Martin Matz

Nein danke! – Ich glaube es in der jetzigen Situation, bei der Regelung, wie wir sie getroffen haben, erst einmal nicht. Erstens zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass in drei Vierteln der Fälle schon die Androhung des Geräts ausreichend ist, um die Bedrohungssituation zu beenden und damit seinen eigentlichen Einsatz gar nicht vornehmen zu müssen. Das zeigt auch, dass in den Fällen ansonsten die Schusswaffe zum Einsatz hätte kommen können. Wie gesagt: Sollten wir irgendwelche praktischen Erfahrungen machen, die uns dazu bringen, dass wir gemeinsam sagen: So haben wir uns das nicht vorgestellt –, dann schauen wir uns die Regelung noch einmal an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus unserer Sicht eine wirklich vernünftige Regelung, die wir neu einführen, um diese Geräte zum Einsatz zu bringen. Wichtig ist mir auch noch, dass wir hier die Parkregelung für schichtdienstleistende Polizei-, Feuerwehr- und Justizkräfte erwähnen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine vereinfachte Ausnahmeregelung durch das LABO, um Menschen, deren Dienst zu Uhrzeiten beginnt oder endet, in denen der ÖPNV oft keine ausreichende Alternative darstellt, sei es wegen des Fahrplans oder sei es wegen Sicherheitsbedenken, zu unterstützen. Deswegen wollen wir hier eine konkrete Erleichterung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Zum Schluss will ich deswegen zusammenfassend noch einmal sagen: Welche Änderungen in diesem Gesetz, das Sie hier kritisieren, werden wirklich Dinge sein, von denen die Berlinerinnen und Berliner am meisten mitbekommen werden? – Das sind ganz klar zwei: Das eine ist der flächendeckende Einsatz von Bodycams und Dashcams. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass wir das tun. Das andere ist die Parkregelung für einige Tausend Schichtdienstleistenden. Die anderen Regelungen sind auch wichtig, deswegen machen wir sie auch. Wenn man aber darauf schaut, was für Berlinerinnen und Berliner tatsächlich das ist, was sie mitbekommen werden, sind es in allererster Linie diese beiden Punkte. Wir werden eine weitere umfassende Reform Anfang des kommenden Jahres vorlegen. Auch da wird es nicht um undifferenzierte Verschärfungen gehen, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit für polizeiliches Handeln und für die Bürgerinnen und Bürger. Seien Sie auch auf diesen Entwurf gespannt, dem werden bestimmt auch schon Vorwürfe vorausgehen. Ob die berechtigt sind oder nicht, werden wir später sehen, wenn wir über das konkrete Gesetz diskutieren. Deswegen glaube ich, dass die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg ist. Unter Wahrung von Bürgerrechten wird die Arbeit der Polizei in Berlin gestärkt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]