Joe Chialo

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage, lieber Abgeordneter Haustein! Zunächst einmal ist es so, dass wir in unserer Kulturverwaltung mehrere Projekte fördern, die dem interreligiösen Dialog dienen. Ich glaube, das ist in einer Stadt wie Berlin, wo wir über eine Million Muslime haben, die in dieser Stadt leben, neben vielen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, 250 an der Zahl, eine Notwendigkeit. Rat der Imame ist an sich nicht das Projekt, das gefördert wurde. Wir haben eine Trägerschaft der Neuköllner Begegnungsstätte. Da ist das Projekt „Muslimische DiaLogen“ eingebettet. Das Projekt wird von einer Frau mit Namen Juanita Villamor geleitet. Sie selbst ist Katholikin. Allein daran sieht man schon den interreligiösen Charakter, der dort eingebettet ist. Es ist ihre Stelle, die konkret gefördert wird, inklusive der Sachkosten. Das heißt, die Fragestellung, dass wir hier radikalislamische Mitglieder des Rats der Imame fördern, ist per se schon nicht richtig. Zweitens, das muss betont werden: Bevor eine Förderung aus meiner Senatsverwaltung rausgeht, wird das natürlich vorher geprüft. Für die Antragsprüfung sind aktuelle Verfassungsschutzberichte vonnöten und relevant. Das war genauso bei der Förderung Anfang des Jahres unter meinem Vorgänger. Insofern ist der Bericht, der schon vor einem Jahr an unser Haus herangetragen worden ist, möglicherweise aufgrund der aktuellen Situation noch einmal aufgewärmt worden, und er ist inhaltlich schlichtweg falsch. Ich möchte aber noch einmal betonen, das ist mir wichtig, dass die Mittlerrolle gerade in dieser Zeit, die wir jetzt erleben, allabendlich in Neukölln oder in verschiedenen deutschen Städten, trotz der Tragik, die wir in der letzten Woche erlebt haben, wahnsinnig wichtig ist, denn ich kann nicht hingehen und Zisterzienser- oder Franziskanermönche nach Neukölln schicken, damit sie den Dialog starten. Ich glaube, in einer Demokratie ist es wahnsinnig wichtig, dass wir diese Gesprächsfäden auf der einen Seite aufrechterhalten, auf der anderen Seite aber auch ganz klar denjenigen die volle Härte des Gesetzes angedeihen lassen, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. – Danke schön!