Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrter Herr Kollege Koçak! Abschiebungen haben mit dem deutschen Faschismus schlichtweg nichts zu tun! [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Was? Das ist geschichtslos!] Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen erfolgen in Deutschland auf der Grundlage demokratischer Gesetze, die demokratisch legitimierte Behörden erlassen und die von demokratisch legitimierten Gerichten überprüft werden. Deswegen widerspreche ich Ihrer Legendenbildung, das hätte etwas mit Faschismus zu tun. Das ist eine Frechheit gegen diesen Rechtsstaat! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Die Geschichte des Asylrechts hat damit zu tun! Das hat er zum Ausdruck gebracht!]