen. Unsere Polizei leistet in diesen Tagen, in diesen Stunden, Großartiges. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, der Justiz, sind sie Tag für Tag und Nacht für Nacht für uns da. Ich weiß – ja, wir alle wissen –, dass die aktuelle Gefährdungslage an ihnen nicht spurlos vorbeigeht. Ich bin von der Besonnenheit, aber auch von der Entschlossenheit zutiefst beeindruckt, die sie unter diesen schwierigen Bedingungen unter Beweis stellen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und Männer stehen in vorderster Reihe, aber alle diese Frauen und Männer, die Tag für Tag für unsere Sicherheit eintreten, können sicher sein, dass auch sie nicht alleine sind. Der Senat, die Innensenatorin, und auch der Regierende Bürgermeister stehen fest an ihrer Seite. [Allgemeiner Beifall] Sie können sich auch sicher sein, dass die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an der Seite der Berliner Polizei steht. Die gestrigen Bilder aus Neukölln zeigen, dass keine Barrikade, kein Angriff auf Polizisten und Feuerwehrleute irgendetwas im Nahostkonflikt ändert. Deshalb appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner, Recht und Gesetz in Berlin zu wahren. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner zu Besonnenheit auf. Ich sage aber auch in aller Klarheit, dass dieser Senat in aller Konsequenz dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz auf unseren Straßen gelten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sind wachsam, und wir bleiben wachsam. Gleichzeitig wissen wir: Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin ist verletzlich. Wir kennen aber das beste Mittel gegen diese Verletzlichkeit: Zusammenhalt, Respekt und gemeinsame Werte. Berlin hält auch in diesen schwierigen Zeiten zusammen, und wir stehen an der Seite von allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihre Exzellenz Ron Prosor! Sehr geehrte Rabbinerinnen und Rabbiner und Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Sehr geehrte Antisemitismusbeauftragte aus Bund und Land! Werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Gäste! Es gibt Worte, die gesagt und wenn nötig immer wieder wiederholt werden müssen, unmissverständlich und in aller Klarheit. Eine solche Lage verträgt keine Zweideutigkeiten. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, in keiner Form, nicht heute, nicht morgen, niemals wieder! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Deshalb verurteilen wir jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen in Berlin auf das Schärfste. Wir verurteilen jeden Angriff auf jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, und wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten in Israel. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Hamas nimmt Menschen als Geiseln. Israelis wurden als Geiseln verschleppt, und sie nimmt auch die eigene Bevölkerung in eine brutale Geiselhaft. Die Hamas feiert tote Israelis, und der Tod von palästinensischen Kindern, Frauen und Zivilisten ist ihnen völlig egal. Mehr noch, sie hindern die eigene Bevölkerung daran, der eindringlichen Aufforderung des israelischen Militärs zu folgen und in den Süden des Landes zu fliehen. Bei Militäraktionen sterben Menschen, auch Zivilistinnen und Zivilsten. Das wissen wir, und wir tragen schwer an diesem Wissen, aber der Terror der Hamas hat es ausdrücklich und gezielt auf Zivilistinnen und Zivilisten abgesehen. Der Terrorismus der Hamas versucht durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung von Zivilistinnen und Zivilisten, die israelische Regierung zu erpressen. Unschuldige Menschen werden so als Waffe und als Schutzschild missbraucht. Alleine deshalb verbietet sich jede Art von Gleichsetzung zwischen dem, was die Hamas in Israel tut, und den Reaktionen des israelischen Militärs auf den Hamasterror. [Allgemeiner Beifall] Deshalb gilt für uns ganz klar: Wir stehen für das Existenzrecht Israels ganz genauso ein wie für sein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht. Das eine gibt es nur zusammen mit dem anderen. „Nie wieder“ ist jetzt. Das gilt für den Nahen Osten genauso wie für Berlin. Antisemitismus darf es in Deutschland und schon gar nicht in Berlin jemals wieder geben. „Nie wieder“ heißt für uns, jeden Tag und gegen jede Form von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus aufzutreten. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Machen wir uns eigentlich klar, was dieser Satz bedeutet? – Er bedeutet, dass es Israel geben muss, auch aus deutschem Interesse, und dass wir in der Pflicht sind, Israel zu verteidigen, damit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt wissen, dass sie einen eigenen Staat haben, der sie aufnimmt und der in der Lage ist, sie zu beschützen. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das „Nie wieder“ angesichts des Grauens des Holocausts sind das Fundament, auf dem eben auch unser heutiges, modernes, demokratisches Deutschland ruht. Wenn Israels Existenzrecht infrage gestellt wird, dann bröckelt dieses Fundament. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, trägt hier eine besondere Verantwortung. Berlin ist die Stadt, in der der Holocaust geplant und gesteuert wurde. Berlin ist eine Stadt, die heute stolz darauf ist, Sehnsuchtsort für viele junge Israelis und für ein stetig wachsendes und vielfältiges jüdisches Leben zu sein. Es war wichtig und richtig, Herr Regierender Bürgermeister, das Brandenburger Tor gleich am Abend des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Durch dieses Tor marschierte 1933 die SS nach der Machtübergabe an Hitler mit Fackeln. Das Brandenburger Tor ist heute das Symbol von Freiheit, der Freiheit unserer Stadt, und als solches darf es nie wieder Bühne für Hass, menschenverachtende Ideologien und Antisemitismus sein, denn „Nie wieder“ ist jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Klar ist aber auch, dass Worte nicht genügen, es braucht Taten. Drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus im Jüdischen Campus der Chabad-Gemeinde in Charlottenburg zu Gast. Die Schulleiterin erzählte uns, dass die Kinder über die Bilder von geschändeten Leichen und gequälten Geiseln zunächst einfach geschockt waren. Dann kam die Angst, und bei der Angst geht es um Berlin, um ihr Leben, um ihre Heimat. Eltern, das haben wir heute Morgen von Gesa Ederberg gehört, schreiben dem Vorstand der jüdischen Masorti-Schule, wie sie, die Schulleitung, es verantworten könne, in dieser Situation die Schule offenzuhalten. Das sage ich ganz klar: Die Sicherheit zu garantieren, ist nicht die Aufgabe der Schulleitung, das ist unsere Aufgabe hier! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn bedrohliche Bilder aus der Stadt, in der diese Kinder leben, häufen sich. In den letzten Tagen wurden auf Berliner Straßen der Hamasterror und die Toten als vermeintliche Befreiung Palästinas gefeiert, israelische Fahnen brannten, Hunderte folgten Aufrufen zu aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Versammlungen. Vorgestern Nacht flog ein Molotowcocktail auf das Tor der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße. Das ist ein Sündenfall. Dass in der deutschen Hauptstadt jemals wieder Synagogen und sogar das Holocaustmahnmal angegriffen werden, ist unerträglich und beschämend. [Allgemeiner Beifall] Dass Davidsterne an Türen von Häusern geschmiert werden, in denen Berliner Jüdinnen und Juden wohnen, erinnert mich an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Bei all diesen schrecklichen Bildern möchte auch ich ausdrücklich der Berliner Polizei danken. Während andere noch in Schockstarre waren, hat die Polizei auf Hochtouren die Gefährdungslage angepasst und Maßnahmen getroffen, um die jüdischen Einrichtungen in Berlin zu schützen und der Verherrlichung von Gewalt und Terror entgegenzutreten. Das ist auch angesichts der Ereignisse gerade der letzten Tage kein einfacher Job, das wissen wir. Sie setzen besonnen, aber auch mit aller Konsequenz den Rechtsstaat durch. Wo Straftaten begangen werden, handeln sie schnell und greifen gezielt ein. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wenn Versammlungen gekapert werden, um Gewalt zu verherrlichen, dann ist es richtig, sie aufzulösen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Und hier sind auch alle Demokratinnen und Demokraten gefragt. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es ist hier Konsens, dass Straftäter nicht ungestraft davonkommen. Genauso sind das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot der Organisation Samidoun die richtigen Entscheidungen. Wir werden aber auch darüber sprechen müssen, wie wir die jüdischen Einrichtungen dauerhaft besser schützen können, und zwar auch die, die wie Kahal Adass Jisroel nicht zur Jüdischen Gemeinde Berlin gehören, und auch eine Einrichtung wie die Drei-Religionen-Kita. Berlin ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs über die Jahrzehnte und die Wiedervereinigung bis heute zum Symbol für Freiheit und Vielfalt geworden, und das wollen wir auch weiter sein. Und zur Vielfalt dieser Stadt gehört auch eine große palästinensische Community. Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind hier geboren, und die allermeisten wollen nichts mit der Glorifizierung des Hamasterrors durch Organisationen wie Samidoun zu tun haben. Sie wollen weder von Samidoun noch von der Hamas oder der Hisbollah vereinnahmt werden. Sie halten auch dagegen, und auch das ist Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Auch sie sehen, was die Hamas ihren noch dort lebenden Familien und Freunden angetan hat. Die Hamas kämpft nicht für die Freiheit dieser Familien und nicht für die Menschen im Gazastreifen, sie kämpft für Hass, Spaltung und Vernichtung, und sie will auch einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, und das wissen die meisten Menschen. Auch für sie ist es eine schwere Zeit. Wir haben Respekt vor all jenen, die in diesen Zeiten die richtige Worten finden, so wie beispielsweise der Imam der Daras-Salam-Moschee in Neukölln, Imam Taha Sabri, der die Gläubigen beim Freitagsgebet eindringlich ermahnt hat, Ruhe zu bewahren, nachdem die Hamas zum „Tag des Zorns“ ausgerufen hatte. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Nicht alle hören auf solche Appelle. Zu Recht richten wir einen besonderen Blick auf die, die eskalieren, gerade wenn Jugendliche in Konflikt mit dem Rechtsstaat treten. Das muss man klar benennen, und das braucht rasche Strafen. Vor allem aber braucht es Lösungen. Wer jetzt stattdessen schwadroniert, in Deutschland geborene Jugendliche auszubürgern oder abzuschieben, zündelt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU)] Mehr denn je braucht es Aufklärung. Es braucht die Räume für Auseinandersetzungen mit dem Nahostkonflikt, mit Antisemitismus, mit unserer deutschen Geschichte. Es sind schwierige Gespräche, aber sie müssen sein. Schule kann und muss ein solcher Ort sein, aber dafür brauchen Lehrkräfte Unterstützung. Sie brauchen Expertise, und die gibt es in Berlin. Allein im letzten Jahr meldete RIAS – die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – 848 antisemitische Vorfälle. Sie und andere, wie auch Levi Salomon, versuchen seit Jahren, das Dunkelfeld aufzuhellen und zu dokumentieren. Sie brauchen für ihre Arbeit eine dauerhafte Unterstützung. Vieles ist geschehen, und vieles bleibt zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit Studien abspeisen dürfen wir die Community nicht, gerade jetzt nicht. Einen großen Dank möchte ich an die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus richten. Sie leistet gerade im Dialog mit unzähligen Schulklassen, aber auch Lehrkräften einen unverzichtbaren Beitrag, oder auch Projekte, die derzeit um ihr Weiterbestehen kämpfen, wie der New Israel Fund, der speziell zum Nahostkonflikt und zum israelbezogenen Antisemitismus arbeitet, oder auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Gründerin Anetta Kahane seit über 30 Jahren Vorkämpferin gegen Antisemitismus ist. Danke auch von diesem Haus! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das mag Ihnen nicht gefallen, [Zuruf von der AfD: Nein, das gefällt uns nicht!] aber was diese Projekte gerade für unsere Demokratie leisten, ist essenziell. Aber sie arbeiten am Limit, vor allem in den letzten zwölf Tagen. Sie brauchen jetzt Verstärkung. Da braucht es finanzielle Sofortmaßnahmen, Frau Günther-Wünsch! Ich bitte den Senat: Bringen Sie das umgehend auf den Weg, und anschließend natürlich auch im Doppelhaushalt, denn diese Arbeit wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je! Das sollte ein Ergebnis der heutigen Debatte sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vor allem aber können wir das Aufstehen gegen Antisemitismus nicht den Expertinnen und Experten allein überlassen. Es ist unser aller Verantwortung. – Ich zitiere mit Verlaub: Dies ist kein Krieg gegen die Juden. Dies ist ein Krieg gegen uns alle. Jene, die heute gegen Juden sind, sind morgen gegen Frauen, übermorgen gegen Homosexuelle und schließlich gegen alle Menschen in der Demokratie. So hat es Rabbi Teichtal formuliert, und er hat recht. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Unser Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie sind das Kostbarste, was wir haben, aber sie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie verteidigen, jeden Tag aufs Neue, und dafür müssen wir zusammenstehen. Umso mehr danke ich allen, die das am „Tag des Zorns“ vergangenen Freitag getan haben, wie Holger Michel, der nach kurzem Kontakt mit Betenden vor der Synagoge am Fraenkelufer die Mahnwache dort organisiert hat und so gemeinsam mit sehr vielen Menschen im gemeinsamen Gedenken ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität in Berlin setzte, und das ist unser Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich danke aber auch allen Jüdinnen und Juden, die sich nicht haben einschüchtern lassen; die ihrer Stadt und den Berlinerinnen und Berlinern so vertraut haben, dass sie ihre Kinder auch am „Tag des Zorns“ zur Schule geschickt haben; die auch am „Tag des Zorns“ zur Synagoge gegangen sind, um Sabbat zu feiern. Dieses Vertrauens müssen wir uns würdig erweisen, im politischen Handeln genauso wie als Mitglieder der Zivilgesellschaft. Unser Versprechen ist: Wir stehen an Ihrer Seite, und wir stellen uns vor euch. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich möchte noch einen persönlichen Gedanken mit Ihnen teilen. Der Terrorangriff der Hamas fiel nicht zufällig auf den letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot. Zwei Tage davor saß ich noch mit vielen anderen jüdischen, muslimischen und christlichen Menschen auf den harten, schmalen Bänken der Laubhütte neben der Synagoge am Oranienburger Tor. Eingeladen von den Frauen, die gemeinsam eine Drei-Religionen-Kita bauen wollen. Eine der Gründerinnen, Rabbinerin Gesa Ederberg, ist heute hier zu Gast. Die Erinnerung an diesen Abend, der noch nicht lange her ist, ist fast wie eine Erinnerung an eine andere Zeit, genau wie die Botschaft des jüngsten Ehrenbürgers von Berlin, dem jüdischen Dirigenten Daniel Barenboim. Er hat gerade in diesen Tagen seinen Appell erneuert, in den anderen trotz allem vor allem erst einmal Menschen zu sehen. Es sind Worte, die aus einer anderen, einfacheren Welt zu stammen scheinen, und doch brauchen wir genau dieses hartnäckige Festhalten an dem, was der Kitt in vielfältigen Gesellschaften ist: Dialog, der Versuch der Verständigung selbst in diesen schwierigen Zeiten. Zusammenhalt lässt sich weder von oben noch rechtlich verordnen, doch Zusammenhalt ist das, was die Demokratie stark macht. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich komme zum Schluss. Wir verabschieden heute eine Resolution mit dem Titel „Berlin steht an der Seite Israels“. Es hätte eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Resolution der vier demokratischen Parteien werden können. Das wäre ein starkes Zeichen des Zusammenhalts, gerade in einer solchen Situation gemeinsam zu agieren. Verantwortung verlangt eben auch, über den eigenen Schatten zu springen. Ich bedauere ausdrücklich, dass es nicht möglich war, sich heute auf eine gemeinsame Entschließung zu verständigen. Dennoch: Jetzt ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen, und deshalb werden wir der Resolution von Schwarz-Rot zustimmen, denn es braucht Klarheit und Einigkeit in einer solchen Lage. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Von diesem Haus sollte heute eine klare Botschaft ausgehen: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen gemeinsam an der Seite all derjenigen, die gegen Spaltung, gegen Hass und Antisemitismus und für das friedliche Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft streiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jüdinnen und Juden! Ich habe überhaupt keine Vorstellung, wie schrecklich es sein muss, sich in seinem Haus verbarrikadieren zu müssen, seine Familie schützen zu wollen, ständig Angst haben zu müssen, überfallen zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, welche Ängste eine junge Frau durchlebt, die von marodierenden Banden entführt wird. Ich kann mir nicht erklären, was mit einem Menschen passiert sein muss, der Leichen schändet, wahllos auf Zivilisten schießt, Frauen vergewaltigt, durch die Straßen zieht, jubelnd, jeden neuen Toten und jeden neuen Mord feiernd. So viel blinder Hass und so viel Unmenschlichkeit sind unerträglich. Dieses Tun widert mich an. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dafür gibt es nicht nur keine Rechtfertigung, weil schon wieder ein demokratischer Staat überfallen worden ist, Menschen ermordet wurden und viele weitere Menschen ihr Leben verlieren werden. Wer wahllos Zivilisten ermordet, verschleppt, vergewaltigt, Leichen schändet, ist kein Kämpfer. Das ist kein Soldat. Das ist pure Barbarei; eine Barbarei, die wir nirgends auf der Welt zulassen dürfen, der wir uns entgegenstellen müssen, geschlossen und konsequent. Israel ist angegriffen worden, brutal und heimtückisch. Das jüdische Volk erlebt diese Bedrohung jeden Tag, jede Nacht. Wir alle haben das große Glück, solche Angst, die ständige Bedrohung, nicht selbst erleiden zu müssen. Das jüdische Volk erleidet das schon immer. Deswegen ist der Staat Israel gegründet worden, damit Jüdinnen und Juden sicher leben können. Doch auch das jüdische Volk in Israel wird ständig angegriffen. Diesmal hat diese Gewalttätigkeit eine Dimension erreicht, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Tausende Tote – Kinder, Frauen, Männer –, Hunderte Verschleppte, so unfassbar viel Schmerz, so unerträglich. Aber nicht nur Israel ist angegriffen worden. Es ist in den Reden schon gesagt worden: Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Welt, auf unsere Werte, auf unsere gemeinsame Menschlichkeit. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Israel hat das Recht, sich zu schützen, und wir haben jede moralische Verpflichtung, dem jüdischen Volk zur Seite zu stehen. Wir müssen unsere humanitären Engagements neu bewerten. Jede Organisation und jeder, der Terror unterstützt oder sich auch nur nicht klar abgrenzt von Terror, darf nicht länger unter dem Deckmantel der Humanität unterstützt werden. Wir dürfen und wollen dieses Morden, diese höllische Barbarei, nicht auch noch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Unsere Unterstützung gilt Israel, gilt den Juden in der Welt. Sie sind es, die unsere Unterstützung verdienen, denn ganz klar ist: Terroristen sind keine Verhandlungspartner. Terroristen bekommen selbstverständlich kein Geld, und Terroristen werden wir entschlossen bekämpfen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Liebe jüdische Berlinerinnen und Berliner! Ich kann mir in keiner Art und Weise erklären, warum Menschen in unserem Land, in unserer Stadt, dieses Morden begrüßen, und warum Menschen unsere Synagogen mit Molotowcocktails beschmeißen. Es sind wenige. Es ist eine kleine Minderheit, und dennoch: Jeder ist einer zu viel. Es ist eine große Schande für Berlin, eine große Schande für unser Land, und ich schäme mich dafür zutiefst. Wir müssen jedem Antisemitismus energisch entgegentreten, wo und von wem auch immer. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und das werden wir auch tun. Wir werden nicht akzeptieren, dass auf unseren Straßen Morde gefeiert werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen auf Berliner Straßen herumlaufen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die israelische Flagge verbrannt wird, und wir werden niemals akzeptieren, dass wieder Davidsterne an Berliner Häuser gezeichnet werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden unsere Kinder, unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Schulen schützen. Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Fanatikern und Gewalttätern in unsere Schulen eindringt und ihre Gewaltfantasien auf unsere Schulhöfe und in die Köpfe unserer Kinder bringen wird. Wir werden keine Organisation dulden, die zur Feier des Mordens Süßigkeiten auf Berliner Straße verteilt. Solche Organisationen wie Samidoun werden verboten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Berlin ist eine weltoffene, tolerante Stadt, und wir sind stolz darauf, eine Gesellschaft verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen zu sein, die glücklich und gut zusammen leben. Wir werden uns diesen Zusammenhalt, diese Vielfalt, diese Internationalität und Toleranz nicht kaputt machen lassen. Nicht nur im Nahen Osten kämpft das jüdische Volk zu Recht um seine Freiheit, auch in der Ukraine kämpft das ukrainische Volk zu Recht um seine Freiheit. Andere Staaten – souveräne Staaten, Demokratien – blicken furchtsam auf große, diktatorische, imperialistische Nachbarn, die nur zu gerne die Schwäche der Demokratien nutzen würden; nutzen, um andere freie Völker zu überfallen, freie Menschen zu okkupieren, zu quälen und zu ermorden. Demokratie, Freiheit, Toleranz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind die Grundlagen unserer Gesellschaft, sind die Grundlagen Europas und der freien Welt. Diese freie Welt ist gerade bedrohter als ich es jemals erlebt habe – und ich vermute, es geht uns allen so. Jahrzehnte trügerischer Sicherheit liegen hinter uns, und diese Jahrzehnte sind jetzt endgültig vorbei. Wir müssen uns selbst in die Lage versetzen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, gegen die Diktatoren der Welt, gegen die Terroristen und alle, die unsere Werte bedrohen. Heute sprechen wir über Israel. Seit der dunkelsten und schlimmsten Zeit unseres Landes sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. In unserem Land haben wir es zugelassen, dass Millionen Jüdinnen und Juden bestialisch massakriert und ermordet worden sind. Wir tragen diese Verantwortung, diese Schuld bis heute, und wir werden sie immer tragen. Israel, die Jüdinnen und Juden dieser Welt sind für uns Deutsche niemals ein Volk von vielen. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, und wir haben eine besondere Verpflichtung zu helfen, [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] – tja, da klatscht die AfD nicht – [Zurufe von der AfD: Doch!] und wir haben die Pflicht, klar und deutlich zu sagen, klar und deutlich zu reden, so wie für die dunkelste Zeit unseres Landes vor 80 Jahren, dass es kein „Ja, aber“ geben darf. „Stalin hat doch auch viele Menschen umgebracht.“ – Nein! Kein „Ja, aber“! So darf es niemals eine Relativierung des Holocausts geben. Der Holocaust ist nicht relativierbar. Unsere Verpflichtung Israel gegenüber ist nicht relativierbar. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und so gibt es auch heute kein „Ja, aber“. „Na, die Israelis haben doch auch – –“ Nein! Kein „Ja, aber“! Terroristen haben wehrlose Menschen abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt. Da gibt es kein „Ja, aber“. [Allgemeiner Beifall] Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun verteidigt sich Israel. Israel muss sich verteidigen, Israel muss dafür sorgen, dass diese Terrorbanden nie wieder das jüdische Volk angreifen können. Und dafür hat Israel unsere hundertprozentige Unterstützung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Berlin steht an der Seite aller Israelis und auch aller israelischen Soldatinnen und Soldaten. Sie würden sicher auch lieber ein friedliches Leben führen dürfen. Diese Soldatinnen und Soldaten haben aber eine schreckliche Aufgabe, die ihnen von den Hamasterroristen aufgezwungen worden ist. Die Hamas versteckt sich hinter wehrlosen Zivilisten, baut ihre Bunker unter Zivilisten, schickt bedenkenlos die palästinensischen Zivilisten in den Tod. Niemand möchte gegen solche verkommenen Terroristen kämpfen müssen, aber sie müssen es, weil die Hamasterroristen Israel gezwungen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir müssen dafür sorgen, dass diese Extremisten mit ihren Unterstützern nicht unsere Stadt, unsere gelebte Toleranz, unsere Internationalität und Vielfalt zerstören. Dafür werden wir jüdisches Leben in Berlin an allen Orten schützen. Wir werden Gewalt und Diskriminierung überall bekämpfen. Und wir sind davon überzeugt, dass wir dies zusammen mit allen Berlinerinnen und Berlinern, egal welchen Glaubens, tun werden. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) Robert Eschricht (AfD)] Viele Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner sind muslimischen Glaubens, und fast alle leben tolerant und friedlich in Berlin. Sie gehen nicht auf die Straße und feiern Morde und Gewalt. Die wenigen, aber dennoch natürlich zu vielen extremistischen Menschen, die dies tun – der Regierende Bürgermeister hat es gesagt –, werden wir finden und bestrafen. Hass gehört nicht in unsere Stadt. Denn das hier ist Berlin, die Stadt der Toleranz, und wir lassen uns das nicht von Terroristen und Fanatikern kaputtmachen. Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Israelis, von ganzem Herzen: Shalom aleichem! – Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Uns allen haben sich wahrscheinlich die entsetzlichen Bilder und Berichte ins Gedächtnis gebrannt, die uns seit dem frühen Morgen des 7. Oktobers aus Israel erreicht haben. Die gezielte Ermordung von Jüdinnen und Juden, die Vergewaltigung von Frauen, das Köpfen von Kindern und die Verschleppung von Hunderten Menschen als Geisel, allein weil sie Jüdinnen und Juden waren, ist ein barbarischer Gewaltakt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Kontextualisierung, die das in irgendeiner Weise erklärbar machen würde. Es ist ein abscheuliches Verbrechen. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Berlin trägt als die Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, eine besondere Verantwortung. Wir sind dankbar, dass zu Berlin heute wieder ein vielfältiges religiöses, säkulares und kulturelles jüdisches Leben gehört. Und es gehört zum Selbstverständnis unserer Stadt, dass heute Menschen aus aller Welt, die vor Verfolgung, Krieg und Unterdrückung geflohen sind, hier ihr Zuhause haben. Und gerade deshalb ist es unsere Pflicht, für ein friedliches und menschliches Miteinander, vor allem aber für den Schutz von jüdischen Einrichtungen und jüdischem Leben in Berlin zu sorgen. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] In diesem Sinne wäre es natürlich wichtig gewesen, dass heute die demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und Terror setzen und Parteidifferenzen dahinter zurückstehen. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion sich dazu nicht durchringen konnte, obwohl wir schon sehr lange im Bereich der Antisemitismusprävention überfraktionell zusammenarbeiten und der Regierende hier zu Recht auch die gemeinsamen Aufgaben betont hat. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Die Dringlichkeit, in dieser Situation zusammenzustehen, ist uns auch in unserem Gespräch heute Morgen mit den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern unserer Stadt deutlich geworden. Mehr als 1 300 Menschen wurden bei der Terroroffensive ermordet, unterschiedslos von Säuglingen bis hin zu Holocaustüberlebenden. Es war der verheerendste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah, und er bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Geschichte von Israel, aber auch in die Geschichte von Jüdinnen und Juden weltweit, zumal die Hamas und inzwischen auch die Hisbollah international zu antisemitischem Terror aufgerufen haben. Ziemlich genau drei Jahre nach dem versuchten rechtsradikalen Massaker in einer Synagoge in Halle blieben in Berlin aus Angst Synagogen leer, jüdische Kinder konnten die Schule nicht besuchen, Restaurants konnten nicht öffnen, und Makkabi konnte nicht spielen. In der Nacht zu gestern gab es einen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße. Wohnungen und Häuser, in denen Jüdinnen und Juden leben, wurden markiert. Das ist unerträglich, und es ist absolut unbegreiflich und nicht zu tolerieren, wenn dieser Terror als Widerstandskampf verharmlost oder gar glorifiziert wird. Das werden wir nicht akzeptieren. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Die palästinensische Bevölkerung gilt seit 1948 den umliegenden Regimen als veritables Faustpfand, wenn sie Gründe benötigen, Stimmung gegen Juden und Israel zu machen. Syrien, Jordanien, der Libanon und Ägypten geben den meisten Palästinenserinnen und Palästinensern auch in der fünften Generation keine Chance auf die jeweilige Staatsangehörigkeit, weil der Rückkehrwille lebendig gehalten werden soll. Wir werden hier jetzt den Nahostkonflikt selbstverständlich nicht lösen können und in allen seinen Facetten ausführen. Aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die ägyptische Regierung endlich die Grenze öffnen muss, um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zur Flucht zu geben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich rufe die Bundesregierung von dieser Stelle noch einmal dazu auf, sich dafür einzusetzen. Die Zivilbevölkerung darf nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben werden. Es droht eine katastrophale humanitäre Situation. Dieses Ausmaß muss verhindert werden. So wie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich selbst gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, haben die Menschen in Gaza das völkerrechtlich verbriefte Recht auf medizinische Versorgung und die Versorgung mit Wasser und Nahrung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deshalb ist es richtig, dass Israel einen Versorgungskorridor mit Ägypten ausgehandelt hat. Das erleichtert uns sehr. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten, dem iranischen Mullahregime und dem Emir von Katar. Letzterer ist seit letztem Jahr ein gern gesehener Geschäftspartner der Bundesregierung. Entsprechend sollten Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock dringend unserer Staatsräson dadurch Ausdruck verleihen, dass sie ihren Einfluss ihm gegenüber auch geltend machen. Deutschlands Energiesicherheit darf weder vom russischen Möchtegernzaren noch von antisemitischen Terrorfinanziers abhängig sein. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] Über 1 300 Menschen mussten sterben, vermutlich auch, weil die Hamas diplomatische Annäherung zwischen Israel und der Arabischen Liga unterminieren will. Sollte dieser Prozess nämlich erfolgreich sein, müsste sich die Hamas in Gaza fragen, warum sie weiterhin den Großteil der humanitären Mittel für die öffentliche Infrastruktur in eine Terrorkampagne fließen lässt, die nicht mal mehr die Unterstützung in den anderen arabischen Staaten genießt. Die Hamas würde dadurch vollständig abhängig werden von der Unterstützung aus Teheran. Ich weiß noch, wie ich im vergangenen Jahr mit Tausenden anderen gemeinsam Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran am Großen Stern demonstriert habe. Wir riefen damals: Jin, Jiyan, Azadî! – Frau, Leben, Freiheit! – Das war ein starkes Zeichen, das international Widerhall fand und das auch die Frauen im Iran erreicht hat. Wer damals „Jin, Jiyan, Azadî!“ gerufen hat, der kann jetzt nicht „Yallah Intifada!“ rufen. Hamas und Hisbollah dienen demselben verbrecherischen Mullahregime, das die Frauen im Iran unterdrückt und dessen Weltbild und Ideologie sich nur optisch vom völkischpatriarchalen Weltbild unterscheiden, das hierzulande viele Rechtsradikale propagieren. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Es ist heute schon angesprochen worden, die perfide Strategie der Hamas besteht darin, die Menschen, die in Gaza leben, und auch deren Angehörige überall auf der Welt als Geiseln zu nehmen, die einen wortwörtlich, die anderen emotional in ihrer Sorge um Familie und Freunde, in ihrer Verzweiflung, nichts an der Situation ändern zu können, in ihrer Frustration, die leider viel zu oft in Wut und Hass umschlägt. Dieser Wut und diesem Hass müssen wir die Grundlage entziehen, und das können wir nicht, indem wir ausgrenzen und diskriminieren. Trauer, Sorge und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein, sonst haben die Propagandisten leichtes Spiel. Wozu das führt, sehen wir beispielhaft an der medialen Diskussion über die vermeintliche Bombardierung eines Krankenhauses mit angeblich Hunderten Toten. Ich will mir nicht ausmalen, wie es sich für Menschen anfühlen muss, die Angehörige vor Ort haben, die keine Möglichkeit haben zu fliehen und die solche Nachrichten erreichen. Ihre tiefsten Ängste werden hier zum Propagandainstrument gemacht. Dem kann man nur mit Empathie, Besonnenheit und natürlich mit Aufklärung und Richtigstellung begegnen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Für ein friedliches Miteinander in Berlin sollten wir keine Pauschalierung vornehmen. Es ist keine Lösung, das Tragen einer Kufiya, des sogenannten Palästinensertuchs, und aller palästinensischen Symbole an Schulen zu verbieten und die Lehrerinnen und Lehrer mit der Durchsetzung und den damit einhergehenden Konflikten alleine zu lassen. Pauschale Verbote fördern Sprach- und Hilflosigkeit und sind deshalb kontraproduktiv. Stattdessen brauchen wir sofort eine Offensive von Bildungs- und Dialogangeboten. Wir haben dafür versierte und engagierte Partnerinnen und Partner in Berlin. Ausgerechnet diese sollten laut Senatsentwurf von empfindlichen Kürzungen betroffen sein. Ich habe gestern lange mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus gesprochen. Sie ist bereit, in dieser Krisensituation alles zu tun, um dazu beizutragen, den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu schützen. Sie ist spezialisiert auf Dialogformate mit jungen Menschen, mit migrantischen Communitys und Menschen, die unterschiedliche persönliche Zugänge zu diesem Konflikt haben. Dafür können wir sehr dankbar sein. Unsere Pflicht ist es, ihnen dafür alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam eine Offensive für Antisemitismusprävention und politische Bildung starten, die auch im Haushalt abgesichert wird! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bezweifle auch, dass es das Gebot der Stunde ist, jetzt schnell eine Studie in Auftrag zu geben. Es arbeiten und forschen viele in dieser Stadt seit Jahren kontinuierlich zu unterschiedlichsten Formen von Antisemitismus. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und das Jüdische Forum leisten hervorragende Arbeit in der Dokumentation und Einordnung antisemitischer Vorfälle. Sie stellen uns damit Erkenntnisse zur Verfügung, die die Kriminalstatistik nicht hergibt. Es muss jetzt darum gehen, deren Arbeit dauerhaft zu sichern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – Finde ich auch! – Pauschale Verbote von propalästinensischen Demonstrationen sind auch keine vernünftige Lösung für ein friedliches Zusammenleben. Wenn Sie da auf mich an dieser Stelle nicht hören wollen, dann vielleicht zumindest auf den CDU-Innenminister Reul aus NRW. Er sagt, ein Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland sei juristisch ungeheuer schwierig, das Recht der freien Meinungsäußerung sei ein hohes Gut in Deutschland, selbst wenn es die – ich zitiere – „schrägste, verrückteste und bekloppteste Meinung“ sei, könnten Menschen an ihren Äußerungen nur gehindert werden, wenn damit die öffentliche Sicherheit oder die anderer Menschen gefährdet wird. [Zuruf von der AfD] Genau da ist die Trennlinie. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die Hamas oder Hisbollah zu unterstützen oder deren Taten zu begrüßen und zu glorifizieren, ist keine schräge, verrückte oder bekloppte Meinung, sondern gefährdet die öffentliche Sicherheit und gehört unterbunden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn auf der Sonnenallee Hassparolen skandiert werden, wenn Gewalt angedroht oder sogar ausgeübt wird, dann muss die Polizei selbstverständlich eingreifen. Aber wenn sich Menschen treffen, um Anteilnahme und Sorge um die Bevölkerung in einem Kriegsgebiet auszudrücken und für Frieden zu demonstrieren, dann muss die Berliner Polizei das ermöglichen und gegebenenfalls auch absichern. Diese Differenzierung mag im Einsatzgeschehen nicht immer ganz leicht sein, das kann ich mir vorstellen, aber sie ist unabdingbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In dieser Zeit müssen wir uns alle fragen, was wir dazu beitragen können, den gesellschaftlichen Frieden zu schützen und zu verhindern, dass Hasspropaganda erfolgreich ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn mein langjähriger Genosse, der jüdische Sozialist Andrej Hermlin, seinen Platz nicht mehr in unserer Mitte sieht, dann muss das meine Partei zum Nachdenken bringen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir alle müssen reflektieren, wie tief antijudaistische Klischees in unserer Gesellschaft verankert sind, dass sie von prominenten Intellektuellen im Öffentlich-Rechtlichen verbreitet werden und wie anschlussfähig antisemitische Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisionismus gerade in Krisenzeiten sind. Antisemitismus kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte-Studie hat ergeben, dass sich der Anteil der Bevölkerung mit verfestigten antisemitischen Einstellungen innerhalb von zwei Jahren vervierfacht hat. Das zeigt sich auch nicht zuletzt an den jüngsten Wahlerfolgen einer rechtsextremen Partei, die jüdische Religionsausübung wie Schächtung und Beschneidung verbieten will, [Carsten Ubbelohde (AfD): Das passt ja nun gar nicht!] die Geschichtsrevisionismus und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch die Letzten, die die Juden in Neukölln verteidigen, das kann ich Ihnen sagen!] und die in Bezug auf das Gedenken an die Opfer der Shoah immer wieder von „Schuldkult“ schwadroniert. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Das sind die gleichen Leute, die jetzt von importiertem Antisemitismus sprechen. Deutschland bleibt historisch der unangefochtene Exportweltmeister für Antisemitismus, und das zeigt sich hier. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Viele Berlinerinnen und Berliner bangen in diesen Stunden immer noch um Angehörige, oder sie trauern um Ermordete. Ihnen allen gelten unser Mitgefühl und unsere Empathie. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Trost zu bieten und den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu behüten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terrorpropaganda der Hamas auch in Berlin Früchte trägt und unsere Stadt mit Angst, Hass und Spaltung überzieht. Ich schließe mit dem frommen Wunsch: Schalom alechem! Salam aleikum! Frieden für alle! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Naumann jetzt das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe jüdische Gemeinschaft auf der Tribüne! Ein herzliches Toda raba an Botschafter Prosor für sein Kommen heute! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit. Deshalb ist vor dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament für alle Berlinerinnen und Berliner – wie Sie zu Recht ausgeführt haben, Herr Regierender Bürgermeister –, ich betone: für alle Berlinerinnen und Berliner, die Fahne des demokratischen Israel gehisst. Ebenso hängt sie vor vielen anderen öffentlichen Gebäuden, gerade auch vor Rathäusern wie beispielsweise in Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf, die damit die enge Verbundenheit mit ihren Städtepartnerschaften Bat-Yam, Sderot, Nahariya und Or-Yehuda so- wie Karmiel zum Ausdruck bringen. Intensiv stehen wir in diesen Tagen per Telefon und Chat mit unseren Freunden in Israel in Verbindung. Ausdruck dieser engen Verbundenheit ist für uns Abgeordnete die heutige Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“. Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir können es heute nicht genug betonen: Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf seine Existenz und Selbstverteidigung, das von seiner Regierung völkerrechtskonform ausgeübt werden muss – eindeutige Ansage hier und heute. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir sind zutiefst erschüttert. Erschüttert! Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und deren Familien, den vielen Verletzten und Verschleppten, bei ihren Angehörigen. Olaf Scholz ist insbesondere für seinen Einsatz für die Geiseln der Hamas zu danken, deren Freilassung auch wir hier heute mit allem Nachdruck fordern. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich frage wie unsere Freundinnen und Freunde in Israel: Wie kann es sein, dass die Hamas den Zugang des Internationalen Roten Kreuzes in dieser Situation bis heute verwehrt hat? Wer diesen brutalen Massenmord feiert, tritt nicht für Freiheit und Selbstbestimmung ein, sondern verherrlicht die Taten von Mördern, die ihre eigene Zivilbevölkerung in Gaza um ihres terroristischen Machterhalts willen in Geiselhaft nehmen und die Nutzung humanitärer Korridore verhindern. Was für eine Barbarei! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wer bei uns in Berlin auf die Straßen geht – es klang heute schon mehrfach an – und dabei lautstark Parolen zur Vernichtung Israels skandiert, macht sich der schweren Straftat der Volksverhetzung schuldig. In beiden Fällen – Sie haben es unterstrichen, Herr Wegner: Frau Spranger sorgt dafür, dass dies konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird – werden wir dies als Rechtsstaat konsequent verfolgen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Unsere Stadt Berlin hat eine Vorreiterrolle – und ist mit Recht stolz darauf – als der Ort, an dem alle Religionen und Kulturen friedlich miteinander leben können. Das ist auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlichkeit angesichts unserer Vergangenheit als dem Ort, von dem einst die Schaltzentrale der Shoah ausgegangen ist. Die Stadt, aus der in dunkler Vergangenheit der industrialisierte Massenmord an den europäischen Juden geplant und organisiert wurde, ist heute, 2023, eine internationale Metropole, in der Menschen aus aller Welt zusammenkommen und eine gemeinsame Stadtgesellschaft bilden. Israelis leben hier Seite an Seite mit Menschen palästinensischer Abstammung, und die allermeisten – auch das wurde zum Glück in allen Reden bisher betont – dieser Menschen wünschen sich ein Leben in Frieden und keinen radikalreligiösen Kulturkampf in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist die Stadt – das ist weltweit bekannt –, die Mauern einreißen kann. Die Mauer in den Köpfen aber, in unseren Köpfen, die gibt es leider auch heute noch viel zu oft, bei uns in Berlin so wie überall auf der Welt. Die Mauer in den Köpfen, die Religionen und Menschen voneinander trennt, die Gesellschaften spaltet und ein Miteinander der vielen nicht möglich macht, nährt sich aus Ideologien, Vorurteilen, Rassismus, ja, auch aus Islamfeindlichkeit, aus Hass und Antisemitismus. Das müssen wir in Berlin genauso wie in anderen Städten Europas und der Welt in diesen Tagen leider wieder erleben; so auch der Doppelmord in Brüssel an zwei schwedischen Fußballfans. Alle demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich einig: Antisemitismus jeglicher Art darf in unserer Stadt Berlin keinen Platz haben, in keinem unserer Bezirke, auf keiner Straße, an keinem Platz, nirgendwo! Und doch – es klang schon mehrfach an – ist der private Wohnbereich jüdischer Nachbarn, jüdischer Menschen mit dem Davidstern gekennzeichnet worden. Hier ein klares Nein – dies ist ein absolutes No-Go! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jedem, der glaubt, mit Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden politische Ziele verfolgen zu können, zeigen wir als Berlinerinnen und Berliner – Sie haben es verdeutlicht, Herr Regierender Bürgermeister; ich denke, das gilt für das gesamte Haus – gemeinsam und entschieden die Rote Karte. Dem Hass und der Hetze die Rote Karte zeigen, das haben auch Berliner Imame und Mitglieder der Türkischen Gemeinde getan, als sie den Terror der Hamas entschieden verurteilt haben. Solche Stimmen der muslimischen Community sind so wichtig und machen deutlich: Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit und mitunter auch Mut, dem wir Respekt zu zollen haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Auch die SPD-Fraktion verurteilt die Angriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei, und ich füge hinzu: Feuerwehr. Wer in unserem Berlin brennende Barrikaden errichtet, Feuerwehrleute mit Pyro beschießt, Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Das Gleiche gilt für den unsäglichen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Nacht zu Mittwoch. Berlin geht hier mit voller Entschlossenheit, und ich wiederhole: auch mit Augenmaß und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Taten vor. Wir schützen jüdisches Leben in unserer Stadt, aber es ist nicht allein Aufgabe der Politik und der Sicherheitskräfte. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hier sind wir auch zivil gefordert. Bitte seid wachsam in eurer Nachbarschaft! Der Kampf gegen Antisemitismus wird aber nicht auf den Straßen gewonnen. Er wird gewonnen in den Köpfen der Menschen, nämlich dann, wenn die Mauer in den Köpfen eingerissen ist. Um das zu schaffen – auch das wurde mehrfach völlig zu Recht betont –, brauchen wir Bildung, Aufklärung und vor allem viele Begegnungen miteinander. Hier gilt es, und das ist mir ganz wichtig zu unterstreichen, vor allem die Lehrkräfte und alle in der Jugendsozialarbeit Tätigen zu unterstützen. Deshalb müssen wir die vielen guten Projekte gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung jeder Art und für ein demokratisches Miteinander, die es in Berlin bereits an so vielen Stellen gibt, so weit ausfinanzieren, dass ihre wichtige Arbeit – unser aller Zusammenleben in der Stadt – dauerhaft gesichert ist. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit dem gesamten Haus in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt mit voller Überzeugung ein. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Weil der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Muslimfeindlichkeit und Rassismus neben aller Konsequenz des Rechtsstaats letztlich nur durch Dialog, gerade auch durch den so wichtigen interreligiösen Dialog und Austausch, durch ein einander zugewandtes Miteinander gelingen kann, in gegenseitigem Respekt, brauchen wir Menschen wie Daniel Barenboim. Ich glaube, es war Frau Jarasch, die ihn schon angesprochen hat. Der ehemalige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, unser Ehrenbürger, der in einem Gastbeitrag am vergangenen Freitag die barbarischen Terrorakte der Hamas verurteilt hat, sagte zugleich, dass eine dauerhafte Lösung für den Konflikt im Nahen Osten nur durch eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. Wörtlich hat er gesagt, und ich darf zitieren mit Genehmigung von Frau Präsidentin: Beide Seiten – so Barenboim, Israelis und Palästinenser – müssen ihre Feinde als Menschen erkennen und versuchen, ihre Sichtweise, ihren Schmerz und ihre Not nachzuempfinden. Zitat Ende. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich darf persönlich ergänzen, dass ich bei meinen über 20 Besuchen in Israel der letzten zwei Dekaden auf der kommunalpolitischen Ebene vielen Frauen und Männern – jüdisch, arabisch, drusisch, christlich – begegnet bin, die wunderbare Vielfalt Israels, die dies als ihren inneren Kompass definiert haben. In diesem Zusammenhang will ich aufmerksam machen auf die so wichtige Dialogarbeit von Givat Haviva als jüdisch-arabischer Organisation, die hier auch im Brückenbau, im Dialog unterwegs ist, aber angefeindet wird im Land von Extremisten auf beiden Seiten. Diese Arbeit ist so unverzichtbar. Wir wissen aus vielen Gesprächen von der Sorge über die angespannte Sicherheitslage in unserer Stadt und von dem Gefühl, der Angst vieler Jüdinnen und Juden, sich nicht ausreichend sicher zu fühlen. Die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, von Ihnen – nicht nur oben auf der Tribüne, sondern in allen Nachbarschaften – sowie jüdischer Einrichtungen in Berlin und Deutschland hat unsere höchste Priorität. Deshalb wurde nicht nur der polizeiliche Objektschutz verstärkt, sondern wir werden in den Haushaltsberatungen auch die Mittel, und das ist wichtig, für den baulichen Schutz von Synagogen und Gemeindeeinrichtungen egal welcher Herkunft, welcher Ausrichtung im Haushalt noch einmal erhöhen. Die Gemeindevorsitzenden Nina und Dekel Peretz der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer in Kreuzberg haben geschrieben – Zitat –: Bei allem Schrecken der gegenwärtigen Situation darf nicht vergessen werden: Es ist wichtig, dass der entsetzliche Terroranschlag nicht das friedliche Zusammenleben von Juden und Muslimen hier in Berlin grundsätzlich infrage stellt, sei es auf persönlicher Ebene im Büro, in Bildungsprojekten, in der Kunst- und Kulturwelt, in Schulen. Jüdische und muslimische Berlinerinnen und Berliner leben und arbeiten zusammen. Es gibt viele Freundschaften, und viele von ihnen sind überzeugt, dass ein friedliches Zusammenleben der Normalfall sein sollte. – Zitat Ende. Was für ermutigende Worte in dieser schlimmen Zeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das Engagement all dieser Menschen muss uns alle zusammen in unserem Einsatz für mehr Begegnungen, für mehr Austausch, für mehr Miteinander bestärken. Es sind Projekte wie der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer, das House of One oder das Drei-Religionen-Kita-Haus, die wir in diesen Zeiten mehr als je zuvor brauchen. Diese beispielhaften Zeichen der Verständigung, die den Menschen Hoffnung verleihen, sind wichtig für gegenseitigen Respekt und das so unabdingbare friedliche Miteinander in unserer Stadt. Diese Gemeinsamkeit, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Rede völlig zu Recht betont. – Ich schließe wie Frau Helm mit einem Salam und Shalom, einem Shalom und Salam für einen gerechten Frieden in dieser Stadt, überall. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)]

