Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder das Thema Hundesteuer! Wir beschäftigen uns jetzt mit Verfahrensvereinfachungen und Änderungen im Thema Hundesteuer, auch für die steuerliche Befreiung, die durch Rot-Rot-Grün eingeführt wurde. Hier wird groß von Bürokratieabbau geredet und es sei alles ganz toll, ganz klasse und so weiter. – Da muss man ganz ehrlich sagen: Der größte Bürokratieabbau, den Sie hätten machen können, wäre gewesen, die Hundesteuer abzuschaffen. [Beifall bei der AfD] Frau Lüdke hat es eben wunderbar historisch ausgeführt, indem sie auf das alte Preußen eingegangen ist und gesagt hat, dass es ja eigentlich eine Reichensteuer sein sollte. Mittlerweile ist es, und das ist faktisch so, eben eine Steuer, die fast alle Normalbürger in dieser Stadt betrifft, die einen Hund haben. Es sind eben nicht die Paris Hiltons mit ihrem Chihuahua, die hier besonders belastet werden, sondern die durchschnittlichen Hundebesitzer in Deutschland. Dass Sie jetzt die, sagen wir mal, Bürgergeldempfänger rausgenommen haben, ist ja schön und gut, aber der Normalbürger, der arbeiten geht und ein Haustier hat, der hatte überhaupt nichts davon. Deswegen vertreten wir als AfD einen anderen Ansatz. Ich verweise diesbezüglich auf unseren Antrag vom 6. Dezember 2022, in dem wir die komplette Abschaffung der Hundesteuer fordern, sowie auf meine Rede in der 30. Plenarsitzung am 11. Mai 2023, wo wir das Thema ebenfalls schon beraten haben und ich die gesamten Argumente schon vorgetragen habe. Kurzzusammenfassung: Es gibt keine Argumente für die Hundesteuer außer Geld in den Staatssäckel zu spülen. Es ist nicht ersichtlich, warum Hunde besteuert werden, Katzen, Wellensittiche und andere Tiere aber nicht. Oben drauf haben wir gerade noch eine Inflationskrise, der Staat profitiert bereits durch die Mehrwertsteuer auf Tierfutter, durch die Mehreinahmen durch die gestiegenen Preise; Bürger und Tierbesitzer hingegen werden immer höheren Belastungen ausgesetzt. Ihr Antrag zur Anpassung der Hundesteuergesetze geht daher in eine völlig falsche Richtung. Der richtige Weg wäre die komplette Abschaffung. Das ist der Weg der Alternative für Deutschland. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]