Christian Goiny

Ich habe ja gerade gesagt: Wir gehen davon aus, dass ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorgelegt wird. Soweit ich mich erinnern kann, war auch in den Silvesterjahren, in denen es ein Verkaufsverbot gab, um Mitternacht aber einiges an Feuerwerk zu sehen in dieser Stadt. Das alleinige Verkaufsverbot oder das Böllerverbot hat also nicht geholfen, und, wie ich eben schon ausführte: Die Ausschreitungen auch der letzten Wochen – – Ich darf übrigens auch mal an den 1. Mai erinnern, da wird ja leider auch regelmäßig illegal von Silvesterfeuerwerk Gebrauch gemacht, übrigens auch von Silvesterfeuerwerk, das es hier das ganze Jahr über offiziell nicht zu kaufen gibt. Ich will Ihnen nur sagen: Das Instrument, das Sie hier vorschlagen, ist plakativ, das kann man auch diskutieren und fordern, aber wenn es Ihnen wirklich um eine sichere Silvesternacht geht, dann ist das alleine sicherlich kein ausreichendes Instrument. Dann haben Sie hier auch Punkte reingeschrieben, die in so einem Parlamentsantrag schon ein bisschen verwundern, die ja fast schon einsatztaktische Hilfestellungen für den Einsatz von Polizei und Feuerwehr sind [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] und, glaube ich, in der Tat so nicht angemessen sind, um hier in so einem Antrag formuliert zu werden. Wie gesagt, der gute Wille mag ja erkennbar sein bei dem, was Sie aufgeschrieben haben, allein: Ein sinnvoller und hilfreicher Leitfaden für das Handeln der Sicherheitsbehörden in dieser Stadt ist das leider nicht. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Deswegen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]