Vielen Dank! – Ich darf heute ganz besonders Bedienstete des Berliner Justizvollzugs begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Vollzugsanstalten in Berlin: Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich das Wort an die AfD-Fraktion und Frau Dr. Brinker geben. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Verehrte Antisemitismusbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen fassungslos vor dem Gewaltausbruch im Gazastreifen, der eigentlich nur einen Vergleich zulässt, nämlich den Vergleich mit den teuflischen Verbrechen der Nazis an den Juden. Wir sind fassungslos, weil sich das Grauen kaum in Worte fassen lässt. Wir sind fassungslos, aber nicht ohnmächtig. Israel kann und muss sich wehren. Und wir können und müssen uns wehren gegen die abscheulichen Szenen auf den Straßen Berlins. Wir müssen uns wehren gegen den Hass auf Juden, der sich zuletzt in der Nacht zu Mittwoch in einem feigen Anschlag auf die Synagoge in Mitte Bahn brach. Wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen. [Beifall bei der AfD] Seit zehn Jahren, seit es uns gibt, warnen wir vor solchen Zuständen, aber niemand, auch nicht in diesem Haus, wollte diesen Warnungen folgen. Nur dann, wenn wir der Wahrheit ins Gesicht sehen, sind wir auch in der Lage, diese fatalen Zustände zu beenden. [Beifall bei der AfD] Genau darum müssen wir über alle Parteigrenzen und ideologischen Differenzen hinweg einig sein. Wir können das nicht einfach hinnehmen. Fast 80 Jahre nach dem Ende der Shoah müssen sich Juden in Deutschland wieder fürchten. Ich finde das beschämend. [Beifall bei der AfD] Ich finde es auch beschämend, dass der Chef der Samidoun-Bewegung am Morgen der Terrorangriffe in den Redaktionsräumen des „Neuen Deutschland“ bei einem Kommunismuskongress auftrat. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Der Mann ist 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen und ist jetzt Kopf einer Organisation, die für israelfeindliche Aufmärsche verantwortlich ist. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels und seiner Bevölkerung. Die Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse ist erschreckend. Während die Hamas in Israel Jagd auf feiernde jungen Menschen machte, applaudierten linke Politiker einem syrischen Antisemiten und verabschiedeten eine Abschlusserklärung, in der es heißt, dass man die Angriffe auf Israel als – Zitat – „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“ begrüße. – Das ist ungeheuerlich! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Und noch schlimmer: Unmittelbar nach seinem Vortrag fuhr genau dieser syrische Referent zur Sonnenallee, wo er mit seinen Freunden Süßigkeiten verschenkte, um den Terrorangriff auf Israel zu feiern. An die Adresse der Linken hier im Haus kann ich deshalb nur sagen: Hören Sie auf, dem muslimischen und linken Antisemitismus eine Plattform zu bieten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber nicht nur die Linke war am Kommunismus-Kongress im Neuen-Deutschland-Gebäude beteiligt. Redner war auch ein ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit Jahren sympathisieren offensichtlich Nachwuchspolitiker der SPD mit dem antisemitischen Terror palästinensischer Organisationen. Trauriger Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen den Jusos und der Jugendorganisation der Fatah im Jahr 2020. Dabei lässt sich der Hass der Fatah in deren Programm nachlesen. Dort heißt es – ich zitiere –: Unser Ziel ist die Vernichtung der wirtschaftlichen, politischen … und kulturellen Existenz der Zionisten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Zitat Ende. Trotzdem hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, obwohl zahlreiche jüdische Organisationen davon gewarnt hatten. [Zuruf von der AfD: Schande!] Warum macht sich die Sozialdemokratie mit diesen Israelfeinden gemein? Eine offen antisemitische Partei kann doch nicht Partner der deutschen Sozialdemokratie sein. [Beifall bei der AfD] Die Fatah hat diese Partnerschaft mittlerweile beendet – die Fatah. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Sympathien der Sozialdemokraten für den antiisraelischen Terror nicht auf die Parteijugend beschränkt sind. Die SPD ist heute leider nicht mehr die Partei von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willi Brandt oder Helmut Schmidt. [Beifall bei der AfD] Mit der alten Sozialdemokratie hat diese SPD nichts mehr zu tun. Laut dem Magazin „Cicero“ muss die Berliner SPD sogar als strategischer Brückenkopf der Muslimbrüder verstanden werden. Das ist bittere Realität. Vor zehn Tagen hat der Regierende Bürgermeister der Jüdischen Gemeinde versprochen, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit keinen Platz auf Berliner Straßen haben wird. Da sind wir ganz bei Ihnen, Herr Wegner – mehr als Ihr Koalitionspartner offensichtlich. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn mit Ihnen los?] Die jüdischen Einrichtungen müssen in unserer Stadt besser geschützt werden. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Polizei muss konsequenter gegen antisemitische und israelfeindliche Aufmärsche in unserer Stadt vorgehen können. Leider fehlt es bisher aus unserer Sicht an der nötigen Konsequenz. Als im Herbst 2020 friedliche Demonstranten gegen Coronamaßnahmen auf die Straße gingen, lies der Berliner Senat Wasserwerfer auffahren. Warum zeigen Sie diese Härte nicht gegen die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage? [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen! Wer trotz Demonstrationsverbot auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufruft, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz genau!] Terrorunterstützer haben in unserem Land und in unserer Stadt nichts verloren. Wir bieten Ihnen beim Kampf gegen den Antisemitismus unsere Unterstützung an. Seit Jahren fordern wir den Berliner Senat auf, die israelfeindlichen Aufmärsche am Al-Quds-Tag zu verbieten. Antisemitismus darf aber auch nicht nur auf den Straßen von Berlin keinen Platz haben; Antisemitismus muss auch raus aus den Köpfen. Und genau deshalb muss die finanzielle Förderung von antiisraelischen und judenfeindlichen Imamen, Moscheen, Vereinen sofort gestoppt werden. Allein in diesem Jahr hat der Senat wieder 80 000 Euro an den Rat der Berliner Imame ausgezahlt, obwohl Mitglieder dieses Rats vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Verbindungen reichen laut einem Beitrag in der „Welt“ von der Muslimbruderschaft über die Hamas bis hin zu den Salafisten des Islamischen Staates. Das muss man sich mal vorstellen. Darum appelliere ich an den Regierenden Bürgermeister und an den gesamten Senat: Sorgen Sie dafür, dass das Geld der Berlinerinnen und Berliner nicht in die Kassen von Hasspredigern und Terroristen fließt! [Beifall bei der AfD] Wer die Sicherheit Israels schützen möchte, sollte sich vor allem um eine bessere Kontrolle deutscher Staatsausgaben kümmern. Zusammen mit der EU schickt die Bundesregierung jedes Jahr unglaubliche 2,6 Milliarden Euro in die Palästinensergebiete. Die Hamas nutzt dieses Geld, um einen der größten Wohlfahrtsapparate der Welt zu finanzieren. 80 Prozent der Einwohner des Gazastreifens leben von diesen Hilfen. Die Bevölkerung in Gaza ist dank dieser Leistungen geradezu explodiert. Inzwischen leben 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen – eine Verdoppelung in den letzten 20 Jahren. Seit 2007 regiert in Gaza die Hamas. Wahlen finden nicht mehr statt. De facto handelt es sich also um eine Diktatur. Glauben Sie wirklich, dass die Milliardensummen, die nach Gaza fließen, ausschließlich humanitären Zwecken dienen? – Natürlich nicht! Erst im vergangenen Jahr hat die israelische Regierung einen Bericht vorgelegt, demnach deutsche Steuergelder der Finanzierung palästinensischer Terrororganisationen dienen. Besonders perfide: Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt den Familien getöteter Attentäter eine monatliche Rente in Höhe von bis zu 350 Euro. Das entspricht dem durchschnittlichen Monatslohn im Gazastreifen. 250 000 Millionen Euro werden jedes Jahr an die Familien von getöteten Terroristen gezahlt. Die extrem hohe Geburtenrate und diese sogenannten Märtyrerrenten führen damit zu einem geradezu teuflischen System. Familien, die ihre Söhne für Selbstmordanschläge opfern, können mit einer staatlichen Rente rechnen. Mit Terror lässt sich dort offensichtlich mehr Geld verdienen als mit produktiver Arbeit. Auch die Familien der Attentäter, die am 7. Oktober das Technofestival überfallen haben, werden mit diesen Märtyrerrenten belohnt. Finanziert wird das alles unter anderem mit deutschen Steuergeldern. Ich finde das unglaublich. [Beifall bei der AfD] Es ist allerhöchste Zeit, dieses menschenverachtende Geschäft zu beenden. Wir müssen die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde sofort stoppen. Schon seit Jahren betätigt sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland als einsamer Rufer. Seit unserem Einzug in den Bundestag fordern wir, die Zahlungen einzustellen. Im vergangenen Jahr haben auch israelische Politiker die Bundesregierung gebeten, die Finanzierung zu stoppen – ohne Erfolg. Die Finanzierung wurde fortgesetzt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Solche Gleichgültigkeit gegenüber den gut begründeten Sicherheitsinteressen Israels macht den Terror der Hamas erst möglich. Ich sage ganz deutlich an die Regierung und an Herrn Wegner gewandt: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Einstellung der Geldzahlungen ein! Deutsche Steuergelder dürfen nicht länger der Finanzierung des Terrors gegen Israel dienen. [Beifall bei der AfD] Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen hier in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus. Dieser wird durch die illegale Masseneinwanderung immer weiter genährt. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Lehrer eines Berliner jüdischen Gymnasiums deutlich ausgesprochen, wovor Bundesregierung und Senat seit Jahren die Augen verschließen: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Verbreitung von antisemitischem und israelfeindlichem Gedankengut in Deutschland. Die Lehrkräfte der Moses-Mendelssohn-Schule fordern deshalb eine unverblümte und tabulose Erforschung des Zusammenhangs von Flüchtlingspolitik und der Verbreitung antisemitischen und israelfeindlichen Gedankenguts. Richtig so! Genau das fordern wir seit Jahren. [Beifall bei der AfD] Deutschland erlebt zurzeit ein böses Erwachen. Die Träume von einer Welt ohne Grenzen und einer überaus freizügigen Willkommenskultur zerschellen gerade an der traurigen Realität. Wir müssen erkennen: Antisemitismus und Judenhass sind auch eine unmittelbare Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015. Es bringt auch nichts, wenn Nancy Faeser die antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage als rechtsextreme Straftaten in der Kriminalitätsstatistik ausweist. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, was diese verheerende Migrationspolitik unserem Land angetan hat. Selbst Henry Kissinger hat kürzlich die deutsche Asylpolitik als einen schwerwiegenden Fehler bezeichnet. [Beifall bei der AfD] Wir haben unmittelbar nach den Terrorangriffen auf Israel einen Entschließungsantrag eingebracht, der heute hier auch zur Abstimmung steht, mit dem Titel „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“. Unser Antrag ist deutlich weitgehender als der erst gestern eingebrachte Antrag der Regierungskoalition und der Antrag von der Linken und den Grünen. Es ist eben nicht mehr Zeit nur für Runde Tische, sondern es gilt eine Ultima Ratio. Es ist Zeit zu handeln. [Beifall bei der AfD] Deshalb werden wir uns im Hinblick auf unseren deutlich weitergehenden Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, bei dem Antrag der Koalition enthalten, obwohl wir die Inhalte teilen, aber er geht uns definitiv nicht weit genug. Unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste Politiker ist es, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen wir, erstens, die Finanzierung antisemitischer und israelfeindlicher Organisationen in Israel, aber auch in Berlin einstellen. Zweitens: Wir müssen die Grenzen schließen und streng kontrollieren, wer zu uns kommt. Nur so können wir jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland schützen. [Beifall bei der AfD] Drittens: Wir müssen illegale Einwanderer konsequent ausweisen, auch im Winter. Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Das Pogrom der Hamas hat die Welt verändert. Der Hass, der diese Bluttat möglich machte, kennt keine geografischen Grenzen. Er verbreitet sich über das Internet und beherrscht das Denken muslimischer Araber in Berlin und der ganzen Welt. Darum müssen wir in dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Juden und Israelis in Deutschland und in Berlin in Frieden und Sicherheit leben können. Wir haben es in der Hand. Es ist an uns, das Richtige zu tun. Es genügt nicht, die terroristischen Angriffe auf Israel zu verurteilen. Israel braucht unsere volle Solidarität, und wir müssen alles dafür tun, dass der Terror schnellstmöglich beendet wird. Das ist unser Versprechen. [Beifall bei der AfD] Ich versichere Ihnen, wir werden dieses Versprechen einhalten. – Vielen Dank!

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort, bitte schön!

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Vertreter! Liebe Kollegen! Wir haben hier sehr viel, und keiner möchte dem widersprechen, über Solidarität gehört mit Israel, mit jüdischem Leben in dieser Stadt und überall. Was mich etwas gestört hat, war der überwiegend pastorale Ton der Reden. Ich glaube, bei einem so brennenden Problem ist das vielleicht nicht ganz der richtige Ton. Wir haben auch die Frage gestellt nach historischem Recht und Unrecht. Das kam nur von Frau Helm, aber es war nicht vollständig. Die Shoah war Ursache all dessen. Die Shoah führte zur Gründung des Staates Israel. Die Gründung des Staates Israel führte zur Nakba. Dies ist die Vertreibung der Palästinenser. Die Nakba führte zum Terror, und der Terror führt zum Krieg und der Krieg führt wieder zum Terror. Ich glaube nicht, dass wir diesem ein Ende setzen können durch diese Art von Nibelungentreue. Die Reaktionen, die jetzt seit diesem Samstag erfolgt sind, waren recht überraschend. Es ist eine Petitesse, aber denken wir mal drüber nach, dass auf der Frankfurter Buchmesse die Preisverleihung an Adania Shibli – von der hatte ich noch nie etwas gehört, aber sie ist bestimmt keine Hamas-Anhängerin – verschoben wurde, weil es als nicht opportun angesehen wurde. Und als es der vielleicht wichtigste zeitgenössische Philosoph Slavoj Žižek wagte, die Sache mal nicht monokausal zu betrachten, wie hier, dann wurde er ausgebuht, und die Leute verließen den Saal. Das kann nicht die richtige Reaktion sein. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Wir kommen mal zu den Verboten. Selbstverständlich ist es notwendig und geboten, dass Hamas, Hisbollah, Samidoun verboten werden. Führt das aber zu einer Veränderung? Halten sich solche Organisationen an deutsche Vereinsverbote? – Ich glaube doch nicht. Ist es sinnvoll, dass PLO-Tücher verboten werden, auch an Schulen? Das ganz bestimmt nicht. Als ich zur Schule ging – das ist schon sehr lange her –, da trug meine ganze Generation PLO-Tücher, weil das als schick galt und nicht, weil das ein politisches Bekenntnis war. Ich glaube, dass man damit relativ liberal umgehen sollte. Genauso verhält es sich mit den Demonstrationen. Nun hat der Innenminister von NRW zu Recht gesagt, Demonstrationen können nicht beliebig verboten werden, weil sie Meinungen äußern, die wir nicht richtig finden. Die Grenze ist – und das ist übrigens die sogenannte öffentliche Sicherheit – Sicherheit, ist ein Verstoß gegen Gesetze. Wenn es also nicht Volksverhetzung ist, und wenn es nicht die Billigung von Straftaten ist, kann jeder demonstrieren, was er möchte, selbst wenn wir das unerträglich finden. Das ist Sinn und Zweck einer offenen Gesellschaft. Oder: Ich teile absolut nicht, was Sie sagen, werde aber immer dafür eintreten, dass Sie das auch sagen dürfen. Ich finde, das sollte unser Leitmesser für all diese Dinge sein. Wir kommen zur nächsten Frage, die hier übrigens nicht genannt wurde. Die hat der Generalsekretär der CDU aufgebracht, der Herr Linnemann: Ausbürgerungen. Wer gegen Israel ist, und wer für Palästina ist, sollte ausgebürgert werden. Also ganz ehrlich: Hannah Arendt hat in ihren „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ zu Recht gesagt: Es sind immer Diktaturen, die ausbürgern. Das war das Dritte Reich, das war die DDR. Das ist doch ganz interessant. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass man ausbürgern kann. Man muss sich nur die gesetzlichen Vorschriften anschauen. Im Übrigen ist es auch nicht Ausdruck einer freien Gesellschaft, dass man Leute, die etwas sagen, denken oder tun, was einem nicht gefällt, wie Giftmüll entsorgen kann. Ich glaube aber, dass Herr Linnemann ganz unbewusst etwas Bemerkenswertes damit meinte. Ich möchte dazu eine Gegenfrage stellen: Ist denn in all diesen Wochen und Monaten vorher mal der Vorschlag gekommen, dass man die Klimakleber ausbürgern sollte? – Nein, das ist keinem eingefallen. Warum nicht? – Weil nämlich die Klimakleber Deutsche sind. Herr Linnemann wollte damit ausdrücken, dass diese Leute nicht wirkliche Deutsche sind. Das ist doch eine interessante Differenzierung, oder? Das macht sich keiner klar. [Stephan Schmidt (CDU): Der ist ja vollkommen verwirrt!] Richtig aber ist – ich merke, dass Sie überfordert sind, aber man sollte auch mal Sachen sagen, die nicht gesagt werden –, dass allein die AfD hier zu Recht darauf hingewiesen hat, dass nicht Bildungsmaßnahmen und Runde Tische und Häuser of One helfen, sondern dass die Immigration und die Islamisierung nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas ein zentrales Problem darstellt. Wir brauchen also Kampf gegen diese Immigration, die diese Probleme importiert. Es wurde hier immer gesagt: Ja, das ist eine kleine Minderheit, und das sind gar nicht viele, und alle sind eigentlich ganz lieb, und es gibt nur die bösen Hamasbuben. – Ich glaube, dass Israel umgeben ist von Leuten, die überwiegend Israel vernichten wollen. Hier hat das auch eine ganz große Akzeptanz, und das müssen wir uns klarmachen. Wir werden dieses Problem nicht loswerden, wenn wir, vereinfacht gesagt, diese Leute nicht loswerden. Vielleicht brauchen wir nicht nur die Ausweisung der von der AfD ständig beschworenen 16 000 Ausreisepflichtigen, sondern vielleicht eine Remigrationspolitik. Ich garantiere Ihnen, dass die Leute aus dem Gazastreifen alle hierherkommen werden, wenn wir nicht aufpassen. Der schottische Ministerpräsident hat gestern erklärt, es wäre doch gut, wenn man die Leute aus dem Gazastreifen nach Europa oder zumindest nach Schottland bringt. Hört, hört – oder? Ich möchte aber noch eine Sache zum Antrag der AfD-Fraktion und dem Umgang hier damit sagen. Es wurde gesagt, es sei keine Zeit für parlamentarische Spielchen. Wir sind aber genau im Rahmen dieser parlamentarischen Spielchen, dass der Tagesordnungspunkt 25 der AfD-Fraktion überholt wurde, damit man ja nicht mit den fiesen Schmuddelkindern, die in Wirklichkeit einen vernünftigen Antrag gestellt haben, zusammen abstimmen muss. Das kann nicht richtig sein, denn selbst in diesen Bereichen wird Parteipolitik überbewertet. Was die AfD-Fraktion wollte, war im Übrigen etwas ganz Normales, was jeder hier im Hause wollte. Ganz im Gegenteil, es war relativ harmlos. Ich würde das als typische brinkersche Palliativopposition bezeichnen, [Dirk Stettner (CDU): Och!] etwas, wo jeder zustimmen kann. Dabei ist es doch so, dass die jüdischen Vertreter sowohl in Deutschland als auch in Israel Kontakte mit der AfD ablehnen. Es ist also im gewissen Sinne unerwiderte Zuneigung. [Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott!] Allerdings muss man sagen: Vielleicht versteht sich die Oppositionspolitik der AfD-Fraktion so ähnlich wie es Golden Retriever machen. Die haben diesen „will to please“, und genau dieses wird dort praktiziert, [Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott!] aber Sie lassen es ohnehin ins Leere laufen. Eine Sache allerdings war beim Antrag der AfD-Fraktion unangemessen: Man sprach von einem zweiten und neuen Gaza, das man verhindern möchte. – Egal, was in Berlin an schlimmen Dingen passiert: Mit den furchtbaren Erlebnissen der Menschen in Gaza und in Israel ist das absolut nicht zu vergleichen. Ich empfinde diesen Vergleich als Verhöhnung der Opfer dort. Ich glaube aber, wir werden das Problem in Israel und im Gazastreifen nicht lösen können durch beliebige Ergebenheitsadressen. – Vielen Dank!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den zum Tagesordnungspunkt 1 zuerst eingegangenen Entschließungsantrag auf Drucksache 19/1242. Wer diesen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, „Berlin steht an der Seite Israels“, annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1243, wenngleich inhaltlich dem Ansinnen trotzdem Rechnung getragen ist. Es folgt noch die Abstimmung über den Antrag zum Tagesordnungspunkt 25. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1226, „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Ich komme dann zur lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was tut der Senat, um den Justizvollzug zu stärken? [Heiterkeit]

Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, [Lachen bei Bettina Jarasch (GRÜNE)] nämlich die Stärkung des Justizvollzugswesens. Die Stärkung des Justizvollzugswesens ist ein Thema, das bei den laufenden Haushaltsverhandlungen eine große Rolle spielt, [Steffen Zillich (LINKE): Stimmt das, Herr Finanzsenator?] denn die Mitarbeitenden im Bereich Justizvollzugswesen leisten eine sehr hervorragende Arbeit, und zwar 24/7, und werden aus meiner Sicht zu selten erwähnt. Deshalb ist es mir persönlich ein Anliegen, und ich möchte an der Stelle dem Regierenden Bürgermeister danken, dass er mich bei diesem Anliegen unterstützt, den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug die Anerkennung und die Wertschätzung zu gewähren, die sie verdienen. In dem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Frau Präsidentin, dafür danken, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Justizvollzug hier in das Abgeordnetenhaus eingeladen haben und damit die Wertschätzung des Abgeordnetenhauses zum Ausdruck bringen. Ich habe in den letzten Monaten die Möglichkeit gehabt, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen, um mir persönlich ein Bild zu machen. Ich bin sehr beeindruckt, wie professionell und motiviert die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugswesen optimierungsbedürftig sind, so möchte ich es mal erwähnen, sowohl, was die personelle Ausstattung, die Personalentwicklungsmöglichkeiten als auch die baulichen Zustände der Liegenschaften angeht. Wir haben im Rahmen des kommenden Doppelhaushaltes entsprechende finanzielle Vorkehrungen getroffen. Wir wollen die Teilanstalt I in der Justizvollzugsanstalt Tegel neu bauen, und nach Abschluss der Arbeiten dort wollen wir die Teilanstalt III in der Justizvollzugsanstalt Tegel für 2026 grundlegend sanieren. Wir müssen aber auch schauen, dass wir die Entwicklungsmöglichkeiten und die Bezahlung noch mal auf den Prüfstand stellen. Insofern werden wir schauen, wie man Aufstiegsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugswesen einrichtet. Das ist ein Punkt, der in die Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen worden ist. Wir wollen mit diesen unterschiedlichen Maßnahmen, die wir angegangen sind und die wir noch angehen, den Justizvollzug insgesamt stärken. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, auch wenn es schade ist, dass die Kolleginnen und Kollegen leider nicht mehr im Plenarsaal sitzen, ihnen meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Herrmann? – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klaren und wertschätzenden Worte! Ich habe dennoch eine Nachfrage: Was unternimmt der Senat, um den Nachwuchs für den Justizvollzug zu gewinnen? Den brauchen wir dringend. – Vielen Dank!

Bitte schön, Frau Senatorin!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat: Ich habe gesagt, dass wir uns das Personalentwicklungskonzept in dem Bereich genauer anschauen müssen. Nicht nur in der Justiz, sondern insgesamt sind mit dem demografischen Wandel konfrontiert. Insofern müssen wir schauen, wie wir die Anforderungen, die auf uns zukommen werden, meistern können. Wir konkurrieren gerade in Berlin auf der einen Seite mit der Privatwirtschaft, auf der anderen Seite aber auch mit den verschiedenen Bundesbehörden. Insofern müssen wir schauen, dass sich die Aufstiegsmöglichkeiten, die Bezahlungsmöglichkeiten verbessern. Wir haben schon kleine Schritte unternommen. Zum Beispiel haben wir bei dem Sicherheitsgipfel, der vor Kurzem stattfand, festgelegt, dass die Sonderaltersgrenzen im Vollzugsdienst auf dem jetzigen Niveau festgelegt und nicht nach oben korrigiert werden. Des Weiteren sind wir bemüht, den Menschen das Berufsbild des Justizvollzuges vertrauter zu machen, indem wir beispielsweise die Möglichkeit schaffen, dass man vor Beginn einer Ausbildung im Justizvollzugsdienst die Möglichkeit der Einstellung als Tarifbeschäftigter hat. Wir haben für die Einstellung das Mindestalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt, um jüngere Kolleginnen und Kollegen für diesen Beruf zu gewinnen. Und des Weiteren beabsichtigen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und der Bundeswehr, Initiativen zur Vorstellung und zur Werbung für dieses Berufsbild zu machen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht auch an den Kollegen Herrmann. – Herr Kollege, Sie hatten sich eingedrückt.

Das war ein Versehen.

Gut! – Dann geht die Nachfrage an den Kollegen Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Kollege Herrmann sprach das Thema Nachwuchsgewinnung an. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung, gerade um es Justizvollzugsbeamten, die lebensälter in den Dienst gekommen sind, zu ermöglichen, eventuelle Versorgungslücken oder Ähnliches auszugleichen. Ziehen Sie im Rahmen der Personalgewinnung und des Personalerhalts auch diese Möglichkeit in Erwägung?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch das ist in der Tat eine Möglichkeit, wie wir die Personallücken, die in ganz unterschiedlichen Bereichen, aber insbesondere auch im Bereich des Justizvollzugswesens, auftauchen, durch berufserfahrene Kolleginnen und Kollegen, die aus eigenem Antrieb gerne weiterbeschäftigt werden möchten, schließen. Insofern ist auch das, wie Sie schon richtigerweise sagten, ein wichtiger Baustein zur Schließung der Personallücken, mit denen wir konfrontiert sind.

Vielen Dank! Die gesetzte Frage der SPD-Fraktion stellt der Kollege Düsterhöft.

So sieht es aus. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage: Wie ist die Kältehilfe für obdachlose Menschen in diesem Jahr aufgestellt?

Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für Ihre Frage! Der Sommer ist vorbei. Die Temperaturen purzeln herunter. Es ist nass und ungemütlich. Und besonders ungemütlich und auch lebensbedrohlich ist der Winter für Menschen, die kein Obdach über dem Kopf haben. Deshalb bin ich besonders stolz auf das soziale Selbstverständnis der Berlinerinnen und Berliner. Die Berliner Kältehilfe wurde 1989 von Berliner Kirchengemeinden und den Wohlfahrtsverbänden sowie meiner Sozialverwaltung ins Leben gerufen. Seitdem gibt es hier Maßnahmen, die diese schutzbedürftigen Menschen in der Wintersaison unterstützen. Wir hatten im Sommer den zweiten Kältehilfegipfel, und wir haben auch eine Vereinbarung mit den Bezirken. Es ist ab diesem Jahr eine gesamtstädtische Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen. Zum 1. Oktober sind wir mit den Unterstützungsangeboten, den Kältehilfeplätzen und den Notunterkünften berlinweit an den Start gegangen. Wir sind zum 1. Oktober mit 500 Plätzen gestartet. In diesem Monat werden wir 677 Plätze zur Verfügung stellen können. Das ist mehr als zum Start in der letzten Saison. Wir werden das sukzessive über die Wintersaison aufbauen. Das ist so geplant. Das war auch in der Vergangenheit so. Ich möchte hier auch besonders betonen, dass die Behauptungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, wir würden die Kältehilfe kürzen, nicht richtig sind. Im Gegenteil: Wir haben im Vergleich zum Jahr 2023 eine Aufstockung im Doppelhaushalt, und zwar 6 Millionen Euro für 2024 und 6,6 Millionen Euro für 2025. Vielen Dank auch für die Unterstützung aus dem Parlament!

Vielen Dank! – Sie haben die Gelegenheit für einen Nachfrage.

Vielen Dank! – Sie sprachen eben den zweiten Kältehilfegipfel an. Mich würde interessieren, was dort noch alles mitgenommen werden konnte. Inwiefern war dieser Kältehilfegipfel gut, um die Saison vorzubereiten?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Wir waren uns auf dem zweiten Kältehilfegipfel einig mit den Bezirken, dass wir die Kooperationen und die Kommunikation meiner Verwaltung mit den Bezirken stärken müssen. Sehr gut dabei ist, dass das als gesamtstädtische Aufgabe finanziert wird. Das heißt, es wird nicht mehr aus den Bezirkshaushalten im Rahmen der Globalsumme finanziert, sondern gesamtstädtisch. Wir haben auf dem Kältehilfegipfel auch vereinbart, dass es feste Ansprechpersonen in den Sozialen Wohnhilfen der Bezirke geben soll. Wir haben auch vereinbart, dass es eine schrittweise Vereinheitlichung der Zuwendungsfinanzierung geben soll. Wir haben noch einmal festgestellt, dass die Angebote, wie die Kältehilfewegweiser, die Kältehilfe-App, aber auch die Kältehilfekoordinierungsstelle, sichtbarer gemacht werden müssen. Das sind Projekte, die schon 2007 und 2008 ins Leben gerufen wurden. Die App gibt es seit 2017/2018. Die Koordinierungsstelle, die wir als Senatsverwaltung fördern, hat eine sehr bedeutende Funktion, um das Ganze zu koordinieren. Das waren Punkte, die wir auf dem Gipfel im Juni dieses Jahres besprochen haben. Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Wir sind uns alle einig, dass wir den schutzbedürftigsten Menschen in unserer Stadt in dieser Wintersaison auch mit diesen Unterstützungsangeboten Hilfe leisten werden. – Danke!

Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Kurt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Besonders die Situation rollstuhlfahrender Obdachloser ist in Berlin eine Katastrophe. Sie werden teilweise sogar von der Kältehilfe abgewiesen. Trifft es zu, dass Sie und Ihr Haus der Berliner Stadtmission keine zusätzlichen Mittel für Assistenzleistungen gewährt haben, um rollstuhlfahrende Obdachlose in der Lehrter Straße zu unterstützen, da dies durch Ehrenamtliche nicht erfolgen kann?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Das kann ich so pauschal nicht bestätigen. Wir sind im Austausch auch darüber, Menschen mit Beeinträchtigungen stärkeren Schutz zu gewähren. Ich kann das noch einmal mit in den Austausch mit den Bezirken nehmen. Das ist natürlich immer eine Herausforderung, wenn es um Unterkunftsplätze geht. Wie Sie sicherlich auch wissen, gibt es Konkurrenzen in der Stadt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Kapazitäten mindestens auf dem Niveau des letzten Jahres halten können. Da sind natürlich gerade die Menschen mit Beeinträchtigungen im besonderen Fokus. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Krüger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat angesichts der aktuellen Lage von notwendigen Veränderungen im Haushalt gesprochen. Sieht der Senat die Notwendigkeit, Projekte zur Prävention von Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, wie zum Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus meet2respect oder viele andere, zu stärken? Wenn ja, was konkret wird er dafür kurzfristig, also noch vor dem Haushaltsbeschluss, tun?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank für die Nachfrage! Der Senat übt sich in dieser Phase der Haushaltsberatungen natürlich in respektvoller Zurückhaltung gegenüber dem Parlament. Selbstverständlich befinden sich die einzelnen Senatorinnen und Senatoren in sehr regelmäßigem Austausch über die Beratung in den Fachausschüssen und auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, um dort ihrerseits auf für erforderlich gehaltene Veränderungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen hinzuweisen. Aber noch einmal in Respekt vor dem Parlament: Das zu entscheiden, obliegt Ihnen.

Vielen Dank! – Herr Krüger, bitte schön, Sie haben noch einmal das Wort für eine Zusatzfrage.

Mir ging es auch darum, was vor dem Haushaltsbeschluss passieren kann, also in der aktuellen Situation. Vor dem Hintergrund wollte ich fragen, wie viele Mittel aus dem Jugendgewaltgipfel für 2023 noch nicht verausgabt wurden und inwiefern der Senat plant, diese Mittel einzusetzen. Das können Sie im Zweifelsfall ja auch ohne das Parlament.

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen keine konkrete Zahl sagen, aber Sie können davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die aus dem Jugendgewaltgipfel finanziert werden, direkt mit Prävention – und dazu gehören Demokratiebildung und interkulturelle Begegnungen – zu tun haben. Zum konkreten Fall – weil Sie auch auf die aktuelle Situation abgezielt haben – kann ich Ihnen sagen, dass beispielhaft an den Schulen in Neukölln aus der haushälterischen Bewirtschaftung in diesem laufenden Haushalt auch Mittel genommen wurden, um, das ist schon von Frau Jarasch erwähnt worden, zum Beispiel KIgA e. V. in die Schulen zu schicken, der aktuell vor Ort ist und auch nach den Ferien weiter zur Verfügung stehen wird.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Um Irritationen vorzubeugen möchte ich gerne noch einmal wiederholen, dass Meldungen für Zusatzfragen erst zu dem Zeitpunkt möglich sind, wenn eine Beantwortung durch den Senat erfolgt ist. Deswegen mussten wir die ersten Meldungen im Präsidium herausnehmen. Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich möchte gerne fragen, welche konkreten Maßnahmen der Senat unternimmt, um Dialog und Austausch in den außerschulischen und schulischen Einrichtungen jetzt zu ermöglichen, um auch gut mit Konflikten vor Ort umgehen zu können.

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete Frau Brychcy! Sie wissen, dass wir bereits ab dem ersten Tag, dem 9. Oktober 2023, ein Schreiben an unserer Berliner Schulen herausgegeben haben, in dem es ganz konkrete Hinweise zu Fortbildungsangeboten und zu Materialsammlungen im Umgang mit den gegenwärtigen Konflikten gab. Weiterhin, das habe ich schon gesagt, sind wir ab dem ersten Tag im Austausch mit Trägern der Jugendhilfe, der Demokratiebildung, der interkulturellen Begegnung, die alle in unserer Berliner Bildungslandschaft etabliert sind. Diese werden auch auf Nachfrage den Schulen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig arbeitet die Bildungsverwaltung aktuell daran, über die Herbstferien ein gesamtes Portfolio zur Verfügung zu stellen, um auf Abruf diese Träger in der Breite zur Verfügung stellen zu können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass das auch ein tagesaktuelles Geschehen ist, dass das nichts ist, was wir per se an 700 Schulen ad hoc zur Verfügung stellen, aber nach Bedarf bisher immer innerhalb desselben Tages reagieren konnten. Es sind auch keine eintägigen Projekte, sondern es ist ein kontinuierlicher Prozess. Gleichzeitig sind immer noch die Krisenteams und die SIBUZe im Einsatz, und – an dieser Stelle ein besonderer Dank – die Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei stehen in allen Bezirken den Schulen tagtäglich beratend und unterstützend zur Seite.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste gesetzte Frage stellt für die Fraktion Die Linke der Kollege Schlüsselburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Position nimmt der Senat im Bundesrat zum Antrag zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie ein? Es handelt sich um die Bundesrat-Drucksache 394/23.

Bitte schön, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage der Entlastung der Gastronomie mit einer Fortführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes ist für uns eine sehr wichtige Frage, weil es für Berlin von ganz besonderer Bedeutung ist, die Tourismusbranche, die Gastronomie und die Hotelbranche zu unterstützen. Wir haben im letzten Jahr einen sehr erfolgreichen Neustart hingelegt und wollen jetzt in die Stabilisierungs- und Resilienzphase kommen. Deswegen ist für den Berliner Senat auch die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein Punkt, den wir unterstützen. Wir haben uns dazu gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung auf eine Position verständigt, eine weitere Verlängerung um zwei Jahre zu befürworten. Wir haben diese Position auch in die Verhandlungen im Bundesrat eingebracht, sind aber im Moment vor einer Situation, in der eine Ausschussüberweisung dieser Frage stattgefunden hat. Berlin und Brandenburg werden in der Diskussion im Ausschuss diese Position vertreten. Wir können im Moment noch nicht einschätzen, inwieweit tatsächlich dort ein gemeinsames Commitment der Länder erreicht werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass nach der Neustartphase, in der Stabilisierungs- und Resilienzphase, für unsere Gastronomiebranche eine letztmalige, noch einmal befristete Verlängerung ein hilfreicher Schritt sein könnte. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Der Kollege Schlüsselburg erhält die Gelegenheit, seine zweite Frage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie verhält sich denn der Senat zu der Frage einer, auch im Bund diskutierten, vorzeitigen Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Gas von 7 Prozent auf 19 Prozent bereits zum 1. Januar 2024 anstatt zum 1. April 2024, wie bislang vorgesehen?

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Abgeordneter! Diese Frage haben wir im Senat noch nicht abschließend beraten, deswegen werden wir uns dazu eine gemeinsame Position bilden. Für uns ist klar, dass es bei Schritten, die sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung unternommen werden, immer darum gehen muss, im Blick zu behalten, wie wir einerseits krisenresilienter bleiben und werden können und andererseits auch die Bevölkerung, diejenigen, die die Lasten der Krise zu tragen haben, auch unsere Unternehmen, nicht über Gebühr belasten. In diesem Sinne werden wir das im Senat noch einmal diskutieren und uns eine gemeinsame Position dazu erarbeiten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Meldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Deswegen kommen wir zur nächsten gesetzten Frage der AfD-Fraktion, die der Kollege Woldeit stellt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben leider wieder erleben müssen, dass diese Woche wieder einmal ein Wahrzeichen der Stadt Berlin stark beschädigt wurde. Dieses Mal war es die Weltzeituhr durch die Klimaterroristen/-extremisten der sogenannten Letzten Generation. Ich frage daher den Senat: Wie kann es sein, dass in einer Entfernung von 15 bis 20 Metern von der Weltzeituhr die Alex-Wache ist und ein zeitaufwendiges Sachbeschädigungsverfahren nicht unmittelbar hat unterbunden werden können?

