Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0912 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1149 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1219 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1136 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1219 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1236 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0805 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1236 annehmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen und Enthaltungen kann es damit nicht geben. – Damit ist die Vorlage so einstimmig angenommen. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Streikrecht von Auszubildenden verteidigen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1224 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!