Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist leider in Teilen überfrachtet und lenkt von daher ein Stück weit von dem bedeutsamen Kernthema eines zentralen Ausbildungscampus für künftige Pflegekräfte ab. Mal wieder zeigt die Fraktion der Grünen, wie schwer es ihr fällt, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Der Antrag greift dennoch ein nunmehr einzulösendes Versprechen dieses Senats auf, mit – Zitat – „Hochdruck“ einen Ausbildungscampus anzugehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat der Senat weder finanzielle, personelle noch inhaltliche Antworten, wie er gedenkt, das eigene Versprechen überhaupt einzulösen. Flasche leer statt Hochdruck, würde ich sagen. Im Haushaltsplanentwurf für die kommenden Jahre findet sich zu diesem Thema bisher, wie wir gehört haben, nichts Konkretes. Die von den Regierungsparteien und diesem Senat suggerierte angebliche vertrauensvolle, zügige und lösungsorientierte Zusammenarbeit scheint bereits ad acta gelegt zu sein. [Beifall bei der AfD] Nur so ist zu erklären, dass sich der Fraktionsvorsitzende der kleineren Regierungspartei SPD Ende August im rbb verwundert zeigte, dass die SPD-geführte Gesundheitsverwaltung und die Finanzverwaltung noch keine Lösung für die Umsetzung des Ausbildungscampus gefunden hätten. Das war und ist nach Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs dieses Senats für die kommenden Jahre, zurückhaltend formuliert, ein außerordentlicher Vorgang und spricht Bände über die tatsächliche, eben offensichtlich nicht so vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen und ihrem Senat. [Beifall bei der AfD]