Frau Senatorin Spranger! Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns zu dieser Straftat – es sind Straftäterinnen und Straftäter, die so etwas vollziehen – an einem der Berliner Wahrzeichen, Sie haben es bereits gesagt, schon sehr deutlich geäußert, sowohl der Regierende Bürgermeister als auch meine Person. An dieser Äußerung haben Sie erkannt, wie wichtig es uns gemeinsam ist, dass nicht nur aufgerufen wird, in diesen Zeiten Kolleginnen und Kollegen der Polizei nicht weiter auch in solche Sachverhalte einzubeziehen, gerade auf der Straße. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal auch bei dem Abgeordnetenhaus und dem Senat für die große Unterstützung, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, der Sicherheitskräfte allgemein in Berlin erfahren. Ich verurteile zutiefst solche Sachbeschädigungen. Wir hatten es auch am Brandenburger Tor. Die Polizei war innerhalb kürzester Zeit da. Es ist auch sofort versucht worden, das Ganze mit Wasser und anderen Möglichkeiten zu beseitigen. Ich muss Ihnen an dieser Stelle ehrlich sagen – und ich nutze das einfach mal, Herr Woldeit, auch wenn die Anfrage eine andere war –, dass es so ist: Auch ich rufe noch einmal sehr deutlich auf, dass Sie darauf achten, dass – das haben wir gestern erlebt, das haben wir auch heute wieder auf den Straßen erlebt – die Kolleginnen und Kollegen gerade an anderen Stellen gebraucht werden und nicht noch dafür aufgerufen werden, auf den Straßen vor den Leuten zu knien und dort die Straftäterinnen und Straftäter von den Straßen abzulösen. Ich bitte wirklich noch einmal sehr darum, dass genau überlegt wird, ob das, was Sie gerade tun, das Richtige ist. Es ist nicht das Richtige! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Wie gesagt, die Polizei war sofort vor Ort, haben sie getan, selbstverständlich. Man muss auch immer sehen, dass sie in der Wache Aufgaben zu erfüllen haben, und sie sind dann sofort hin, als sie das gesehen haben. Wie gesagt: Es sind Straftäterinnen und Straftäter, und davon lasse ich mich auch nicht abbringen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der AfD]

Herr Woldeit hat nun das Wort für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben vollkommen recht. Wir brauchen in der heutigen Zeit jeden Polizisten auf der Straße. Was die Letzte Generation angeht: Nachdem das Brandenburger Tor stark beschädigt wurde und wir Schäden von über 100 000 Euro haben, nachdem die Weltzeituhr beschädigt wurde, nachdem die sogenannte Letzte Generation jetzt wieder angekündigt hat, dass sie weitere Straftaten gegenüber dem Brandenburger Tor und weiteren Wahrzeichen der Stadt durchführen möchte – das ist eine Ankündigung von Straftaten, das ist justiziabel –, frage ich den Senat: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Letzte Generation im Land Berlin endlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wird?

Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr gern! – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bei all diesen Aktivitäten prüft die Staatsanwaltschaft, bei der das Anklagemonopol liegt, unterschiedliche Straftatbestände. Sehr häufig geht es um Sachbeschädigung und um den Tatbestand der Nötigung, sofern die Verwerflichkeit festgelegt wird, und es geht um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Und in der Tat gibt es zwei Verfahren, wo auch der Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch geprüft wird. Letztendlich hängt die rechtliche Bewertung von dem konkreten Einzelfall ab. Sofern die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung in einem konkreten Einzelfall sieht, hat sie die Möglichkeit, Anklage zu erheben. Am Ende entscheidet aber ein Gericht, ob die Letzte Generation in dem konkreten Fall als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist.

Vielen Dank! – Und die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Mirzaie.

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn der Senat hier öffentlich erklärt, dass Straßenblockaden Straftaten sind, gerade auch angesichts des Wissens, dass eigene Häuser des Senats ganz klar verneinen, dass es sich hier um kriminelle Vereinigungen handelt?

Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Badenberg!

Sehr gern, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Na gut. Dann geben wir Ihnen die Gelegenheit, sie noch mal zu stellen. Bitte nur die Frage!

Dann spitze ich die Frage noch ein bisschen zu, dann wird es vielleicht verständlicher. Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn man hier öffentlich erklärt, dass es sich bei Straßenblockaden der Letzten Generation um Straftaten und Straftäterinnen und Straftäter handelt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was soll es denn sonst sein? – Weitere Zurufe von der AfD]

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Verurteilungen kann der Senat gar nicht aussprechen. Das ist eine Aufgabe, die dem Gericht obliegt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, es ist keine Verurteilung. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Das ist zynisch!]

Vielen Dank! Ich bitte darum, hier fortzufahren. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldungen hatten. – Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind Herr Luhmann, Herr Ubbelohde, Herr Vallendar, Herr Ronneburg, Herr Haustein, Herr Mirzaie, Frau Burkert-Eulitz und Herr Eschricht. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Herr Kollege Luhmann, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und den schockierenden Entwicklungen, die wir alle in den Medien und leider auch auf den Straßen unserer Stadt verfolgen: Wie stellt sich gegenwärtig die Situation an den Berliner Schulen dar?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank, dann kann ich noch ein wenig breiter ausführen als gerade eben. Die Situation an unseren Berliner Schulen ist regional sehr unterschiedlich, aber ich kann Ihnen für Gesamtberlin sagen, dass die Situation äußerst angespannt ist. Deshalb habe ich jetzt auch in der Senatsverwaltung veranlasst, mir täglich ein Lagebild geben zu lassen. Und dieses Lagebild zeichnet für Berlin gerade keine einfache Situation. Es ist sehr bedrückend, was wir an E-Mails von Schulleitungen, aber auch von ganz regulären Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Es fängt an bei Schmierereien, Plakaten, Aushängen, Ausrufen. Es endet aber auch in ganz konkreten Bedrohungen von Schülerinnen und Schülern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen und von Eltern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen. Und wenn es zu strafbaren Handlungen kommt, sind die Schulen auch immer in sehr engem Kontakt mit der Polizei, und es wird gegebenenfalls Strafanzeige gestellt. Zusätzlich haben wir die Situation, dass der Konflikt auch von außen in die Schulen hineingetragen wird. Wir haben immer wieder die Situation, dass schulfremde Personen Zugang zu den Schulgeländen und Schulgebäuden erlangen und dass schulfremde Personen an den Schulausgängen warten, um die Schüler zu kontaktieren, um ihnen Flyer zu geben und sie direkt anzusprechen. Und wir haben eine äußerst dynamische Situation, was die sozialen Netzwerke betrifft. Dazu würde ich gern später noch etwas sagen. Das, was die betroffenen Schulen alle direkt zurückmelden, ist der Wunsch nach Sicherheit, das Bedürfnis von Sicherheit und der vermehrte Ruf nach einem Wachschutz; auch wenn ich noch mal an dieser Stelle betonen möchte, und wir hatten die Frage in der Vergangenheit, dass ich eine pauschale Lösung eines Wachschutzes nicht für sinnvoll erachte. Aus drei bis fünf Bezirken sind vermehrt Schulen auf uns zugekommen und haben dieses Bedürfnis geäußert. Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, ob eine Schule Wachschutz bekommt oder nicht, den Bezirken. Aber ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich machen – und der Regierende Bürgermeister hat es letzte Woche in der Pressemitteilung gesagt –, dass die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler und unserer Pädagoginnen und Pädagogen nicht unter verweigerter Zuständigkeit oder Verantwortung leiden wird. Sie haben auch gerade den Finanzsenator gehört, der gesagt hat, dass wir auch unter der aktuellen Situation im Rahmen der Haushaltsgespräche und -verhandlungen noch dabei sind, eine bedarfsgerechte und zentrale Lösung zu finden. Gleichzeitig kursieren sehr viele Falschmeldungen im Netz. Die Social-Media- und Messengerdienste sind dann natürlich als Erstes in der Pflicht, unsere Schülerinnen und Schüler vor diesen Falschmeldungen zu schützen. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe von Bildungseinrichtungen, unseren Schülerinnen und Schülern die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln und mit diesen Falschmeldungen umzugehen. Allerdings, und das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, ist hier auch jeder einzelne Mitbürger und jede einzelne Mitbürgerin in der Pflicht zu prüfen, was sie verbreitet, und das schließt auch ausdrücklich Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus mit ein. Das möchte ich ganz deutlich noch mal sagen. Das undifferenzierte Teilen von Fake News in einer dermaßen emotional aufgeladenen Situation kann insbesondere an unseren Schulen dazu führen, dass eine Stimmung wahnsinnig schnell kippt. Deshalb bitte ich Sie noch mal ausdrücklich: Verbreiten Sie keine Fake News! [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zuruf von Frank Luhmann (CDU)] Gleichzeitig ist natürlich die Richtschnur der Senatsbildungsverwaltung und unseres gesamten Handelns, unsere Schülerinnen und Schüler vor terroristischer Propaganda zu schützen und den Schulfrieden sicherzustellen. Dafür müssen die Ereignisse, und das ist heute schon mehrmals gesagt worden, im Unterricht natürlich auch kontrovers behandelt werden. Es muss Gespräche über Gefühle, Gedanken und Informationsquellen geben, aber das Ganze natürlich immer mit dem Wertekompass für alle Menschen, und der steht auf den Füßen des Grundgesetzes. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deshalb – ich möchte es noch einmal deutlich machen – haben wir unmittelbar nach dem Angriff am 9. und 10. Oktober Schulleitungsschreiben herausgegeben, die unsere Pädagoginnen und Pädagogen in die Situation versetzen sollten, mittels Onlinefortbildungen und Unterrichtsangeboten mit der Situation umzugehen. Betroffene Schulen – insbesondere das Gymnasium in Neukölln, aber auch andere Schulen – haben bereits aktive Unterstützung vor Ort, die täglich kommt. Diese Schulen haben auch – je nachdem, ob sie das wollten – einen Wachschutz bekommen, der bis zu den Herbstferien gilt. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Grundsätzlich kann die Prävention, die hier gefordert wird, nur mittel- und langfristig Erfolg und Wirkung entfalten. Das ist keine Geschichte, die über Nacht passiert oder mit einem einmaligen Workshop. Dennoch möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir im aktuellen Doppelhaushalt über 30 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus, Gewalt – all das, was heute schon angesprochen wurde – eingestellt haben. Und ich möchte auch noch einmal betonen: Die mir bisher bekannten, vorliegenden Änderungsanträge machen auch noch einmal deutlich, dass es einen Aufwuchs in diesen Bereichen geben wird, und dafür bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar und begrüße das ausdrücklich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Natürlich gehört die Vermittlung demokratischer Werte in den Bildungsauftrag von Schule. Damit hat Schule definitiv auch den Schlüssel für den Integrationsauftrag. Aber wir können unsere Pädagoginnen und Pädagogen – und ich erinnere auch immer wieder an die Personaldebatte, die wir in Schulen führen – nicht ohne Not und ohne Grund überfordern. Deshalb ist die Integration auch nicht die alleinige Aufgabe von Schule. Integration bedeutet auch das Zusammenwirken von Schule und Elternhaus. Schule kann ein Elternhaus nicht ersetzen, und Schule kann auch nicht beeinflussen, was zu Hause erzählt und debattiert wird. Deshalb bleibt Integration immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und zur Wahrheit – so leid es mir tut und so traurig es ist – gehört auch: Das, was von Kindesbeinen an über lange Jahre vermittelt worden ist, lässt sich nicht mit einem einmaligen Workshop bewerkstelligen. Das braucht lange Arbeit, kontinuierliche Arbeit, und deshalb müssen in der gegenwärtigen Situation, wenn nach dem Ermessen der Schulleitungen der Schulfrieden akut gefährdet ist, neben der Prävention, die das oberste Mittel ist, auch Intervention und Repression eintreten. Um die Pädagoginnen und Pädagogen zu befähigen, in solchen Situationen rechtssicher zu handeln, habe ich auf Bitten von Schulleitungen letzte Woche ein Informationsschreiben herausgegeben, welches darlegt, welche Handlungsoptionen unsere Pädagoginnen und Pädagogen nach dem Schulgesetz haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Ich frage den Kollegen Luhmann, ob er eine Zusatzfrage stellen möchte. – Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Ich würde gerne wissen: Was unternimmt der Senat in dieser Situation konkret zur Gewalt- und Antisemitismusprävention an unseren Schulen? [Sebastian Walter (GRÜNE): Das wollten wir auch schon wissen! Da kam nicht so viel bei herum!]

Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedauere es sehr, dass die Grünen es so empfunden haben, dass dabei nicht so viel herumgekommen ist. Unsere Schulen kämpfen seit acht Tagen wirklich intensiv mit den Herausforderungen, die Sie in der Presse sehen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Dann machen Sie doch eine Unterstützungszusage!] Die Schulen haben Onlinefortbildungen; sie haben Unterrichtsmaterial. Das ist das, was ich erwähnt habe. Wir haben zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um Träger zu befähigen, in die Schulen zu gehen. Sie haben den Wachschutz nach Bedarfslage und sie haben das Informationsschreiben, welches ihnen die Repression und die Intervention gegebenenfalls – maßvoll und temporär begrenzt – ermöglicht, wenn die aktuelle Situation und der Konflikt in unseren Schulen dazu führen, dass der Schulfrieden gefährdet ist. Ich sage es immer wieder: Unsere Schulen haben zwei Aufgaben. Sie haben einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Diese können nur mit einem Schulfrieden, der gewahrt werden muss, erfolgen. Das ist die Hauptaufgabe der Bildungsverwaltung, und dem tragen wir Rechnung.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Franco.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie haben jetzt gesagt: zusätzliche Mittel. Ich höre von Trägern wie der OFEK, der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, sie habe seit dem letzten Samstag 181 Beratungsanfragen. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sagt, sie läuft gerade am Limit. Der Haushalt ist das eine; können Sie aber hier zusagen, dass Sie jetzt sofort für diese Organisationen mehr Gelder zur Verfügung stellen, damit sie in dieser schwierigen Zeit auch allen Anfragen nachkommen können, an die Schulen gehen können, dort mit den Klassen reden können? – Es ist eine langfristige Aufgabe, ja. Aber es braucht sofort Unterstützung. Bitte geben Sie hier und heute die Zusage dafür!

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es gerade schon gesagt. Sie haben zwei Beispiele genannt, und Sie haben mit der Beschreibung dieser zwei Beispiele – der Träger, die Sie genannt haben – auch deutlich gemacht, wie hoch brisant die Lage ist und wie quantitativ herausfordernd die Nachfrage gerade ist. Deswegen hatte ich in den vielen Antworten, die ich jetzt schon gegeben habe, deutlich gemacht, dass wir mit allen Trägern sprechen, die sich momentan in dieser Stadt mit diesem Thema oder mit diesen Themen – Antisemitismus, Diskriminierung, Antirassismus, Demokratiebildung, interreligiöse Begegnung – auseinandersetzen, um in den Austausch zu gehen. Mit den zwei Trägern, die Sie genannt haben, sind wir bereits im Gespräch. Die haben auch schon zusätzliche Mittel. Wir müssen jetzt schauen, wie wir es so auf die Beine stellen, dass es – in der Erwartungshaltung, dass es noch mehr Schulen werden, die Bedarf anmelden – auf mehr Schultern verteilt werden kann. Denn wie Sie selbst sagen – ich nehme noch einmal die Beispiele OFEK und KIgA: Die sind an der Bearbeitungsgrenze. Das ist keine Frage der Haushaltsmittel; das ist auch eine Frage dessen, was man bewältigen kann. Ich habe deutlich gemacht, dass wir bereits Mittel in die Hand genommen haben; ich habe auch deutlich gemacht, dass wir dabei sind, für die Schulen das Angebot weiter auszubauen, und dass bisher keine einzige Schule ohne Unterstützung geblieben ist, die sich direkt an uns gewandt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde.

Vielen Dank! – Wie zutreffend sind Informationen, denen zufolge am kommenden Wochenende sogar die Freiwilligen Feuerwehren besetzt werden sollen und Reserverettungswagen, Gerätewagen, Sanitätsdienste und weitere Kräfte einem Krisenstab unterstellt werden, um Folgen erwarteter Ausschreitungen von islamischen Randalierern – oder, wie unser Regierender Bürgermeister sie nennt: von Berliner Jungs – abzuwehren? [Alexander Herrmann (CDU): Unverschämtheit!]

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben selbstverständlich alle Einsatzkräfte vor Ort, die wir brauchen, um unsere Straßen zu schützen und um die Feuerwehr zu schützen, und das machen wir. Der Krisenstab betrifft operatives Handeln der Polizei, operatives Handeln der Feuerwehr, und ihnen obliegt die Entscheidung darüber, wie sie den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren und der weiteren Kräfte entsprechend einsetzen. Das ist reines operatives Handeln der Feuerwehr und natürlich auch der Polizei.

Vielen Dank! – Herr Ubbelohde, Sie haben das Wort für eine zweite Frage.

Wie zutreffend sind weiterhin Informationen, denen zufolge Mitarbeiter der Feuerwehr auf eine erhöhte Gefährdung während ihrer Einsätze hingewiesen wurden, und sogar die Anweisung ergangen ist, dass Freiwillige Feuerwehren nicht in Bereichen mit Ausschreitungen alarmiert werden sollen, weil die Gefährdung der Freiwilligen Feuerwehrleute zu hoch wäre?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Ich wiederhole es noch einmal: Das ist ganz allein die Einschätzung des Landesbranddirektors und seines Krisenstabs. Der Regierende Bürgermeister hat es vorhin bereits gesagt, dass wir sehr viel Polizeibegleitung hatten, gerade wenn es zu Einsätzen der Feuerwehr in Neukölln und zu Einsätzen auf den Berliner Straßen gekommen ist. Diese Einschätzung obliegt ganz allein denjenigen, die in Führungsverantwortung sind, und deshalb obliegt es der Berliner Feuerwehr, dort entsprechende Weisungen gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren zu geben.

Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Herrmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die einordnenden, klaren Worte. Eine Frage, die sich anschließt, nicht nur mit Blick auf den konkreten Vorwurf, sondern vor allen Dingen auch generell: Welche Einsatznachsorge gibt es denn seitens des Dienstherren für die freiwilligen Kräfte, aber natürlich auch für die hauptamtlichen Kräfte bei der Berliner Feuerwehr?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Es gibt selbstverständlich eine Nachsorge, denn wir gehen ja konsequent in die Situationen rein, sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr. Ich habe zur Feuerwehr gerade etwas gesagt; selbstverständlich gibt es da auch die Nachsorge für die Kolleginnen und Kollegen, denn wir haben bis jetzt 80 Einsatzkräfte, die seit dem Überfall der Hamas auf israelischem Gebiet, und seitdem wir auch hier die Auseinandersetzungen auf den Straßen haben, verletzt worden sind. An dieser Stelle auch noch mal meine herzlichsten Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die für uns dort draußen jeden Tag für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner da sind! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Alle diese Einsatzkräfte, die Sie jetzt auch völlig richtig benannt haben, sind ja Kolleginnen und Kollegen von denen, die verletzt worden sind. Deshalb haben wir alle miteinander – und das nehme ich auch für mich in Anspruch – nicht nur klar zu unseren Einsatzkräften zu stehen, sondern selbstverständlich auch dafür Sorge zu tragen, bei all den Sorgen und Nöten, die sie auch jetzt erleben – das sind alles Berlinerinnen und Berliner in Uniform, die alle auch ihre Familienangehörigen haben, mit denen das ja auch was macht –, dafür einzustellen, dass da eine entsprechende Nachsorge erfolgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Vallendar.

Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass Berlin erneut im Digitalisierungsranking des Verbandes Bitkom gegenüber 2022 von Platz 11 auf Platz 24 abgestürzt ist und somit als einzige deutsche Millionenstadt nicht in der Spitzengruppe vertreten ist?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ehrlicherweise: Ich kenne auch andere Statistiken und Untersuchungen, wo Berlin ziemlich weit oben steht, auch im Bereich der Digitalisierung, und auch diese Ergebnisse verwundern mich ein bisschen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, weil ich glaube, dass wir im Bereich der Digitalisierung der Berliner Verwaltung – sowohl der Landesverwaltung als auch der Bezirksverwaltungen als auch der nachgeordneten Behörden – Luft nach oben haben. Das ist gar keine Frage. Dessen nehmen wir uns mit diesem Senat an. Wir kümmern uns darum. Dass wir ein Problem haben – wir haben das eine oder andere Mal jetzt hier schon darüber gesprochen mit dem Thema E-Akte –, darum machen wir kein Geheimnis. Das ist so, das müssen und das werden wir in den Griff bekommen mit dem Anbieter. Aber klar ist, dass Berlin im Bereich der Digitalisierung Luft nach oben hat, und wir werden das auch gemeinsam angehen als Berliner Senat.

Vielen Dank! – Der Kollege Vallendar hat die Gelegenheit für eine Nachfrage.

Welche Defizite im Bereich der Digitalisierung hat Berlin denn nach Ansicht des Senats gegenüber den drei erstplatzierten Städten München, Hamburg und Köln?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Das sind unterschiedliche Bereiche. Wir haben zum einen ein Defizit, was die Infrastruktur angeht. Ich will Ihnen aber mal das für mich große Defizit benennen, und das habe ich auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gemeinsam besprochen, unsere CDO hat ein Digitalkabinett gegründet, wo wir auch mit den Senatsverwaltungen genau über dieses Defizit sprechen: Wir haben ganz viele tolle Ideen im Bereich der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung, in der Senatskanzlei, in den unterschiedlichsten Häusern, in den Bezirken, aber oftmals fehlt es an einer gemeinsamen Herangehensweise, an gemeinsamen Prozessen, an gemeinsamen Strukturen. Das habe ich mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern besprochen. Wir besprechen das mit den unterschiedlichen Senatsverwaltungen, und das ist ein Punkt, wo wir einfach in den nächsten Wochen, Monaten und, ja, auch Jahren besser werden müssen, damit unsere Verwaltungen, unser Berlin endlich noch digitaler werden. Das gehen wir an.

Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Ziller.

Vielen Dank! – Ich hätte mich gar nicht getraut zu fragen, wenn Sie die E-Akte nicht selbst angesprochen hätten. [Heiterkeit] Vielleicht können Sie uns da noch mal auf den aktuellen Stand bringen. Sie haben jetzt dazwischen gesagt, dass die Sie mit der Firma weiterarbeiten; Kündigung und Neuvergabe ist also ausgeschlossen. Sie sind da auf dem Weg, dass das funktioniert. Das wäre meine Frage: Wie steht es da?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Den Einstieg glaube ich Ihnen ja fast nicht. Das Thema E-Akte ist eines, das nicht nur Sie bewegt, sondern das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt und – glauben Sie es mir! – das auch mich ganz besonders bewegt. Mein Ziel ist klar: Ich will, dass wir eine digitale E-Akte bekommen in Berlin, ich will aber vor allen Dingen, dass wir eine funktionierende digitale E-Akte in Berlin bekommen. Ich habe das eine oder andere Mal schon das eine oder andere dazu gesagt. Ich darf Ihnen den aktuellen Stand berichten: Wir haben erst kürzlich ein Schreiben verfasst und den Anbieter aufgefordert, bis zum Ende des Jahres sämtliche ausstehenden Module und Funktionen nachzuliefern, denn viele Module und Funktionen, die der Anbieter zugesagt hat, gibt es schlicht und ergreifend noch nicht, oder sie funktionieren noch nicht vollends. Für mich ist sehr klar, dass wir im Senat, in der Senatskanzlei im Dezember mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Konsequenz das zu bewerten haben, was wir mit dem Anbieter vereinbaren beziehungsweise besprechen. Seien Sie also sicher: Wir werden mit Augenmaß rangehen, wir werden aber auch mit Konsequenz dann im Dezember entscheiden müssen. Für mich ist entscheidend: eine E-Akte – aber eine funktionierende E-Akte.

Vielen Dank an den Regierenden Bürgermeister! Die nächste Frage stellt der Kollege Ronneburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage: Der Senat hatte in seinen bisherigen Ausführungen zum umstrittenen Stellenbesetzungsverfahren für die Abteilungsleitung Mobilität bei der SenMVKU ausgeführt, dass die Veränderungen der Ausschreibung zum Ziel gehabt hätten, den Kreis potenzieller Bewerberinnen zu erweitern. Durch Anfragen des Abgeordnetenhauses und die Berichterstattung des „Tagesspiegels“ wurde bekannt, dass sich bei der ersten Ausschreibung 13 Personen beworben hatten, nach der Änderung haben sich dann bei der zweiten Ausschreibung noch zehn Personen beworben. Wie erklärt der Senat diesen offenkundigen Widerspruch?

Bitte schön, Frau Senatorin Schreiner, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich glaube, ich habe beim letzten Mal schon sehr umfassend zu dem Thema Stellung genommen. Das, was Sie da sagen – dass es beim ersten Verfahren 13 Bewerber waren, bei zweiten waren tatsächlich zehn dabei –, ist richtig. Ansonsten würde ich aber ganz gerne auf das verweisen, was ich beim letzten Mal schon ausführlich erklärt habe.

Bitte schön, Herr Ronneburg, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage!

Vielen Dank! – Ich finde es schade, dass Sie jetzt auf diesen Widerspruch nicht weiter eingehen wollen. Ich kann ein Stück weit auch nachvollziehen, dass Sie die Debatte nicht haben möchten. Ich möchte trotzdem die Frage stellen, welche zeitlichen Auswirkungen denn die Anfechtung des Bewerbungsverfahrens auf die Stellenbesetzung am Ende haben wird. Es ist ja auch in den Medien kundgetan worden, dass es dort eine Klage gibt. Uns ist natürlich sehr daran gelegen, dass die Abteilungsleitung Mobilität weiter funktionieren wird. Also: Mit welchen Auswirkungen können wir rechnen?

Bitte schön, Frau Senatorin Schreiner!

Mir ist natürlich auch sehr daran gelegen, dass die Abteilungsleiterstelle nicht unbesetzt ist. Insofern haben wir da ein gemeinsames Anliegen. Aber wie lange ein Gerichtsverfahren in dem Fall dauert, kann ich natürlich nicht sagen. Erfahrungsgemäß muss man ja sagen, dass sich durch so ein Klageverfahren das durchaus noch mal um sechs Monate verzögern kann. Aber wie gesagt: Das steht in den Sternen, das kann ich nun tatsächlich nicht vorhersehen.

Vielen Dank! – Eine Meldung für eine zweite Nachfrage liegt nicht vor. Damit hat der Kollege Haustein das Wort.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was ist an den jüngsten und sich alljährlich wiederholenden Vorwürfen aus der Presse dran, dass radikalislamistische Mitglieder im Rat der Imame tätig sind?

Bitte schön, Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage, lieber Abgeordneter Haustein! Zunächst einmal ist es so, dass wir in unserer Kulturverwaltung mehrere Projekte fördern, die dem interreligiösen Dialog dienen. Ich glaube, das ist in einer Stadt wie Berlin, wo wir über eine Million Muslime haben, die in dieser Stadt leben, neben vielen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, 250 an der Zahl, eine Notwendigkeit. Rat der Imame ist an sich nicht das Projekt, das gefördert wurde. Wir haben eine Trägerschaft der Neuköllner Begegnungsstätte. Da ist das Projekt „Muslimische DiaLogen“ eingebettet. Das Projekt wird von einer Frau mit Namen Juanita Villamor geleitet. Sie selbst ist Katholikin. Allein daran sieht man schon den interreligiösen Charakter, der dort eingebettet ist. Es ist ihre Stelle, die konkret gefördert wird, inklusive der Sachkosten. Das heißt, die Fragestellung, dass wir hier radikalislamische Mitglieder des Rats der Imame fördern, ist per se schon nicht richtig. Zweitens, das muss betont werden: Bevor eine Förderung aus meiner Senatsverwaltung rausgeht, wird das natürlich vorher geprüft. Für die Antragsprüfung sind aktuelle Verfassungsschutzberichte vonnöten und relevant. Das war genauso bei der Förderung Anfang des Jahres unter meinem Vorgänger. Insofern ist der Bericht, der schon vor einem Jahr an unser Haus herangetragen worden ist, möglicherweise aufgrund der aktuellen Situation noch einmal aufgewärmt worden, und er ist inhaltlich schlichtweg falsch. Ich möchte aber noch einmal betonen, das ist mir wichtig, dass die Mittlerrolle gerade in dieser Zeit, die wir jetzt erleben, allabendlich in Neukölln oder in verschiedenen deutschen Städten, trotz der Tragik, die wir in der letzten Woche erlebt haben, wahnsinnig wichtig ist, denn ich kann nicht hingehen und Zisterzienser- oder Franziskanermönche nach Neukölln schicken, damit sie den Dialog starten. Ich glaube, in einer Demokratie ist es wahnsinnig wichtig, dass wir diese Gesprächsfäden auf der einen Seite aufrechterhalten, auf der anderen Seite aber auch ganz klar denjenigen die volle Härte des Gesetzes angedeihen lassen, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. – Danke schön!

Herr Haustein, bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage!

Ganz lieben Dank, Herr Senator Chialo, für die Einordnung und Richtigstellung! Meine Frage ist, ob Ihnen Informationen vorliegen, wie sich der Rat der Imame zu dem aktuellen Überfall der Hamas auf Israel positioniert hat.

Bitte schön, Herr Senator!

Vielen Dank! Neben der Tatsache, das muss ich vielleicht noch mal vorausschicken, dass die Neuköllner Begegnungsstätte respektive „Muslimische DiaLogen“, die unter dem Namen Rat der Imame in den Medien kursiert, dieses Jahr im Übrigen keinen Antrag auf Fördermittel gestellt hat, das ist wichtig zu sagen, hat sie am 12. Oktober 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie und alle Unterzeichnenden öffentlich die Hamas und die Terrorakte verurteilt und sich über die gewaltverherrlichenden Äußerungen und Gesten in Berlin entsetzt gezeigt haben. Das werten wir als einen wichtigen Schritt. – Danke schön!

Vielen Dank! – Eine weitere Meldung für eine Zusatzfrage liegt nicht vor. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 24 Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1225 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Koçak, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an das Plenum vor zwei Wochen zurückdenke, an die Fragerunde, dann finde ich es schon ziemlich unglaublich, wie die Innensenatorin auf meine Frage nach dem Winterabschiebungsstopp geantwortet hat, nämlich im Prinzip gar nicht. Dabei ist die Frage kurz vor dem Winterbeginn doch sehr berechtigt, wie es sich nun mit der im Koalitionsvertrag verkündeten Fortführung des Winterabschiebungsstopps tatsächlich verhält, zumal sich der Senat, nämlich der Bürgermeister und die Sozialsenatorin, öffentlich widersprüchlich dazu geäußert haben und Kai Wegner den Winterabschiebungsstopp infrage gestellt hat. Ihre Antwort war: Wir besprechen das im Senat. – Auf Nachfrage mit der Zusatzbemerkung: Frau Spranger hat immer einen Plan. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Dass Sie auf eine für Menschen lebenswichtige Frage so lapidar antworten, ist wirklich zynisch. Da Sie keine Antwort gegeben haben, gehe ich davon aus, dass Ihr Plan ist, die Menschen weiter abzuschieben wie bisher. Sie haben die Abschiebungen seit der neuen Regierungsbildung massiv gesteigert, ohne Rücksicht auf Verluste, und damit gezeigt, dass Humanität für Sie nicht im Vordergrund steht. Ist das Ihr Plan, Frau Spranger? – Unser Plan ist es jedenfalls, alles dafür zu tun, Abschiebungen zu verhindern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viele schutzbedürftige Menschen in Berlin sind im Winter akut von Abschiebungen in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte betroffen. In den Herkunftsländern sind sie bei winterlichen Witterungsbedingungen oft mit erschwertem Zugang zu Wohnraum, Schulbildung, Arbeitsmarkt und Krankenversorgung konfrontiert. Dies stellt eine unzumutbare Härte dar. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, dass: Im Winter … auf Abschiebungen verzichtet werden soll, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Das ist Ihr Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, ein Mindestmaß an Humanität umzusetzen. Die Linke fordert Sie auf, Ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist doch das Mindeste, was die Berlinerinnen und Berliner von Ihnen erwarten können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Die Republik Moldau steht ganz vorn bei den Berliner Abschiebungszielen. Dort sind Betroffene fast immer Roma. Zu der systematischen Diskriminierung von Roma kommt dann noch eine heftige Energiekrise hinzu. Im Winter wird das schlichtweg lebensbedrohlich. Haben Sie denn aus der Geschichte nichts gelernt? – Der deutsche Faschismus war für die systematische Ermordung von 500 000 Sinti und Roma verantwortlich. Deutschland muss sich seiner Verantwortung gegenüber Sinti und Roma endlich bewusst werden. Das heißt auch, keine Abschiebungen von Roma. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Keine moralinsauren Linken!] Wir müssen auch über die Ausnahmen der Senatorin vom Winterabschiebungsstopp sprechen, nämlich Menschen, die zu mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Sie schieben hilfsbedürftige Menschen bei kleinen Delikten wie Fahren ohne Fahrschein ab und nennen sie Straftäter. Das ist menschenverachtend. Neben dem Winterabschiebungsstopp ist uns als Linksfraktion auch wichtig, dass sich Berlin nicht für eine Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer einsetzt, sondern diese verringert. Beim Beispiel Iran hat sich gezeigt, dass man sich eigentlich schnell einigen kann, wenn offensichtlich ist, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Türkei ist wie viele andere als sicher eingestufte Länder mit einer unverminderten Repression und Verfolgung von queeren Menschen, Andersdenkenden und Oppositionellen kein sicheres Herkunftsland, in der die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind, in der Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Christinnen und Christen tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind. Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Genozid des Islamischen Staats geflohen sind, sollen jetzt wieder in den Irak abgeschoben werden, obwohl bekannt ist, dass der Terror des IS wieder auf dem Vormarsch ist. Solidarität mit den Jesidinnen und Jesiden, die gegen ihre Abschiebung vor dem Bundestag in Hungerstreik getreten sind! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Bei den dramatischen Folgen der Klimakrise, zum Beispiel bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen und bei Naturkatastrophen wie den zerstörerischen Erdbeben in der Türkei oder Marokko, muss erst recht klar sein, dass nicht abgeschoben wird. Flutkatastrophen, Hitzewellen, Wasserknappheit, Hungersnot – die Folgen der Klimakrise sind Fluchtursachen und müssen auch anerkannt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Ich wünschte, alle demokratischen Parteien würden sich konsequent für das Recht auf Asyl einsetzen, denn das ist eine wichtige Errungenschaft. Sie resultiert aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und den Folgen des deutschen Faschismus. Stattdessen hören wir immer wieder: „Rückführungsoffensive“ von der Ampel, von der CDU Hass und Hetze gegen hilfsbedürftige Menschen im Stil der AfD. Die Linke ist die einzige Kraft, die sich konsequent gegen Abschiebungen und gegen jede weitere Verschärfung des Asylrechts ausspricht. [Beifall bei der LINKEN]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Letzter Satz: Aber die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich hoffe, dass neben den Grünen vor allen Dingen die sogenannten Genossinnen und Genossen der SPD die dunkle Seite der Macht verlassen und unserem Antrag „Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten!“ zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Dregger das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrter Herr Kollege Koçak! Abschiebungen haben mit dem deutschen Faschismus schlichtweg nichts zu tun! [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Was? Das ist geschichtslos!] Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen erfolgen in Deutschland auf der Grundlage demokratischer Gesetze, die demokratisch legitimierte Behörden erlassen und die von demokratisch legitimierten Gerichten überprüft werden. Deswegen widerspreche ich Ihrer Legendenbildung, das hätte etwas mit Faschismus zu tun. Das ist eine Frechheit gegen diesen Rechtsstaat! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Die Geschichte des Asylrechts hat damit zu tun! Das hat er zum Ausdruck gebracht!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schubert?

Natürlich!

Bitte schön, Frau Schubert! – Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ aus der Erfahrung heraus in das Grundgesetz geschrieben haben, dass viele Verfolgte gar nicht aus dem Nationalsozialismus fliehen konnten, weil sie kein Land aufnahm, und dass das Grundrecht auf Asyl deswegen natürlich auch eine Konsequenz aus den Lehren des Faschismus ist? [Beifall bei der LINKEN]

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Abschiebungen gegen das Grundgesetz verstoßen! [Anne Helm (LINKE): Das war nicht die Aussage!] Sie sind ausdrücklich zugelassen. Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind zulässig, und das Asylrecht gilt für diejenigen, die schutzbedürftig sind, aber nicht jeder Antragsteller ist schutzbedürftig. [Katina Schubert (LINKE): Darum geht es doch gar nicht!] – Doch, darum geht es natürlich! – Diejenigen, die schutzbedürftig sind, das heißt, die politisch verfolgt sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder einem Krieg entfliehen, sind schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes und werden geschützt, aber es gibt auch andere Antragsteller, die sind nicht schutzbedürftig, und da ist die Rückführung ausdrücklich vorgesehen. [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Hat meine Frage nicht beantwortet!]

Herr Kollege! Ich muss Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit zulassen?

Nein danke! – Ich würde jetzt, bei allem Verständnis, durchaus auch gerne mal meine Gedanken zum Ausdruck bringen. [Allgemeine Heiterkeit] Aber ich liebe ja die Auseinandersetzung, vielleicht haben wir gleich noch die Gelegenheit. – Ich möchte sagen: Die Linksfraktion möchte jetzt einen Winterabschiebestopp für alle Ausreisepflichtigen. Da muss ich Sie fragen: Gilt das auch für verurteilte Straftäter? Gilt das auch für Hamashetzer? Warum? Wen schützen Sie da eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Ein ausnahmsloser Abschiebestopp für alle Länder der Welt, auch für die Länder der westlichen Zivilisation, auch für die Industrieländer und die aufstrebenden Schwellenländer, auch für die vielen Länder, deren großartige Kultur der Gastfreundschaft weltweit berühmt ist? Unterstellen Sie allen diesen Ländern der Welt einen inhumanen Umgang mit ihren Staatsangehörigen? Ich meine, dieser arrogante erhobene Zeigefinger gegenüber den anderen Ländern der Welt steht Ihnen nicht zu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich die Verpflichtungen des deutschen Staates auf die Unterbringung und Versorgung von Ausreisepflichtigen in anderen souveränen Staaten erstrecken? Dafür gibt es nirgendwo – weder im Völkerrecht noch im Recht der Bundesrepublik Deutschland – irgendeine Grundlage. In Bezug auf das kalte Winterklima, das Sie offenbar weltweit vermuten: [Lachen bei der AfD] Lassen Sie uns kurz auf einige Staaten mit hohen Asylzugangszahlen schauen. Somalia: 4 304 Asylanträge bis einschließlich September dieses Jahres, nachts nicht unter 22 Grad. Warum also ein Winterabschiebestopp? [Carsten Schatz (LINKE): Total sicheres Herkunftsland!] Eritrea: Bislang 3 453 Asylanträge, Jahresdurchschnittstemperatur 30 Grad, im Winter manchmal 20 Grad. Warum ein Winterabschiebestopp? [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Den müsste es eigentlich immer geben, haben Sie recht!] Guinea: 2 346 Asylanträge bislang, Nachttemperatur nicht unter 22 Grad. Nigeria: 2 173 Asylanträge bislang, Tag und Nacht etwa 30 Grad. [Anne Helm (LINKE): Was ist denn mit Afghanistan?] Elfenbeinküste: 1 196 Asylanträge bislang, das gesamte Jahr, Tag und Nacht stabil zwischen 25 und 35 Grad. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Dies alles zeigt, dass ein Winterabschiebeverbot für alle Staaten schlichtweg Unfug ist! [Beifall bei der CDU und der AfD] Das Gleiche gilt auch für Ihre weitere Forderung nach einem ganzjährigen Abschiebestopp für bestimmte Staaten, denn auch das wollen Sie wieder für verurteilte Straftäter gelten lassen. Was Sie, sehr geehrte Linke, offensichtlich antreibt, ist im letzten Absatz Ihrer Antragsbegründung deutlich geworden, und der Kollege Koçak hat darauf gerade explizit hingewiesen: Sie wollen die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten verhindern. Dabei liegt die Gesamtschutzquote für Asylantragsteller aus Moldau, Georgien, Kosovo, Mazedonien seit Jahren unter 1 Prozent, seit Jahren! Algerien: 1,86 Prozent, Tunesien: 1,44 Prozent, Marokko: 4,66 Prozent, und das sind nicht die einzigen Staaten. Bei vielen weiteren Staaten ist es auch so. Hans-Jürgen Papier, der ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das, wofür Sie eintreten, vor Kurzem in der „Berliner Morgenpost“ in einem Interview wie folgt bewertet – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin: Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für all die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und auf internationalen Schutz haben, weil sie ersichtlich weder politisch verfolgt noch als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge anzuerkennen sind, war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch. Zitat Ende. Wir sollten diese kompetente Stimme des Rechts, übrigens des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hören und nicht ignorieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Frau Präsidentin! Sofort, letzter Satz: Die Koalition aus CDU und SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir werden die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, und wir werden dabei die gesetzlich verbrieften Rechte der Humanität wahren. Damit werden wir unserer Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen und ebenso für unser Land gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omar das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein humanitäres Thema, über ein Thema, das die Würde der Menschen antastet, nämlich Abschiebungen. Jede und jeder in diesem Saal, die oder der ein bisschen Empathie hat, sollte sich ganz genau mit dem Thema beschäftigen und damit, was das mit den Menschen macht, bevor hier menschenverachtende Forderungen gestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Abschiebungen sind mit Abstand das Entwürdigendste, was einem Geflüchteten passieren kann. Es macht mich fassungslos, dass privilegierte Menschen, auch hier in diesem Hohen Haus, die in Frieden, Demokratie und Wohlstand geboren und aufgewachsen sind, so locker und flapsig immer weiter härtere Abschiebungsmaßnahmen fordern, als wären Abschiebungen das Normalste auf dieser Welt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nein, Abschiebungen sind das Schmerzhafteste, was einem Geflüchteten passieren kann, der meist sein ganzes Hab und Gut im Herkunftsland verkaufen musste, um Schlepper zu bezahlen, um nach Europa zu gelangen und hier Schutz zu suchen und ein besseres Leben in Frieden und Würde zu erfahren. Was aber dann mit diesen Menschen passiert: Sie werden abgelehnt und erfahren die kalte Schulter. Ihre Asylgründe werden nicht anerkannt, und sie müssen wieder abreisen, wenn nicht freiwillig, dann werden sie mit staatlicher Gewalt abgeschoben. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Weil dieser Prozess so schmerzhaft ist, sollten wir in diesem Fall diesen Prozess so menschlich, so human wie möglich gestalten, und dazu gehört, dass wir in Wintermonaten, in denen schlechte Witterungsverhältnisse herrschen, nicht in Länder abschieben, in denen im Winter harte Bedingungen herrschen, kaum Infrastruktur vorhanden ist, unzureichende soziale Infrastruktur existiert. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Menschen, die zum Beispiel nach Moldau abgeschoben werden – ich will Ihnen das ein bisschen verdeutlichen –, kommen am Flughafen an, schaffen es aber nicht rechtzeitig zu ihren Dörfern, weil keine Busse da sind, weil Busse dort teilweise nur einmal am Tag fahren. So müssen sie in der Wildnis, im Schnee oft bis zum nächsten Tag ausharren, ohne Versorgung, ohne Verpflegung. Die CDU führt seit Längerem Phantomdiskussionen über die Themen Migration und Asyl, faktenfreie Debatten, die nur der Stimmungsmache gegen Geflüchtete dienen, und scheut sich dabei auch nicht, Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten zu verbreiten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So sprach der CDU-Bundesvorsitzende vor wenigen Monaten in Richtung ukrainischer Kriegsgeflüchteter von „Sozialtourismus“, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] in Richtung abgelehnter Asylbewerber von Zahnbehandlungen, die den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern angeblich nicht zustehen, von vermeintlichen Pull-Faktoren, von der Umstellung auf Sachleistungen und von Arbeitsverboten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und gleichzeitig von Arbeitspflicht und bezahlter ehrenamtlicher Arbeitspflicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] All diese unsäglichen Debatten und absurden Forderungen, die die CDU eins zu eins von der AfD kopiert und übernommen hat, [Beifall bei der AfD] dienen einem einzigen Ziel, nämlich dem Fischen am äußersten rechten Rand, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] wohl wissend, dass all diese Forderungen rassistisch, kostspielig und integrationsbehindernd sind und auch die Kommunen zusätzlich belasten werden. Und das Gefährlichste daran ist – das haben wir auch im Zuge der letzten beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gesehen –, dass dieser Rechtsruck der CDU nur die Rechten weiter stärkt und sie in ihrer menschenverachtenden Politik bestärkt. [Zurufe von der AfD] Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht in Talkshows gerne von Berlin als einer weltoffenen und toleranten Stadt, aber gleichzeitig fordert er eine unmenschliche Asylpolitik, wie neulich in einem „FAZ“- Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich werde mit der SPD darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Ernsthaft, Herr Wegner? Sie fragen, ob wir uns Menschlichkeit in der Asylpolitik leisten können? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Heute haben wir anlässlich der Regierungserklärung über das „Nie wieder“ gesprochen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: „Nie wieder“ bedeutet aus unserer deutschen Geschichte neben dem konsequenten Schutz des jüdischen Lebens auch den Schutz der Konsequenzen daraus, insbesondere das individuelle Asylrecht, das nach den Gräueltaten der Nazis gegen die Jüdinnen und Juden in unserem Grundgesetz so fest verankert ist, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] damit nie wieder Geflüchtete, die auf der Flucht sind, vor verschlossenen Türen stehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Das hat Herr Dregger nicht verstanden!] Ich frage aber auch die SPD-Senatorinnen Iris Spranger und Cansel Kiziltepe, die für die Anordnung des Abschiebestopps zuständig sind: Werden Sie sich von Ihrem Koalitionspartner weiterhin treiben lassen, oder werden Sie zur Humanität und zu einer menschenwürdigen Asylpolitik zurückkehren? Der Winterabschiebestopp ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, und so steht auch Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dieser Senat sollte sich lieber damit beschäftigen

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– ich komme zum Ende –, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] wie wir den Geflüchteten, die schon hier sind, das Ankommen und die Teilhabe ermöglichen, wie wir sie in Beschäftigungsverhältnisse bringen und in den Arbeitsmarkt integrieren. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Davon würde die Gesellschaft viel mehr profitieren als von solchen Phantomdebatten. Lassen Sie uns diese Stadt weiterhin als einen sicheren Ort für die Geflüchteten und Schutzsuchenden wahren und als einen Ort, an dem Menschenrechte und die Würde eines jeden Einzelnen geachtet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Matz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist es wichtig, dass das richtig bleibt, was richtig war. Die Notwendigkeit von Abschiebungen ergibt sich in bestimmten Fällen direkt aus dem Gesetz, darüber kann man nicht diskutieren; eine Rücksichtnahme auf konkrete Umstände und auf Witterungsbedingungen gebietet jedoch die Humanität. Daher ist es gut so, dass die Koalitionsvereinbarung – so stellt es ja auch die Linksfraktion in ihrem Antrag selber fest – dieselbe Formulierung zu Winterabschiebungen enthält, die es auch in der vorherigen Koalition gab. Es gilt also, dass – Zitat – Im Winter … auf Abschiebungen verzichtet werden soll, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Das muss die Koalition, muss der Senat jetzt umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt auch gar keinen sachlichen Grund, der sich aus irgendwelchen Zahlen ergibt, warum man nicht in bestimmten Fällen auf die Abschiebung verzichten sollte, denn das Vorgehen im letzten Winter zeigt, dass die Rückschiebungen innerhalb Europas und die Abschiebungen von Straftätern – also beides Punkte, die hier auch diskutiert werden – weiterhin stattgefunden haben und dennoch die Humanität Handlungsgrundsatz gewesen ist. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] In konkreten Zahlen heißt das, im ersten Quartal 2023, als die Regelung galt, gab es 132 Rückführungen, im zweiten Quartal waren es 503, im dritten Quartal waren es 404. Man sieht also: Der Winterabschiebestopp hatte konkrete Auswirkungen, hat jedoch nicht die Rückschiebung oder Abschiebung von Straftätern verhindert. Nun erhebt der Antrag der Linksfraktion aber auf der Basis dieser Ausgangslage eine Maximalforderung, nämlich einen sofortigen vollumfänglichen Winterabschiebestopp ohne Ausnahmen bis mindestens Ende März 2024. Das hat es im letzten Winter in Berlin gar nicht gegeben, obwohl es eine andere Koalition gegeben hat, [Maik Penn (CDU): Richtig!] und deswegen sehe ich auch nicht, warum Sie jetzt diese Forderung in dieser Form aufstellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak?

