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Ario Ebrahimpour Mirzaie

GRÜNE 19.10.2023 Sitzungen 19/37

Dann spitze ich die Frage noch ein bisschen zu, dann wird es vielleicht verständlicher. Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn man hier öffentlich erklärt, dass es sich bei Straßenblockaden der Letzten Generation um Straftaten und Straftäterinnen und Straftäter handelt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was soll es denn sonst sein? – Weitere Zurufe von der AfD]

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