Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank, dann kann ich noch ein wenig breiter ausführen als gerade eben. Die Situation an unseren Berliner Schulen ist regional sehr unterschiedlich, aber ich kann Ihnen für Gesamtberlin sagen, dass die Situation äußerst angespannt ist. Deshalb habe ich jetzt auch in der Senatsverwaltung veranlasst, mir täglich ein Lagebild geben zu lassen. Und dieses Lagebild zeichnet für Berlin gerade keine einfache Situation. Es ist sehr bedrückend, was wir an E-Mails von Schulleitungen, aber auch von ganz regulären Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Es fängt an bei Schmierereien, Plakaten, Aushängen, Ausrufen. Es endet aber auch in ganz konkreten Bedrohungen von Schülerinnen und Schülern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen und von Eltern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen. Und wenn es zu strafbaren Handlungen kommt, sind die Schulen auch immer in sehr engem Kontakt mit der Polizei, und es wird gegebenenfalls Strafanzeige gestellt. Zusätzlich haben wir die Situation, dass der Konflikt auch von außen in die Schulen hineingetragen wird. Wir haben immer wieder die Situation, dass schulfremde Personen Zugang zu den Schulgeländen und Schulgebäuden erlangen und dass schulfremde Personen an den Schulausgängen warten, um die Schüler zu kontaktieren, um ihnen Flyer zu geben und sie direkt anzusprechen. Und wir haben eine äußerst dynamische Situation, was die sozialen Netzwerke betrifft. Dazu würde ich gern später noch etwas sagen. Das, was die betroffenen Schulen alle direkt zurückmelden, ist der Wunsch nach Sicherheit, das Bedürfnis von Sicherheit und der vermehrte Ruf nach einem Wachschutz; auch wenn ich noch mal an dieser Stelle betonen möchte, und wir hatten die Frage in der Vergangenheit, dass ich eine pauschale Lösung eines Wachschutzes nicht für sinnvoll erachte. Aus drei bis fünf Bezirken sind vermehrt Schulen auf uns zugekommen und haben dieses Bedürfnis geäußert. Grundsätzlich obliegt die Entscheidung, ob eine Schule Wachschutz bekommt oder nicht, den Bezirken. Aber ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich machen – und der Regierende Bürgermeister hat es letzte Woche in der Pressemitteilung gesagt –, dass die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler und unserer Pädagoginnen und Pädagogen nicht unter verweigerter Zuständigkeit oder Verantwortung leiden wird. Sie haben auch gerade den Finanzsenator gehört, der gesagt hat, dass wir auch unter der aktuellen Situation im Rahmen der Haushaltsgespräche und -verhandlungen noch dabei sind, eine bedarfsgerechte und zentrale Lösung zu finden. Gleichzeitig kursieren sehr viele Falschmeldungen im Netz. Die Social-Media- und Messengerdienste sind dann natürlich als Erstes in der Pflicht, unsere Schülerinnen und Schüler vor diesen Falschmeldungen zu schützen. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe von Bildungseinrichtungen, unseren Schülerinnen und Schülern die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln und mit diesen Falschmeldungen umzugehen. Allerdings, und das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, ist hier auch jeder einzelne Mitbürger und jede einzelne Mitbürgerin in der Pflicht zu prüfen, was sie verbreitet, und das schließt auch ausdrücklich Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus mit ein. Das möchte ich ganz deutlich noch mal sagen. Das undifferenzierte Teilen von Fake News in einer dermaßen emotional aufgeladenen Situation kann insbesondere an unseren Schulen dazu führen, dass eine Stimmung wahnsinnig schnell kippt. Deshalb bitte ich Sie noch mal ausdrücklich: Verbreiten Sie keine Fake News! [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zuruf von Frank Luhmann (CDU)] Gleichzeitig ist natürlich die Richtschnur der Senatsbildungsverwaltung und unseres gesamten Handelns, unsere Schülerinnen und Schüler vor terroristischer Propaganda zu schützen und den Schulfrieden sicherzustellen. Dafür müssen die Ereignisse, und das ist heute schon mehrmals gesagt worden, im Unterricht natürlich auch kontrovers behandelt werden. Es muss Gespräche über Gefühle, Gedanken und Informationsquellen geben, aber das Ganze natürlich immer mit dem Wertekompass für alle Menschen, und der steht auf den Füßen des Grundgesetzes. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deshalb – ich möchte es noch einmal deutlich machen – haben wir unmittelbar nach dem Angriff am 9. und 10. Oktober Schulleitungsschreiben herausgegeben, die unsere Pädagoginnen und Pädagogen in die Situation versetzen sollten, mittels Onlinefortbildungen und Unterrichtsangeboten mit der Situation umzugehen. Betroffene Schulen – insbesondere das Gymnasium in Neukölln, aber auch andere Schulen – haben bereits aktive Unterstützung vor Ort, die täglich kommt. Diese Schulen haben auch – je nachdem, ob sie das wollten – einen Wachschutz bekommen, der bis zu den Herbstferien gilt. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Grundsätzlich kann die Prävention, die hier gefordert wird, nur mittel- und langfristig Erfolg und Wirkung entfalten. Das ist keine Geschichte, die über Nacht passiert oder mit einem einmaligen Workshop. Dennoch möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir im aktuellen Doppelhaushalt über 30 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus, Gewalt – all das, was heute schon angesprochen wurde – eingestellt haben. Und ich möchte auch noch einmal betonen: Die mir bisher bekannten, vorliegenden Änderungsanträge machen auch noch einmal deutlich, dass es einen Aufwuchs in diesen Bereichen geben wird, und dafür bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar und begrüße das ausdrücklich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Natürlich gehört die Vermittlung demokratischer Werte in den Bildungsauftrag von Schule. Damit hat Schule definitiv auch den Schlüssel für den Integrationsauftrag. Aber wir können unsere Pädagoginnen und Pädagogen – und ich erinnere auch immer wieder an die Personaldebatte, die wir in Schulen führen – nicht ohne Not und ohne Grund überfordern. Deshalb ist die Integration auch nicht die alleinige Aufgabe von Schule. Integration bedeutet auch das Zusammenwirken von Schule und Elternhaus. Schule kann ein Elternhaus nicht ersetzen, und Schule kann auch nicht beeinflussen, was zu Hause erzählt und debattiert wird. Deshalb bleibt Integration immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und zur Wahrheit – so leid es mir tut und so traurig es ist – gehört auch: Das, was von Kindesbeinen an über lange Jahre vermittelt worden ist, lässt sich nicht mit einem einmaligen Workshop bewerkstelligen. Das braucht lange Arbeit, kontinuierliche Arbeit, und deshalb müssen in der gegenwärtigen Situation, wenn nach dem Ermessen der Schulleitungen der Schulfrieden akut gefährdet ist, neben der Prävention, die das oberste Mittel ist, auch Intervention und Repression eintreten. Um die Pädagoginnen und Pädagogen zu befähigen, in solchen Situationen rechtssicher zu handeln, habe ich auf Bitten von Schulleitungen letzte Woche ein Informationsschreiben herausgegeben, welches darlegt, welche Handlungsoptionen unsere Pädagoginnen und Pädagogen nach dem Schulgesetz haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]