Ja!

Bitte schön, Herr Koçak!

Vielen Dank, Herr Matz! – Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Würden Sie sagen, in der Rede von Herrn Dregger kam genau dasselbe rüber: dass die CDU-Fraktion auch diesen Koalitionsvertrag umsetzen und im Winter nicht abschieben möchte?

Also ich höre eigentlich von den Koalitionspartnern immer nur, dass sie alle den Koalitionsvertrag gelesen haben, dass sie ihn auch verstanden haben und dass sie ihn umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wie er jetzt konkret umgesetzt wird, das ist tatsächlich noch nicht geschehen, und das wird in den nächsten Tagen passieren. Es kommt aber dabei auf das richtige Augenmaß an; einerseits auf ein Bekenntnis dazu, bestimmte Rückführungen auch tatsächlich durchzuführen, und auf der anderen Seite, humanitäre Grundsätze zu achten und Härten zu vermeiden. Einen unkonditionierten kalendarischen Winterabschiebestopp hat es, wie gesagt, auch im letzten Winter nicht gegeben, und deswegen wird es den auch in diesem Winter nicht geben. Interessant dabei ist es übrigens auch, wenn man angesichts Ihres Antrags auf einen solchen unkonditionierten Abschiebestopp mal nach Thüringen schaut. Dort haben wir nämlich immer noch eine Koalition, die von der Linkspartei angeführt ist, und an der auch die SPD teilnimmt. Dort gibt es eine deutlich einzelfallbezogenere Regelung, als sie hier heute von der Linksfraktion vorgeschlagen wird. [Katina Schubert (LINKE): Das muss dann wohl an der SPD liegen, wenn das so ist!] In Thüringen gab es im letzten Winter einen Erlass, der vorgesehen hat, dass eine Abschiebung durchzuführen ist, wenn eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist. Jetzt ist solch eine Regelung mit Einzelfallprüfungen sicherlich auch mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden. Im Ergebnis dürfte diese Regelung aber in ihrer Wirkung ähnlich der praktizierten Berliner Regelung sein, die wir schon im letzten Winter gehabt haben. Insoweit kommt es jetzt darauf an, die richtige Regelung für Berlin zu finden, die bewältigbar ist und die eben gleichzeitig dem Gesetz und auch der Humanität Rechnung trägt. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt. Die Zeit reicht für mich hier jetzt zumindest nicht mehr, um noch Einzelländer im Detail zu diskutieren. Das können wir vielleicht im Ausschuss machen, wenn der Antrag dorthin überwiesen ist. [Steffen Zillich (LINKE): Gerne!] Nur so viel: In bestimmte Länder, die in Ihrem Antrag genannt werden, wird sowieso nicht abgeschoben. Derzeit trifft das auf den Sudan, auf Afghanistan, Syrien und Libyen zu. Wozu brauchen wir also dort eine neue Regelung? Es sollte also im Winterquartal, idealerweise diesmal von Dezember bis Februar, eine erneute Regelung in Berlin geben, über die noch entschieden werden muss und über die in Kürze auch entschieden werden wird. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Lindemann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. – Das sind nicht die Worte von mir, lieber Herr Koçak – da brauchen Sie nicht zu lachen –, das sind Worte der ehemaligen Linken-Senatorin Katja Kipping, die bis zum Februar noch in Regierungsverantwortung in Berlin gestanden und festgestellt hat, dass Berlin keinen Platz mehr hat für Asylbewerber. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das hat sie nicht gesagt!] – Hat sie im Ausschuss gesagt, Frau Helm! Hören Sie zu! Kommen Sie zu den Ausschusssitzungen, dann können Sie das gerne hören! [Lars Düsterhöft (SPD): Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt kommen die Linken hier an und fordern einen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen. [Steffen Zillich (LINKE): So viel Wahrhaftigkeit ist Ihnen auch nicht zuzutrauen, dass Sie das richtig darstellen!] Wir haben uns mal die Länder angeschaut, für die Sie Abschiebestopps fordern. Sie schreiben hier zum Beispiel: Libyen, Sudan. – Da wird überhaupt kein Mensch abgeschoben, und die Temperaturen im Sudan im Winter betragen 32 Grad Celsius. [Zuruf von Ferat Koçak (LINKE)] Für Polizeibeamte, wenn sie Abschiebeflüge begleiten würden, wären die Temperaturen viel zu heiß. Da müssten Sie eher mal überlegen, ob Sie einen Winterabschiebestopp vielleicht im Sommer beantragen, denn da sind es nämlich 38 Grad Celsius im Sudan, um unsere Polizeibeamten zu schützen. [Heiterkeit bei der AfD] In den anderen Ländern sind es: in Syrien 14 Grad Celsius, in Afghanistan 8 Grad Celsius, in Marokko 18 Grad Celsius [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch kein Wetterbericht! – Heiterkeit] – das sind die Durchschnittswerte, Temperaturwerte in den Ländern –, in der Türkei 7 Grad Celsius. Nirgendwo ist es so kalt wie in Berlin, denn die Durchschnittstemperatur in Berlin ist 4 Grad Celsius. In Berlin ist es deutlich kälter wie in den Ländern, die Sie explizit aufführen. Die anderen Länder, über die Sie, Herr Koçak, auch gesprochen haben: In Moldawien ist die Durchschnittstemperatur im Winter 4 Grad Celsius, genauso wie in Berlin; Georgien: 9 Grad Celsius, Bosnien: 5 Grad Celsius, Albanien: 13 Grad Celsius, Mazedonien: 6 Grad Celsius, Serbien: 6 Grad Celsius. Also überall ist es wärmer wie in Berlin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nirgendwo ist es kälter wie in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Als!] Da brauchen wir keinen Abschiebestopp im Winter. [Beifall bei der AfD] Wir haben hier in Berlin vielmehr das Problem, das die CDU, die jetzt auch wieder im Senat sitzt, 2015 verursacht hat, indem sie den Asylmagneten für Berlin und Deutschland angeschaltet hat. – Herr Dregger! Wenn Sie sagen, Sie setzen jetzt eine Ausreisepflicht konsequent um, dann will ich Ihnen mal sagen: Berlin hat zum Stand 31. August dieses Jahres 16 748 Ausreisepflichtige, und Sie haben in diesem Jahr – 2023 – 1 039 Personen abgeschoben. Das heißt, wenn Sie mit Ihrer konsequenten Abschiebung, die Sie hier im Parlament verkaufen, so fortfahren, brauchen Sie mindestens 15 Jahre, bis alle Ausreisepflichtigen abgeschoben sind, und da sind nicht diejenigen einberechnet, die jedes Jahr noch neu dazukommen. [Thorsten Weiß (AfD): Unfassbar!] Darum brauchen wir hier für Berlin besondere Maßnahmen. Wir müssen den Asylmagneten abschalten. Wir müssen die Landesaufnahmeprogramme einstellen. Wir müssen umstellen von Geld- auf Sachleistungen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen Asylverfahren deutlich beschleunigen. Herr Koçak! Herr Omar! Ich möchte gerne mal deutlich auf Moldawien zu sprechen kommen. Sie reden hier so viel über die Republik Moldau, Moldawien; offenbar sind Sie beide noch nie dort gewesen. Ich war sehr oft in Moldawien, [Werner Graf (GRÜNE): Mit Putin zusammen?] denn meine Frau kommt nämlich aus dem rumänischen Teil von Moldawien. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von den GRÜNEN] Wenn Sie wissen: Moldawien ist geteilt, ein Teil ist eigenständig, ein Teil rumänisch. Ich bin sehr oft auch in der Moldawischen Republik gewesen. – Herr Omar! Das Bussystem in der Moldawischen Republik ist besser wie [Heiko Melzer (CDU): Es heißt „als“!] in Berlin bei der BVG. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Da gibt es einen riesigen Busbahnhof, wo stündlich die Busse in jede Stadt fahren. Fahren Sie mal dorthin, nach Chișinău, zu diesem Busbahnhof! Dort gibt es einen halbstündigen Bustakt vom Flughafen bis zum zentralen Busbahnhof, und es gibt sogar einen Eisenbahnbahnhof in Chișinău, wo die Züge durch Moldawien fahren, also überhaupt kein Problem, niemand muss dort am Flughafen übernachten. Am BER müssen Leute eher übernachten, weil dort Flüge gestrichen werden, als wie in Chişinău. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ein Weiteres, Herr Koçak! Moldawien ist EU-Beitrittskandidat, Moldawien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein Land, das der EU beitreten kann, das sind Länder wie die, die jetzt in der EU sind, wie beispielsweise Belgien, Frankreich, Holland. Aus diesen Ländern gibt es doch nicht wirklich einen Grund zu flüchten, um in Deutschland Asyl zu beantragen, außer Armutszuwanderung. Sie haben es ja gesagt, Herr Koçak: viele arme Menschen. – Ja, es gibt arme Menschen auf der Welt, es gibt auch in Moldawien arme Menschen, und Armut ist kein Asylgrund. Armut begründet nicht das Recht auf Asyl. Diese Menschen haben auch in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Die Asylanträge werden fast zu 100 Prozent abgelehnt. Darum müssen wir diese Verfahren ganz dringend beschleunigen, und diese Menschen, sofern sie nicht freiwillig zurückreisen, müssen ganz dringend abgeschoben werden. Darum jetzt eine Abschiebeoffensive und keinen Abschiebestopp! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf [Unruhe bei der AfD] – Ich bitte um etwas Ruhe; es geht ja auch um Ihren Tagesordnungspunkt. – lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1221 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1101 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Gläser, Sie haben das Wort!

Guten Morgen, meine Damen und Herren! – Entschuldigung! [Heiterkeit bei der AfD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! [Vasili Franco (GRÜNE): Oh!] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt nach wie vor in seiner größten Krise. Deswegen konfrontieren uns die Landesregierungen in regelmäßigen, immer kürzer werdenden Abständen mit immer neuen Varianten des Medienstaatsvertrags, aber sie können das Problem damit nicht lösen. Warum nicht? – Weil sie nicht das wahre Problem begreifen und angreifen, sondern nur an den Symptomen herumdoktern. Das wahre Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist: Er ist zu groß, zu fett, zu teuer. Es ist der größte öffentliche Rundfunk der Welt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Dann haben wir den großen rosa Elefanten im Raum, die politische Schlagseite, von der wir alle wissen, dass sie besteht. Sie alle kennen die Zahlen, wie selten Repräsentanten meiner Partei in Talkshows eingeladen werden. Sie alle wissen, wie die ARD-Volontäre politisch abstimmen. Das sind alles messbare Tatsachen. Daraus resultiert eine Glaubwürdigkeitskrise, ein Vertrauensverlust; auch der ist messbar. Eine Langzeitstudie der Universität Mainz hat in diesem Jahr wieder neue Zahlen ergeben. Im Frühjahr kam heraus, dass nur noch 62 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen voll und ganz vertrauen. 62 Prozent, kann man ja sagen, ist eigentlich noch eine recht gute Zahl, [Vasili Franco (GRÜNE): Trotz Ihrer Hetze!] auch wenn wir das mit anderen Medien vergleichen, aber es ist zu wenig, wenn wir berücksichtigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von 100 Prozent der Leute mit einer Zwangsabgabe bezahlt werden muss. Das muss mehr sein, das muss fast 100 Prozent sein, 99 oder 98 Prozent müssten es sein – haben wir hier nicht. Dann müssen wir uns fragen: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass es so einen großen Vertrauensverlust geben konnte? Die Zahl der Skeptiker und Kritiker wird auch immer größer. Da sage ich: Das hängt unter anderem mit der Preiserhöhung bei Penny zusammen. Mit der Preiserhöhung bei Penny? – Ja, mit der Preiserhöhung bei Penny! Die Discountkette hat im Sommer die Preise für verschiedene Produkte erheblich angehoben und das mit klimadogmatischen Argumenten begründet. Und weil sich dann kein Kunde gefunden hat, der das vor der Kamera bejubeln wollte, wurde für einen WDR-Beitrag kurzerhand eine WDR-Mitarbeiterin genommen, ihr Name leicht geändert, und sie durfte vor der Kamera, als wäre sie eine Kundin, sagen, was das für eine tolle Aktion ist – sinngemäß. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Erwischt! WDR erwischt bei der Produktion von Fake News! Solche Dinge passieren leider immer wieder, und sie zeigen symptomatisch, was in unserem Land und was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen schiefläuft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Big Business macht Klimapropaganda, um seine Preise zu erhöhen, und flankiert wird das von den Mainstreammedien mit Fake News. Mehr Probleme gibt es gar nicht. [Beifall bei der AfD] Oder nehmen wir den Fall Katrin Seibold: Das ist eine Whistleblowerin vom ZDF. Sie war beim ZDF, jetzt ist sie es nicht mehr. Sie ist schon vor 20 Jahren in die Fake-News-Produktion im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingebunden gewesen und hat jetzt im vergangenen Jahr bei Bild TV darüber geplaudert, wie es ihr ergangen ist, als sie es gewagt hat, die Coronapolitik der Bundesregierung kritisieren zu wollen. Sie wurde dann entlassen, und ihr wurde schriftlich mitgeteilt, nachdem ihre Berichterstattung konterkariert wurde, sie hätte in Redaktionskonferenzen zu viele kritische Fragen zum System gestellt. Das hätte den Rest der Belegschaft irritiert. Ist das wirklich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Sie und den wir wollen, in dem Mitarbeiter entlassen werden, weil sie zu viele kritische Fragen stellen? – Das kann es doch nicht sein. [Beifall bei der AfD] Der WDR und das ZDF bedanken sich indes für Ihre Zwangsbeiträge, liebe Zuschauer. Beim rbb-Skandal ist es selbst Ihnen dann zu bunt geworden in dieser Melange aus überhöhten Ruhegehältern und Massagesesseln. Es mussten jetzt also hektisch einige Reformen her, und das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch: ein Medienstaatsvertrag, der kleine Änderungen vornimmt, der nach Transparenz und Compliance ruft. – Natürlich sind auch wir für Transparenz. Wir haben das schon gefordert, als Sie daran noch gar nicht gedacht haben. Natürlich sind auch wir dafür, dass unternehmensinterne Regeln eingehalten werden. [Heiko Melzer (CDU): Aber jetzt sind Sie wieder dagegen?] Aber das kommt zu spät, und es ist viel zu wenig. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie eine wirkliche Reform machen wollten, müssten Sie dafür sorgen, dass die Parteivertreter aus den Aufsichtsratsgremien abgezogen würden. Sie geben sich größte Mühe, das oberflächlich so zu gestalten, dass es eine unabhängige Kontrolle der Sender gibt, aber wir alle wissen, dass es die nicht gibt. Die Parteien haben sich über verschiedene Umwege den Weg gesichert, um über die Rundfunkräte die Macht bei den Sendern auszuüben, und das machen sie, und das ist keine unabhängige Kontrolle. Wir haben es ja beim Fall Katrin Seibold gesehen. Da wird natürlich Hofberichterstattung gemacht, und das geht so nicht weiter. Übrigens, auch die neuen Regeln könnten nicht verhindern, dass eine frühere Regierungssprecherin bei einem Sender zu einer Intendantin gewählt wird. Wo gibt es denn so was? [Beifall bei der AfD] Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss er auf sein Kerngeschäft reduziert werden. Er muss verschlankt werden – weniger Sender, weniger Websites. Das bedeutet auch weniger Kosten, und wir könnten uns den Zwangsbeitrag sparen – der Zwangsbeitrag, den übrigens die Berliner mehrheitlich ablehnen. Eine von uns im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Umfrage bei INSA hat ergeben, dass 69 Prozent der Berliner den Zwangsbeitrag ablehnen, und – Frau Ahmadi, hören Sie gut zu! – auch die Mehrheit Ihrer Partei, selbst die Mehrheit der Grünen, möchte den Zwangsbeitrag nicht. Das heißt, die Mehrheit der Berliner, 69 Prozent, lehnen den ab, aber nur eine Partei, die Alternative für Deutschland, setzt sich wirklich dafür ein, dass er abgeschafft wird. Das wäre eine Reform, die den Namen verdient. Ihr Medienstaatsvertrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist es leider nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nichts Neues, dass wir von der ARD, von der AfD immer nur hören, [Allgemeine Heiterkeit – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von der ARD! Das tut weh!] dass sie für die ARD, das ZDF und die Öffentlich-Rechtlichen nur Geringschätzung übrig hat und versucht, bei jeder Gelegenheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Pressefreiheit in unserem Land zu diffamieren. Dass ausgerechnet Sie es wagen, Fake News vorzuwerfen, ist eigentlich auch schon ein Treppenwitz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Insofern muss man sich, glaube ich, mit den Ausführungen gar nicht lange befassen. Ich glaube, das, was wir heute in der Sache diskutieren, ist ein Staatsvertrag, der zwischen den Bundesländern ausgehandelt worden ist, um den Rechtsrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren und anzupassen und insbesondere auch Dinge, die wir natürlich auch als Fehlentwicklung erkannt haben, zu regulieren beziehungsweise klarzustellen, insbesondere was die Themen Compliance und Kontrolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks anbetreffen. Das zeigt eben gerade, dass das System funktioniert, dass Politik in der Lage ist, unter Beachtung der Staatsferne den Rechtsrahmen nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht wird. Keiner hat behauptet, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk frei von Fehlern oder Fehlentwicklungen ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir sind allerdings schon der Auffassung, dass es ein wichtiger Beitrag ist, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land leistet. Ich finde tatsächlich, dass in diesen Zeiten, wo wir viele Veränderungen haben, wo vieles auch für die Menschen nur schwer nachvollziehbar ist, über 62 Prozent in unserem Land großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, das ein guter Wert ist. Klar müssen wir daran arbeiten, dass dieser Wert noch höher ist, aber tatsächlich ist das keine schlechte Ausgangslage. [Zuruf von der AfD] Auch wir haben ein großes Interesse daran. Wir werden es auch im Rahmen von weiteren Rundfunkstaatsverträgen diskutieren, weil wir hier natürlich auch einen Veränderungsbedarf sehen. Wir diskutieren gerade den Staatsvertrag zur Überarbeitung der Regelung für den rbb hier in Berlin und Brandenburg. Auch da wollen wir natürlich Dinge weiterentwickeln und konkretisieren. Das ist uns ein großes Anliegen. All das soll natürlich einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit den Beitragsgebühren gelten und soll am Ende natürlich dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag wahrnehmen kann – wir haben uns heute Vormittag auch ausführlich mit schrecklichen Ereignissen in der Welt und in unserer Stadt befasst –, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier auch seiner Informationspflicht und dem Auftrag des Staatsvertrages gerecht werden kann. Deswegen finden wir den Staatsvertrag, der hier heute zur Entscheidung vorliegt, richtig, und werden ihm auch zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ahmadi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Welt spricht über Frieden. Und die AfD? Worüber redet die AfD eigentlich? – Heute mal über den Medienänderungsstaatsvertrag. Geradezu reflexhaft erklärt sie jede Drucksache, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, zur Priorität. Dass es dabei nicht um dessen Stärken geht, ist ebenso klar, denn unabhängige, gut aufgestellte öffentliche Medien, die ihrem gesetzlichen Programm- und Bildungsauftrag nachkommen und die Bevölkerung umfassend und neutral informieren, sind Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Wie schon bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, haben die Vorfälle rund um den rbb im letzten Jahr den großen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch mal verdeutlicht. Also nutzen wir diese Gelegenheit heute, um die positiven Entwicklungen seitdem in den Mittelpunkt zu stellen! Wichtige Themen, die im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aufgegriffen werden, sind zum Beispiel die Stärkung von Transparenz und Compliance und das Verhindern von Interessenkonflikten. Die Kontrollgremien werden besser ausgestattet und von unabhängigen Geschäftsstellen in ihrer Arbeit unterstützt. Dies gilt für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inklusive ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Wir diskutieren viel und oft über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, und das ist gut so. Denn dadurch können wir den Auftrag aktualisieren und die Aufsichtsgremien in ihrer unabhängigen Arbeit unterstützen. Wir lernen aus den Fehlern und konkretisieren die Rahmenbedingungen, wenn das notwendig ist. Dies ist nun erfolgt, und zwar ohne die Staatsferne im Geringsten infrage zu stellen. Die demokratischen Gremien stärken den öffentlichrechtlichen Rundfunk in seiner Unabhängigkeit, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärkt die Demokratie durch seine unabhängige, objektive und neutrale Berichterstattung. [Beifall bei den GRÜNEN] Das macht ihn zu einem Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Manipulation – und damit kennen Sie sich ja gut aus. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Gegensatz zur Haltung der AfD stellt der Medienänderungsstaatsvertrag für alle demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu einem unabhängigen, staatsfernen, öffentlichen Rundfunk dar, den wir stärken und nicht zusammenkürzen, dessen Programm ausgebaut und modernisiert statt zusammengestrichen wird, der nicht abgeschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus heute gleich zwei wichtige Medienstaatsverträge bestätigt, zum einen den Medienstaatsvertrag über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, zum anderen den bundesweiten Medienstaatsvertrag, von dem sich die Staatsverträge unserer Landesrundfunkanstalten ableiten. Man vergisst ein bisschen bei dem ganzen Hass und der ganzen Hetze, die hier ausgebreitet wird, worum es eigentlich im Kern geht. Im ersten, dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg, der die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Landesmedienanstalt bildet, haben wir den Vorwegabzug gesenkt, damit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein höherer Anteil vom Rundfunkbeitrag bleibt und sie finanziell besser ausgestattet wird. Das ist gut und richtig. Die Medienanstalt ist mit ihrer Staatsferne die ideale Instanz, private Rundfunkveranstalter zu regulieren. Sie ist wegen ihrer Staatsferne auch eine ideale Fördereinrichtung, die Medienvielfalt, Nachrichten und Informationskompetenz stärkt, gegen Desinformation und Hass vorgeht und für eine faire, demokratische Debatte steht. Natürlich ist das ein Dorn im Auge der AfD. Natürlich hat sie etwas dagegen. Zum zweiten Medienstaatsvertrag komme ich jetzt. Er regelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Übergang von den Rundfunkstaatsverträgen zu den Medienstaatsverträgen nun schon in der vierten Erweiterung. Auch hier gilt: Der Medienstaatsvertrag gibt die Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme, die staatsfern und demokratisch arbeiten. Seit dem rbb-Skandal vor einem Jahr wissen wir, dass die Aufsichtsgremien nicht genügend Informationen hatten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Frau Ahmadi hat dazu gerade schon etwas ausgeführt. Weil Auskunftspflichten des Senders zu schwach formuliert waren, blieben wichtige Informationen verborgen. Wer nun glaubt, dass sich seitdem nichts getan hat, der irrt. Im Gegenteil: Wir sehen hier am novellierten Medienstaatsvertrag sehr deutlich, wie die Schwachstellen unseres Medienrechts gründlich korrigiert wurden. Hier wurden eingeführt: Transparenzregelungen, die Veröffentlichungspflichten unter anderem von Bezügen der Intendanten und Direktoren, Compliancestandards, die die Einführung von unabhängigen Compliancebeauftragten und Ombudspersonen vorsehen, die Vorgaben, dass Aufsichtsgremien mit Expertise ausgestattet und organisatorisch mit Geschäftsstellen gestärkt werden, der Schutz von Interessenskonflikten in den Aufsichtsgremien. Das alles zeigt, dass und wie man aus Fehlern lernen kann. Einen Umgang zu finden, der einheitliche Standards in einem Rechtsrahmen festsetzt, die in keiner Landesrundfunkanstalt unterschritten werden dürfen, das ist genau das, was wir brauchen, um mögliche Missstände zu verhindern und zumindest früh zu erkennen. Das bietet genau dieser vorliegende Vertrag. Ein Beispiel sind unabhängige Ombudspersonen, die als externe Anlaufstellen für vertrauliche und anonyme Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen fungieren. Solche Anlaufstellen brauchen wir im Rundfunk und auch anderswo. Wo wir sie haben, haben wir eine klare strukturelle Antwort auf Machtmissbrauch, Vertuschung, Ungleichbehandlung, sexuelle Übergriffe und andere Formen der Gewalt. Ich betone es noch einmal: Aus diesem uns hier heute vorliegenden Katalog leiten sich die Regelungen auch des rbb-Staatsvertrags ab. Der Chef der Senatskanzlei hat gerade erst am 4. Oktober im Ausschuss berichtet. Auch hier setzen wir auf Transparenzregelungen, Veröffentlichungspflichten, Compliancestandards und die Stärkung der Aufsichtsgremien. Wir fragen uns nicht erst seit einem Jahr, was man tun kann, und legen die Hände in den Schoß. Wir sind dabei, entsprechende Schlussfolgerungen aus dem Skandal um die rbb-Intendantin zu ziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es noch vor der Wahl in Brandenburg gelingen wird, auch den neuen Rechtsrahmen für den rbb zu ratifizieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland genießt nach wie vor das Vertrauen des Publikums, vor allem im Bereich Nachrichten. In einer Zeit von Fake News und Desinformation hält er jedem Faktencheck stand. Das führen sie übrigens durch; das kann man nachlesen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es wert, dass wir uns für ihn starkmachen und dass wir für ihn kämpfen, selbstverständlich indem wir die Regelungen verbessern und Missstände verhindern, wo es geht, aber auch, indem wir für die Gebührenfinanzierung, die die Unabhängigkeit und Qualität garantiert, eintreten. Gestern Abend erst haben wir gemeinsam mit dem rbb über die Lehren aus dem Skandal diskutiert. Ich muss mich hier auf den Kollegen Goiny beziehen, der nämlich völlig recht hat, wenn er sagt, dass wir den dezentral organisierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden müssten, wenn wir nicht schon hätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte können wir einmal festhalten, dass wir hier die AfD haben, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk dezimieren, ich würde sagen: abschaffen will, übrigens zum Schaden der Zuschauer und Zuhörer, die sich dann nach ihrem Rundfunkkonzept in Zukunft mit teuren Abos und Streamingdiensten versorgen dürfen. Das wollen wir nicht. Wir halten fest: Deutschland braucht einen starken und natürlich reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist unverzichtbar als Teil unserer Demokratie, von der hier heute schon viel und zu Recht die Rede war und als Kontrapunkt zu den Meinungsmonopolen auf dem privaten Medienmarkt in Deutschland und weltweit. [Beifall bei der LINKEN] Es ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie von der AfD gern behauptet, sondern es sind die Konzentrationsprozesse auf dem privaten Medienmarkt, die die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Presse gefährden. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann dazu ein sehr gutes Gegengewicht sein. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Jetzt haben wir aber heute nicht umsonst diese Debatte und den neuen Medienänderungsstaatsvertrag. Vor zwei Wochen sagte der Kollege Häntsch im Medienausschuss – jetzt ist er leider gerade nicht da – bezogen auf die Novellierung des rbb-Staatsvertrags, dass darin viele Punkte neu geregelt würden, die ohne den rbb-Skandal vielleicht nie angefasst worden wären. Ich fürchte, das muss ich sagen, das ist zutreffend. Das gilt natürlich auch für den hier vorliegenden Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Bund. Die Berichte über Vettern- und Cousinenwirtschaft beim rbb, über Selbstbedienung, Größenwahn, Machtmissbrauch, Kontrollverlust, die haben natürlich nicht nur die Beitragszahler in Berlin und Brandenburg schockiert, sondern in ganz Deutschland das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage gestellt. Deswegen muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern. Da gehe ich voll mit. Der Medienänderungsstaatsvertrag, der uns hier vorliegt, gibt dafür auch einen guten Rahmen ab, weil er wichtige Vorgaben für mehr Transparenz, für striktere Regeltreue und schärfere Kontrollen macht. Eigentlich, so muss man sagen, reden wir da über Selbstverständlichkeiten, die aber leider lange Zeit keine waren. Dass etwa Compliancebeauftragte nicht mehr der Intendanz unterstellt sein dürfen, sondern unabhängig sein müssen, das sollte eigentlich klar sein, war es aber leider bis vor Kurzem beim rbb nicht, wie wir alle wissen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Dass die Bezüge und Zulagen von Intendanten und Direktoren samt und sonders öffentlich sein müssen, ebenso wie Geschäftsberichte und wichtige Dokumente der Arbeitsweise, Satzungen und Organigramme und so weiter, dass es Ombudspersonen für Whistleblower geben soll, das alles klingt nach schierer Selbstverständlichkeit. Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war. [Beifall bei der LINKEN] Es wird also höchste Zeit. Selbstverständlich unterstützen wir das, denn eines wollen wir nicht vergessen: Die Bevölkerung, die Beitragszahler, von denen hier schon viel die Rede war, die Zuschauer und Zuhörer, haben ein Recht auf maximale Transparenz darüber, wie ihre Beiträge verwaltet und wofür sie aufgewandt werden. Dazu gibt es einschlägige wissenschaftliche und juristische Gutachten, noch und nöcher. Diesem Anspruch nachzukommen, ist also nur recht und billig. Entscheidend wird jetzt sein, wie die einzelnen Länderstaatsverträge die neuen Vorgaben für ihre Rundfunkanstalten umsetzen. Die Länder sind auf dieser Strecke unterschiedlich weit. Es ist gut, dass wir hier in Berlin und Brandenburg jetzt mit der Novellierung des rbb-Staatsvertrags kräftig aufholen und selbst Standards setzen können, an denen dann andere auch nicht mehr vorbeikommen, nicht nur was die Veröffentlichungspflichten betrifft, sondern vor allem auch, was das ganze Thema Kontrolle und Regeltreue betrifft. Da sind viele Verbesserungen in Sicht, und es ist sehr gut. Ich finde allerdings auch, dass wir die Mitarbeiter und die Bevölkerung als Verbündete brauchen, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder in die Spur bringen wollen. Ich hätte deshalb eigentlich gern die Forderungen der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften in der Debatte gehalten, die sich zum einen auf die stärkere Einbeziehung des Publikums, aber auch auf eine Ausweitung der Mitbestimmung im Sender bezogen. Beide hätten es verdient. Das Publikum für seine Engelsgeduld, muss man sagen, aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen für die Aufarbeitung des rbb-Skandals, für die Leistungen, die sie gebracht haben, zum Teil gegen die eigene Hausleitung. Das war wirklich interne Kontrolle im besten Sinne und sollte belohnt werden. Vor über einem Jahr haben wir hier erstmals über den rbb-Skandal und fällige Konsequenzen debattiert. Es war am Anfang ein bisschen mühsam, hier die Debatte in Gang zu setzen, aber wir sind jetzt doch relativ weit gekommen, muss ich sagen. Das gilt für den Medienänderungsstaatsvertrag im Bund, über den wir gleich abstimmen, und für den rbb-Staatsvertrag, dessen Novellierung wir hier bald beraten werden. Da muss ich sagen: Herr Regierender Bürgermeister! Es wäre eigentlich schön, wenn auch die Abgeordneten in Berlin Einblick in den aktuellen Entwurf zur Novellierung des rbb-Staatsvertrages erhielten. Den Brandenburger Kollegen liegt der Entwurf längst vor. Viel zu lange war der öffentlichrechtliche Rundfunk eine Blackbox, der gesellschaftlichen Kontrolle und Debatte weitgehend entzogen. Das zumindest hat sich nach dem rbb-Skandal geändert, und das finde ich gut. Bitte, lasst uns so weitermachen! Das sage ich jetzt in Ihre Richtung, Herr Regierender Bürgermeister. Bitte keine Closed Shops mehr in diesem Bereich! [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Am Ende wollen wir alle mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmung und auch mehr Bescheidenheit an der Spitze, und ich hoffe, wir haben dann bald auch wieder mehr oder noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung, und das ist schließlich entscheidend. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1101 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1221 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1232 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Dregger.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren werden in Berlin mehr Straftaten begangen als in jedem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, und in keinem anderen Bundesland ist die Aufklärungsquote so niedrig wie in Berlin. Derzeit werden nur etwa 44 Prozent der erkannten Straftaten aufgeklärt, und das ist weit weniger als die Hälfte, aus meiner Sicht ein völlig unhaltbarer Zustand, mit dem sich ein rechtsstaatlich denkender Mensch nicht abfinden kann. Politisch aber sind aus diesem Missstand über Jahre keine substanziellen Konsequenzen gezogen worden. Linke und Grüne haben in der vergangenen Legislaturperiode ihrer Regierungsbeteiligung alles getan, um die von uns vorgeschlagenen und auch von ihrem damaligen Koalitionspartner SPD angestrebten Anpassungen des Polizeirechts an die Bedrohungslage zu verhindern. Sie meinen offenbar, dass der Rechtsbruch und staatliche Schwäche bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung zum Lebensgefühl von Berlin gehören. Nun, die Wählerinnen und Wähler der Wiederholungswahl haben das wohl anders gesehen, denn sie wissen: Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlage für die freie Entfaltung des Einzelnen und für den gesellschaftlichen Frieden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Um ihren Beitrag für den Frieden zu leisten, benötigt die Polizei nicht nur gut ausgebildetes Personal und die notwendige Ausstattung, sie benötigt auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse, und da ist noch sehr viel zu verändern. Derzeit hat Berlin das schlechteste Polizeirecht aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, gleichzeitig aber die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die größten Gefahren, die hier abzuwenden sind, und die Koalition aus CDU und SPD wird dieses Ungleichverhältnis ins Lot bringen. Ein Kerninhalt der jetzt vorliegenden ersten Novelle ist die Verbesserung des Präventivgewahrsams. Die Höchstdauer wird zur Abwehr von Terrorgefahren von zwei auf sieben Tage verlängert, eine Konsequenz, die sich aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz ergibt und für die es jetzt endlich eine politische Mehrheit in Berlin gibt. [Niklas Schrader (LINKE): Hat nix mit dem Breitscheidplatz zu tun!] Denken Sie an mehrtägige Großveranstaltungen in Berlin wie den Berlin-Marathon, einen Kirchentag, möglicherweise einen G-20-Gipfel oder anderes. Hier können erkannte terroristische Gefahren zukünftig besser abgewehrt werden. Bei weiteren Gefahren für Leib oder Leben, drohendem Landfriedensbruch, drohenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die Freiheit ist zukünftig eine Verlängerung auf maximal fünf Tage möglich. Denken wir an Gewaltverbrecher, gewalttätige Hooligans, Gewalt gegen Frauen und Kinder: Hier wird zukünftig die Gefahrenabwehr gestärkt. Auch zur Abwehr aller anderen Gefahren enthält die Novelle eine Verbesserung. Durch die Einführung von Regelbeispielen wird erreicht, dass zum Beispiel im Falle der Ankündigung einer Tat oder bei Wiederholungsgefahr die betreffende Person für bis zu zwei Tage festgesetzt werden kann, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Ferner ermöglicht die vorliegende Polizeirechtsnovelle einen besseren Schutz unserer Einsatzkräfte. Allein im letzten Jahr gab es über 8 000 Angriffe auf Polizeibeamte, ein völlig untragbarer Zustand, den wir jetzt endlich ändern können. Alle Erfahrungen aus den anderen Bundesländern lehren uns, dass in vielen Fällen bereits die Ankündigung, eine Körperkamera zu aktivieren, präventive Wirkung entfaltet. Daher werden nunmehr die Befugnisse der Polizei zum Einsatz der Bodycams entfristet, auf Wohnungen und Gewerberäume sowie auf Feuerwehr und Ordnungsämter ausgedehnt. Schließlich erhält die Polizei die Befugnis, das Elektroimpulsgerät, den Taser, zur Abwehr von Gefahren einzusetzen. Dies gilt, wenn ein zulässiger Gebrauch von Schusswaffen oder von Hiebwaffen mit erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigung vermieden werden kann. Auch der Taser bietet gute Möglichkeiten zur Abwehr von Bedrohungen, und allein die Androhung seines Einsatzes führt in vielen Fällen zum Abbruch der Tatbegehung, hat also erhebliche präventive Wirkung. Diese erste Novelle des Berliner Polizeirechts durch die Koalition aus CDU und SPD wird die Sicherheit in Berlin erhöhen, und es wird nicht die letzte sein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Heiterkeit und Zurufe von CDU und SPD: Herr Präsident!] – Ach, es hat gewechselt. Gerade eben war es noch Frau Haghanipour. Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Das Problem, lieber Herr Dregger, ist: Ihr Antrag ist keines davon. Sie begründen den Gesetzentwurf mit eilbedürftigem Handlungsbedarf. Ich kann Ihnen sagen, was wirklich eilbedürftig wäre: 164 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau allein in der Priorität 1 bei der Polizei, 164 Millionen Euro allein zur Sicherung der Vermietbarkeit. Das ist die relevanteste Hausnummer, aber dafür haben Sie im Haushalt keinen Cent eingestellt, ein geschicktes Ablenkungsmanöver also. Wenn Sie mir hier ernsthaft erzählen wollen, [Heiko Melzer (CDU): Ist das jetzt ein Änderungsantrag?] dass die Ausweitung des Präventivgewahrsams, flächendeckender Tasereinsatz und Bodycams eilbedürftig sind, wenn Sie damit Millionenausgaben rechtfertigen, wie eilbedürftig sind denn dann für Sie die Liegenschaften der Polizei? Sie sollten wissen: Videokameras und Taser helfen nicht, wenn der Putz von der Decke fällt. Kommen wir zu dem, was Sie vorhaben. Fangen wir an mit dem Präventivgewahrsam: Da wird uns Herr Matz gleich als großen Verhandlungserfolg für den Rechtsstaat präsentieren, dass die Dauer des Präventivgewahrsams nur bei vermuteten schweren Straftaten erhöht wurde. Ja, das ist gut, liebe SPD. [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst jetzt klatschen!] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie die Voraussetzungen für die Präventivhaft absenken wollen, und das ohne Not. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht Festnahmen bereits dann, wenn jemand Sekundenkleber oder den falschen Flyer für eine Demo mit sich führt. Das klingt für mich eher nach einer Generalklausel für jede Regierung, die politischen Protest nicht ertragen kann oder will. Wer meint, das Polizeirecht zu einem Ersatzstrafrecht umgestalten zu müssen, der höhlt den Rechtsstaat aus, und das machen Sie an dieser Stelle, liebe Kollegen von Schwarz-Rot. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kommen wir zum Taser. Elektroschusspistolen sind Waffen, die in die Hände von Spezialkräften gehören. Deren Einsatzrisiko blenden Sie völlig aus. Sie sprechen die ganze Zeit davon, Schusswaffeneinsätze zu reduzieren. Damit blähen Sie ein Problem auf, das wir gar nicht haben. Im Jahr 2022 kam es bei rund 700 000 Einsätzen gerade mal in fünf Fällen zum Schusswaffeneinsatz gegen Personen. Aber Sie wollen ja mehr. Das sagt zumindest ihr Gesetzentwurf schwarz auf weiß. Sie wollen den Taser nicht alternativ zur Schusswaffe, sondern als beliebiges Einsatzmittel unter vielen. Mehr Taser, mehr Einsätze, mehr Verletzte – dafür schaffen Sie hier die Grundlage. Dazu kommen jede Menge Rechtsunsicherheiten für die Polizei. Erstens: der Taser als das mildere Mittel zum Schlagstock – aber nur dann, wenn ein erheblicher Gesundheitsschaden durch den Schlagstock zu verhindern wäre. Wo ist denn da genau die Grenze? Wer entscheidet das gerade in dynamischen Situationen? Das bleibt unbeantwortet. Zweitens: kein Tasereinsatz bei drohenden gesundheitlichen Risiken – wortwörtlich, ich zitiere –, wenn „dem äußeren Anschein“ nach vorhandene Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems zu erkennen sind. Darf ich Sie fragen, woran Sie denn Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen erkennen? Ich kann das zumindest nicht und die Polizei genauso wenig. Ich glaube, niemand kann das mit bloßem Auge. Aber trotzdem wollen Sie Polizistinnen und Polizisten mit dieser Regelung auf die Straße schicken. Drittens: Sie wollen Suizide verhindern. Das klingt eindeutig, ist das aber nicht. Denn auch Ihr Gesetzentwurf formuliert zwingende Ausnahmen. Die Polizei soll Suizide mit dem Taser nämlich nur dann verhindern können, wenn nicht erkennbar ist, dass sich jemand leider aus freien Stücken das Leben nimmt. Viel Erfolg aber beim Erkennen! Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Diese Regelung ist eine Blackbox. Die Polizistinnen und Polizisten, die wegen all dieser Rechtsunsicherheiten Disziplinar- und Strafverfahren an der Backe haben werden, werden es Ihnen danken. Bei Ihren Gesetzen hilft auch keine Rückendeckung, liebe Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Kommen wir zur Bodycam. Man kann über die Bodycam bei der Polizei streiten. Für uns Grüne ist klar, dass die Bodycam sinnvoll ist, wenn sie Polizei und Betroffenen gleichermaßen nützt, also auf Deutsch, wenn sie nicht aus ist, wenn sie an sein sollte. Von Ihnen höre ich aber immer wieder nur ein Mantra: Sie sorgt für Deeskalation. Dass das bisher wissenschaftlich schlicht nicht erwiesen ist, ignorieren Sie gekonnt. Dafür soll ihr Einsatz in Berlin explizit wissenschaftlich evaluiert werden, aber nicht, wie es Sinn machen würde, bevor Sie diese flächendeckend ausrollen, sondern danach. Da hat sich die Koalition gedacht: Wer braucht schon die Wissenschaft, wenn man das richtige Bauchgefühl hat? Sie werden sehen, die Bodycam ist kein magischer Schutzschild, auch nicht in anderen Bundesländern, in denen sie schon jetzt Standard ist. Statt einer ernsthaften Diskussion schmeißen Sie die Bodycams für Feuerwehr, Rettungsdienst und sogar für das Ordnungsamt nur so um sich. Ganz ehrlich, Sie schießen damit über das Ziel hinaus. Wenn der Rettungsdienst jetzt großflächig mit Bodycams unterwegs ist, sollten wir uns ernsthaft über die Rechte von Patientinnen und Patienten Gedanken machen. Wenn ich einen Unfall habe, ist eine blinkende Kamera nicht das erste, das ich sehen möchte. Und ich möchte, dass sich die Retter um mich kümmern und nicht darum, ob gerade die Kamera läuft oder nicht. Und auch Ihre Forderungen für das Ordnungsamt werden dort kaum Abhilfe schaffen, wenn zukünftig jede Amtstierärztin und jeder Lebensmittelkontrolleur als mobiler Videoüberwachungsmast herumrennt. Jetzt mal ernsthaft: Jeder Mitarbeiter im Bürgeramt, jede Bearbeiterin im Jobcenter und im Sozialamt ist genauso großen Risiken ausgesetzt. Wo soll das am Ende hinführen? Kriegen wir jetzt alle eine Bodycam, und fühlen wir uns dann sicher? Für mich ist das zumindest nicht der Inbegriff von Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Mein Kollege Lenz wirft uns immer wieder im Innenausschuss totale Überwachungsfantasien vor, wenn wir mehr Blitzer fordern, damit das Recht auch auf Berlins Straßen gilt. Gleichzeitig gibt es hier großen Applaus dafür, dass künftig das Filmen in Privatwohnungen für die Polizei kein Hindernis mehr sein wird. Es fällt Ihnen vielleicht schwer zu verstehen, aber mehr Überwachung heißt nicht gleich mehr Sicherheit. Liebe Koalition! Dieser Gesetzentwurf ist tatsächlich beeindruckend, nicht etwa, weil er besonders eilbedürftig wäre, sondern weil er mehr Probleme schafft, als er lösen kann. Sie fordern mehr Sicherheit, aber Sie liefern eine Aushöhlung von Grundrechten. Die einzige Evidenz, die Sie haben, ist Ihr Bauchgefühl. Herr Wegner sagt immer „einfach machen“. Mit Blick auf diese ASOG-Novelle muss man sagen: Lieber nicht! Noch ist die Chance dazu, und ganz ehrlich, gerade als Innenpolitiker haben wir gerade Wichtigeres zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in diesen Tagen nicht versteht, dass wir der Berliner Polizei die Arbeit erleichtern müssen, der möge das bitte den Polizistinnen und Polizisten selber erklären. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir jedenfalls wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihre Arbeit möglichst gut machen kann. Dafür, dass dabei auch die Bürgerrechte gewahrt werden, steht in der Tat die SPD in dieser Koalition. Ich habe eben genau zugehört, was der Kollege Franco über den Gesetzentwurf gesagt hat. Ich fand, das war insgesamt eine sehr verhaltene Kritik, bei der ich den großen Abbau von Bürgerrechten, die schlimmen Verschärfungen, die hier schon ein paar Mal vorher befürchtet worden sind und hier im Plenum schon geäußert worden sind, nicht erkennen konnte. Mir persönlich ist an dem Entwurf, den wir hier vorlegen, besonders die Regelung bei den Bodycams, die wir verstetigen, wichtig, dass, wenn sie flächendeckend ausgerollt werden, eben nicht irgendjemand irgendwie entscheidet, wann das Ding läuft und wann nicht, sondern dass es tatsächlich ein Recht für zwei Seiten gibt, nämlich zum einen, dass die Polizei vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Kameras einschalten soll, und zum anderen auch der von Polizeimaßnahmen Betroffene dieses verlangen kann. Das ist eine Regelung, die das Zeug dazu hat, tatsächlich in beide Richtungen deeskalierend zu wirken. Ob das immer so ist, wie Sie sagen, dass man das alles noch wissenschaftlich untersuchen muss, werden wir in der Tat noch sehen. Ich kann aber an dieser Regelung, gerade bei der Frage, wer das verlangen kann, nicht erkennen, dass es an irgendeiner Stelle zu einer Eskalation führt, sondern entweder hilft es nicht, wie Sie behaupten, oder es wirkt deeskalierend, wie wir es behaupten. Davon bin ich relativ fest überzeugt. Wir werden natürlich in der Zukunft untersuchen, wie die Wirkung gewesen ist.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schrader von der Linksfraktion zulassen.

