André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kannste nicht meckern, würde der Berliner sagen. Ja, lieber Senat, Sie haben richtig gehört: Das haben Sie gut gemacht! Der vorliegende Gesetzesentwurf – die Kollegin Lüdke hat es gerade dargestellt – wird dazu führen, dass Hundehalterinnen und -halter ab dem kommenden Jahr mit der An- oder Abmeldung beim zentralen Hunderegister ihren Vierbeiner gleichzeitig auch beim Finanzamt ab- oder anmelden. Dadurch entfallen zukünftig auch die Hundesteuermarke und ein zusätzlicher Gang zum Amt. Weniger Aufwand für Hundehalterinnen und -halter und die Verwaltung – das ist eine gute und vernünftige Neuerung. Die Reform wurde in der Senatsfinanzverwaltung noch unter Senator Wesener vorbereitet, und wir begrüßen es umso mehr, dass sie nun auch wirklich umgesetzt wird und nicht zwischendurch einer schreinerschen Überprüfung zum Opfer gefallen ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Nach den vergangenen Monaten macht der vorliegende Gesetzesentwurf Hoffnung, dass Schwarz-Rot jetzt langsam ins Endlich-mal-Machen kommt. Wenn Senator Evers in der Pressemitteilung allerdings gleichzeitig davon spricht, dass dies ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung sei, die der Senat vorantreibt, muss ich sagen: Jetzt mal nicht gleich in zu viel Euphorie ausbrechen ob der eigenen Leistung! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Heiterkeit von Werner Graf (GRÜNE)] Zum wichtigen Projekt der Verwaltungsmodernisierung und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird es in den kommenden Monaten dann wohl doch etwas größere Schritte und Anstrengungen brauchen als die Abschaffung der Hundesteuermarken. Aber nach dem Risikohaushalt voller Unwägbarkeiten oder dem Ausbremsen der Verkehrswende bei Radwegen und Tramlinien ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Abwechslung eine gute und richtige Maßnahme dieses Senats. Kommen wir aber zu Hunden und Steuern zurück. Kollegin Lüdke hat die Geschichte schon ausführlich dargestellt und umfänglich betrachtet. Aktuell befindet sich neben diesem Gesetzentwurf auch noch ein Gesetzentwurf meiner Fraktion und der Linksfraktion im parlamentarischen Verfahren, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ein sehr guter!] der das Ziel hat, auch Bezieherinnen von Pensionen und Betriebsrenten von der Hundesteuer zu befreien und unsere Landesbediensteten im Alter zu entlasten. Die Hürden, die die Hundesteuer durchaus bieten kann, hat die Kollegin Lüdke schon dargestellt. Dieser Gesetzentwurf würde die hundesteuerrechtliche Ungleichbehandlung mit Rentnerinnen beenden, daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsfraktionen beim Thema Hundesteuer in den anstehenden Beratungen auch die letzte Meile seit der Einführung 1830 gehen und diese finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen gemeinsam mit uns umsetzen. Damit sorgen wir für Steuergerechtigkeit, entlasten unsere Pensionäre und Pensionärinnen und setzen ein Zeichen gegen Einsamkeit im Alter und für den Hund als den besten Freund des Menschen. Wir freuen uns, diese beiden Maßnahmen in den anstehenden Beratungen im Hauptausschuss zusammen mit der Koalition auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]