Burkard Dregger

Nein danke! – Ich würde jetzt, bei allem Verständnis, durchaus auch gerne mal meine Gedanken zum Ausdruck bringen. [Allgemeine Heiterkeit] Aber ich liebe ja die Auseinandersetzung, vielleicht haben wir gleich noch die Gelegenheit. – Ich möchte sagen: Die Linksfraktion möchte jetzt einen Winterabschiebestopp für alle Ausreisepflichtigen. Da muss ich Sie fragen: Gilt das auch für verurteilte Straftäter? Gilt das auch für Hamashetzer? Warum? Wen schützen Sie da eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Ein ausnahmsloser Abschiebestopp für alle Länder der Welt, auch für die Länder der westlichen Zivilisation, auch für die Industrieländer und die aufstrebenden Schwellenländer, auch für die vielen Länder, deren großartige Kultur der Gastfreundschaft weltweit berühmt ist? Unterstellen Sie allen diesen Ländern der Welt einen inhumanen Umgang mit ihren Staatsangehörigen? Ich meine, dieser arrogante erhobene Zeigefinger gegenüber den anderen Ländern der Welt steht Ihnen nicht zu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich die Verpflichtungen des deutschen Staates auf die Unterbringung und Versorgung von Ausreisepflichtigen in anderen souveränen Staaten erstrecken? Dafür gibt es nirgendwo – weder im Völkerrecht noch im Recht der Bundesrepublik Deutschland – irgendeine Grundlage. In Bezug auf das kalte Winterklima, das Sie offenbar weltweit vermuten: [Lachen bei der AfD] Lassen Sie uns kurz auf einige Staaten mit hohen Asylzugangszahlen schauen. Somalia: 4 304 Asylanträge bis einschließlich September dieses Jahres, nachts nicht unter 22 Grad. Warum also ein Winterabschiebestopp? [Carsten Schatz (LINKE): Total sicheres Herkunftsland!] Eritrea: Bislang 3 453 Asylanträge, Jahresdurchschnittstemperatur 30 Grad, im Winter manchmal 20 Grad. Warum ein Winterabschiebestopp? [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Den müsste es eigentlich immer geben, haben Sie recht!] Guinea: 2 346 Asylanträge bislang, Nachttemperatur nicht unter 22 Grad. Nigeria: 2 173 Asylanträge bislang, Tag und Nacht etwa 30 Grad. [Anne Helm (LINKE): Was ist denn mit Afghanistan?] Elfenbeinküste: 1 196 Asylanträge bislang, das gesamte Jahr, Tag und Nacht stabil zwischen 25 und 35 Grad. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Dies alles zeigt, dass ein Winterabschiebeverbot für alle Staaten schlichtweg Unfug ist! [Beifall bei der CDU und der AfD] Das Gleiche gilt auch für Ihre weitere Forderung nach einem ganzjährigen Abschiebestopp für bestimmte Staaten, denn auch das wollen Sie wieder für verurteilte Straftäter gelten lassen. Was Sie, sehr geehrte Linke, offensichtlich antreibt, ist im letzten Absatz Ihrer Antragsbegründung deutlich geworden, und der Kollege Koçak hat darauf gerade explizit hingewiesen: Sie wollen die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten verhindern. Dabei liegt die Gesamtschutzquote für Asylantragsteller aus Moldau, Georgien, Kosovo, Mazedonien seit Jahren unter 1 Prozent, seit Jahren! Algerien: 1,86 Prozent, Tunesien: 1,44 Prozent, Marokko: 4,66 Prozent, und das sind nicht die einzigen Staaten. Bei vielen weiteren Staaten ist es auch so. Hans-Jürgen Papier, der ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das, wofür Sie eintreten, vor Kurzem in der „Berliner Morgenpost“ in einem Interview wie folgt bewertet – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin: Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für all die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und auf internationalen Schutz haben, weil sie ersichtlich weder politisch verfolgt noch als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge anzuerkennen sind, war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch. Zitat Ende. Wir sollten diese kompetente Stimme des Rechts, übrigens des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hören und nicht ignorieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]