Ja!

Danke, Herr Matz, dass Sie das zulassen! Das finde ich sehr gut. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Vorschrift, dass die Bodycam bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu laufen hat, und auch die Vorschrift, dass Betroffene das Einschalten verlangen können, schon in der bestehenden Gesetzesform enthalten ist. Diese Regelung wurde von Grünen und Linken in diese Vorschrift hineinverhandelt, als das damals eingeführt wurde.

Ich kann jetzt nicht im Einzelnen nachvollziehen, welcher Koalitionspartner damals welche Rolle in der Diskussion übernommen hat, weil ich noch nicht dabei war. [Niklas Schrader (LINKE): Deswegen sage ich es ja!] Ich sage Ihnen aber trotzdem, dass wir diese Regelung, die wir bisher nur für einen Testzeitraum und auch nur für eine verminderte Zahl von Bodycams im Gesetz hatten, jetzt verstetigen und beim flächendeckenden Ausrollen fortschreiben. Das ist mir persönlich besonders wichtig gewesen, weil ich davon überzeugt bin, dass das diese deeskalierende Wirkung entfaltet, von der ich gesprochen habe. Insoweit bin ich gerne bereit, Teile des Urheberrechts irgendwohin abzugeben. Wir wollen aber diese Regelung jedenfalls verstetigen. Neu ist natürlich, dass wir die Bodycams in Fällen häuslicher Gewalt auch in Privaträumen erlauben. Natürlich ist das ein Schritt, den wir uns nicht leicht gemacht haben, denn die Unverletzlichkeit der Wohnung hat Verfassungsrang. Der Einsatz einer Bodycam kann hier nur in sehr engen Grenzen unter besonderer Beachtung des Datenschutzes in Betracht kommen. Man möge dabei aber auch sehen, dass wir hier nicht in derselben Diskussion sind wie sonst beim Thema Unverletzlichkeit der Wohnung in Verbindung mit polizeilichen Maßnahmen, weil wir hier ja grundsätzlich von Fällen ausgehen, in denen der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin schon in der Wohnung steht, weil sie bei einem Fall von zum Beispiel häuslicher Gewalt gerufen worden sind. In diesen Fällen kann es durchaus hilfreich sein, hinterher nachzuvollziehen, wer wann was gesagt oder getan hat, aber alles nur in engen Grenzen. Wie gesagt, diesen Punkt haben wir uns schon im Vorfeld nicht leicht gemacht. Wir werden sicherlich auch im Ausschuss gerne weiter darüber diskutieren, ob die Vorkehrungen, die wir getroffen haben, so sind, dass sie auch angemessen sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Ich finde es übrigens gut, wenn in der Stadt über die Veränderung von Polizeirecht debattiert wird. Wir müssen uns zivilgesellschaftlichen Organisationen genauso wie den Polizeigewerkschaften stellen und uns auch für das, was wir tun, erklären. So weit ist es mehr als legitim, dass wir zum Beispiel heute vor dem Abgeordnetenhaus eine Demonstration gegen diesen Gesetzesentwurf gesehen haben. Auf dem Flugblatt wird aber auch der Einsatz von Bodycams als Verschärfung kritisiert. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen, da die Bodycam nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt und ich wirklich nicht erkennen kann, worin hier die Verschärfung besteht. [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Beifall bei der CDU] Ja, wir verlängern den präventiven Gewahrsam. Das überrascht auch nicht, da kaum jemand ernstlich wird begründen können, warum wir bei einer Bedrohung durch Terroranschläge keinen mehrtägigen Unterbindungsgewahrsam brauchen. Das war im Vorfeld absehbar; das steht im Koalitionsvertrag. Das hat ein SPD-Landesparteitag schon einmal beschlossen, dass wir das machen wollen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Es ist im Kern ein Schluss aus den Ereignissen am Breitscheidplatz, dass das gerade in der jetzigen Zeit sinnvoll ist. [Niklas Schrader (LINKE): Nein, das hat mit dem Breitscheidplatz nichts zu tun!] – Doch, es hat etwas damit zu tun! Wenn es damals einen idealen Verlauf gegeben hätte – ich weiß auch, was alles in den Berichten steht, was schiefgelaufen ist –, dann wäre ein mehrtägiger Präventivgewahrsam ein sinnvolles Instrument gewesen. Insoweit ist das eine Konsequenz aus Terrorstraftaten, die bevorstehen könnten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Dann kennen Sie die Berichte nicht!] Dass das gerade jetzt in diesen Tagen in ein Gesetz Eingang findet, kann ich mir nicht so schwierig und problematisch vorstellen, wie Sie es teilweise darstellen. Wir schränken gleichzeitig die Verlängerung auf schwere Straftaten ein. Wir wollen damit auch in den Fällen, in denen vielleicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch einen anordnenden Richter auch dazu geführt hätte, dass es am Ende durchfällt, trotzdem für Klarheit sorgen. Es geht hier nicht um irgendetwas, es geht nicht um Ordnungswidrigkeiten, es geht nicht um kleine, unbedeutende Straftaten, sondern es geht um die Verhinderung von schweren Straftaten, und dafür brauchen wir einen längeren Unterbindungsgewahrsam. Auch die Einführung des Tasers dient vor allem der Verhinderung des Schusswaffeneinsatzes. Wenn die Befürchtungen der Opposition, so wie Sie es heute hier wieder gesagt haben, stimmen, dass es deswegen zu einer Inflation des Einsatzes dieser neuen Geräte kommen würde, dann müssen wir auch die Bereitschaft zeigen, uns das in ein paar Jahren noch einmal anzuschauen und zu sagen: Haben wir das alles richtig formuliert?

Herr Kollege! Ich darf Sie noch einmal fragen!

Nein danke! – Ich glaube es in der jetzigen Situation, bei der Regelung, wie wir sie getroffen haben, erst einmal nicht. Erstens zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass in drei Vierteln der Fälle schon die Androhung des Geräts ausreichend ist, um die Bedrohungssituation zu beenden und damit seinen eigentlichen Einsatz gar nicht vornehmen zu müssen. Das zeigt auch, dass in den Fällen ansonsten die Schusswaffe zum Einsatz hätte kommen können. Wie gesagt: Sollten wir irgendwelche praktischen Erfahrungen machen, die uns dazu bringen, dass wir gemeinsam sagen: So haben wir uns das nicht vorgestellt –, dann schauen wir uns die Regelung noch einmal an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus unserer Sicht eine wirklich vernünftige Regelung, die wir neu einführen, um diese Geräte zum Einsatz zu bringen. Wichtig ist mir auch noch, dass wir hier die Parkregelung für schichtdienstleistende Polizei-, Feuerwehr- und Justizkräfte erwähnen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine vereinfachte Ausnahmeregelung durch das LABO, um Menschen, deren Dienst zu Uhrzeiten beginnt oder endet, in denen der ÖPNV oft keine ausreichende Alternative darstellt, sei es wegen des Fahrplans oder sei es wegen Sicherheitsbedenken, zu unterstützen. Deswegen wollen wir hier eine konkrete Erleichterung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Zum Schluss will ich deswegen zusammenfassend noch einmal sagen: Welche Änderungen in diesem Gesetz, das Sie hier kritisieren, werden wirklich Dinge sein, von denen die Berlinerinnen und Berliner am meisten mitbekommen werden? – Das sind ganz klar zwei: Das eine ist der flächendeckende Einsatz von Bodycams und Dashcams. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass wir das tun. Das andere ist die Parkregelung für einige Tausend Schichtdienstleistenden. Die anderen Regelungen sind auch wichtig, deswegen machen wir sie auch. Wenn man aber darauf schaut, was für Berlinerinnen und Berliner tatsächlich das ist, was sie mitbekommen werden, sind es in allererster Linie diese beiden Punkte. Wir werden eine weitere umfassende Reform Anfang des kommenden Jahres vorlegen. Auch da wird es nicht um undifferenzierte Verschärfungen gehen, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit für polizeiliches Handeln und für die Bürgerinnen und Bürger. Seien Sie auch auf diesen Entwurf gespannt, dem werden bestimmt auch schon Vorwürfe vorausgehen. Ob die berechtigt sind oder nicht, werden wir später sehen, wenn wir über das konkrete Gesetz diskutieren. Deswegen glaube ich, dass die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg ist. Unter Wahrung von Bürgerrechten wird die Arbeit der Polizei in Berlin gestärkt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

In der Beratung folgt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens jetzt nach einem halben Jahr ist, glaube ich, allen klar geworden, wie der Kurs der schwarz-roten Koalition beim Thema Sicherheit im Großen und Ganzen aussieht: [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Bei Prävention, bei sozialer Sicherheit und bei gesundheitspolitischen Maßnahmen gibt es lauwarme Worte, aber weder Taten noch Geld. Wenn es um Repression und Grundrechtseinschränkungen geht, kann es nicht schnell genug gehen. Die Verschärfung des ASOG, die Sie heute vorgelegt haben, ist dafür ein Baustein. Es ist eine Verschärfung, Herr Matz, da brauchen wir nicht drum herumreden. Es kann auch niemanden verwundern. Wir erleben schon seit Monaten, wie sich die Innensenatorin und der Regierende Bürgermeister in trauter Eintracht mit dem Klopfen von markigen Sprüchen gegenseitig überbieten. Wenn man die Innensenatorin so hört, wenn sie über Klimaaktivistinnen redet, kommen manchmal Sprüche, die näher an Markus Söder im Bierzelt dran sind als an einer Verfassungssenatorin in einem deutschen Landesparlament. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kai Wegner hat schon zweimal den Vogel abgeschossen. Zuerst hat er behauptet, dass im Görli Dealer Vierzehnjährige zur Prostitution zwingen. Polizei und Staatsanwaltschaft sagen, dass es dafür überhaupt keine Hinweise gebe. Dann setzt er noch einen drauf und sagt, dass ein Zaun um den Central Park in New York für Sicherheit gesorgt hätte. – Das ist auch falsch; das musste er selbst einräumen. Das ist die Art und Weise, wie Sie in der Koalition die Debatte um die Sicherheit in dieser Stadt führen. Das finde ich unfassbar. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Senatorin – Herr Wegner ist gerade nicht da –: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für Ihre Ämter haben, dann hören Sie bitte mit dem Schüren von solchen Angst- und Schreckensszenarien auf, schon gar nicht mit solch fehlender faktischer Grundlage. Hören Sie einfach mit diesem Populismus auf! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn Sie sich wirklich der sachlichen Diskussion stellen würden, würden Sie auch einräumen müssen, dass solche Gesetzesverschärfungen, wie wir sie heute diskutieren, wenig bis gar nichts für die Sicherheit bringen. Thema Taser: Das haben wir schon einige Male diskutiert. Da sind wir klar der Auffassung, das haben wir auch schon öfters gesagt, dass das ein gefährliches Instrument ist. Das darf man auch nicht unterschätzen. Es ist nicht nur deshalb gefährlich, weil es bei Vorerkrankungen und bei Menschen unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss tödlich sein kann. Da hilft es auch nicht, ins Gesetz reinzuschreiben, dass man den Taser dann nicht verwenden darf. Ich bitte Sie, das sieht man nicht von außen! Das ist klar; das ist eine Illusion. Gefährlich ist er aber auch, weil ein Gewöhnungseffekt eintritt, weil mit der Zeit die Hemmschwelle des Einsatzes sinkt und der Taser dann auch gegen Menschen eingesetzt wird, die nicht bewaffnet sind, die schon unter Kontrolle sind und so weiter. Das sehen wir an den internationalen Zahlen. Das ist tückisch, weil die Verlockung da ist. Das ist ein vermeintlich einfaches Instrument zur Lösung einer schwierigen Situation. Sie wollen den Taser sogar noch gegen Minderjährige einsetzen, auch das steht im Gesetz. Deshalb warnen wir. Wir haben alleine in Deutschland in den letzten drei Jahren sechs Todesfälle durch den Taser gehabt, und mit solchen Gesetzen werden das wahrscheinlich mehr werden. Beim Unterbindungsgewahrsam ist relativ klar, wo Sie da hinwollen. Ich glaube nicht, dass es Ihnen da um Terrorismus geht. Wir haben damals noch mit Andreas Geisel diskutiert, ob bei Terrorgefahr zwei oder vier Tage ausreichend sind. Da ging es nur um Terrorgefahr. Ich bitte Sie auch: Mit dem Breitscheidplatz hat das nichts zu tun! [Martin Matz (SPD): Doch!] Lesen Sie sich den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses durch, den von CDU bis Linke alle beschlossen haben! Da ist keine Empfehlung, den Unterbindungsgewahrsam zu ändern. Da gab es viele Dinge, die falsch gelaufen sind, aber das garantiert nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich glaube, es geht Ihnen tatsächlich in erster Linie um die Klimaaktivistinnen und -aktivisten. [Torsten Schneider (SPD): Ach ja!] Sie setzen hier die Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam – nicht die Frist – so deutlich herab, und zwar mit derart schwammigen Begriffen, dass eine klare Begrenzung einfach nicht mehr möglich ist. Wenn bei einer Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände, wie es im Text heißt, gefunden werden, dann ist von einer Wiederholungstat auszugehen. – „Sonstige Gegenstände“? Was soll das sein? [Carsten Schatz (LINKE): Regenschirm! – Anne Helm (LINKE): Kleber!] Da sind wir also jetzt bei einer Tube Sekundenkleber angelangt, und dann kann man in einer Zelle landen. Und das ist es, was Sie möglich machen wollen: unbequemen, meinetwegen auch nervigen Protest mit Freiheitsentziehung zu bekämpfen. Das ist uferlos, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ein Wort zu den Bodycams. Die werden ja mittlerweile in der Koalition als Wunderwaffe gegen Übergriffe, gegen Krawalle an Silvester gehandelt, neuerdings sollen die gegen häusliche Gewalt helfen. Dabei haben wir auch schon unzählige Male vorgetragen, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern alles andere als durchweg positiv sind. Die sind bestenfalls durchwachsen. Und anstatt hier die Evaluation, die wir noch alle gemeinsam in die Wege geleitet haben und die wir auch alle gut fanden, abzuwarten – und zwar bevor wir wissen, ob das überhaupt etwas bringt –, weiten Sie die Befugnis aus und wollen den flächendeckenden Einsatz, sogar in der intimsten Privatsphäre der Menschen: in den Wohnungen. Wenn das keine Verschärfung, wenn das kein stärkerer Grundrechtseingriff ist, dann weiß ich auch nicht. Das ist ein Schuss ins Blaue, den werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Ich würde vorschlagen, dass wir über die Gesetzesdetails im Ausschuss noch mal intensiv diskutieren, aber ich finde, es geht hier auch um die grundlegende Frage, wie in dieser Stadt Probleme angegangen werden. Wenn man sich einmal die Bilanz anschaut, nach dem großen Bohei um diesen Sicherheitsgipfel von Herrn Wegner und was seitdem passiert ist, dann wird doch klar: Die Gesetzesverschärfungen kommen schnell und prioritär, der Zaun um den Görli soll am besten gestern schon stehen. Aber ich sage Ihnen eins: Sicherheit wird das nicht bringen. Da wird die Sicherheit vorgegaukelt. Und für die Dinge, die wirklich nachhaltig Sicherheit bringen, ist dann kein Geld da. Wir erleben es gerade in den Haushaltsberatungen: kein Geld für Suchthilfe, kein Geld für mehr Drogenkonsumräume, für Drogenkonsummobile, kein Geld für mehr Obdachlosenhilfe und mehr aufsuchende Sozialarbeit in den Bezirken, und der Senat hat noch nicht einmal einen Plan, wie er diese Empfehlungen aus dem Sicherheitsgipfel umsetzen will. Wir haben hundertmal nachgefragt, den Plan gibt es nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Da ist bei Ihnen in der Koalition etwas gewaltig in der Schieflage. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Ob Sie auf Dauer diese Schieflage so beibehalten wollen und dieses Maulheldentum im Senat so durchgehen lassen wollen, sollten Sie sich wirklich noch mal durch den Kopf gehen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Buh! Was für ein Tiefschlag!]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Woldeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrader, dünnes Eis, sehr dünnes Eis. [Katina Schubert (LINKE): Sie wissen doch gar nicht, wie Eis geht!] Ich komme gleich noch mal auf Sie zurück. Als ich heute Morgen ins Abgeordnetenhaus kam, gaben mir zwei junge Männer ein Flugblatt in die Hand. Ich habe es kurz gesehen: Kampf dem ASOG! – Ich denke, was ist das denn? Ich sage: Das kannst du gleich wiederhaben. – Da sagt er: Nee, durchlesen! – Ich habe es kurz überflogen, es zerknüllt und in den Müll geworfen. [Anne Helm (LINKE): Heldentat!] Dann dachte ich mir: Okay, hörst du dir mal an, was die Menschen da draußen so zu sagen haben. Und dann hörte ich skandieren: „No Border! No Nation!“ – Da dachte ich mir: Das funktioniert hervorragend, das haben wir die letzten Tage gesehen. – Dann hörte ich: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“ – Da ich die letzten Tage viel unterwegs war und mir wie andere Kollegen auch Einsatzlagen ansehe – Linke und Grüne machen das in der Regel nicht, wie ich weiß –, [Zuruf von den GRÜNEN: Lüge!] und wenn ich mir überlege, was die letzten Tage los war, wie viele Hundert Polizisten nicht mehr aus den Stiefeln gekommen sind – – Wir haben in der letzten Nacht 66 verletzte Polizisten gehabt durch einen wütenden Mob von Palästinenserfreunden, von Hamasfreunden, die sich einen Dreck um unseren Rechtsstaat kümmern. Und Ihre Vorfeldorganisation, Ihre linksextremen Truppen packen Sie genau an diesen Tag hier und lassen Sie aufmarschieren. Sie sollen sich schämen, abgrundtief schämen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es ist zwingend notwendig, dass wir im Rahmen der Polizeigesetzgebung handeln. Das sage ich Ihnen schon seit geraumer Zeit, um es genau zu sagen schon seit über sieben Jahren, als das erste Mal so ein Riesensicherheitsrisiko im Land Berlin aufkam wie R2G und man an das Polizeigesetz heranging – im Übrigen an das schwächste Polizeigesetz in ganz Deutschland, Kollege Dregger hat es gesagt. Anstatt es zu verbessern – und ich erinnere mich auch noch an die Beratungen und Aussagen des ehemaligen Senators: Ich hätte mir mehr gewünscht und Ähnliches –, haben Sie es verschlimmert. Sie haben mit Ihrer Gesetzgebung und Ihrer Verantwortung – Herr Schrader sprach ja von Verantwortung, da müsste man schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre – ganz klar gezeigt, dass Sie nicht im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten handeln, sondern dass Sie im Sinne von Polizeifeindlichkeit handeln. Das ist die Wahrheit. Und wir haben es auch gesehen, dass sämtliche Maßnahmen, die Sie dort reingeschrieben haben, wie die Verringerung des Unterbindungsgewahrsams und ähnliche Punkte, nicht Mittel sind, die wirklich zu einer Sicherheit führen. Und ja, es ist ein Fakt: Wir sind Kriminalitätshauptstadt Nummer 1, wir sind Kriminalitätsbundesland Nummer 1, übrigens eine Entwicklung über Jahre. Wir haben mit weit über 500 000 die höchste Anzahl von Straftaten und mit unter 44 Prozent die geringste Anzahl an Aufklärung. Das ist doch quasi ein Schrei zu sagen: Macht die Polizeigesetze besser! Passt sie so an, dass die Beamtinnen und Beamten eine Handhabe, eine Rechtssicherheit haben, gerade im Umgang mit dem Taser, sodass sie damit etwas anfangen können. Damit sie nicht quasi mit einem Bein im Knast stehen, weil wir irgendwelche Novellierungs-, Testverfahren und Ähnliches haben. Nein, das muss ins Gesetz geschrieben werden, in dem Fall ins UZwG, und das ist auch gut so. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie, Herr Franco, angesprochen, es gebe keine Eilbedürftigkeit und Ähnliches, man müsse jetzt nicht unbedingt das Polizeigesetz anpacken und der Sanierungsstau wäre ja auch wesentlich wichtiger. – Der Sanierungsstau ist uns allen wichtig. Wir hatten am Montag Haushaltsberatungen. Unsere Millionen, die wir dort in den Änderungsantrag eingestellt haben, haben Sie für nichtig oder für unsachlich definiert. Gleichzeitig haben Sie übrigens auch – und das mache ich jetzt auch deutlich – 4,6 Millionen Euro im Einzelplan 05 für besondere Leistungen im Polizeivollzugdienst streichen lassen wollen. Das ist auch ein Ausdruck von Polizeifeindlichkeit. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Und ich freue mich, dass jetzt, wie Sie hier gesagt haben, Kollegen von der SPD und der CDU die erste Novelle eingebracht haben. Es hat eine Zeit lang gedauert, ein knappes halbes Jahr. [Burkard Dregger (CDU): Das war schnell!] Ich finde es übrigens auch gut, dass Sie verschiedene Punkte von mir aufgenommen haben. Ich finde es gut, dass Sie den Taser jetzt rechtssicher verankert haben. Den Einsatz bei Minderjährigen hatte ich übrigens in meinem Gesetzänderungsantrag rausgestrichen, darüber sollten wir vielleicht noch mal sprechen. Es ist auch vollkommen richtig und gut, dass wir die Bodycam jetzt fest im Gesetz verankert haben.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matz aus der SPD-Fraktion zulassen wollen.

Gern!

Schönen Dank! Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, ob Ihnen bei Ihren Änderungsanträgen im Innenausschuss für mehr Geld für Polizeigebäude aufgefallen ist, dass Sie die Gegenfinanzierung komplett vergessen und gar nicht gesagt hatten, wo das Geld herkommen soll? [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Werter Herr Kollege Matz, ich danke Ihnen sehr für diese Frage! Das gibt mir übrigens auch noch ein bisschen Spielraum, Zeit nach hinten raus zu nehmen, ich habe das auch erläutert, als dieser Angriff von den Grünen kam, weil es ja im Rahmen der Gegenfinanzierung auch einzelplanübergreifende Gegenfinanzierungsmodelle gibt. Wenn Sie jetzt zum Beispiel im Einzelplan im Bereich der Mobilität und Ähnliches einfach mal 1 Milliarde Euro für E-Mobilität von Bussen wegstreichen, wissen Sie, wie viele Millionen Euro ich im Einzelplan 05 noch mehr hätte fordern können? – Herzlichen Dank für diese Frage, Herr Kollege! [Beifall bei der AfD] Und wenn Sie von den Linken mit einem Mantra sprechen: Jetzt werden Grundrechtseingriffe allerschlimmster Art und Weise vollzogen, da man die Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen des Einsatzes von Bodycams ins Gesetz schreibt – – Wissen Sie was? – Als dieses Grundrecht im Rahmen von Coronamaßnahmen schwerst verletzt wurde, waren Sie die allerersten, die gesagt haben: Hurra! Hurra! Weiter und noch mehr Einschränkungen! – Das ist Bigotterie, das ist unsachlich, und das passt auch nicht. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Blödsinn! Das ist gelogen! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie Vogel! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Jetzt kommen wir zum Unterbindungsgewahrsam. Auch da gibt es einen Gesetzesänderungsantrag von mir. Ich fordere dort die Ausweitung auf bis zu 30 Tage – bis zu 30 Tage, nicht konstant 30 Tage. Sie fordern ihn jetzt von bis zu fünf Tagen. Ja, das ist wichtig, gerade bei der Ankündigung von Schwerststraftaten, gerade bei der Ankündigung von terroristischen Maßnahmen und terroristischen Aktionen, aber auch bei Ankündigung von Straftaten von erheblicher Relevanz. Ich sage Ihnen auch: Ich werde Sie daran messen, wenn – wie jetzt – die Letzte Generation schon wieder angekündigt hat, das Brandenburger Tor noch weiter zu verschandeln. Das zentrale Bild der Bundesrepublik Deutschland, unser Brandenburger Tor! Kommt da nicht auch ein Unterbindungsgewahrsam in Betracht, weil man auch da die Menschen und die Täter im Vorfeld definieren und analysieren kann? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Natürlich!] Da will ich sehen, ob Sie das dann dementsprechend so zur Anwendung bringen, wie Sie es zur Anwendung bringen könnten. [Beifall bei der AfD] Sie haben mich an Ihrer Seite. Ich habe Ihnen ja gesagt: Ich unterstütze Sie, damit wir ein gutes und sicheres Polizeigesetz bekommen, sowohl im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz als auch im Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wir haben jetzt insgesamt drei Dinge in der Beratung: die Rechtssicherheit des Tasers, die Rechtssicherheit der Bodycams, und Sie haben § 24 ASOG mit aufgenommen im Rahmen von Überwachung, auch in privaten Wohnräumen. Das ist wichtig, weil ganz viele Einsätze im Tatbestand der häuslichen Gewalt stattfinden. Im Koalitionsvertrag steht aber auch etwas von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Da steht auch was von Quellen-TKÜ, Terrorismusabwehr. All das ist noch nicht drin. Wie gesagt: Ich habe eine gewisse Hoffnung. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass eine zweite Novelle dann zügig kommt. Wie gesagt: Sie haben mich da an Ihrer Seite. Mein nächster Gesetzesänderungsantrag betrifft die Schleierfahndung. Auch die sollten wir mit aufnehmen. Und wenn wir das gemeinsam hinbekommen – und ich bin froh, dass Linke und Grüne hier dank unserer Stimmen keine Regierungsverantwortung mehr haben –, dann kommen wir auch zu einer ordentlichen Gesetzgebung für unsere Berliner Polizei. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Besten Dank! – Der Kollege Schlüsselburg weiß, dass die Bezeichnung „Du Vogel“ für einen Kollegen unparlamentarisch ist, und insofern rüge ich dies. [Katina Schubert (LINKE): „Vogel“ ist noch relativ harmlos!] Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1233 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit der Kollegin Lüdke. – Bitte sehr! – Die Kollegin wird keine Zwischenfragen beantworten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat heute also Hunde zu ihrer Priorität gemacht. Genau genommen geht es uns heute um Hundehaltung – ein Thema, das sogar eine so hohe Priorität hat, dass es dafür eine eigene Steuer gibt, nämlich die sogenannte Hundesteuer, deren Anmeldung bei der dafür vorgesehenen Hundesteuerstelle erfolgt. Wie lange dieses Thema schon Priorität hat, zeigt sich unter anderem daran, wie lange es schon Hundesteuern gibt. Bereits im 15. Jahrhundert mussten die Bauern sogenanntes Hundekorn für ihre Hundehaltung zahlen. So richtig verankert wurde die Steuer im bundesdeutschen Bewusstsein natürlich im bürokratischen Preußen, wo eine Steuer auf Hundehaltung im Jahr 1810 als Luxussteuer eingeführt wurde. Die Idee: Wer es sich leisten kann, Hunde zu halten – die keine Nutztiere sind –, hat dann auch genug, um mehr Steuern abdrücken zu können. Dass es nicht ganz so einfach ist, dämmerte den politisch Zuständigen dann aber auch damals schon. Debatten darum, wer von einer solchen Steuer befreit sein sollte, bewegten die Gemüter nämlich sogar so sehr, dass der Hundesteuer heute noch nachgesagt wird, dass sie nach ihrer Einführung in Berlin im Jahr 1830 zur Schneiderrevolution beitrug. Die preußische Obrigkeit bemühte sich daraufhin um ein neues Framing, und ab dann war es keine Luxussteuer mehr, sondern eine, durch die mehr Aufmerksamkeit auf einen Gegenstand gelenkt werden sollte. In exakt diesem Spannungsfeld bewegen wir uns im Grunde heute auch noch. Es sind allerdings zwei weitere Aspekte wichtig geworden: Hunde bringen nicht nur als Nutztiere einen Mehrwert; die emotionale Bindung zu einem Haustier stärkt natürlich auch die Gesundheit, das Wohlbefinden, sie fördert die Bewegung, hilft gegen Einsamkeit – sie macht uns einfach glücklich. All das sind Dinge, die wir auf gar keinen Fall als Luxus interpretieren sollten. Gleichzeitig ist der Tierschutz inzwischen auch grundrechtlich verankert. Das bedeutet für uns, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass Hunde in einer artgerechten Umgebung gehalten und angemessen versorgt werden. Um das alles unter einen Hut zu bekommen, hat sich auch in Berlin inzwischen ein wirklich enormer Apparat rund um Hundesteuer und Hundehaltung entwickelt. Die Bello-Dialoge – eigentlich da, um Hundeliebhaber und Hundehaltergegnerschaft auszusöhnen – wurden 2013 aber vorzeitig abgebrochen. Es wurde 2016 ein Hunde-gesetz etabliert; dazu nötigerweise natürlich auch eine Hundegesetzdurchführungsverordnung. In all dem enthalten ist auch das Berliner Hunderegister. Dieses Hunderegister bringt uns jetzt zurück zur Hundesteuerstelle. Diese neue Gesetzesänderung spart Ihnen ab Januar 2024 nämlich den Gang zu eben dieser, wenn Sie sich einen Hund neu anschaffen und im Register eintragen. Die notwendigen Daten werden nach der Registrierung dann automatisch an das zuständige Finanzamt überwiesen. Ebenso entfällt die Hundesteuermarke, denn die datenschutzrechtlichen Hindernisse werden dann endlich aus dem Weg geräumt. Das scheint jetzt erst einmal wie ein kleiner Schritt hin zu einem Abbau eines echten Bürokratiemonsters; es ist aber auch ein großer Schritt für die hundegeführte Digitalisierung unserer Stadt. Der fälschungssichere Transponder, mit dem übrigens jeder Hund gechippt sein muss, kann dann auch bei der steuerlichen Erfassung kontrolliert werden. Das zentrale Hunderegister gewinnt dadurch zusätzlich noch ein bisschen mehr an Zentralität; es gibt gesunkene Hürden zur Anmeldung und damit hoffentlich wiederum eine steigende Anzahl der registrierten Hunde. Für uns sind diese Hundezahlen wichtig, da sie uns eine bessere Übersicht über die genaue Anzahl der in Berlin lebenden Hunde geben. Es lassen sich entlaufene Hunde leichter zurückbringen, und es gibt artgerechte Bedarfe für Hundeauslaufflächen, die wir dann auch wirklich messen können. Und warum machen wir uns den ganzen Aufwand jetzt eigentlich? – Die Hundesteuer fließt am Ende ja sowieso in den Gesamthaushalt und nicht allein in hundepolitische Maßnahmen. Abseits der Hundegesetze, Hundesteuerstellen und Hunderegister informieren sich bis heute aber immer noch viel zu viele Menschen nicht ausreichend über die Verantwortung, die man mit einem Hund übernimmt, und zu den Bedürfnissen des Tieres. Unser Ziel ist: Es sollen sich weniger Menschen für eine Hundehaltung entscheiden, die dem Tier keine artgerechte Haltung bieten können, und es sollen sich gleichzeitig mehr Menschen dafür entscheiden, einen Hund aus dem Tierheim zu adoptieren. Das Hundegesetz und die Hundesteuer bieten bereits jetzt Möglichkeiten, dem ein Stück näher zu kommen. Wer die finanzielle Belastung stemmen kann, sollte die Steuer auch zahlen. Hunde bringen über die Steuer hinaus aber noch weitere Kosten, die oftmals unterschätzt werden, und der Steuerbeitrag kann eine Hemmschwelle sein, sich einen Hund anzuschaffen. Bei süßen Welpenaugen ist es häufig sinnvoll, sich nicht nur vom Herzen, sondern auch vom Kontostand leiten zu lassen. Wir haben aber jetzt schon Befreiungen in einigen Gruppen. Dazu gehört unter anderem: Wer einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, ist für fünf Jahre von der Steuer befreit, und wir setzen aktiv auf Anreize, um Leute dazu zu bewegen, Hunde aus dem Tierheim zu adoptieren. Ich freue mich, dass wir das heute an den Hauptausschuss überweisen und wünsche mir, dass die Kolleginnen und Kollegen dort noch einmal intensiv über die aufgezählten Aspekte der Hundegesetzgebung diskutieren und schauen, wie wir unseren Zielen noch näher kommen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Schulze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kannste nicht meckern, würde der Berliner sagen. Ja, lieber Senat, Sie haben richtig gehört: Das haben Sie gut gemacht! Der vorliegende Gesetzesentwurf – die Kollegin Lüdke hat es gerade dargestellt – wird dazu führen, dass Hundehalterinnen und -halter ab dem kommenden Jahr mit der An- oder Abmeldung beim zentralen Hunderegister ihren Vierbeiner gleichzeitig auch beim Finanzamt ab- oder anmelden. Dadurch entfallen zukünftig auch die Hundesteuermarke und ein zusätzlicher Gang zum Amt. Weniger Aufwand für Hundehalterinnen und -halter und die Verwaltung – das ist eine gute und vernünftige Neuerung. Die Reform wurde in der Senatsfinanzverwaltung noch unter Senator Wesener vorbereitet, und wir begrüßen es umso mehr, dass sie nun auch wirklich umgesetzt wird und nicht zwischendurch einer schreinerschen Überprüfung zum Opfer gefallen ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Nach den vergangenen Monaten macht der vorliegende Gesetzesentwurf Hoffnung, dass Schwarz-Rot jetzt langsam ins Endlich-mal-Machen kommt. Wenn Senator Evers in der Pressemitteilung allerdings gleichzeitig davon spricht, dass dies ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung sei, die der Senat vorantreibt, muss ich sagen: Jetzt mal nicht gleich in zu viel Euphorie ausbrechen ob der eigenen Leistung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Zum wichtigen Projekt der Verwaltungsmodernisierung und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird es in den kommenden Monaten dann wohl doch etwas größere Schritte und Anstrengungen brauchen als die Abschaffung der Hundesteuermarken. Aber nach dem Risikohaushalt voller Unwägbarkeiten oder dem Ausbremsen der Verkehrswende bei Radwegen und Tramlinien ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Abwechslung eine gute und richtige Maßnahme dieses Senats. Kommen wir aber zu Hunden und Steuern zurück. Kollegin Lüdke hat die Geschichte schon ausführlich dargestellt und umfänglich betrachtet. Aktuell befindet sich neben diesem Gesetzentwurf auch noch ein Gesetzentwurf meiner Fraktion und der Linksfraktion im parlamentarischen Verfahren, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ein sehr guter!] der das Ziel hat, auch Bezieherinnen von Pensionen und Betriebsrenten von der Hundesteuer zu befreien und unsere Landesbediensteten im Alter zu entlasten. Die Hürden, die die Hundesteuer durchaus bieten kann, hat die Kollegin Lüdke schon dargestellt. Dieser Gesetzentwurf würde die hundesteuerrechtliche Ungleichbehandlung mit Rentnerinnen beenden, daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsfraktionen beim Thema Hundesteuer in den anstehenden Beratungen auch die letzte Meile seit der Einführung 1830 gehen und diese finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen gemeinsam mit uns umsetzen. Damit sorgen wir für Steuergerechtigkeit, entlasten unsere Pensionäre und Pensionärinnen und setzen ein Zeichen gegen Einsamkeit im Alter und für den Hund als den besten Freund des Menschen. Wir freuen uns, diese beiden Maßnahmen in den anstehenden Beratungen im Hauptausschuss zusammen mit der Koalition auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt – damals noch in der Rolle der Opposition – mit der damaligen Koalition einen Auflagenbeschluss zum Haushalt beschlossen, mit dem wir gesagt haben, wir wollen schauen, wie wir unbürokratischer, schneller und digitaler werden und wo man Rechtsrahmen vereinfachen und verbessern kann. Ich finde, das hier ist ein gutes Beispiel. Keiner hat eine Mindestgröße an Bedeutung für Vorhaben genannt, sondern jeder hat gesagt: Am Ende müssen es die Menschen merken. – Ich glaube, was wir jetzt hier als Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, ist genau so ein Beispiel. Und, Herr Kollege Schulze, da kann ich Sie beruhigen: Ich glaube, derer werden noch viele kommen. Wenn sogar der grüne Finanzsenator an dieser Sache in seiner Amtszeit schon mitgearbeitet haben sollte, zeigt das ja nur, dass dieser Auflagenbeschluss damals schon ernst genommen wurde und umgesetzt worden ist. Deswegen ist das aus unserer Sicht nur zu begrüßen. Ich kann den Ausführungen der geschätzten Kollegin Lüdke eigentlich gar nicht viel hinzufügen, weil sie die Genese und den Gesamtzusammenhang schon deutlich gemacht hat. Tatsächlich ist es für uns aus zwei Aspekten wichtig: Zum einen ist es natürlich ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, und zum anderen – und das ist uns nicht minder wichtig – geht es um die Menschen, die Tiere halten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit Verantwortung und Respekt vor dem Tierwohl um die Tierhaltung zu kümmern. Die Lenkungs- und Steuerungsfunktion, die hiermit auch verbunden ist, nämlich dass man einen achtsamen und artgerechten Umgang mit den Tieren hat, dass man sich vorrangig um Hunde kümmert, die aus dem Tierheim kommen, finden wir gut. Sie gewährleistet am Ende einen wirklich respektvollen Umgang mit den Lebewesen in unserer Stadt. Auch das ist natürlich etwas, das wir unterstützen wollen. Haustiere und gerade Hunde sind vielen Berlinerinnen und Berlinern wirklich wichtige Lebensbegleiter. Das rechtlich mit so einer vereinfachten Rahmengesetzgebung, auch, was die Steuerpflicht betrifft, zu unterstützen, halten wir wirklich für einen gelungenen Beitrag in diesem Sinne. Deshalb freuen wir uns, dass wir dieses Gesetz, sicherlich nach einer noch zu erfolgenden Beratung im Haushaltsausschuss unter Diskussion des Änderungsantrages der Oppositionsfraktionen, am Ende beschließen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Koalition! Den Regelungsgehalt vorweg: Der Gesetzentwurf, der vorliegt, der eine Vorgeschichte hat aus grüner Hausleitung, ist gut. Er entbürokratisiert, er digitalisiert, deswegen findet er natürlich unsere Zustimmung. Ich will aber einen Punkt unterstreichen, den André schon deutlich gemacht hat: Wir haben die Gelegenheit, an dieser Stelle ein kleines Ungerechtigkeitsproblem zu lösen, das wir seit der vergangenen Hundesteuergesetzänderung noch mit uns herumschleppen, nämlich die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der befreiten Rentnerinnen und Rentner – die jetzt im Gesetzestext stehen – aufgrund des Wortlautes auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Pensionärinnen und Pensionäre und Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir alle, in allen Fraktionen, glaube ich, haben, seitdem das so ist, Post bekommen. Frau Klose aus der Steuerverwaltung hat damit auch schon ihre liebe Mühe und hat auch mit der alten Koalition darüber gesprochen. Deswegen haben wir einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, und deswegen werden wir das jetzt, damit es endlich vorangeht und nicht weiter blockiert wird, gegebenenfalls auch noch mal als Änderungsantrag an diese Vorlage zur Beschlussfassung antackern. Denn wir müssen hier wirklich was machen; wir können hier Menschen, gerade mit den kleinen Pensionen und den kleinen Betriebsrenten, tatsächlich helfen. Das ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung, und es ist natürlich auch wichtig, um Menschen einen Anreiz zu geben, zum Beispiel Hunde aus dem Tierasyl zu holen. Wir wissen ja, dass wir da den Steuerbefreiungstatbestand verfünffacht haben, um einen Anreiz zu schaffen. Das ist auch hier noch einmal mein Appell: Bevor Sie sich einen teuren Hund bei irgendeinem Züchter kaufen oder bei irgendwelchen zwielichtigen Vermehrern oder Vermehrerinnen, gehen Sie lieber zu unserem Tierheim, und holen Sie sich da die Hunde, die wirklich auf ein liebendes Zuhause warten. Und wenn Sie dann vielleicht eine Pension beziehen oder Betriebsrentner sind, dann haben Sie auch noch die Möglichkeit, diese Steuererleichterung an der Stelle zu verlängern, und dann ist das sozusagen eine runde Sache. An der Stelle also bitte noch einmal auf unsere Initiative hin nachbessern, geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, dass sich darüber nicht nur Frau Klose und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern freuen würden, die damit ihre liebe Mühe haben, sondern auch wir würden dann vielleicht nicht nur kritische Post bekommen, sondern Fanpost. Das wäre doch was! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder das Thema Hundesteuer! Wir beschäftigen uns jetzt mit Verfahrensvereinfachungen und Änderungen im Thema Hundesteuer, auch für die steuerliche Befreiung, die durch Rot-Rot-Grün eingeführt wurde. Hier wird groß von Bürokratieabbau geredet und es sei alles ganz toll, ganz klasse und so weiter. – Da muss man ganz ehrlich sagen: Der größte Bürokratieabbau, den Sie hätten machen können, wäre gewesen, die Hundesteuer abzuschaffen. [Beifall bei der AfD] Frau Lüdke hat es eben wunderbar historisch ausgeführt, indem sie auf das alte Preußen eingegangen ist und gesagt hat, dass es ja eigentlich eine Reichensteuer sein sollte. Mittlerweile ist es, und das ist faktisch so, eben eine Steuer, die fast alle Normalbürger in dieser Stadt betrifft, die einen Hund haben. Es sind eben nicht die Paris Hiltons mit ihrem Chihuahua, die hier besonders belastet werden, sondern die durchschnittlichen Hundebesitzer in Deutschland. Dass Sie jetzt die, sagen wir mal, Bürgergeldempfänger rausgenommen haben, ist ja schön und gut, aber der Normalbürger, der arbeiten geht und ein Haustier hat, der hatte überhaupt nichts davon. Deswegen vertreten wir als AfD einen anderen Ansatz. Ich verweise diesbezüglich auf unseren Antrag vom 6. Dezember 2022, in dem wir die komplette Abschaffung der Hundesteuer fordern, sowie auf meine Rede in der 30. Plenarsitzung am 11. Mai 2023, wo wir das Thema ebenfalls schon beraten haben und ich die gesamten Argumente schon vorgetragen habe. Kurzzusammenfassung: Es gibt keine Argumente für die Hundesteuer außer Geld in den Staatssäckel zu spülen. Es ist nicht ersichtlich, warum Hunde besteuert werden, Katzen, Wellensittiche und andere Tiere aber nicht. Oben drauf haben wir gerade noch eine Inflationskrise, der Staat profitiert bereits durch die Mehrwertsteuer auf Tierfutter, durch die Mehreinahmen durch die gestiegenen Preise; Bürger und Tierbesitzer hingegen werden immer höheren Belastungen ausgesetzt. Ihr Antrag zur Anpassung der Hundesteuergesetze geht daher in eine völlig falsche Richtung. Der richtige Weg wäre die komplette Abschaffung. Das ist der Weg der Alternative für Deutschland. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage in den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 28 Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1230 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Ahmadi.

