Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Verehrte Kollegin Hassepaß! Ich war so ein bisschen irritiert über die Aufregung, die Sie hier gerade am Pult dargestellt haben, und noch irritierter war ich darüber, dass das ja offensichtlich für Sie eine besonders dringende und dringliche Geschichte ist. Die Dringlichkeit definiert sich ja in dieser Geschäftsordnung relativ eindeutig, und da frage ich mich doch: Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass das jetzt besonders dringlich wäre? – Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, das, was wir diskutiert haben, das, was übrigens auch die Senatorin im Ausschuss in der vorletzten Sitzung sehr ausführlich dargestellt hat, ist keine Überraschung, denn genau das findet sich erstens im Koalitionsvertrag und zweitens in den Richtlinien der Regierungspolitik, dass wir genau diese Linien überprüfen werden. Es ist auch richtig, und dafür gibt es auch gute Gründe, denn es haben sich Dinge verändert, und es werden sich Dinge verändern. Sie haben bestimmte Linien angesprochen. Ich will mal nur exemplarisch zu ein paar Linien etwas sagen. Vorwegschicken will ich: Natürlich haben Sie recht, da gibt es bestimmte Untersuchungen, da gibt es Vorzugsvarianten, da gab es aber immer auch Kritik, und zwar berechtigte Kritik, zum Beispiel berechtigte Kritik auch an den Prämissen.