Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nichts Neues, dass wir von der ARD, von der AfD immer nur hören, [Allgemeine Heiterkeit – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von der ARD! Das tut weh!] dass sie für die ARD, das ZDF und die Öffentlich-Rechtlichen nur Geringschätzung übrig hat und versucht, bei jeder Gelegenheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Pressefreiheit in unserem Land zu diffamieren. Dass ausgerechnet Sie es wagen, Fake News vorzuwerfen, ist eigentlich auch schon ein Treppenwitz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Insofern muss man sich, glaube ich, mit den Ausführungen gar nicht lange befassen. Ich glaube, das, was wir heute in der Sache diskutieren, ist ein Staatsvertrag, der zwischen den Bundesländern ausgehandelt worden ist, um den Rechtsrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren und anzupassen und insbesondere auch Dinge, die wir natürlich auch als Fehlentwicklung erkannt haben, zu regulieren beziehungsweise klarzustellen, insbesondere was die Themen Compliance und Kontrolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks anbetreffen. Das zeigt eben gerade, dass das System funktioniert, dass Politik in der Lage ist, unter Beachtung der Staatsferne den Rechtsrahmen nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht wird. Keiner hat behauptet, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk frei von Fehlern oder Fehlentwicklungen ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir sind allerdings schon der Auffassung, dass es ein wichtiger Beitrag ist, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land leistet. Ich finde tatsächlich, dass in diesen Zeiten, wo wir viele Veränderungen haben, wo vieles auch für die Menschen nur schwer nachvollziehbar ist, über 62 Prozent in unserem Land großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, das ein guter Wert ist. Klar müssen wir daran arbeiten, dass dieser Wert noch höher ist, aber tatsächlich ist das keine schlechte Ausgangslage. [Zuruf von der AfD] Auch wir haben ein großes Interesse daran. Wir werden es auch im Rahmen von weiteren Rundfunkstaatsverträgen diskutieren, weil wir hier natürlich auch einen Veränderungsbedarf sehen. Wir diskutieren gerade den Staatsvertrag zur Überarbeitung der Regelung für den rbb hier in Berlin und Brandenburg. Auch da wollen wir natürlich Dinge weiterentwickeln und konkretisieren. Das ist uns ein großes Anliegen. All das soll natürlich einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit den Beitragsgebühren gelten und soll am Ende natürlich dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag wahrnehmen kann – wir haben uns heute Vormittag auch ausführlich mit schrecklichen Ereignissen in der Welt und in unserer Stadt befasst –, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier auch seiner Informationspflicht und dem Auftrag des Staatsvertrages gerecht werden kann. Deswegen finden wir den Staatsvertrag, der hier heute zur Entscheidung vorliegt, richtig, und werden ihm auch zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]