Herr Präsident! Wir warten noch, bis die Frau Senatorin da ist.

Die Senatorin für Inneres ist jetzt da. Ich will nur darauf hinweisen, die Federführung bei diesem Antrag soll am Ende der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien haben. [Anne Helm (LINKE): Dann muss der Regierende Bürgermeister kommen!] Bitte sehr, Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben das Wort!

Wir warten, bis der Herr Bürgermeister da ist. [Bürgermeister Stefan Evers: Der Bürgermeister ist da!] – Der Regierende Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosionen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, in einer Stadt, in der wir ganz besondere Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz des jüdischen Lebens haben, ist das ein gewaltiger Skandal. Inzwischen haben wir doch den 19. Oktober 2023. Es sind nur noch zehn Wochen bis zur Silvesternacht. Die Senatorin und die CDU haben im Wahlkampf so viel zum Thema Sicherheit in der Stadt und ein Sicherheitskonzept versprochen, doch noch immer habe ich nichts davon gehört. Es sind nur noch 74 Tage bis Silvester. Gibt es nun ein solches Konzept oder nicht? Wenn ja, dann raus damit aus der Schublade und rauf auf den Tisch! Wir brauchen es jetzt, nicht erst Silvester oder gar später. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass man es wieder laufen lässt, dass man sich um die Sicherheit in der Stadt, um die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht sorgfältig genug kümmern wird. Große Silvesterfeiern haben Tradition in Berlin. Berlinerinnen und Berliner und zahlreiche Besucherinnen und Besucher feiern gemeinsam auf den Straßen und Plätzen. Doch schon seit etlichen Jahren gibt es viele in dieser Stadt, für die die Silvesternacht kein angenehmer Abend wird und die lieber zu Hause bleiben. Viele Frauen, vulnerable Gruppen, Kinder und auch die Haustiere haben Angst. Berlin als Schauplatz rassistischer, sexistischer oder anders motivierter Übergriffe, Ausschreitungen, Barrikaden und Brände, überfüllte Notaufnahmen, Feuerwehr und Polizei an der Belastungsgrenze – das ist nicht der Anspruch, den wir an eine offene, tolerante, freiheitliche und lebenswerte Hauptstadt haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Es wird also deutlich, nicht nur das letzte Silvester, sondern auch die erschütternden, unerträglichen Krawalle der letzten zwei Wochen erfordern ein sofortiges, umfassendes Sicherheitskonzept für das kommende Silvester, und zwar für die gesamte Bevölkerung, für die Besucherinnen und Besucher, die aus aller Welt zu uns kommen, und besonders für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen zentrale Veranstaltungen mit professionell durchgeführten Feuerwerken, die in enger Abstimmung mit den Bezirken geplant werden. Das schützt nicht nur die Anwesenden, sondern mindert auch den alljährlichen Müllberg, in dem Berlin versinkt. Wir fordern weiträumige böllerfreie Zonen für Privatpersonen, sowohl zu Silvester selbst als auch an den Tagen davor und danach. Besonders wichtig ist eine effiziente, niedrigschwellige Versorgung der verletzten Sicherheits- und Rettungskräfte. Dies beinhaltet auch eine psychologische Betreuung. Wenn es eine kritische Lage erfordert, sind Feuerwehr und Rettungskräfte durch Polizeistreifen zu begleiten. Wenn nötig, wollen wir dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Die Sicherheit der Menschen, die zu unser aller Schutz in der Nacht auf den Straßen statt bei ihren Familien sind, muss höchste Priorität haben. Außerdem wollen wir ein besonderes Schutzkonzept für die Teile der Bevölkerung, die besonders von Diskriminierungen, Bedrohungen oder Übergriffen betroffen sind. [Zuruf von der AfD] – Sie haben es erfasst! – Da sich einige der Maßnahmen, die für ein sicheres Silvester notwendig sind, nur auf Bundesebene beschließen lassen, wird der Senat aufgefordert, auch im Rahmen der anstehenden IMK entsprechend darauf hinzuwirken. Sorgen wir dafür, dass Silvester 2023 wieder ein freudiges Fest wird, das gemeinsam gefeiert werden kann, ohne dass irgendjemand um seine Sicherheit fürchten muss, weder die Feiernden noch die Einsatzkräfte! Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen Sicherheits- und Rettungskräften, die seit zwei Wochen trotz der Überlastung, die bereits vorher da war, pausenlos für unser aller Sicherheit in der Stadt unterwegs sind, danken. Allen verletzten Sicherheitskräften wünsche ich schnelle und gute Besserung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]

Als Nächster folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Regierende Bürgermeister hat heute früh sehr eindringlich und überzeugend deutlich gemacht, wie wichtig ihm und uns allen das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in dieser Stadt sind. Dazu gehört natürlich vor allem auch eines: Gewaltfreiheit. Das wollen wir nicht nur Silvester haben, das wollen wir 365 Tage im Jahr haben. Das sicherzustellen, ist ja auch erklärtes Ziel der Koalition, des Senats und auch Ausdruck der Richtlinien der Regierungspolitik. Dazu gehört natürlich auch ein friedliches Silvesterfest. Aber dazu gehört natürlich auch rund ums Jahr ein friedliches Miteinander überall in der Stadt, nicht nur in Neukölln, sondern überall in der Stadt. Was Sie hier vorgetragen oder mit dem Antrag vorgeschlagen haben – ich glaube nicht, dass das ein richtiges Instrument ist, um dem hier zu begegnen. Zum einen gehen wir davon aus, dass die Sicherheitsbehörden dieser Stadt und die Innensenatorin selbstverständlich ein Konzept vorlegen werden, das garantiert, dass hier Recht und Gesetz beachtet und eingehalten werden. Nun sind wir natürlich nicht naiv, denn auch in den letzten Nächten war der Einsatz von Pyrotechnik verboten, und trotzdem hat es offensichtlich Menschen gegeben, die meinten, sie müssten pyrotechnische Gegenstände als Waffe einsetzen. Insofern, glaube ich, ist das auch kein ausreichendes Mittel zu sagen, wir verbieten etwas, oder die Polizei oder die Innensenatorin verbietet etwas, und schon wird es umgesetzt. Das Problem liegt tiefer und ist vielschichtiger. Trotzdem muss man es natürlich angehen. Wir haben als CDU-Fraktion in die Sicherheitsbehörden der Stadt vollstes Vertrauen, dass das entsprechend passiert.

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Franco aus der Grünen-Fraktion zulassen würden.

Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben ja aufgrund von Corona zwei Jahre Verkaufsverbote gehabt. Da hat man gesehen, dass die Angriffe auf Rettungskräfte und Einsatzkräfte um über 60 Prozent gesunken sind. Jetzt sagen Sie, wir haben in den letzten Tagen Angriffe mit Pyrotechnik erlebt. Ihre Antwort ist also: Lassen wir einfach allen alles und alle und jeden dieses Silvester überall Pyrotechnik kaufen, passiert doch so oder so! – Ist das wirklich Ihre Antwort an die Sicherheitskräfte in der Stadt, obwohl Polizei und Feuerwehr ein Böllerverkaufsverbot fordern?

Ich habe ja gerade gesagt: Wir gehen davon aus, dass ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorgelegt wird. Soweit ich mich erinnern kann, war auch in den Silvesterjahren, in denen es ein Verkaufsverbot gab, um Mitternacht aber einiges an Feuerwerk zu sehen in dieser Stadt. Das alleinige Verkaufsverbot oder das Böllerverbot hat also nicht geholfen, und, wie ich eben schon ausführte: Die Ausschreitungen auch der letzten Wochen – – Ich darf übrigens auch mal an den 1. Mai erinnern, da wird ja leider auch regelmäßig illegal von Silvesterfeuerwerk Gebrauch gemacht, übrigens auch von Silvesterfeuerwerk, das es hier das ganze Jahr über offiziell nicht zu kaufen gibt. Ich will Ihnen nur sagen: Das Instrument, das Sie hier vorschlagen, ist plakativ, das kann man auch diskutieren und fordern, aber wenn es Ihnen wirklich um eine sichere Silvesternacht geht, dann ist das alleine sicherlich kein ausreichendes Instrument. Dann haben Sie hier auch Punkte reingeschrieben, die in so einem Parlamentsantrag schon ein bisschen verwundern, die ja fast schon einsatztaktische Hilfestellungen für den Einsatz von Polizei und Feuerwehr sind [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] und, glaube ich, in der Tat so nicht angemessen sind, um hier in so einem Antrag formuliert zu werden. Wie gesagt, der gute Wille mag ja erkennbar sein bei dem, was Sie aufgeschrieben haben, allein: Ein sinnvoller und hilfreicher Leitfaden für das Handeln der Sicherheitsbehörden in dieser Stadt ist das leider nicht. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Deswegen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wir schon immer so gemacht haben, ist auf Dauer in Ordnung. Manchmal müssen, finde ich, alte Traditionen hinterfragt werden, und zwar daraufhin, ob sie für unser Zusammenleben noch zuträglich sind oder ob es nicht vielleicht Teile unserer Gesellschaft gibt, die darunter leiden und die vielleicht bislang noch keine ausreichend laute Stimme hatten, um gehört zu werden. Ich finde, beim Thema Silvester sind wir an einem solchen Punkt. Ich finde, dass diese urdeutsche Tradition, dass alle, aber vor allem Männer sind es ja, einmal im Jahr so richtig nach Herzenslust die Sau rauslassen und mit Sprengstoff oder mit Waffen hantieren können, [Anne Helm (LINKE): Und zwar besoffen!] der Vergangenheit angehören sollte, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und genauso die Regelung, dass Sprengstoff für ein paar Tage im Jahr frei in fast jedem Tante-Emma-Laden verfügbar ist, und dass die Verkaufsregeln für Schreckschuss- und Signalwaffen so dermaßen locker sind, dass sich so gut wie jeder Idiot so eine Waffe zulegen kann. Und die Leute machen das ja auch. Die Verkaufszahlen steigen, und das ist wirklich eine besorgniserregende Entwicklung. Gerade nach den Geschehnissen in der letzten Silvesternacht, finde ich, war es schon wichtig, dass wir intensiv darüber diskutiert haben, was denn die Ursachen dieser Gewalt sind und wie man denen begegnen kann. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? – Auf Bundesebene durch den Senat ziemlich wenig. Jetzt im Oktober sind wir in den Haushaltsberatungen, und wir sind auch noch nicht sicher, ob es für die Maßnahmen des Jugendgipfels wirklich eine dauerhafte Finanzierung auch im Regelsystem gibt. Und der Mann, der nach den Krawallen im letzten Jahr – daran muss man ja auch noch mal erinnern – die Vornamen am wichtigsten fand, sitzt jetzt im Roten Rathaus. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Also ich finde, es ist durchaus Zweifel angebracht, ob der Senat hier rechtzeitig ein Konzept hat für eine möglichst friedliche und sichere Silvesternacht für alle. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Grünen haben jetzt hier einen Antrag vorgelegt. Da sind viele gute Ansätze drin, finde ich, aber er hat auch einige Schwächen. Grundsätzlich, im Prinzip finde ich die Idee gut: einige dezentrale Veranstaltungen an ausgewählten Orten, professionell durchgeführt, statt flächendeckender Böllerei von allen. Auch Schutzkonzepte, Awarenessstrukturen und mehr Hilfe für angegriffene Einsatzkräfte – finde ich alles sinnvoll. Hier hat die Grünen-Fraktion sich ein paar gute Gedanken gemacht, die durchaus in so ein Senatskonzept einfließen können. Finde ich gut. Allerdings braucht man für die einzelnen dezentralen Feuerwerke natürlich die rechtlichen Möglichkeiten, das dann im restlichen Stadtgebiet einzudämmen. Und da fängt dann leider der Pferdefuß bei dem Antrag an, denn wir haben ja leider bisher nur die Möglichkeiten des Polizeirechts, und wie man auch an Punkt 2 des Antrags erkennen kann, wissen die Antragsteller auch nicht ganz so genau, wie weit man da gehen kann. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Da steht dann für so ein Gebiet: innerhalb des gesamten Stadtgebiets, vor allem aber an bekannten Hotspots, und in der Begründung wird dann noch mal der S-Bahn-Ring als mögliche Verbotszone genannt. Da fragt man sich dann schon: Wo soll’s denn jetzt hingehen? Was soll’s denn sein? – Da habe ich schon ein bisschen Kritik, denn die ganze Stadt oder eine relativ willkürlich gefasste Zone wie den S-Bahn-Ring – das ist eben eine Bahnlinie – zur gefahrenabwehrrechtlichen Verbotszone zu erklären, halte ich schon für rechtlich und praktisch hochproblematisch. Da wäre das Polizeirecht, finde ich, nur eine Krücke, und keine gute, denn solche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen müssen immer konkret und klar abgrenzbar begründet werden, und sie dürfen nur so weit gehen, wie es wirklich für die Abwehr einer konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Insofern kann das bei einzelnen Orten, aber nicht in der gesamten Fläche möglich sein. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Ja, das Sprengstoffrecht hat auch seine Tücken, Herr Kollege Franco. Auch damit ist nicht für jegliches Feuerwerk ein Verbot möglich. – Die Polizei muss solche Zonen dann auch noch mit riesigem Personaleinsatz durchsetzen. Deswegen sage ich, das ist schwierig. Deshalb führt kein Weg daran vorbei – es ist auch schon gesagt worden, aber ich finde, das ist der einzig wirklich wirksame Weg –: Wir brauchen ein Verkaufsverbot für Böller oder zumindest Spielräume für die Bundesländer, von den Ausnahmeregelungen zu Silvester abzuweichen. Dass der Senat sich wirklich um bundesrechtliche Änderungen bislang noch nicht ernsthaft bemüht hat, finde ich schon unverantwortlich. Da braucht es mehr als einmal im Bundesrat anfragen und aufgeben, wenn nicht alle gleich Ja schreien. Da muss mehr passieren! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zum Schluss, wenn Sie mir den Hinweis noch erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, die sich ja wahrscheinlich auch gleich noch mal dafür aussprechen, den Verkauf zu reduzieren: Wenn Sie sich da einig sind – es gibt ja Ihre beiden Parteien, die auf Bundesebene regieren. Da regiert ja nicht nur die FDP. [Katina Schubert (LINKE): Die einen sagen so, die anderen sagen so!] Also bitte, setzen Sie sich da ein, machen Sie sich stark! – Ja, die einen sagen so, die anderen sagen so, aber wenigstens ein bisschen Spielraum für die Länder, das könnten Sie bitte erkämpfen. Das wünsche ich mir. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion folgt dann die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wollen ein friedliches Silvester. Nicht zuletzt die mögliche Wiederholung der Geschehnisse des zurückliegenden Jahreswechsels – Frau Ahmadi hat es ausgeführt – lässt uns darüber nachdenken. Wir alle wollen ein familienfreundliches Fest. Herr Schneider hat mir zwar mit auf den Weg gegeben, dass ich an die leuchtenden Kinderaugen denken soll, [Katina Schubert (LINKE): Denkt an die Hunde! Die haben immer Angst an Silvester!] aber ganz ehrlich: Wir wollen uns auf Silvester freuen, und wir wollen keine Tage, in denen der Ausnahmezustand in Berlin herrscht. Auch die Übergriffe von militanten Demonstranten, die auch heute Nacht wieder Böller und Pyrotechnik genutzt haben, um die Polizei und die Feuerwehr anzugreifen, legen ein Böllerverbot für Silvester, aber eigentlich auch generell nahe. Das muss man hier einfach der Ehrlichkeit halber auch mal sagen. [Beifall bei der SPD] Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle erlaubt. Frau Ahmadi hat darauf hingewiesen: Der Verkauf und die Verwendung von Pyrotechnik bei Demonstrationen, vor allem mitten im Oktober, ist auch jetzt schon verboten, findet aber dennoch statt. Wer nicht nur schnell und populistisch unterwegs ist, weiß, dass das Böllerverbot kein einfaches Thema ist, das hat auch der Kollege Schrader eben ausgeführt. Berlinweite Verbote inklusive Verkaufsverbote sind nur durch Änderungen sprengstoffrechtlicher Vorschriften auf Bundesebene möglich. Dafür gab es bisher nur in der Pandemie – auch das wurde hier ausgeführt – eine Mehrheit. Berlin kann nur einzelne Verbotszonen innerhalb der Stadt festlegen und hat davon auch schon Gebrauch gemacht, und auch das ist für die Berliner Polizei nur sehr schwer zu überwachen. Die SPD-Fraktion kann sich ein Verbot im Innenstadtring und in den Berliner Großsiedlungen vorstellen. Es wird darüber zu sprechen sein, wie man das miteinander gestalten will. Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und jetzt auch des Überfalls der Hamas auf Israel sollten wir zumindest einen neuen Anlauf unternehmen, eine bundesweite Möglichkeit für ein Böllerverbot an Silvester zu erreichen. Von daher haben wir schon eine sehr deutliche Meinung zu dem Thema. Schon eine sprengstoffliche Öffnungsklausel – das hat Herr Schrader gerade auch ausgeführt – für Bundesländer würde weiterhelfen, damit Berlin sowohl ein Verkaufsverbot als auch eine stadtweite Verbotszone erlassen kann. Das wäre auch eine konkrete Unterstützung, wenn ich beispielsweise an ukrainische Familien mit kleinen Kindern denke, die sich mitunter an traumatisierende Kriegsgeräusche erinnert fühlen; von der Umweltbelastung, zu der auch schon ausgeführt wurde, ganz zu schweigen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Was wir wild lebenden Tieren antun! Wir wissen alle von der Feinstaubbelastung, die allein durch die Silvesternacht verursacht wird, dass das eine ganze Menge ist. Andere europäische Staaten zeigen uns seit Jahren, wie es besser geht. Kommunal organisierte, professionelle Feuerwerke wie am französischen Nationalfeiertag sind ein guter Ersatz. Wenn diese Bemühungen keinen Erfolg haben sollten, ist eine Festlegung von einzelnen innerstädtischen Böllerverbotszonen durch die Innenverwaltung natürlich auch dieses Jahr möglich. Für welche Bereiche wir uns das vorstellen können, habe ich bereits ausgeführt, aber darüber wird im Einzelnen zu sprechen sein. Tatsächlich wirksame Maßnahmen funktionieren nur mit Unterstützung der anderen Länder im Bundesrat. Was mir aber auch wichtig ist, sind vor allen Dingen, weil immer wieder die Silvesterkrawalle angeführt werden, Themen wie Prävention und Intervention. Damit wir keine Jugendkrawalle wie in der vergangenen Silvesternacht erleben müssen, möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass wir mit den Sonderfördermitteln für dieses Jahr vom zweiten Jugendgipfel inzwischen in sieben Bezirken – Mitte, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf – insgesamt 700 000 Euro für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention bereitstellen. Was machen wir noch? – Ja, wir novellieren das ASOG. Wir modernisieren das Polizeirecht und geben den Einsatzkräften mehr Befugnisse. Das hilft uns auch an Silvester. Auch verbessern wir die materielle Ausstattung unserer Einsatzkräfte. Unser Ziel ist: Wir wollen Einsatzkräfte besser schützen, denn Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Ich schließe mich da den Worten von Frau Ahmadi an: Wir danken allen Einsatzkräften, die zu Silvester ihren Dienst versehen, aber auch an allen anderen Tagen und besonders in den letzten Nächten. Dass dabei leider auch immer wieder Einsatzkräfte verletzt werden – die Innensenatorin ist auf die 80 verletzten Polizistinnen und Polizisten eingegangen –, ist nicht hinnehmbar. Wir sprechen hier unsere deutliche Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen aus und wünschen schnelle Genesung. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eines muss klar sein: Eine Untersagung des Abbrennens von privatem Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet, wie sie die Grünen fordern, müsste auch flächendeckend kontrolliert werden – darüber muss man sich auch Gedanken machen –, zumal der Verkauf der Böller anders als in den Coronajahren dann nicht bundesweit verboten wäre, und auch jetzt schon wird viel Feuerwerk jenseits der Grenze, auch aus Polen, nach Berlin eingeführt. Von daher, liebe Frau Ahmadi, liebe Gollaleh: Ich halte dem Antrag zugute, dass er sich wirklich Gedanken macht, die wir uns vor allem vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht und in den vergangenen Tagen auch machen.

Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Deshalb überweisen wir diesen Antrag, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich denke, dass wir zueinanderfinden werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Kollege Woldeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir alle haben noch die Bilder der vergangenen Silvesternacht vor dem geistigen Auge. Wir haben die verletzten Sicherheitskräfte im Gedächtnis, wir haben die verletzten Einsatzkräfte im Gedächtnis. Und wir haben vor allen Dingen die schrecklichen Bilder im Gedächtnis, wie mit Pyrotechnik, mit Gas-, Reiz- oder Schreckschusspistolen auf Polizeifahrzeuge geschossen wurde, wie mit Feuerlöschern auf Rettungswagen geworfen wurde. Wir haben übrigens auch Kenntnis davon, dass das nicht ein einmaliges Phänomen war. Wir haben bereits die Debatte zur Silvesternacht 2017/2018 geführt – ganz ähnliche Symptome. Ich spreche bewusst von Symptomen, weil das, was im Antrag ist, größtenteils eine Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung ist, und wir müssen an die Ursache heran. Was mich immer ein Stück weit stört, ist, dass wir versuchen, irgendwo an irgendetwas herumzudoktern, ohne aber zu überlegen: Wie bekommt man es denn wirklich in den Griff? – Nehmen wir einmal an, wir verständigen uns darauf, berlinweit ein Feuerwerksverbot zu beschließen. Erstens: nicht durchsetzbar. Wer soll das durchsetzen? – Es geht nicht. Zweitens: Würde es verhindern, dass Feuerwerk gezündet würde, wenn es nicht zum Verkauf stünde? – Nein! Die Leute würden nach Brandenburg, sie würden nach Polen gehen; [Vasili Franco (GRÜNE): Schieben Sie es einfach ab, das Feuerwerk!] das hat meine Kollegin von der SPD ganz klar gesagt. Das würde nichts bringen. Und, meine Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben es angesprochen: Es ist am 17. und 18. Oktober verboten, Feuerwerkskörper zu zünden; sie machen es trotzdem. Woher haben die es dann? Sind das Überbleibsel vom Silvester des letzten Jahres? – Nein, das besorgen sich diese Leute. Sie besorgen es nicht, weil sie irgendwie Spaß haben oder feiern wollen, nein, sie besorgen es, um ganz massiv zu zeigen, dass sie unseren Rechtsstaat ablehnen. Wir sprechen hier aber von Jugendgewalt. – Nein! Die letzte Silvesternacht war es nicht Jugendgewalt, es war Migrantengewalt. [Beifall bei der AfD] Hören wir endlich auf, diesen rosa Elefanten im Raum zu sehen und ihn nicht zu benennen! Interessant ist dann auch, dass Herr Schrader von einer urdeutschen Tradition spricht, vom Feuerwerk; alte weiße Männer erfreuen sich, Sprengstoff zu zünden. – Zwei Dinge, Herr Schrader! Erstens: Urdeutsche Tradition, alte weiße Männer und so weiter, das zeigt Ihr sehr schräges Verhältnis zum deutschen Volk und zu unserem geliebten Vaterland. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Wenn ich mich nicht irre, habe ich auch schon mal in New York ein Feuerwerk gesehen, in den USA im Allgemeinen, in Frankreich, in Spanien, wo ich sehr häufig zu Silvester zu Gast war bei meinen spanischen Freunden. Ich glaube, es ist keine urdeutsche Tradition. Aber Sie zeigen, was Sie von unserem Land halten, und bringen da so einen kleinen Zungenschlag rein. Ich danke Ihnen aber für Ihre Offenheit, Herr Kollege Schrader! Verschiedene Dinge, die Sie angesprochen haben, Frau Ahmadi, sind ja nicht falsch. Es ist auch wichtig, dass wir uns über ein Konzept unterhalten. Aber manche Dinge sind bereits in der Umsetzung. Sie fordern in dem Antrag zum Beispiel, dass in gewissen Problembezirken die Feuerwehr- und Rettungskräfte von Polizeikräften begleitet werden. Das hat die Frau Innensenatorin bereits umgesetzt; das ist Bestandteil. Es ist auch richtig, dass wir rechtzeitig ein Konzept vorlegen. Sie haben die Parlamentsdokumentation mit Sicherheit eifrig verfolgt. Sie wissen, dass ich einen besonderen Besprechungspunkt dazu angemeldet habe. Warum habe ich den angemeldet? – Es gab vor wenigen Wochen eine Besprechung unter Feuerwehrdienstkräften. Die war intern, und man hat sich ganz klar darüber beschwert, dass die Feuerwehr bis jetzt noch kein Konzept im Nachgang der Auswertung der letzten Silvesternacht hatte. Und sie haben sich auch darüber beschwert, dass die Äußerungen der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey im Nachklang dieses Jugendgipfels – so ist der O-Ton aus der Feuerwehr – warme Politikerworte waren, aber keine richtigen Taten. – Das ist der O-Ton, Frau Giffey, das habe ich so wahrgenommen. Und ja, ich halte es für zwingend notwendig, dass wir ein gutes und richtiges Konzept vorlegen, aber bleiben wir auch dabei, dass es umsetzbar sein muss! Wir hatten bereits Böllerverbotszonen. Die wurden dann abgesichert. 20 Meter weiter wurde ein Spielplatz weggesprengt. So etwas bringt alles nichts. Wenn wir darüber beraten, dann vernünftig, realistisch und sachorientiert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und den Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für die G-10- Kommision den Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Beisitzer und den Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium den Abgeordneten Thorsten Weiß und den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz den Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und den Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses den Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten gleich sieben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum frei gemacht werden. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, und dann werden wir mit dem Namensaufruf beginnen und die Stimmzettel ausgeben. Ich bitte die Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Haben alle weiteren Mitglieder des Präsidiums – Herr Düsterhöft steht noch drin – gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann der Saaldienst auf der linken Seite schon mit dem Abbau beginnen und auf der rechten Seite jetzt auch schon mit dem Abbau der Wahlkabinen beginnen. Dann stelle ich fest, dass offenbar alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Wahl hatten. Ich schließe den Wahlgang, und dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort und geben die Wahlergebnisse später bekannt. [Zuruf von Franziska Giffey (SPD)] – Ich habe den Wahlgang geschlossen. Das war zu langsam, tut mir leid. So, dann bräuchte ich wieder ein Präsidium. – Gut, dann setzen wir, wie angekündigt, fort. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1217 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0852 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0852 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1217 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1220 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1055 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1055 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1220 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 4 – das war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Neukölln auf Antrag der AfD-Fraktion – liegt noch nicht vor. Ich schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt 17 – das ist die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion – noch zurückzustellen und zunächst die nachfolgenden Tagesordnungspunkte vorzuziehen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann können wir entsprechend so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1218 In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 haben wir das Präsidium neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ines Schmidt vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer die Kollegin Schmidt also zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete ist im Moment nicht da. Damit ist die Abgeordnete Ines Schmidt gewählt. – Gratulation zur Wahl ins Präsidium! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Szenen auf Flughäfen sind aus vielen Filmen schwer wegzudenken. Nur ein Beispiel: In „Kevin allein in New York“ läuft der kleine Kevin mit seiner ganzen Familie über den Chicagoer Flughafen. Sie spurten dort entlang, und der kleine Kevin läuft einem Mann hinterher, der einen Mantel trägt wie sein Vater, dann findet er den falschen Eingang, und das ganze Abenteuer nimmt seinen Lauf, weil er in das Flugzeug nach New York einsteigt, wohingegen die ganze Familie nach Miami fliegt. Eine solche Filmszene zu drehen, ist eine logistische Herausforderung, egal ob Sie das mit Statisten machen oder im laufenden Flugbetrieb. Wenn dann noch Probleme mit Behörden dazukommen, wird ein solcher Teil einer Filmproduktion schnell zum neuralgischen Punkt des ganzen Projekts und möglicherweise zum entscheidenden Argument für einen Standortwechsel. Filmproduzenten sind international unterwegs. Die gehen dahin, wo sie die besten Filmbedingungen finden. Wir wollen, dass es mehr Filmproduktionen in Berlin gibt. Sie wollen das sicherlich auch. Der Senat sagt, dass er das will, und er gibt viel Geld aus und setzt eine Menge ökonomische Anreize, damit Filmproduktionen in unserer Stadt stattfinden. Aber Geld ist nicht alles. Filmproduzenten wollen mehr als nur finanzielle Anreize. Produzenten wollen auch Produktionssicherheit, und sie haben keine Lust, sich mit lästigen Bürokraten herumzuschlagen. Deshalb beantragen wir heute, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auffordert, Dreharbeiten am Flughafen BER zu erleichtern. Wir sprachen kürzlich schon einmal über die allgemeinen Erleichterungen für Dreharbeiten in unserer Stadt. Jetzt geht es um einen ganz speziellen Fall von Drehgenehmigungen, nämlich solche an unserem Flughafen BER, und da ist noch sehr viel Luft nach oben. Das weiß auch der Senat. In seinem Beschluss zur filmfreundliche Stadt hat er selber im November festgestellt – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis –: Auch die stark eingeschränkte Zugänglichkeit bestimmter Motive in Berlin hat dazu geführt, dass andere Standorte ihr Potential nutzen. Für den Flughafen Berlin-Brandenburg werden trotz hoher Nachfrage bisher keine Drehgenehmigungen vergeben. Gleichzeitig konnte sich der Flughafen Leipzig/Halle als Schauplatz für hochkarätige internationale Produktionen etablieren. Ein Blick auf die Internetseite des Flughafens Leipzig/Halle zeigt, wie ein Motivgeber positiv vermarktet werden kann. Sie werden dort als Besucher mit folgenden Worten begrüßt – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: Sie suchen ein außergewöhnliches Motiv, eine Location mit internationalem Charme oder eine Passagiermaschine für Ihr Filmprojekt? Dann sind Sie bei uns genau richtig: Wir sind ein drehfreundlicher Flughafen! 24 Stunden – 7 Tage die Woche! Sie können dort einen Airbus mieten. Sie können ihn umlackieren lassen. Sie können in den Hangar gehen. Sie können in den Check-in-Bereich gehen. Sie können in die Tiefgarage gehen, und die Webseite zeigt Ihnen alle diese Orte. Ihnen wird der rote Teppich ausgerollt, es wird Ihnen so einfach wie möglich gemacht, und der Standort wird so schön angepriesen, wie es nur geht. Dann gehen wir als Kontrast mal auf die entsprechende Webseite des Flughafens Berlin Brandenburg. Das können Sie selber auch machen. Nehmen Sie die Suchmaschine Ihres Vertrauens, und geben Sie einfach ein „Drehgenehmigung am Flughafen BER“. Da wird Ihnen erst einmal mitgeteilt, was alles nicht geht. Ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident: Derzeit können ausschließlich tagesaktuelle journalistische Foto- und Filmanfragen am Flughafen Berlin Brandenburg umgesetzt werden und dies auch nur in begrenztem Umfang. Dreharbeiten, Foto- sowie Audioaufnahmen können ohne Angabe von Gründen eingeschränkt, zurückgezogen, auf einen anderen Termin verschoben oder abgelehnt werden. Medienanfragen zu kommerziellen Zwecken können derzeit nur eingeschränkt genehmigt werden. Herzlich willkommen in Berlin! So geht es munter weiter. Da ist er halt wieder der von Thilo Sarrazin schon vor anderthalb Jahren angeprangerte Westberliner Schlammfaktor. Und weil das so ist, hat es in diesem Jahr am Flughafen BER nur einen Film und zwei Serien gegeben und ein oder zwei Studentenprojekte, wohingegen andere Flughäfen deutlich mehr Filmproduktionen haben. Das wollen wir ändern, und das wollen Sie ändern. Da kann Berlin besser werden. Zu diesem Zweck haben wir diesen Antrag gemacht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Die Filmwirtschaft wird es Ihnen und uns danken. [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja schon fast ein bisschen ulkig, was Sie uns jedes Mal hier erzählen – vor allem weil man ja schon über Wochen und Monate im Fachausschuss versucht hat, Ihnen darzulegen, wie die tatsächliche Sachlage ist. Fakt ist ganz einfach, dass auf dem Flughafen Filmdrehs stattfinden können. Natürlich schränkt die Sicherheitslage das ein. Natürlich macht ein starker Flugbetrieb das nicht so gut möglich, und möglicherweise gibt es Flughäfen, wo weniger Flugbetrieb ist und man mehr drehen kann. Das will ich jetzt nicht ausschließen. Aber dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, kann man, glaube ich, ausschließen. Im Übrigen haben Sie das Thema auch nicht erfunden, sondern uns hat schon vor Jahren auf Initiative des Medienboards Berlin-Brandenburg die Frage erreicht, wie filmfreundlich Berlin ist. Hier noch einmal einen ganz alten Senatsbeschluss zu erneuern und für parlamentarische Unterstützung zu werben, ist schon vor Jahren unter allen anderen Fraktionen Konsens gewesen. [Ronald Gläser (AfD): Dann können Sie ja zustimmen!] Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Darauf basiert auch der Bericht. Es ist natürlich immer eine Abwägungsfrage. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen filmproduktionsfreundlich sein. Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt sein. Wir wollen eine Stadt sein, in der Filmfestivals gewertschätzt werden. Das Thema Film hat also in all seinen Facetten für uns einen hohen Stellenwert, und das betrifft natürlich auch die Filmproduktionen. Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass es im Einzelfall an einigen Orten auch eine Belastung für die Leute, die dort wohnen und von Filmdrehs betroffen sind, geben kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass es manchmal auch andere Voraussetzungen gibt, die Filmdrehs behindern oder einschränken können. Dieses Spannungsfeld sachgerecht auszugleichen und hier Lösungen im Sinne einer filmfreundlichen Stadt zu finden, ist genau die Politik des Senats – nicht erst dieses Senats, aber auch dieses Senats. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ihr Alarmismus, den Sie hier verbreiten, ist nicht gerechtfertigt. Wir sind ganz im Gegenteil auf einem guten Weg. Man kann überall in dieser Stadt mit entsprechendem Vorlauf Filmdrehs machen. Das wollen wir so, und darüber freuen wir uns. Die vielen Filme, die in Berlin entstanden sind und die Berlin als Kulisse haben, sind ein Ausdruck dafür, dass das gut funktioniert. Das ist im Übrigen eine gute Werbung und Visitenkarte für diese Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie sich nicht wundern, Herr Gläser hatte gerade zu einem ganz anderen Antrag gesprochen. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Der aktuelle Antrag, über den wir heute abstimmen, ist „Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen“. Darüber sprechen jetzt alle anderen. [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Sie haben es im Ausschuss schon gehört. Sie haben es gerade von Herrn Goiny noch einmal gehört. Ich sage es Ihnen noch einmal: Selbstverständlich finden und fanden am BER Filmdrehs statt. 2023 gab es bislang sieben Film- und Seriendrehs am Berliner Flughafen. Darunter waren ein Kinofilm, eine internationale Serie und auch mehrere studentische Produktionen. Mehrere weitere Drehs sind in Vorbereitung. Drei dieser Drehs fanden vor dem 21. März 2023 statt, also dem Datum, an dem Ihr Antrag eingereicht wurde, in dem Sie den Senat auffordern, Filmdrehs am BER zu ermöglichen. Was soll dieser Antrag also? Offensichtlich wurde vor der Antragstellung nicht recherchiert, wie die Lage inzwischen ist, was man von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses eigentlich hätte erwarten können. Man kann aber noch weitergehen. „Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen“ ist der Titel Ihres Antrags. Das haben wir jetzt alle gesehen. Sie haben es vergessen. Sie implizieren damit in aller Öffentlichkeit, dass das bisher nicht oder kaum möglich ist. Somit ist dieser Antrag nicht nur schlecht recherchiert, eine Ressourcenverschwendung und überflüssig, sondern es handelt sich auch noch um eine Falschbehauptung oder Fake News, wenn Sie so wollen. Dafür steht die AfD: Resistenz gegenüber Fakten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das sehr schön, das die Kollegin Ahmadi noch einmal auf den wirklichen Titel hingewiesen hat, weil klar ist, dass es bereits möglich ist, am BER zu drehen. Ich komme auch noch darauf. Mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen und der Gründung der Tempelhof Projekt GmbH und Tegel Projekt GmbH gibt es für Motiv- und Locationscouts im Übrigen auch eine ganze Menge an Alternativen zum BER. Es ist richtig: Am BER war es zeitweise unmöglich, eine Drehgenehmigung zu erhalten. Mittlerweile hat sich das aber geändert. Es ist schwer, inzwischen aber möglich, für den Hauptstadtflughafen eine Drehgenehmigung zu erhalten. Das liegt aber vor allem an den besonderen Sicherheitsstandards des Flugbetriebs. Lassen Sie mich kurz etwas zum Filmstandort Berlin sagen, den Herr Gläser hier ja jetzt unbedingt fördern will, womit er ein bisschen zu spät kommt, denn Berlin ist nicht zufällig Filmhauptstadt. Im vergangen Jahr hat der Berliner Senat die Initiative „Filmfreundliche Stadt“ von 1999 erneuert, und er arbeitet stetig an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Das gilt insbesondere für die Filmförderung durch das Medienboard Berlin-Brandenburg, aber auch im Bereich der Drehgenehmigungen durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle. – Ich habe mich jetzt gerade noch mal im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vergewissert: Die wird demnächst kommen. – Jedes Jahr entstehen in Berlin rund 300 neue Filmproduktionen. Über 6 000 Drehtage pro Jahr bedeuten viel Koordination und Organisation aufseiten der Filmproduktion, aber auch aufseiten der Verwaltung. So ist das nun mal. Dennoch gilt: Berlin ist eine großartige Filmkulisse. Wir wollen nach wie vor das Bild unserer Stadt auf kleinen Bildschirmen und ganz großen Leinwänden sehen und international präsentieren. Das gilt selbstverständlich auch für unseren Hauptstadtflughafen BER. Deshalb hat sich Franziska Giffey in ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin für den Filmstandort Berlin eingesetzt und ist auch auf den Flughafen zugegangen, um dessen Filmfreundlichkeit zu fördern. Es gibt seitdem einen guten Austausch, um in Rücksicht aufeinander mehr Filmdrehs zu ermöglichen. Ich habe auch keine Zweifel daran, dass der amtierende Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, diese Anstrengungen fortsetzen wird, besonders weil er weiß, dass Filmproduktionen unter rapiden Kostensteigerungen leiden. Denken wir nur an den Streik der Filmschaffenden in den USA, der der Branche momentan schwer zu schaffen macht. Interessant ist, dass die Anstrengungen der letzten Jahre, auch die Herausforderungen, mit denen die Branche zu kämpfen hat, im Senatsbeschluss „Filmfreundliche Stadt“ ausführlich dargestellt wurden, aus dem die AfD hier eigentlich nur abschreibt. Wir lehnen diesen Antrag ab, und arbeiten weiter für den Filmstandort Berlin. Wie machen wir das? – Wir investieren in einen internationalen Wettbewerb erhebliche Summen für die Filmförderung. Wir haben die Dienstleisterförderung aufgestockt, weil wir wissen, dass Motive und Kulissen mittlerweile digital generiert werden. Bei dem VHX – ich gucke mal zur Senatsverwaltung für Wirtschaft rüber – stellen wir eine Menge Geld ein, denn vieles an Straßen- und Gebäudeszenen wird inzwischen entweder im Studio gedreht oder ohne Reisekosten, ohne Lastwagenkarawanen direkt am PC generiert. Uns ist klar, dass viele öffentliche Liegenschaften in Berlin eine Geschichte erzählen, die weltweit gehört werden will. Der Flughafen BER ist dabei nur einer der interessanten Drehorte. Das ICC ist ein weiterer Ort, der längst bekannt und ein Traum für jede Filmproduktion ist, und ich finde ja, wir sollten auch über das Abgeordnetenhaus nachdenken, für dessen Gänge, Treppen und Hallen sich im Übrigen auch schon Filmproduktionsfirmen interessiert haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist klargeworden, dass das von der AfD vorgetragene Problem nicht mehr akut ist. – Wir können festhalten, dass sich das Anliegen Ihres Antrags erledigt hat. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Sie haben in Ihrer Rede fast die Hälfte der Zeit damit verbracht, von Webseiten und aus irgendwelchen Berichten von vor über einem Jahr zu zitieren. Wenn Sie stattdessen vielleicht mal mit Akteuren gesprochen hätten, die da wirklich involviert sind, mit Leuten, die mit dem Sujet zu tun haben, dann wären Sie vielleicht zu ganz anderen Schlussfolgerungen gekommen. Ich frage mich wirklich, ob Sie überhaupt mit den Akteuren in unserem Politikfeld kommunizieren. Ihr Redebeitrag hat es nicht gerade nahegelegt. [Ronald Gläser (AfD): Haben Sie denn mit jemandem gesprochen?] – Na sicher! – Natürlich ist es möglich, Drehgenehmigungen für den Flughafen zu beantragen, und sie werden auch genehmigt. Das ist ja hier auch klargeworden. Sie versuchen hier ein Problem aufzubauschen, wo eigentlich niemand, der wirklich betroffen ist, ein Problem sieht. Das möchte ich Ihnen sagen. Es wird jetzt bald die One Stop Agency geben, die eine Anlaufstelle. Das ist ein großer Fortschritt. Die Film Commission hat da den Hut auf, und das BER-Team, das da zuständig ist, wird damit verlinkt sein. Das Medienboard hat mir jedenfalls zurückgemeldet, dass das zuständige BER-Team da auch sehr engagiert und kooperativ mit dem Medienboard zusammenarbeitet. Die sehen diese Probleme, von denen Sie da sprechen, überhaupt nicht, muss ich sagen. Dass natürlich, abgesehen davon, für einen Hauptstadtflughafen andere Regeln gelten müssen als anderswo, das versteht sich ja wohl hoffentlich von selbst. Insofern muss ich sagen – wir haben das ja auch schon alles im Juni im Medienausschuss besprochen –: Mir ist eigentlich schleierhaft, warum Sie den Antrag heute überhaupt noch einmal aufgesetzt haben, aber das müssen Sie natürlich selbst wissen. Das ist ja Ihre Debattenzeit. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0912 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1149 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1219 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1136 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1219 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1236 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0805 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1236 annehmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen und Enthaltungen kann es damit nicht geben. – Damit ist die Vorlage so einstimmig angenommen. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Streikrecht von Auszubildenden verteidigen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1224 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte sagen: Liebe Frau Bildungssenatorin! –, die ist aber nicht anwesend. Wir müssen auch nicht warten. Ich setze bei diesem Thema eher auf die Mehrheit links von der CDU und vor allem auf die SPD; deswegen legen wir einfach los. Es geht um die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ist ein zentrales Grundrecht, genauso wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Einhaltung dieser Grundrechte ist die Basis unserer demokratischen Grundordnung. Zur Koalitionsfreiheit gehört das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und mit seiner Gewerkschaft an Kundgebungen teilzunehmen oder auch zu streiken. Gerade in den heutigen Zeiten, wo die Feinde der Demokratie wahrscheinlich stärker sind als jemals zuvor, müssen wir eigentlich über jeden jungen Menschen froh sein, der seine Koalitionsfreiheit nutzt und sich gewerkschaftlich betätigt. Das ist heute mehr wert als jemals zuvor. Starke und demokratische Gewerkschaften sind ein Bollwerk für die Demokratie. Jeder junge Mensch, der streikt, betreibt nichts anderes als Demokratietraining, während er das macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deshalb war es viele Jahrzehnte völlig klar, dass Auszubildende, die an Streiks in ihren Ausbildungsbetrieben teilnehmen, auch an Berufsschultagen nicht in der Berufsschule erscheinen müssen. Das war immer so, bis die CDU übernommen hat. Anfang Juni, wenige Wochen nach der Amtsübernahme der neuen Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch von der CDU, war eine der ersten Amtshandlung ein Rundschreiben an alle Berufsschulen, dass zukünftig eine Streikteilnahme als unentschuldigtes Fehlen zu gelten hat. Ich halte das für völlig inakzeptabel. Das ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der jungen Menschen und der Auszubildenden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben nirgends so viele Probleme wie im Bildungsbereich: marode Schulen, fehlende Lehrer, Gewalt an den Schulen. Und eines der ersten Dinge, die die neue Bildungssenatorin nach Amtsübernahme zu tun hat, ist, ein Rundschreiben rumzuschicken und das Streikrecht einzuschränken. Das kriege ich überhaupt nicht auf die Kette. Mit genauso schlimm ist die völlig abwegige Begründung, die in diesem Rundschreiben steht. Da steht und wird ernsthaft behauptet, dass die Berufsschulen die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der Auszubildenden nicht beachten müssten, weil das Streikrecht nur gegenüber dem Ausbildungsbetrieb gelte und an Berufsschultagen sowieso nicht, weil sie da nicht arbeiten müssen, also können sie auch nicht streiken. – Vollkommen neben der Spur! Erst einmal habe ich vorhin schon dargelegt, dass die Koalitionsfreiheit natürlich nicht nur das Recht, die Arbeit niederzulegen, umfasst, sondern beispielsweise auch an Streikkundgebungen teilzunehmen. Das bedeutet, wenn ein Auszubildender an einer Streikkundgebung von seinem Betrieb teilnimmt und nicht zur Berufsschule geht, ist das selbstverständlich von der Koalitionsfreiheit gedeckt. Die Koalitionsfreiheit, wie jedes Grundrecht in Deutschland, schützt erst einmal gegenüber Eingriffen des Staates. Jedes Grundrecht ist ein Abwehrrecht. Deswegen sind vor allem die Berufsschulen als staatliche Einrichtungen gehalten, das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu achten. Deswegen ist es natürlich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, wenn bei einem Auszubildenden hinterher im Zeugnis steht: Hat unentschuldigt gefehlt. – Das ist ein staatlicher Eingriff und übrigens keine Lappalie. Wenn so etwas im Abschlusszeugnis steht, dann riskiert der Auszubildende beispielsweise die Übernahme nach der Ausbildung. Und falls es auch gleich kommt: Die gesetzliche Schulpflicht und die staatliche Bildungshoheit können natürlich kein Grundrecht wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit aushebeln. Es stimmt, dass es die öffentliche Schulaufsicht gibt, das wird auch in der Verfassung erwähnt, aber das hat nicht die Qualität eines Grundrechts. Die staatliche Schulaufsicht ist ein sogenanntes Staatsorganisationsrecht, und solche Normen stehen unter den Grundrechten und können keine Grundrechte aushebeln. Das lernt jede Jurastudentin im ersten Semester, und ich finde es erschreckend, dass sich solche falschen Ausführungen in einem Rundschreiben an alle Berufsschulen finden. [Sebastian Scheel (LINKE): Hört, hört!] Das Schlimme, der Skandal dabei sind nicht irgendwelche falschen juristischen Ausführungen. Juristisch kann man vieles vertreten, wenn es der guten Sache dient. Hier ist das Skandalöse, dass juristisch Falsches für die falsche Sache vertreten wird und man dieses Rundschreiben nur so verstehen kann, dass die Bildungsverwaltung ganz gezielt nach Gründen und Vorwänden sucht, um das Streikrecht der jungen Menschen einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel! Die Berufsschulen müssen sofort angewiesen werden, zu ihrer langjährigen Praxis zurückzukehren. Sie müssen wie bisher die Streikteilnahme mindestens als entschuldigtes Fehlen werten. Das ist das Mindeste. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, richte ich mich noch einmal direkt an euch, weil die Bildungssenatorin, wie gesagt, nicht da ist: Ihr seid an vielen Punkten vor der CDU eingeknickt: 14 Euro Mindestlohn habt ihr vor zwei Wochen geknickt. Die Ausbildungsplatzumlage kommt die nächsten drei Jahre nicht. Hier geht es aber um das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit. Da gehe ich davon aus, dass das wirklich der Kern der sozialdemokratischen DNA ist. Deswegen setze ich an diesem Punkt auch auf euch. Knickt da nicht auch ein! Sorgen Sie dafür, dass wir ganz schnell dazu kommen, dass die bisherige Praxis wieder aufgenommen wird und die Azubis mit ihrer Gewerkschaft streiken dürfen, wie es ihr gutes Recht ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Auszubildende! Grundsätzlich stellt hoffentlich keiner in diesem parlamentarischen Raum das Streikrecht für Auszubildende infrage, und dafür gibt es gute Gründe. Das Streikrecht ermöglicht den Auszubildenden, sich zu organisieren und an kollektiven Verhandlungen teilzunehmen. Es eröffnet die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sozialen Absicherung, es trägt zur politischen Bildung und demokratischen Teilhabe der Auszubildenden bei, und es bietet den Auszubildenden auch eine Chance, mehr über ihre Arbeitsrechte, aber auch Tarifverhandlungen zu lernen. Ich möchte betonen: Dieses Recht besteht und ist von großer Bedeutung. Wo wir verschiedene Auffassungen haben, Herr Valgolio hat es auch dargestellt, ist, dass wir als CDU-Fraktion dieses Streikrecht im Kontext des Verhältnisses zum Ausbildungsbetrieb verankern. Wir sehen nicht, dass das auch auf Berufsschulen ausgedehnt werden sollte. Warum? – Ich begründe das auch. Erstens ist die Berufsschule ein Ort zum Lernen und unterliegt den Schulgesetzen der Länder. Sie ist dem öffentlichen Recht und konkret dem Schulrecht unterworfen. Das führt dazu, dass Auszubildende gemäß § 43 Absatz 1 Schulgesetz Berlin verpflichtet sind, an Berufsschultagen zur Schule zu gehen. Wenn sie dem Unterricht fernbleiben, verstoßen sie gegen diese Pflicht. Zweitens, Berufs- und Bildungsauftrag: Die Berufsschulen haben einen klaren Bildungsauftrag. Sie vermitteln den Schülern berufsbezogene und berufsübergreifende Kompetenzen. Wenn Auszubildende dem Unterricht fernbleiben, riskieren sie, die wichtigen Lerninhalte zu verpassen und ihre berufliche Qualifikation zu gefährden. Ich hoffe sehr, dass niemand in diesem Raum das will. Drittens ist das Streikrecht im Grunde ein Recht zur Arbeitsniederlegung, das auf vertragliche Arbeitspflichten im Betrieb abzielt. An Berufsschulen besteht jedoch keine Arbeitspflicht im Betrieb, da sich die Schülerinnen und Schüler in der Schule befinden. Was uns aber partei- und fraktionsübergreifend fehlt – ich hoffe sehr, dass es Zustimmung findet –, ist Rechtssicherheit. Wenn wir Streikrecht gerade an Berufsschultagen ermöglichen wollen, dann müssen wir das auch gesetzlich regeln. Bis jetzt ist es nicht rechtssicher. Das wissen Sie auch ganz gut. In verschiedenen Flyern von Verdi, von Gewerkschaften, wird darauf hingewiesen, dass es in verschiedenen Bundesländern sehr verschieden gehandhabt wird. Wenn wir das vermeiden wollen, brauchen wir rechtliche Sicherheit. Wir stehen als Koalitionspartner stark an der Seite unserer Auszubildenden. Wir schaffen Anreize für sie, und wir unterstützen sie vollumfänglich. Danke auch, dass der Koalitionsvertrag im Antrag der Linksfraktion erwähnt wird! Da steht ganz klar geschrieben, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Beschwerde- und Beratungsstelle für Ausbildende schaffen wollen, die als niedrigschwelliges Angebot dienen soll. Deswegen lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Streikmöglichkeiten für die Auszubildenden eine ganz große Rolle spielen werden, aber Rechtssicherheit dafür nötig ist. Deswegen können wir dem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen würden gerne für 620 Euro brutto im Monat 40 Stunden in der Woche arbeiten? Das ist die Mindestvergütung für Auszubildende, vor Kurzem sogar noch weniger. 620 Euro im Monat, das sind knapp unter 4 Euro pro Stunde. Sie können ja mal ein Zeichen geben: Wie viele von Ihnen würden das gern hinnehmen? – Ja, habe ich mir gedacht, jetzt hat sich niemand gemeldet. Dann können Sie sich sicher alle ausnahmslos folgender Forderung anschließen: Wir brauchen mindestens in den Betriebszeiten den gesetzlichen Mindestlohn, auch für Azubis. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stellen Sie sich vor, Sie sind in dieser Situation, machen sich in den teilweise körperlich hochanstrengenden Jobs Tag für Tag kaputt, im Hochsommer auf der Betonwüste, im Winter auf der eiskalten Baustelle, und dann dürfen Sie sich nicht einmal beschweren. Und wird es Ihnen schwer gemacht, sich zu organisieren, dann dürfen Sie nicht einmal streiken. Es gibt fantastische Ausbildungsbetriebe in Berlin, denen wir für ihre Arbeit sehr dankbar sind. Man kann aber auch Pech haben und bei jeder Beschwerde nur zu hören bekommen: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – und dann muss man weiter Kaffee holen und den Boden wischen. Wären Sie selbst in einer solchen Situation, dann fänden Sie dies nicht hinnehmbar. Behandeln wir die Auszubildenden mit Respekt, setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein und ermöglichen ihnen endlich, auch für sich einzustehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Streik ist und war schon immer ein zentrales Mittel, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Dass wir überhaupt darüber sprechen müssen, ob Auszubildende auch an den Berufsschulen streiken dürfen und die Bildungssenatorin mit ihrem Rundschreiben im Juni versucht, das gängige Verfahren einzustreichen, macht mich wütend, denn das Streikrecht ist ein historisch von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpftes Grundrecht und soll natürlich auch für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger wie Auszubildende gelten. Es darf nicht zum Nachteil beim Berufsabschluss führen. Wir wissen, für die Zulassung zur Abschlussprüfung dürfen nicht zu viele Fehlzeiten vermerkt sein. Ein Streiktag gefährdet aber nicht einen erfolgreichen Abschluss. Die Teilnahme an verfassungsrechtlich geschützten Streiks darf Auszubildenden nicht zur Last gelegt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage, die uns eigentlich beschäftigen sollte, lautet natürlich: Warum sehen sich Auszubildende überhaupt gezwungen, auf die Straße zu gehen und zu streiken? Wenn die Arbeitsbedingungen gut wären, müssten die Auszubildenden nicht streiken. Wir müssten gewährleisten, dass Azubis über ihre Rechte und Organisationsmöglichkeiten informiert sind, demokratische Strukturen wie der Schülerinnen- beziehungsweise Schülerausschuss der beruflichen Schulen unterstützt und finanziert werden und es Beschwerdemöglichkeiten gibt, auch unabhängig und auch in kleinen Betrieben. Es ist an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch in unserem Interesse sicherzustellen, dass Auszubildende endlich gute Bedingungen vorfinden und gut behandelt werden. Es ist aber auch an uns, ihnen den Kampf für bessere Ausbildungsbedingungen zu ermöglichen. Es handelt sich um junge Menschen, die sich aktiv für ihr Umfeld einsetzen. Genau so bekommen wir nicht nur gute Fachkräfte, sondern auch gute Demokratinnen und Demokraten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Streiktage sollten nicht als Fehltage in der Prüfungsordnung gelten. Wer Angst hat, dass die Qualität des Abschlusses durch Fehltage bei Streiks leidet, sollte lieber dafür sorgen, dass die Ausbildungsqualität verbessert wird und Arbeitsbedingungen so gut sind, dass die Azubis gar nicht mehr dafür streiken müssen. Wir unterstützen deshalb den Antrag, das Streikrecht von Auszubildenden zu verteidigen und einen Streiktag nicht als unentschuldigtes Fehlen zu werten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer jetzt das Wort.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Valgolio! Erst mal herzlichen Dank für das Thema! Wir kennen uns ein bisschen, und ich muss sagen – ich glaube, das kann ich so sagen –, wir sind in vielen Sachen sehr eng, und in dem sind wir auch sehr eng, mit ein paar Unterschieden, die ich jetzt herausarbeiten möchte. Vorweg: Frau Schedlich: Wenn die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gut sind, brauche ich nicht zu streiken – Streik hat natürlich viele Bedingungen und man will ja auch etwas gestalten und weiterentwickeln. Streik hat viele Elemente. Streik ist wichtig. Und ich muss sagen: Völlig unabhängig haben die Leute das Recht zu streiken. Dazu komme ich aber gleich. Um mal vorwegzunehmen: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU haben wir zum Streikrecht von Auszubildenden eine ganz klare Aussage getroffen. – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Streik ist ein Grundrecht, auch für Auszubildende. Dort wo das Land Berlin Regelungsmöglichkeiten hat, werden Streiktage nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet. Punkt. – Diesen Satz haben wir bewusst – und ich muss sagen, auch absolut einvernehmlich – in den Koalitionsvertrag eingearbeitet. Wir werden ihn umsetzen, und er ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass wir natürlich an der Seite der Auszubildenden und an der Seite der Gewerkschaften stehen. Warum also diese Diskussionen? Warum haben wir tatsächlich dieses Problem? Es liegt, und das wissen Sie auch Herr Valgolio, im Streikrecht selbst, was die Lage tatsächlich verkompliziert. Denn Streikrecht ist in Deutschland reines Richterrecht. So ist das Streikrecht im Arbeitsrecht tatsächlich faktisch nicht erwähnt, gesetzlich ist das Streikrecht ausschließlich im Grundgesetz geregelt, nämlich in Artikel 9 Absatz 3, der Koalitionsfreiheit, darüber hinaus auch im EU-Recht und durch ILO-Kriterien. Alles andere wurde und wird immer noch durch unzählige Gerichtsurteile geregelt, beispielsweise durch Urteile des EuGHs. So verwundert es auch erst mal nicht, dass das Streikrecht nicht im Schulgesetz verankert ist. Das Problem bezüglich des Streikrechts an Berufsschulen ist jedoch, dass dieser Bereich nicht ausgeklagt ist und damit faktisch eine Rechtsunsicherheit besteht. Um Rechtssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, gibt es zwei Wege. Erstens: wir warten auf eine Klage, was aber nicht nur einen großen Aufwand für die Betroffenen bedeutet, sondern vor allem Jahre der Unsicherheit mit sich bringt. Oder zweitens: Wir ändern das Schulgesetz, sodass wir die Freistellung beim Arbeitsstreik von Auszubildenden akzeptieren und entsprechend regeln. Wir werden – das wurde ja auch angedeutet – auf jeden Fall den zweiten Weg prüfen und entsprechend auch gehen, so, wie wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Denn eins steht fest: Es geht gerade nicht nur darum, dass ein Streik ein Grundrecht ist – das wurde hier schon mehrfach gesagt –, es geht auch darum, dass wir Vertrauen in die Auszubildenden haben, sie ernst nehmen, dass sie ihre Ausbildung mitgestalten, mitreden. Dieses Vertrauen haben wir in die Azubis. Deshalb wollen wir auch das Streikrecht stärken und werden das auch angehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Katharina Senge (CDU)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt das Streikrecht als ein Grundrecht, und dieses Recht gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, einschließlich Auszubildende. Als Partei der Arbeitnehmerinteressen bekennen wir uns selbstverständlich zum Artikel 9 des Grundgesetzes, der in Abschnitt 3 als Grundrecht festlegt, dass Arbeitskämpfe zu führen sind, und die Verfassung von Berlin sekundiert hier eindeutig: Das Streikrecht wird gewährleistet. Ja, es ist ein Thema von großer Bedeutung, das die Rechte und Pflichten von jungen Menschen in der Berufsausbildung betrifft, und selbstverständlich haben diese jungen Menschen das Recht, sich für ihre Belange zu engagieren. Aber wenn es heute um das Streikrecht von Auszubildenden geht, müssen wir doch bitte Maß und Mitte bewahren. Die Linksfraktion schüttet hier das Kind mit dem Bade aus und zielt weit über das Ziel hinaus. Wer den Senat auffordert, die Berufsschulen anzuhalten, die Streikteilnahme von Auszubildenden an Berufsschulen, um die es ja hier vor allen Dingen geht, zu ermöglichen, schadet dem Bildungsanspruch. [Beifall bei der AfD] Das mag für Sie, liebe Linke, vielleicht in Ordnung sein. Wer braucht schon Bildung, wenn man das Recht hat, auf der Straße zu protestieren? – Aber das können wir uns in Berlin wirklich nicht leisten, auch in Anbetracht dessen, dass ohnehin schon viel Unterricht auch an den Berufsschulen ausfällt. Es geht hier nicht um den Arbeitskampf, sondern um das Erlangen von Wissen, Qualifikation und praktischen Fähigkeiten. Man bekommt also erst einmal eine Leistung. Uns sollte doch allen daran gelegen sein, einen geregelten und akkuraten Berufsschulunterricht zu ermöglichen. Und da gibt es wirklich viel nachzuholen, gerade auch dank der gescheiterten Bildungspolitik in Berlin. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt!] Doch der Besuch von Streikkundgebungen von Berufsschülern steht diesem Ansinnen der Aufwertung von Berufsschulunterricht entgegen. Wie soll denn der Lernstoff nachgeholt werden, und wie sollen Fehlzeiten ausgeglichen werden? Wer gewährleistet, dass man die zusätzliche Freizeit auch wirklich der kollektiven Interessenvertretung widmet? – Wir dürfen einen recht trivialen Umstand nicht ausblenden: Auszubildende sind Personen, die sich gewissermaßen in einem Zwischenstadium befinden, nämlich zwischen Schüler und Arbeitnehmer. Im Vordergrund dieser wichtigen Übergangsphase im Leben müssen das Erwerben von Fähigkeiten und das Verinnerlichen des Lehrplans sein. Wenn Auszubildende das Recht haben zu streiken, sollten sie auch immer daran denken, dass ihre Ausbildung nicht auf der Strecke bleiben darf. Schließlich gibt es nichts Besseres für die Zukunft als eine solide Bildung. Ich sage es Ihnen: Für Streiks und für Arbeitskämpfe ist im anschließenden Berufsleben noch reichlich Zeit. Und wenn Sie ohne Abschluss einen miesen Job haben, dann haben Sie es wahrscheinlich noch viel nötiger, daran teilzunehmen. Es gibt also keine objektive Notwendigkeit, offiziell genehmigt dem Unterricht fernzubleiben. Was man in den Berufsschulen oder mit den Ausbildungsbetrieben regelt, das ist noch einmal eine andere Sache. Auf der Seite berlin.de – unter der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – ist zu lesen: Gewerkschaften und Auszubildende befürchten, dass wegen der Teilnahme an Streiks Nachteile drohen. – Ich sage Ihnen: Der größte Nachteil für das gesamte zukünftige Leben der Auszubildenden wäre, wegen der Teilnahme an Streiks keinen Berufsabschluss zu bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: S-Bahnhof Nöldnerplatz barrierefrei gestalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1228 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wenckebach-Gesundheitscampus: Ausbildung und Gesundheitsversorgung zusammen denken und sofort mit der Umsetzung beginnen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1229 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Pieroth-Manelli. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Koalitionsvertrag las – ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin –, den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach-Krankenhauses mit Hochdruck realisieren, fiel mir ehrlich gesagt ein Stein vom Herzen. Gut, dass wir vor zwei Jahren diese wichtige, landesweite Entscheidung getroffen haben und hier jetzt gemeinsam dranbleiben! – Da könnte man auch mal klatschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Auch gut ist, dass sich unser landeseigener Leuchtturm Charité und unser Maximalversorger Vivantes hier zusammentun, um mehr zukunftsweisende Ausbildung in Gesundheitsberufen zu ermöglichen. Rund 3 700 Fachkräfte aus Pflege und Therapieberufen, die in allen Krankenhäusern, Pflegeheimen und Praxen so dringend benötigt werden – egal, ob niedergelassen, freigemeinnützig oder staatlich –, sollen nun in Tempelhof ausgebildet werden. Ich sage aber auch: Mit der Entwicklung des Campus können wir Vivantes nicht allein lassen, denn letztlich kommt eine schnelle Realisierung allen zugute. Daher begrüßen wir es, wenn die entsprechenden Gelder jetzt bereitgestellt werden und somit 2024 endlich mit der Planung begonnen werden kann. Genauso, wie es politisch richtig war und ist, unsere landeseigene Vivantes unter anderem bei der Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften und Tarifanpassungen zu unterstützen, ist es jetzt richtig, Geld für die Ausbildung von Pflegekräften bereitzustellen. Klar ist aber auch, dass Vivantes seine Hausaufgaben machen muss und der Senat genau hinschaut, denn Complianceprobleme können wir hier nun wirklich nicht gebrauchen. Daher erwarte ich von Ihnen – heute ist ja die Staatssekretärin da –, dass Sie Ihrer Senatorin ausrichten, ihre Kontrollfunktion im Aufsichtsrat entsprechend wahrzunehmen. Nun zum Projekt: Dass neben Ausbildung auch kieznahe Versorgung am Standort Wenckebach geplant ist, ist vor allen Dingen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Tempelhof-Schöneberg zu verdanken. Sie haben die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht. Jede einzelne Betriebsratssitzung hat dazu beigetragen, das Projekt voranzubringen, denn so können wir nun ein wirkliches Modellprojekt für die Krankenhausreform umsetzen. Es geht hier eben nicht um die Schließung eines Standorts, sondern darum, den Standort in seinem denkmalgeschützten Bau mitten im Tempelhofer Kiez den Bedarfen entsprechend zu nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Auf Worte müssen jetzt Taten folgen, und so fordern wir gemeinsam mit der Linkspartei mit diesem Antrag die Etablierung unterschiedlicher Versorgungsangebote. Dafür möchten wir auf dem Campus ein integriertes Gesundheitszentrum unterbringen, das zum einen ambulante Versorgung mit Sozialberatung, Therapie und Angebote des ÖGDs zusammenbringt und zum anderen auch eine Brücke zum Entlassungsmanagement des nahegelegenen Auguste-Viktoria-Klinikums darstellt. Außerdem soll der Campus als klimaschonendes Modellprojekt umgesetzt werden. Dass der Gesundheitssektor für rund 6 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich ist, ist auch der SPD bekannt, denn mehr Energieeffizienz in Krankenhäusern wurde von ihr schon auf mehreren Parteitagen beschlossen. Von daher lassen Sie uns dem jetzt gemeinsam Rechnung tragen – und da haben wir sicher auch die CDU im Boot, die weiß, dass sich Effizienz rechnet. Stellen Sie sich also einen modernen Gesundheitscampus vor, mit Begegnungsräumen, neuester technischer und räumlicher Ausstattung für eine zeitgemäße Ausbildung, mit Skills Labs für Praxisanteile – wir schaffen eine Umgebung, in der Lernen Spaß macht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Dass dort ansässige Hospiz in selbstbestimmter und würdevoller Atmosphäre bleibt auch erhalten, und es entsteht ein integriertes Gesundheitszentrum. Wir brauchen also jetzt die zweimal 12 Millionen Euro, um mit den Bauplanungen zu beginnen, lieber Stefan Evers – leider nicht da, aber da kommt der Regierende. Wenn unser Finanzsenator schon als erster Finanzsenator nicht im Vivantes-Aufsichtsrat sitzt, kann er vielleicht trotzdem sagen, wo dieses dringend benötigte Startgeld versteckt ist, damit nach der Ankündigung „mit Hochdruck“ auch entsprechende Taten folgen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu den Taten, die Sie gerade angesprochen haben. Die Taten sind folgende: Zum einen sind in der Investitionsplanung, die im Jahr 2027 endet, auch die Mittel in Höhe von weit über 100 Millionen Euro vorgesehen, die gebraucht werden, um die erste Phase des geplanten Pflegecampus auf dem Wenckebach-Gelände umzusetzen. Da sind schon Taten erfolgt. Das Geld ist in der Investitionsplanung vorgesehen. Das Zweite ist – was Sie auch fordern, aber jetzt gar nicht angesprochen haben: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir eine Ansprechperson benennen wollen, weil uns daran gelegen ist, dass das Ganze auch wirklich koordiniert und strukturiert abläuft. Die meisten Zeitverzüge entstehen ja dadurch, dass man vielleicht aneinander vorbeiredet oder zeitliche Probleme hat. Dann geht nachher eine Woche nach der anderen ins Land. Das Ganze soll zum Jahresbeginn 2024 erfolgen, dass es dann eine Person gibt, die dafür in der Senatsverwaltung federführend den Hut aufhat, um das ganze Projekt zu einem guten Gelingen zu führen. Sie haben anfangs aber auch angesprochen – später dann nicht mehr –, dass es ja die Charité und Vivantes sind, denn der Berliner Bildungscampus ist ja ein Gemeinschaftsunternehmen von Charité und Vivantes, sodass man natürlich auch gucken muss, welchen Beitrag Vivantes selbst vielleicht noch leisten kann. Für die reinen Planungskosten geht es ja noch um 24, 25, 26 Millionen Euro. Wie ist vielleicht die Charité noch daran beteiligt? – Und es gibt ja auch noch die Auffassung, dass man sagt: Es ist im Prinzip auch gar nicht notwendig, die Mittel im aktuellen Doppelhaushalt zu verankern. Ihnen ist ja auch nicht entgangen, dass es auch schon einmal SIWA-Mittel gab, die für den alten Spandauer Standort reserviert worden sind. Auch SIWA-Mittel sind in der jetzigen Debatte, seitdem der Haushaltsentwurf vorliegt, schon einmal gefallen. Es gibt also noch verschiedene Finanzierungsoptionen, die abgeklärt werden müssen und auch abgeklärt werden, damit das Ganze zu einem guten Ende und zu einem guten Erfolg gebracht wird. Ich möchte aber auch noch einmal dem Eindruck entgegentreten, der immer so ein bisschen erweckt wird. Wir schaffen nicht 3 600 neue Ausbildungsplätze. Wir schaffen ein paar Hundert neue, weil es die anderen, bisherigen, weit über 2 000 Ausbildungsplätze schon gibt, bloß auf verschiedene Standorte verteilt. Und es gibt ja zum Glück auch noch andere Bildungsträger, die ebenfalls in der Vergangenheit und auch in der Zukunft noch weiterhin planen, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Das sollte man auch mal erwähnen: dass es andere Träger gibt, die da durchaus Anstrengungen vornehmen, um das Ganze, was an Bedarfen besteht, in der Pflegelandschaft auch durch verstärkte Ausbildungsbemühungen zu honorieren und dem entgegenzuwirken. Ich muss jetzt zum Schluss kommen, deshalb kann ich nicht weiter zu Ihren anderen Vorschlägen Stellung nehmen. Was es noch zur Bedarfsanalyse – die ist ja noch nicht ganz fertig – gibt: Es gab einen Zwischenstand, der meines Wissens nach im Krankenhausbeirat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg vorgestellt worden ist. Das ist noch nicht da. Solange es nicht da ist, kann ich da noch keine Rückschlüsse ziehen. Und vieles, was dann dort stehen wird, ist nicht Aufgabe von Senat oder von Vivantes, sondern der Kassenärztlichen Vereinigung, um dort die medizinischen Versorgungsangebote zu etablieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Krankenhaus Wenckebach muss man erst mal sagen: Hier findet eine Krankenhausschließung statt. – Krankenhäuser haben einen hohen emotionalen Wert für die Menschen in den Kiezen, und ich verstehe, dass viele Menschen in Tempelhof damit erst mal nichts Gutes verbinden und dass es Proteste gegen die Schließung gab. Die Schließung war erst mal dadurch bedingt, dass niemand die mindestens 150 Millionen Euro hatte, um dieses Haus auf einen aktuellen Stand zu bringen; und dann hätten wir noch keine Modernisierung, sondern dann hätten wir erst mal bloß eine Instandsetzung, damit der Betrieb überhaupt weitergehen kann. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, den Menschen zu erklären, dass es hier nicht darum geht, aus Gewinninteressen ein Krankenhaus zu schließen, so wie das private Krankenhausbetreiber häufig machen, sondern dass Vivantes eine strategische Entscheidung getroffen hat, diese Stationen vom Wenckebach ins AVK zu verlagern, weil im AVK einfach ein modernes Großkrankenhaus entsteht, das integriert ist, wo die verschiedenen Bereiche miteinander zusammenarbeiten können, und dass – und das ist uns auch sehr wichtig – kein Bettenabbau mit dieser Verlagerung verbunden ist, sondern dass die Stationen vollständig ins AVK abwandern, das ja nur 3,8 Kilometer entfernt ist. Das muss man den Menschen, glaube ich, erklären. Das ist ganz wichtig. [Beifall bei der LINKEN] Der zweite Punkt an dieser Geschichte ist, dass natürlich weiter medizinische Versorgung vor Ort stattfinden muss. Vivantes hat eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben, die wird demnächst veröffentlicht, im Aufsichtsrat ist sie schon vorgestellt worden. Die ist, glaube ich, wegweisend für das, was wir an integrierter Bedarfsplanung auch im Rahmen der Krankenhausreform, im Rahmen der weiteren Gesundheitsreform für Berlin brauchen. Wenn die vorgestellt wird, wird man sehen, dass dort mal Bevölkerungsdaten, Mobilitätsdaten, sozialer Status und Ähnliches einbezogen worden sind, um mal zu eruieren, welche Bedarfe wir an Pflege, an Gesundheitsversorgung, an Notfallmedizin vor Ort eigentlich haben. Dann können wir auch eine Gesundheitsversorgung gestalten, die tatsächlich den Bedarfen der Menschen entspricht. So soll das Angebot im Wenckebach auch gestaltet sein, nämlich dass die Leute als Ersatz für die Rettungsstelle ein 24/7-Notfallangebot haben. Denn häufig wird man ja nicht tagsüber zu Bürozeiten krank, sondern man wird eben dann krank, wenn es so weit ist. Die Leute brauchen eine wohnortnahe Möglichkeit, dorthin zu gehen. Insofern kann das Wenckebach auch ein Modellprojekt für Ambulantisierung, für ambulante Versorgung vor Ort sein. Es wäre der Idealfall, dass die Menschen merken, dass sich etwas verbessert und nicht verschlechtert durch die Verlagerung der Stationen ins AVK und durch die Neuschaffung eines Versorgungszentrums vor Ort. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber was dort entstehen soll, ist natürlich ein Ausbildungscampus der modernen Art. Die Raumsituation beim Berliner Bildungscampus mit seinen drei Standorten ist nicht mehr länger tragbar. Dort sind zum großen Teil angemietete Räume, die viel zu klein sind. Eine Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebt ist, ist dort überhaupt nicht möglich. Diese Räume werden mehr denn je gebraucht. Die Planung für diesen Ausbildungscampus muss jetzt beginnen, ansonsten kann er nicht mehr gebaut werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die 10 Millionen Euro SIWA-Mittel, die eingestellt sind, reichen natürlich nicht für die Planung aus, sondern es werden zweimal 12 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt benötigt; das wurde hier schon gesagt. Es ist auch wichtig, dass dieses Projekt überhaupt im Doppelhaushalt verankert ist, [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] denn wir haben 2026/27 eine Abrisskante zu erwarten, wo noch mal alle Investitionsprojekte größerer Art auf den Prüfstand gestellt werden. Deswegen kann ich die Koalition nur auffordern, hier jetzt einen Pflock einzuschlagen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und zu sagen: Wir verankern den Pflegecampus jetzt in diesem Doppelhaushalt 2024/25. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und ja, 340 Millionen Euro Gesamtkosten sind natürlich viel. Das ist unstrittig. Aber ich sage mal, wir haben auch 300 Millionen fürs 29-Euro-Ticket pro Jahr konsumtiv in diesem Haushalt stehen. Beim Wenckebach-Ausbildungscampus haben wir es mit einer Zukunftsinvestition zu tun. Es droht ein Pflegenotstand auch in unserer Stadt, der sich gewaschen hat und der, wenn er so ausbrechen sollte, das Gemeinwesen in Gefahr bringt. Wenn in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen weiterhin das Personal so abschmilzt, wie es in den letzten Jahren passiert ist, dann werden wir in riesige Probleme kommen. Wenn wir Psychiatrien haben, wo die Menschen nicht mehr aufgenommen werden können – und das Problem haben wir jetzt schon –, dann weiß man, was uns hier möglicherweise droht, wenn die Pflegekräfte weiterhin so wenig ausgebildet werden, wie das jetzt der Fall ist. Wir müssen mit diesem Pflegecampus jetzt beginnen. Und Herr Zander, Vivantes kann natürlich keine Eigenmittel investieren. Vivantes kriegt jedes Jahr Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe; deswegen klagen die Konkurrentinnen und Konkurrenten ja. Das heißt, der Senat muss hier schon seine eigene Verantwortung wahrnehmen und kann die Verantwortung nicht auf Vivantes abschieben. Stellen Sie diese Planungsmittel in den Doppelhaushalt jetzt noch in den weiteren Beratungen ein! Fangen Sie mit diesem Pflegecampus an! Er wird so dringend gebraucht. Die jungen Menschen wollen Pflege. Sie wollen in die Ausbildung, in der Pflege gehen. Sie wollen in diesem Beruf arbeiten, es ist ein toller Beruf. Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu! Es braucht sowieso noch ein paar Jahre, ehe es gebaut ist. Aber fangen Sie jetzt an, bitte! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eine gute Gelegenheit, um über die Herausforderungen des Arbeitskräftemangels in der Pflege in den kommenden Jahren zu sprechen. [Anne Helm (LINKE): Er ist aber auch eine gute Gelegenheit, über den Antrag zu sprechen!] Erst vor einigen Monaten wurden uns Zahlen im Rahmen der Prognose der Pflegebedürftigen bis 2040 durch den Senat vorgelegt. Dabei ist die Prognose gar nicht so einfach; fünf weitere Prognosen werden in diesem Papier erwähnt, und alle sagen unterschiedliche Zahlen voraus. Für 2030 ist es ein bisschen genauer, 2040 wird es dann sehr ungenau. Aber in einem Punkt sind sich tatsächlich alle Prognosen einig: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Bis 2030 rechnet die Senatsverwaltung mit 12,4 Prozent mehr Menschen, die in der ambulanten Pflege versorgt werden müssen. Hinzu kommen 19 Prozent mehr Menschen, die in der vollstationären Pflege unterkommen wollen. Und auch die Zahl der Menschen, die in der Häuslichkeit betreut werden – und diese ist ja schon enorm hoch –, wird um voraussichtlich 8,4 Prozent steigen. Schon heute können Pflegeheime oftmals nicht jedes Zimmer vergeben, und der ambulante Pflegedienst wird vergeblich gesucht – und das aufgrund des Fachkräftemangels. Im gleichen Zeitraum, also bis 2030, wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland höchstwahrscheinlich nach aktueller Schätzung um roundabout 800 000 Menschen sinken. Uns brechen also auch die Menschen in großer Zahl weg, die tatsächlich in der Pflege arbeiten könnten. Wenn wir also wollen, dass es genügend Pflegepersonal geben wird, müssen wir um die heutigen und die künftigen Jugendlichen werben und um sie kämpfen. Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten sowie die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung muss uns alle umtreiben. Dass wir alle uns für den Ausbildungscampus am Wenckebach-Krankenhaus einsetzen, zeigt ja, dass wir alle das Thema sehr ernst nehmen. Die Beratung Ihres Antrages im Fachausschuss wird dies, denke ich, auch noch einmal unterstreichen. Aber es ist leider nicht so, dass wir, wie Sie mit Ihrem Antrag fordern, einfach mal so anfangen können. Kennen Sie die Planungen? Kennen Sie die Details des Campus? Wissen Sie, wie viel Geld en détail gebraucht wird? – Es ist schon ein besonderer Vorgang, dass die alte Koalition sich auf das Vorhaben einigte, die neue Koalition dies nachvollzog, es Planungen für einen Teil der nötigen Mittel gibt, wir aber bisher ganze sechs Seiten Powerpoint-Präsentation zum Vorhaben kennen; ganze sechs Seiten kennen wir, mehr nicht. Mehr als eine Grobplanung ist dies beim besten Willen nicht. Und diese Grobplanung liegt uns auch gerade mal seit zwei Monaten, seit August 2023 vor. Vorher gab es gar nichts. Allein für die Finanzierung gibt es haufenweise offene Fragen. Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass das Land Berlin nicht einfach mal 283 Millionen Euro an Vivantes und Charité überweisen darf. Das dürfen wir gar nicht so einfach. Wir wissen auch ganz genau, dass es gerade eine Klage der privaten Krankenhausbetreiber gibt. Ebenso wurde durch Vivantes noch gar kein Antrag auf GRW-Fördermittel gestellt. Auch gibt es noch immer, und das hat der Kollege Schulze gut ausgeführt, einen Teil des Krankenhauses, welcher in Betrieb ist, und das ist voraussichtlich, wenn ich mich recht entsinne, bis Ende 2031 geplant. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Glauben Sie mir, wir alle wären gerne ein ganzes Stück weiter! Auch ich wäre gerne beim ersten Spatenstich dabei, statt jetzt darüber zu reden, dass wir etwas wollen. Aber Ihr Antrag kommt tatsächlich zu früh, und – das zum Schluss – er unterstellt dem Senat und der Koalition eine Untätigkeit, die es in dieser Form nicht gibt und nicht geben kann. Diese Kritik sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen, denn bis vor Kurzem war es ja eine grüne Senatorin, die sich hoffentlich in diesem Feld umgetrieben hat, und auch sie hat dieses Projekt nicht so zum Laufen gebracht, dass wir heute den ersten Spatenstich erleben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist leider in Teilen überfrachtet und lenkt von daher ein Stück weit von dem bedeutsamen Kernthema eines zentralen Ausbildungscampus für künftige Pflegekräfte ab. Mal wieder zeigt die Fraktion der Grünen, wie schwer es ihr fällt, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Der Antrag greift dennoch ein nunmehr einzulösendes Versprechen dieses Senats auf, mit – Zitat – „Hochdruck“ einen Ausbildungscampus anzugehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat der Senat weder finanzielle, personelle noch inhaltliche Antworten, wie er gedenkt, das eigene Versprechen überhaupt einzulösen. Flasche leer statt Hochdruck, würde ich sagen. Im Haushaltsplanentwurf für die kommenden Jahre findet sich zu diesem Thema bisher, wie wir gehört haben, nichts Konkretes. Die von den Regierungsparteien und diesem Senat suggerierte angebliche vertrauensvolle, zügige und lösungsorientierte Zusammenarbeit scheint bereits ad acta gelegt zu sein. [Beifall bei der AfD] Nur so ist zu erklären, dass sich der Fraktionsvorsitzende der kleineren Regierungspartei SPD Ende August im rbb verwundert zeigte, dass die SPD-geführte Gesundheitsverwaltung und die Finanzverwaltung noch keine Lösung für die Umsetzung des Ausbildungscampus gefunden hätten. Das war und ist nach Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs dieses Senats für die kommenden Jahre, zurückhaltend formuliert, ein außerordentlicher Vorgang und spricht Bände über die tatsächliche, eben offensichtlich nicht so vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen und ihrem Senat. [Beifall bei der AfD]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieroth?

