Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt – damals noch in der Rolle der Opposition – mit der damaligen Koalition einen Auflagenbeschluss zum Haushalt beschlossen, mit dem wir gesagt haben, wir wollen schauen, wie wir unbürokratischer, schneller und digitaler werden und wo man Rechtsrahmen vereinfachen und verbessern kann. Ich finde, das hier ist ein gutes Beispiel. Keiner hat eine Mindestgröße an Bedeutung für Vorhaben genannt, sondern jeder hat gesagt: Am Ende müssen es die Menschen merken. – Ich glaube, was wir jetzt hier als Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, ist genau so ein Beispiel. Und, Herr Kollege Schulze, da kann ich Sie beruhigen: Ich glaube, derer werden noch viele kommen. Wenn sogar der grüne Finanzsenator an dieser Sache in seiner Amtszeit schon mitgearbeitet haben sollte, zeigt das ja nur, dass dieser Auflagenbeschluss damals schon ernst genommen wurde und umgesetzt worden ist. Deswegen ist das aus unserer Sicht nur zu begrüßen. Ich kann den Ausführungen der geschätzten Kollegin Lüdke eigentlich gar nicht viel hinzufügen, weil sie die Genese und den Gesamtzusammenhang schon deutlich gemacht hat. Tatsächlich ist es für uns aus zwei Aspekten wichtig: Zum einen ist es natürlich ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, und zum anderen – und das ist uns nicht minder wichtig – geht es um die Menschen, die Tiere halten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit Verantwortung und Respekt vor dem Tierwohl um die Tierhaltung zu kümmern. Die Lenkungs- und Steuerungsfunktion, die hiermit auch verbunden ist, nämlich dass man einen achtsamen und artgerechten Umgang mit den Tieren hat, dass man sich vorrangig um Hunde kümmert, die aus dem Tierheim kommen, finden wir gut. Sie gewährleistet am Ende einen wirklich respektvollen Umgang mit den Lebewesen in unserer Stadt. Auch das ist natürlich etwas, das wir unterstützen wollen. Haustiere und gerade Hunde sind vielen Berlinerinnen und Berlinern wirklich wichtige Lebensbegleiter. Das rechtlich mit so einer vereinfachten Rahmengesetzgebung, auch, was die Steuerpflicht betrifft, zu unterstützen, halten wir wirklich für einen gelungenen Beitrag in diesem Sinne. Deshalb freuen wir uns, dass wir dieses Gesetz, sicherlich nach einer noch zu erfolgenden Beratung im Haushaltsausschuss unter Diskussion des Änderungsantrages der Oppositionsfraktionen, am Ende beschließen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]