Dennis Buchner

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1101 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1221 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1232 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Dregger.