Wie bitte?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieroth?

Ja, gerne!

Frau Abgeordnete! Sie hatten eine Meldung eingedrückt. Sie haben das Wort, wenn Sie möchten. [Zuruf von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Dann ist die Meldung veraltet. Vielen Dank! – Dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.

Gut, vielen Dank! Dann vielleicht ein anderes Mal! – Die sicherlich mangels konkreter Aussagefähigkeit knapp gehaltenen Antworten auf eine kürzliche Anfrage der AfD zu diesem Projekt beinhalten nur die Aufzählung vermeintlicher Probleme hinsichtlich einer Umsetzung des Bildungscampus und null Problemlösungsansätze. Das beginnt bereits damit, dass es seitens des Senats offensichtlich bis heute keinen Ansprechpartner gibt. Wir reden über ein grundsätzlich von allen Fraktionen in diesem Haus gewolltes Projekt mit einem Finanzvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Wir reden über Abstimmungsprozesse, welche zwischen Land Berlin und den zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörenden Vivantes und Charité auf den Weg gebracht werden müssen. Und dieser Senat erklärt ernsthaft, er könne noch keinen Ansprechpartner benennen. Hier beißt sich doch die Katze in den eigenen Schwanz. Kein Ansprechpartner, also keine Möglichkeit, eine Planung abzugeben, also läuft das Projekt nicht an, das angeblich Sie alle für so wichtig erachten. Wo ist hier die Glaubwürdigkeit? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unmöglich!] Wem hat die Geschäftsführung angeblich die Grobplanung übermittelt? Wer bearbeitet denn diese Vorgänge bisher? Niemand? Die Problemauflistung ist doch als erste Begründung für die bisherige Untätigkeit, manche würden das womöglich auch Unfähigkeit nennen, zusammen mit der Nichtberücksichtigung im aktuellen Haushaltsplanentwurf lächerlich. Diese Antworten auf unsere Anfrage beinhalten ausschließlich erschreckende organisatorische Zuständigkeitsdefizite dieses Senats. Da frage ich mich: Wo bleibt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters in diesem Punkt? Natürlich gibt es hinsichtlich der Finanzierungsschritte, auch aus Sicht der Vivantes, die ein dreistufiges Projekt skizziert, noch Arbeits- und Klärungsbedarf. Der Vorsitzende der Vivantes-Geschäftsführung unterstrich bereits vor Monaten in diesem Haus im Ausschuss die Bedeutung einer Anschubfinanzierung für den Start dieses Projekts. Die Nichtberücksichtigung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf wirkt aber definitiv nicht motivierend und macht gegenüber den Beteiligten und vor allem den Menschen in dieser Stadt deutlich, dass dieser Senat offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Umsetzung dieses Campus und einer Verstärkung des Personals in der Pflege hat. [Beifall bei der AfD] Denn nur eine attraktive und moderne Ausbildung erhöht die Chancen dieser Stadt, den unter anderem demografisch bedingten, immer größer werdenden Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich gewachsen zu sein. Der Gesundheitscampus ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den Ausschüssen und in den Haushaltsberatungen die kommenden Wochen dafür nutzen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen! Die AfD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin in diesem Sinne lösungsorientiert einbringen und beteiligen. In dem Sinne einen schönen Abend! – Danke sehr! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse vorlesen. Ich komme zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – UntA Neukölln II – Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 34 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 94 Enthaltungen, damit gewählt, [Beifall bei der AfD] als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Beisitzer Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 144 abgegebene Stimmen, 3 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 144 abgegebene Stimmen, 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, Enthaltungen – – damit nicht gewählt. Ich komme zurück zu lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der CDU. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht anwesend. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 29 A: Kein Tramstopp für Berlin – Straßenbahnplanungen in der Leipziger Straße, in Mahlsdorf, zum Hermannplatz und im Blankenburger Süden vorantreiben Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1241 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort! [Beifall bei den GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Manchmal hat man das verdammte Glück, dass es für bestehende Probleme bereits Lösungen gibt. Darüber könnten wir uns freuen. Die Chance könnten wir auch einfach nutzen. Das wäre pragmatisch. Oder wir könnten die Lösung durch immer wieder neues Überprüfen blockieren und stoppen. Das löst unsere Probleme nicht. [Beifall bei den GRÜNEN] Schauen wir auf die Verkehrsprobleme in Berlin. Wir haben Staus, eine wachsende Stadt, unerschlossene Wohngebiete, siehe auch den Blankenburger Süden. Wir haben eine alternde Gesellschaft, die nicht ausgeschlossen werden kann, wenn sie nicht mehr Auto fahren kann oder will. Wir haben begrenzte finanzielle Mittel, und – da sind wir uns sicherlich alle einig – wir haben die dringende Notwendigkeit, klimaneutral zu werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Als Lösungen liegen uns bereits vor: ein guter Nahverkehrsplan und Verkehrsmittel, die schnell, günstig und besonders effizient sind, Verkehrsmittel, die gerade bei älteren Menschen sehr beliebt sind, so zum Beispiel unsere gute Berliner Tram [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] – denn die Tram ist schnell, beliebt und effizient; beliebt durch die Möglichkeiten, an vielen Stationen über der Erde einfach zu- und auszusteigen, beliebt besonders bei Seniorinnen und Senioren, da die subjektive Sicherheit und der Komfort als besonders hoch eingeschätzt werden, beliebt, da besonders effizient und klimaschonend. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Menschen am Hermannplatz, die Menschen an der Leipziger Straße, im Blankenburger Süden und in Mahlsdorf haben ein Problem: [Ronald Gläser (AfD): Parkplätze!] Sie warten auf gute Anbindung. Genau für alle diese Strecken liegen bereits Untersuchungen vor, und bei jeder einzelnen Untersuchung ergibt sich, erstens: Die Tram ist das geeignetste Verkehrsmittel für diese Strecken, und zweitens: Die ausgewählten Routen sind die vorteilhaftesten, und: Alle genannten Straßenbahnlinien haben ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis. – Ja bravo, worauf warten wir denn eigentlich noch? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Auricht?

Nein! – Aus fachlicher Sicht ist klar: Während Ideen wie Hyperloop oder Flugtaxen, die die CDU ja gerade ins Spiel gebracht hat, Zukunftsmusik sind und vielleicht nicht mal das, bietet die Tram Menschen jetzt und heute Lösungen; Lösungen, um Mobilitäts- und Klimaziele zu erreichen, Lösungen, um bequem zur Arbeit zu kommen, zur Schule, zum Einkaufen oder auch zum Arzt. Trotzdem werden diese guten Lösungen jetzt nicht vom Senat vorangetrieben, sondern abermals überprüft. Die Verkehrssenatorin hat angekündigt, Überprüfungen zu machen, und wie schon bei den Radwegen betreffen die jetzt auch bei der Tram einfach: Stoppen, Ausbremsen, Verhindern. Machen wir uns bewusst: Der Stopp heißt, gute Lösungen einfach in den Wind zu schießen, Machbares nicht umzusetzen, Menschen Mobilität zu verwehren, gerade den Älteren, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind. Das wollen wir verhindern. Kein Tramstopp in Berlin! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Kraft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Verehrte Kollegin Hassepaß! Ich war so ein bisschen irritiert über die Aufregung, die Sie hier gerade am Pult dargestellt haben, und noch irritierter war ich darüber, dass das ja offensichtlich für Sie eine besonders dringende und dringliche Geschichte ist. Die Dringlichkeit definiert sich ja in dieser Geschäftsordnung relativ eindeutig, und da frage ich mich doch: Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass das jetzt besonders dringlich wäre? – Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, das, was wir diskutiert haben, das, was übrigens auch die Senatorin im Ausschuss in der vorletzten Sitzung sehr ausführlich dargestellt hat, ist keine Überraschung, denn genau das findet sich erstens im Koalitionsvertrag und zweitens in den Richtlinien der Regierungspolitik, dass wir genau diese Linien überprüfen werden. Es ist auch richtig, und dafür gibt es auch gute Gründe, denn es haben sich Dinge verändert, und es werden sich Dinge verändern. Sie haben bestimmte Linien angesprochen. Ich will mal nur exemplarisch zu ein paar Linien etwas sagen. Vorwegschicken will ich: Natürlich haben Sie recht, da gibt es bestimmte Untersuchungen, da gibt es Vorzugsvarianten, da gab es aber immer auch Kritik, und zwar berechtigte Kritik, zum Beispiel berechtigte Kritik auch an den Prämissen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hassepaß?

Na, immer doch! Na klar!

Weil Sie gerade den Ausschuss angesprochen haben: Wir haben ja im Ausschuss auch über die Leipziger Straße gesprochen, und da haben wir mit Zahlen agiert, die dann im Nachhinein von der Verwaltung doch als nicht mehr – – oder beziehungsweise diese Aussage, dass es dann zu einem totalen Erliegen und Chaos kommen würde, wurde nicht mehr bestätigt. Sie haben gerade gesagt, wir hatten so einen großen Austausch im Ausschuss. Daran kann ich mich gar nicht erinnern, dass wir dazu eine Lösung gefunden haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür gibt es keine Lösung!]

Ich habe die Frage nicht verstanden, aber ich versuche mal, eine zu interpretieren. In der Ausschusssitzung wurde über die Straßenbahn gesprochen. Da hat Senatorin Schreiner relativ deutlich gemacht, worum es hier geht, und hat auch die betreffenden Linien angesprochen. Dann – ich glaube, darauf referenzieren Sie, zumindest schreiben Sie das in Ihrer Begründung auf – gab es etwas, was die Senatorin gesagt hat, zugegebenermaßen etwas verkürzt: dass der Verkehr in dem Bereich, in der Leipziger Straße zum Erliegen kommen wird. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dann kommen wir doch mal gleich zum Abschnitt zwischen dem Alexanderplatz und dem Potsdamer Platz beziehungsweise dem Kulturform, was dann später noch kommen soll. Selbstverständlich ist es so, dass nach den aktuellen Planungen – die können Sie sich jederzeit angucken und herunterladen – in einem Abschnitt von 850 Metern eine sogenannte Pulkbildung erfolgen soll. Das heißt, durch Lichtsignalisierung wird eine Straßenbahn vor die dort sonst fahrenden Autos gesetzt, und die Autos fahren der Straßenbahn hinterher. Das ist die Vorzugsvariante. Und dann, nach dem Mobilitätsgesetz, so, wie es im Moment noch gilt, aber daran arbeiten wir gerade, hätten Sie verpflichtend an dieser Hauptstraße auch eine Radverkehrsanlage bauen müssen. Das Ergebnis ist, dass natürlich die Leistungsfähigkeit für den Wirtschaftsverkehr, für den MIV und für die Autos insgesamt auf diesem Abschnitt – mindestens auf diesem Abschnitt – erheblich reduziert ist. Das, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen, denn das ist Fakt. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Nichts anderes hat die Senatorin gesagt. [Beifall bei der CDU] Dann kommen wir mal zu den anderen Projekten: der Blankenburger Süden. Ich komme aus Pankow, Sie auch, geschätzte Kollegin! Übrigens, wir Berliner sprechen gern von Straßenbahnen und nicht von Trams, [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] aber das mal nur am Rande.

Herr Kollege! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bozkurt?

Ja, selbstverständlich!

Bitte schön! – Oder auch Kapek!

Frau Bozkurt hat sich aber geändert.

Frau Kapek, bitte schön! [Unruhe]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, vielen Dank, Herr Kraft! Erstens der kleine Hinweis: Die Frau Senatorin war gestern nicht anwesend im Ausschuss, [Heiko Melzer (CDU): War im Hauptausschuss anwesend!] als wir die Frage nach der Leipziger Straße gestellt haben; da hat Frau Stutz geantwortet. [Johannes Kraft (CDU): Habe ich aber auch gar nicht erzählt!] Zweitens: Die Leistungsfähigkeit, auf die Sie gerade abgehoben haben, bezieht sich auf Zahlen, die im Jahr 2009 erhoben wurden. [Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Wir sind im Jahr 2023, 14 Jahre weiter. In diesen 14 Jahren ist viel passiert. [Zuruf von der CDU: Frage!] Insofern frage ich Sie noch mal: Wie kommen Sie denn zu dieser Einschätzung, dass hier die Leistungsfähigkeit im Hier und Jetzt minimiert ist? Und zudem noch mal der Hinweis: Wir nehmen das sehr wohl zur Kenntnis, aber das Mobilitätsgesetz sieht hier einen Vorrang vom Umweltverbund vor. Wollen Sie uns damit deutlich machen, dass das für Sie keine Rolle mehr spielt, sondern Sie nur noch die Leistungsfähigkeit am Kfz-Verkehr ausrichten wollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Oh! – Zurufe von Stephan Schmidt (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]

Sie dürfen sich aussuchen, auf welche der zwei Fragen Sie antworten.

Vielen Dank! – Bitte?

Sie dürfen es sich aussuchen, auf welche der beiden Fragen Sie antworten.

Ach, ich darf nur auf eine antworten? [Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)] Ich habe mich so auf beide gefreut! Warten Sie, dann muss ich überlegen! – Dann nehmen wir doch mal das Thema mit der Leistungsfähigkeit, denn das finde ich tatsächlich ein bisschen spannender. – Verehrte, geschätzte Kollegin! Sie wissen, wie das mit der Verkehrsplanung funktioniert. Da gibt es Prognosemodelle, Netze, verschiedene Varianten, die geprüft, gegeneinandergelegt werden, und da wird natürlich immer auch prognostisch mit Zahlen agiert. Natürlich hat man eine bestimmte Datenbasis, die auf ein bestimmtes Jahr datiert. Darum ging es aber nicht. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist nicht das, was ich gesagt und worüber ich gesprochen habe. Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir uns den aktuellen Zustand im Moment mal anschauen? – Es gibt im Bereich der Leipziger Straße entweder zwei Fahrspuren oder mindestens eine Fahrspur, die im Moment ausschließlich von Autos benutzt wird. Das ist wohl richtig. Was passiert, wenn diese Planungen umgesetzt werden, ist, dass diese eine Fahrspur, insbesondere in dem schmalen Bereich, der 850 Meter lang ist – das, was ich vorhin gesagt habe –, eben nicht mehr dem Kraftverkehr zur Verfügung steht, sondern dass sich der Kraftverkehr diesen Fahrstreifen mit der Straßenbahn teilt, [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] und zwar so, dass es da eine Pförtnerfunktion gibt durch Lichtsignalanlagen, die dafür sorgen, dass die Autos hinter der Straßenbahn fahren. Das kann man gut finden oder nicht – das will ich jetzt gar nicht bewerten –, Fakt ist aber, und ich glaube, das können wir zur Kenntnis nehmen, also wirklich faktenbasiert, die Leistungsfähigkeit wird sich reduzieren, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber für den ÖPNV wird sie gut!] und zwar mindestens für die Kraftfahrzeuge – Punkt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dann kommen wir mal, wenn wir gerade bei der Leistungsfähigkeit sind, zum Thema Blankenburger Süden. Ich bin ein großer Fan der Straßenbahn, wenn sie im eigenen Bett fährt, wenn sie möglichst wenig Querungen und vernünftige Anschlusspunkte hat und wenn sie auch angemessen ist, was das Transportvolumen und die Taktung angeht. Und genau das ist im Blankenburger Süden eben nicht der Fall. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das mag dort der Fall sein, wo im Moment freie Felder sind. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das mag künftig dort der Fall sein, wo im Moment noch Häuser stehen; das dürfen Sie bitte nicht vergessen: In Größenordnungen müssen dort Häuser abgerissen werden – zweiter Punkt. Dritter Punkt: Sie müssen über den Doppelknoten in Heinersdorf fahren, das mögen Sie noch hinbekommen, dann aber hört die Betrachtung der Verkehrsverwaltung auf. Und das ist der Riesenfehler, den wir immer, von Anfang an besprochen haben, denn diese Straßenbahn, die Verlängerung der M 2, wird irgendwann auf die Prenzlauer Promenade einfädeln, und zwar nicht irgendwo, sondern an der Kreuzung mit der Straße Am Steinberg. Da gibt es jetzt bereits zwei Straßenbahnlinien, die fahren. Sie wissen, die Prenzlauer Promenade und die Prenzlauer Allee haben direkten Zugang zur Autobahn A 114, eine der ganz wenigen halbwegs leistungsfähigen Verbindungen von Nord nach Süd, die wir überhaupt haben in Pankow. Wenn Sie dort eine Straßenbahn reinbringen, die im Zweifel 10 000 Menschen transportieren soll, dann muss die mit einem Takt von drei Minuten fahren. Jetzt stellen Sie sich diese Kreuzung mal vor! Die ist schon heute in der Kategorie F, also überbelastet. Da ist schon heute eine Vorrangschaltung. Wenn sich alle drei Minuten eine Straßenbahn an dieser Kreuzung den Vorrang holt, dann können Sie die A 114 im Prinzip zurückbauen, und zwar bis zum Dreieck Pankow, denn dann hat die keine verkehrliche Funktion mehr. [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch, was sie wollen!] – Das mag ja so sein, dass sie das wollen; [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] ich stelle nur die Situation dar, das, was passiert, wenn man diese Planungen umsetzt. Dann kommen wir mal zur Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch adressiert ist. Ja, da gibt es Planungen. Aber haben Sie sich die Planungen mal im Detail angeschaut? [Antje Kapek (GRÜNE): Machen wir!] Fragen Sie mal Ihre Kollegen, die dort vor Ort unterwegs sind! Da gibt es Gewerbetreibende, Anwohner und vor allem auch eine Schule. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Mit der Lösung, die dort vorgesehen ist, fährt eine Straßenbahn gerade einmal durch, an Gewerbegebieten vorbei, und es wird eine Straße mit einer sehr hohen Verkehrsbelastung direkt vor eine Grundschule geführt. Ist das Ihr Verständnis von Verkehrspolitik? Wenn man das beides tauschen würde – beispielsweise –, hätte man überhaupt kein Problem. Wir müssen die Fachdiskussion jetzt nicht führen. Ich glaube, die sollten wir dann im Hauptausschuss führen. [Torsten Schneider (SPD): Hauptausschuss?] Aber eins steht fest: Die Planungen, so, wie Sie sie beschrieben haben beziehungsweise wie sie jetzt vorliegen, sind zu überarbeiten. Genau das steht im Koalitionsvertrag. Genau das ist es, was die Senatsverwaltung jetzt tut. Ich finde das einfach nur richtig. [Beifall bei der CDU] Gestatten Sie mir jetzt noch einen letzten Punkt: Wenn dieser Antrag mehr sein soll als der untaugliche Versuch, der Senatorin mal wieder irgendwas, irgendwelche Worte im Mund umzudrehen, [Stephan Schmidt (CDU): Wer macht denn so was? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] wenn es wirklich etwas in der Sache sein sollte, dann, verehrte Kollegin aus dem Mobilitätsausschuss: Wir hatten gestern die zweite Lesung. Da gab es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, da standen genau diese Linien drin, dass sie überprüft werden sollen und dass mit den Planungen fortgefahren werden soll, jeweils einzeln. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Es gab diesen Änderungsantrag mit der Nummer 14 der CDU-Fraktion. Jetzt raten Sie mal, wer die einzige Fraktion war, die diesem Antrag nicht zugestimmt hat? – Ich helfe Ihnen gern, wenn Sie sich daran nicht erinnern: Es war Ihre Fraktion, es war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Unruhe] Wenn Sie es ernst meinen, lassen Sie uns vernünftig über Verkehrspolitik sprechen, und machen Sie nicht solche Schaufensteranträge! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Vielen Dank! – Nunmehr erhält die Kollegin Hassepaß die Möglichkeit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön!

Wir haben es ja gerade schon besprochen: Es gab diese Überprüfung schon, und es wurde herausgefunden, dass die Tram das beste Verkehrsmittel ist auf diesen Strecken, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] auch für den Blankenburger Süden, und dass sie das effizienteste Verkehrsmittel ist [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Jetzt haben Sie gerade für den Blankenburger Süden erklärt, warum es die Tram dort nicht geben wird. [Sven Heinemann (SPD): Da steht „Straßenbahn“!] Gestern im Hauptausschuss habe ich Herrn Gaebler gefragt – Einzelplan 07 und Einzelplan 12 wurden zusammen beraten, und wir haben gesagt: Wie sieht es aus mit der Tram? Wird es die Straßenbahn, wie Sie es gerne hören wollen, [Beifall von Johannes Kraft (CDU) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] im Blankenburger Süden geben? Können wir mit diesem Stadtquartier rechnen, oder müssen wir das absagen? Daraufhin hat Herr Gaebler auch noch mal gesagt: Nein, wir gucken jetzt einfach nur, wo diese Straßenbahn – – Quartier liegt. Darüber wird man sich noch gerade einig, das wird noch geprüft, aber eine Straßenbahn an sich ist durch, braucht es auch, um den Blankenburger Süden anzubinden. – Können Sie uns bitte aufklären: Wird es diese Straßenbahn dort geben, oder wird es diese Straßenbahn dort nicht geben? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dann kann man nämlich auch den Blankenburger Süden und die 5 000 Wohnungen, die dort geplant sind, [Zuruf] gleich abblasen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Kraft erhält nun die Gelegenheit für eine Erwiderung. [Zurufe von den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nur eine Frage stellen, aber dann mache ich es doch hier noch mal, doch noch mal ausführlicher, was den Blankenburger Süden angeht. [Zuruf von der SPD: Wir bauen eine U-Bahn! – Zuruf von der LINKEN: Flugtaxis wollen Sie doch!] Frau Hassepaß! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie doch gesagt, dass die Senatorin mit uralten Untersuchungen und uralten Zahlen agieren würde. Was Sie gerade getan haben, ist, Sie haben auf ziemlich alte Untersuchungen, uralt, wie Sie es nennen, verwiesen, was den Blankenburger Süden angeht. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Nein!] Das Prognosemodell ist das alte gewesen. Erstens! Zweitens: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es keine Leistungsfähigkeitsuntersuchung gab in dem Prognosefall in der Vorzugsvariante mit der M 2 an der Kreuzung Am Steinberg und Prenzlauer Promenade! Darum hat sich weder Ihre Senatorin noch die Vorgängersenatorin gekümmert. Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist das, was ich gerne mal sage mit: ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen. – Sie können doch nicht eine Linie planen, die dann ein bisschen später im Stau steht. Das macht doch keinen Sinn. Jetzt reden wir weiter über das Thema Straßenbahn. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie wissen möglicherweise, das haben Sie jetzt aber nicht erwähnt, dass es bei dem Bau der Straßenbahn auf dieser Linie erheblichste Raumwiderstände gibt. Raumwiderstand ist in der Stadtentwicklung ein feines Wort dafür: Wir müssen Menschen enteignen, müssen Häuser abreißen, müssen Bäume fällen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Das genau passiert mit dieser Straßenbahn. Das ist, was Sie wollen. In Ordnung! Kann man machen. Auf der anderen Seite sollen dann am Blankenburger Süden – – Übrigens: Inzwischen sind da Zahlen bis zu 10 000 Wohnungen, wenn man die Gartenstadt Heinersdorf mal einrechnet, im Spiel. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Nicht auf den Feldern des Blankenburger Südens, sondern die Gartenstadt Heinersdorf! Das ist alles nicht final; das wird alles besprochen, aber darüber wird natürlich auch nachgedacht, und das wird untersucht. Jetzt erklären Sie mir mal, wie Sie – bei 10 000 Wohneinheiten plus Gewerbe, das da entsteht, plus Schulen, Oberschule und Grundschule – in 10 000 Wohnungen lebende Menschen mit einer Straßenbahnlinie von A nach B transportieren wollen, die nur im Stau steht? – Das funktioniert nicht, und genau das überprüfen wir gerade. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Wo ist der Stadtentwicklungssenator? Es geht um das Thema Wohnungsneubau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken der Grünenfraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, denn es hieß ja dringlich, und Herr Kraft hat auch gefragt, warum dringend. Seine Rede war eigentlich der beste Beweis dafür, warum es dringend ist. Wir brauchen dringend Entscheidungen von diesem Senat, wie es mit dem Straßenbahnausbau weitergehen soll oder ob wir einen Straßenbahnstopp hier in Berlin erleben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, konkret zu den vier angesprochenen Strecken etwas zu sagen. Ich möchte einige Gemeinsamkeiten ausloten. Ich möchte auch einige differenzierte Unterschiede in der Auffassung zu manchen Strecken hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, aber für uns ist völlig klar, dass wir zu diesen Straßenbahnverbindungen stehen. Wir haben Sie in unserem Wahlprogramm stehen, und wir haben mit SPD und Grünen von 2016 bis 2023 an diesen Strecken gemeinsam gearbeitet. Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Herr Kraft, ist genau ein solches Beispiel, das hier die Kollegin Hassepaß gebracht hat, wo wir dringend eine Entscheidung brauchen, denn diese Straßenbahnverbindung hat eigentlich mithin die höchste Priorität in Berlin. Wir würden damit eine Verbindung wichtiger kultureller, touristischer, geschäftlicher Ziele im Stadtzentrum mit den Verkehrsknotenpunkten Alexanderplatz, Hackescher Markt und Potsdamer Platz schaffen. Vor allem ist sie eine Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin weitere Straßenbahnstrecken in Richtung Westen planen können, nach Schöneberg, nach Steglitz, nach Charlottenburg und zum Zoo. Das ist gewissermaßen verkehrsplanerisch also eine ganz grundsätzliche Aufgabe, die Sie hier zu bewältigen haben: die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Straßenbahn wieder in den Westen Berlins kommt. Das ist Ihre Verantwortung, und dazu sollte eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir können uns jetzt hier keine weiteren Verzögerungen leisten. Es hängt zu viel davon ab. Frau Senatorin Schreiner! Sie sollten auch auf Ihre Verwaltung hören. Kommen wir zu Warschauer Straße – Hermannplatz! Wir haben hier bei der Verlängerung der Straßenbahn zum Hermannplatz ein wichtiges verkehrliches Ziel: das östliche Kreuzberg und das nördliche Neukölln besser an den ÖPNV anzubinden. Der Senat hatte dazu eine Vorzugsvariante entwickelt. Die hat am Ende ein hohes Fahrgastpotenzial ermittelt, und wir stehen ganz klar hinter der Notwendigkeit, diese Straßenbahn zu planen. Es gibt Kritik von unseren Genossinnen und Genossen auch aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht hier sozusagen um die direkte Vorzugsvariante, die durch den Görlitzer Park geht. Wir können die Senatorin bei den angekündigten Prüfungen nur darin bestärken, dass sie genau dort den Antrag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auch erfüllt. Es hieß nämlich 2021 auch auf Antrag der Linken, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M 10 alle Vor- und Nachteile ganz klar dargestellt, visualisiert und mit den Interessensgruppen, mit den Anwohnerinitiativen und Verbänden diskutiert werden. Dazu stehen wir. Wir sagen aber auch: Es gibt gar keine Gründe, diese Straßenbahnpläne irgendwie auf die lange Bank zu schieben, sondern auch hier müssen Entscheidungen getroffen werden, und am Ende stehen wir hier auch selbstverständlich hinter einem Straßenbahnausbau. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte auch etwas zur Verkehrslösung Mahlsdorf sagen, und da, muss ich sagen, bin ich doch einigermaßen entsetzt, wie hier mit gespaltener Zunge in diesem Parlament gesprochen wird. Wir haben die Senatorin zum Thema Straßenbahn und auch explizit zum Thema Verkehrslösung Mahlsdorf gehört, und wir haben dieses Thema insofern auch vernommen, weil großspurig angekündigt worden ist, auch vom Bundestagsabgeordneten der CDU aus Marzahn-Hellersdorf in Kooperation auch mit der Senatorin Günther-Wünsch, dass man kritisch mit Frau Senatorin Schreiner über die Verkehrslösung Mahlsdorf sprechen möchte. Die Senatorin hat dem Ausschuss geantwortet: Sie wird das Gespräch führen, aber das geht alles so seinen Gang. Und jetzt höre ich vom Kollegen Kraft, der in den letzten Sitzungen auch zum Thema Straßenbahn überhaupt nicht die Gelegenheit genutzt hat, vielleicht mal eine Meinung zu äußern, dass er sich jetzt diese Meinung zu eigen macht, diese widerständige Haltung. Ich möchte mal daran erinnern: 2016 haben es SPD, Grüne und Linke überhaupt erst einmal geschafft, gemeinsam im Land und im Bezirk diese Blockaden zu lösen. Da frage ich jetzt mal die SPD-Fraktion: Wollen Sie dort tatsächlich mitmachen? Wollen Sie tatsächlich dabei mitmachen, dass Sie hier ein laufendes Planfeststellungsverfahren zurückholen? Es ist zweigeteilt. Es wird eine neue Straße gebaut an der Schule. Das hat die Senatorin vor einigen Wochen im Amtsblatt bekannt gegeben. Das Planfeststellungsverfahren ist eröffnet worden. Und Sie wollen uns hier gerade im Parlament weismachen, dass Sie tatsächlich jetzt die Chuzpe haben werden, dieses Planfeststellungsverfahren zurückzuholen, auf null zu drehen, weil es den Bundestagsabgeordneten Mario Czaja nicht gefällt und einigen Anwohnern, wo wir hier den dringenden verkehrlichen Bedarf in Mahlsdorf und Treptow-Köpenick haben, dass wir dort endlich einen stabilen Zehn-Minuten-Takt bekommen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sind interessante Aussagen. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir für die Verkehrslösung Mahlsdorf eintreten werden, und Sie werden uns auch als schärfste Kritiker haben, wenn Sie hier tatsächlich entgegen Ihres Koalitionsvertrags handeln werden. Ich möchte noch zur Straßenbahn zum Blankenburger Süden sagen: Da stehen wir natürlich auch zu den Straßenbahnplänen. U-Bahn-Fantastereien lehnen wir ab. Wir haben eine ganz klare Kritik. Das betrifft den Eingriff in die Erholungsanlage. Das sollte gelöst werden, und dann können wir auch dort eine vernünftige Straßenbahnverbindung planen. Lassen Sie mich hier zuletzt daran anknüpfen, was dankenswerterweise Herr Kollatz gestern bei den Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss gesagt hat. Er hat sozusagen meine diplomatische Haltung etwas konterkariert in diesem Ausschuss. Da hat er gesagt: Wir müssten eigentlich noch viel fordernder sein bei der Straßenbahn, nein, es muss nicht nur vorangehen, es muss schneller werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Also, liebe SPD-Fraktion, Sie haben den klaren Auftrag, Ihrer Senatorin und auch der CDU-Fraktion hier entsprechend die Straßenbahnplanungen ins Stammbuch zu schreiben, dass sie schneller vorangebracht werden sollen. Wir werden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und wenn Sie tatsächlich in den nächsten Monaten sagen werden, dass einige Projekte über die Wupper gehen werden, werden Sie uns als schärfste Kritiker haben. Darauf können Sie sich dann schon mal gefasst machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Schopf. – Bitte schön! [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Steffen Zillich (LINKE)]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab mal eines: Wir hatten gestern, das wurde gesagt, die zweite Lesung im Ausschuss Mobilität und Verkehr. Jeder, der Interesse hat, kann alles nachlesen. Es gibt den Berichtsauftrag Nr. 50 und den Berichtsauftrag Nr. 92. Den Berichten können Sie entnehmen, wie der jeweilige Sachstand der einzelnen Straßenbahnbauprojekte im Land Berlin ist. Jetzt komme ich mal zum Antrag. Vor der Sommerpause haben wir schon einmal über einen Antrag, liebe Grüne, von Ihnen gesprochen, bei dem man das Gefühl bekam – also mir ging es jedenfalls so –, der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor. Damals trug Ihr Antrag den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin“, und der heutige Antrag heißt „Kein Tramstopp für Berlin“. Vor knapp einem Monat hatten Sie einen ähnlichen Antrag: „Keine Verzögerung beim Straßenbahnausbau“ vorgelegt. Dieser wurde zwar in der vorletzten Sitzung dann doch nicht behandelt, aber Ihr heutiger Antrag erinnert doch sehr an den vor 14 Tagen. Wir beschäftigen uns also wieder einmal mit einem Antrag der Grünen, von dem ich dann sage: Das hat was von einer Unerledigtenliste. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Verstehen Sie mich da nicht falsch, Frau Hassepaß, aber der Ausbau des ÖPNV ist für diese Koalition ein zentraler Bestandteil zum Gelingen der Mobilität und der Verkehrswende. Aber es ist schon auffällig, liebe Frau Hassepaß, dass Sie seit diesem Frühjahr, seit der Wiederholungswahl, solche Anträge hier ins Parlament einbringen. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie alles, was bei Ihnen in der ehemals grün geführten Senatsverwaltung liegengeblieben ist, eben jetzt mit Hochdruck und mit der einen oder anderen gespielten Empörung hier in dieses Haus schaufeln. [Beifall bei der SPD und der CDU] Blicken wir doch einfach mal zurück, denn Ihr Antrag lautet unter anderem: „Straßenbahnplanungen… vorantreiben“. Blicken wir doch mal zurück und schauen uns die Vergangenheit an: Da bin ich bei der Prenzlauer Promenade in Pankow. Sie kommen aus Pankow, ich komme aus Pankow, Kollege Kraft kommt aus Pankow. Wir können ein Liedchen davon singen. Auf der Prenzlauer Promenade werden der Rad- und Fußverkehr künftig mehr Platz erhalten. Für den Mittelstreifen wurde 2019 eine eigene Straßenbahntrasse beschlossen. Jetzt war es im Frühjahr 2023 ausgerechnet der Kollege Johannes Kraft, der bei der Senatsverwaltung nachfragte und aus dem damals noch grün geführten Haus eine bemerkenswerte Antwort bekam, nämlich, dass man mittlerweile davon ausgeht, dass es keine Straßenbahntrasse geben wird, sondern dass die Fahrbahn in den Mittelstreifen der Prenzlauer Promenade einrückt. Sie hatten die Straßenbahn schlicht nicht mehr in ihren Planungen berücksichtigt. Das ist leider nicht das einzige Beispiel. Rufen Sie sich gern die Debatten um die Tegeler Brücke, die Buckower Chaussee oder die Marggraffbrücke in Erinnerung. Auf der Sonnenallee soll die Buslinie M 41 auf die Fahrspur des Autoverkehrs gesetzt werden. Die beschlossene Umstellung des Busverkehrs auf den Straßenbahnbetrieb würde so verbaut werden – so viel zum Stellenwert des Straßenbahnausbaus in Ihrer Zeit, als Sie hier die Regie geführt haben in der Verwaltung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist ein gutes Recht eines neuen Senats – das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt –, zu Beginn seiner Amtszeit bestehende Planungen anzuschauen, zu hinterfragen: Haben wir hier wirklich die beste Variante und uns für die beste Variante entschieden? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Was macht es mit der Bevölkerung? Und dann werden gegebenenfalls auch die Planungen angepasst. Die jetzige Koalition, das kann ich Ihnen klipp und klar sagen, setzt auf den Umweltverbund und wird den Ausbau des Straßenbahn- sowie auch des U-Bahn-Netzes angehen. Sie können sicher sein, dass meine Fraktion, die SPD Fraktion, darauf ganz besonders achtet, denn Fakt ist auch: Die Verkehrsanbindung neuer Stadtquartiere mit Schienenanschluss wird nicht gelingen, wenn gleichzeitig Trampläne reduziert werden sollen. Wir sind uns des Bedarfs und der Dringlichkeit bewusst, und wir gehen den Ausbau der Schieneninfrastruktur beherzt an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wiedenhaupt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus war, über die Osloer Straße fuhr, stand ich an einer Ampel, und die Straßenbahn fuhr vorbei. Dann habe ich angesichts der Diskussionen doch einmal zurückgedacht: Wie war das eigentlich in der Vergangenheit? Bereits im Herbst 1995, vor 28 Jahren, nahm die erste Straßenbahnlinie auf vormals Westberliner Gebiet ihren Betrieb wieder auf. Weshalb sage ich das? Das eigentlich Bedeutsame daran war, dass diese Trasse nach Mauerfall und nach Wiedervereinigung in der Stadt in nur fünf Jahren realisiert worden ist. Da frage ich mich heute, warum vergleichbare Projekte jetzt in Berlin 5, 10, 15 Jahre benötigen, um überhaupt aus dem Diskussionsstadium in einen Planungsstand zu kommen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Was ist eigentlich in den letzten 25 Jahren in unserer Stadt schief gelaufen, [Thorsten Weiß (AfD): Alles!] dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur keine wirklichen Fortschritte zu vermelden sind? Wir haben Bürokratie, Genehmigungsspiralen, formale Hürden aufgebaut, die Verkehrsprojekte, selbst wenn sie beschlossen sind, auf den Sankt Nimmerleinstag vertagen. Liebe Kollegin Frau Hassepaß: Daran sind die Grünen auch mit schuld, und zwar zu einem großen Teil.

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Momentan nicht, danke!

Dann sagen Sie Bescheid.

Wir, die AfD Fraktion, wünschen uns, dass dieser Berliner Senat schlank und effektiv die Infrastrukturprojekte dieser Stadt voranbringt, aber – und das kommt jetzt hinterher –, das kann nicht heißen, dass nur, weil falsche Verkehrsprojekte einmal im Geschäftsgang gelandet sind, diese falschen Projekte durchgepeitscht werden. Falsch bleibt falsch und muss durch richtig ersetzt werden. [Beifall bei der AfD] Die Anbindung des Blankenburger Südens lässt sich effektiver mit der U-Bahn vornehmen. Die im Antrag genannte Strecke zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz über die Leipziger Straße ist extrem kontraproduktiv. Diese Straße ist eine der Hauptarterien Berlins, eine Lebensader für den Individualverkehr, den Berufsverkehr, den Wirtschaftsverkehr. Der geplante Straßenbahnausbau auf dieser spezifischen Route würde einen Strangulierungseffekt nach sich ziehen, der das Potenzial hat, den Verkehrsfluss zu stören oder sogar gänzlich zum Erliegen zu bringen. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist dort, ich betone: dort, dieser Straßenbahnausbau abzulehnen. Es ist gut, Frau Senatorin Schreiner, dass nunmehr auch der Senat diese komplexen Wechselwirkungen in einer so verkehrsreichen Straße überprüfen will. Haben die bisherigen Planungen und Studien alle notwendigen Faktoren berücksichtigt? Haben sie den Lieferverkehr berücksichtigt? Wir sagen: Der Straßenbahnausbau ist nicht per se eine schlechte Idee, aber die Leipziger Straße ist der falsche Ort. [Beifall bei der AfD] Es gibt andere Projekte, die hilfreich und zügig umgesetzt werden müssen. Verlängerung der A 100, die Sanierung des Funkturmdreiecks und der Rudolf-Wissell-Brücke, die Umsetzung der TVO zwischen Köpenick und Marzahn, die Reaktivierung der Siemensbahn und Weiterführung nach Spandau. Überhaupt der Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine dringliche, notwendige Maßnahme, um den wachsenden Bedürfnissen dieser Stadt gerecht zu werden. Straßenbahnen können eine Lösung sein, aber nicht an diesen Punkten. Ich freue mich aber auf eine lebendige Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 16. November 2023 um 10.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen erholsame Herbstferien. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 17.49 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd. Nr. 21: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 an BuEuMe und Haupt Lfd. Nr. 22: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 vertagt Lfd. Nr. 30: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1215 an Haupt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1242 der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft eng verbunden. Die massiven und brutalen Terrorangriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Berlin steht solidarisch an der Seite Israels. Wir als deutsche Hauptstadt haben ein vielfältiges, blühendes jüdisches Leben, wofür wir sehr dankbar sind und das integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies schützen und unterstützen wir. Von Berliner Boden aus darf Jüdinnen und Juden nie wieder Gewalt angetan, diese befördert oder gefeiert werden. Wir dulden keinen Antisemitismus und insbesondere keine antisemitischen Straftaten in unserer Stadt und bekämpfen diese konsequent. Dies gilt insbesondere für Personen sowie Organisationen und Vereine, die sich nicht im Rahmen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegen. Die finanzielle oder ideelle Unterstützung solcher Organisationen durch die öffentliche Hand ist ausgeschlossen. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, für die Terrororganisation Hamas ein Betätigungsverbot und für Vereine wie Samidoun ein Verbot umzusetzen. Berlin wird mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit den jüdischen Verbänden weiterentwickeln. Hierzu gehören auch der Runde Tisch „Antisemitische Gewalt“, Fortbildungsmaßnahmen und Studien zur Erhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Gewalt. Berlin wird eine universitäre Studie in Auftrag geben, die umfassend vorhandene Konflikte in Schulen unter Berücksichtigung des Feldes Antisemitismus untersucht und anschließend auswertet, welche pädagogischen Maßnahmen zu treffen sind. Das geschichtliche Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus, die Entstehungsgeschichte des Staates Israel sowie die Vermittlung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt entscheidend. Berlin lehnt jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Berlin steht für Freiheit, Vielfalt, Menschenrechte und Toleranz. Wir lassen es nicht zu, dass diese Grundwerte missbraucht werden. Berlin bleibt die Stadt des friedlichen Miteinanders. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung. Zu lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Es wurde gewählt: Herr Abg. Karsten Woldeit (AfD-Fraktion) Zu lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1218 Es wurde gewählt: Frau Abg. Ines Schmidt (Fraktion Die Linke) Zu lfd. Nr. 20: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1219 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten und statistischen Stellen eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin nach dem Vorbild der Strafverfolgungsstatistik des Bundes herauszugeben. Es wird empfohlen, dass die Landesstrafverfolgungsstatistik in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und statistischen Stellen entwickelt wird. Zu lfd. Nr. 20 A: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1236 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 Dem vom Senat von Berlin beschlossenen Entwurf eines Zuschussvertrages (Drs. 19/0805, Anlage 1) zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin gem. § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Stiftung Oper in Berlin vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 609), das durch Nummer 57 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBL. S. 294) geändert worden ist, wird zugestimmt.