Dr. Felor Badenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, [Lachen bei Bettina Jarasch (GRÜNE)] nämlich die Stärkung des Justizvollzugswesens. Die Stärkung des Justizvollzugswesens ist ein Thema, das bei den laufenden Haushaltsverhandlungen eine große Rolle spielt, [Steffen Zillich (LINKE): Stimmt das, Herr Finanzsenator?] denn die Mitarbeitenden im Bereich Justizvollzugswesen leisten eine sehr hervorragende Arbeit, und zwar 24/7, und werden aus meiner Sicht zu selten erwähnt. Deshalb ist es mir persönlich ein Anliegen, und ich möchte an der Stelle dem Regierenden Bürgermeister danken, dass er mich bei diesem Anliegen unterstützt, den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug die Anerkennung und die Wertschätzung zu gewähren, die sie verdienen. In dem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Frau Präsidentin, dafür danken, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Justizvollzug hier in das Abgeordnetenhaus eingeladen haben und damit die Wertschätzung des Abgeordnetenhauses zum Ausdruck bringen. Ich habe in den letzten Monaten die Möglichkeit gehabt, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen, um mir persönlich ein Bild zu machen. Ich bin sehr beeindruckt, wie professionell und motiviert die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugswesen optimierungsbedürftig sind, so möchte ich es mal erwähnen, sowohl, was die personelle Ausstattung, die Personalentwicklungsmöglichkeiten als auch die baulichen Zustände der Liegenschaften angeht. Wir haben im Rahmen des kommenden Doppelhaushaltes entsprechende finanzielle Vorkehrungen getroffen. Wir wollen die Teilanstalt I in der Justizvollzugsanstalt Tegel neu bauen, und nach Abschluss der Arbeiten dort wollen wir die Teilanstalt III in der Justizvollzugsanstalt Tegel für 2026 grundlegend sanieren. Wir müssen aber auch schauen, dass wir die Entwicklungsmöglichkeiten und die Bezahlung noch mal auf den Prüfstand stellen. Insofern werden wir schauen, wie man Aufstiegsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugswesen einrichtet. Das ist ein Punkt, der in die Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen worden ist. Wir wollen mit diesen unterschiedlichen Maßnahmen, die wir angegangen sind und die wir noch angehen, den Justizvollzug insgesamt stärken. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, auch wenn es schade ist, dass die Kolleginnen und Kollegen leider nicht mehr im Plenarsaal sitzen, ihnen meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]