Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Regierende Bürgermeister hat heute früh sehr eindringlich und überzeugend deutlich gemacht, wie wichtig ihm und uns allen das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in dieser Stadt sind. Dazu gehört natürlich vor allem auch eines: Gewaltfreiheit. Das wollen wir nicht nur Silvester haben, das wollen wir 365 Tage im Jahr haben. Das sicherzustellen, ist ja auch erklärtes Ziel der Koalition, des Senats und auch Ausdruck der Richtlinien der Regierungspolitik. Dazu gehört natürlich auch ein friedliches Silvesterfest. Aber dazu gehört natürlich auch rund ums Jahr ein friedliches Miteinander überall in der Stadt, nicht nur in Neukölln, sondern überall in der Stadt. Was Sie hier vorgetragen oder mit dem Antrag vorgeschlagen haben – ich glaube nicht, dass das ein richtiges Instrument ist, um dem hier zu begegnen. Zum einen gehen wir davon aus, dass die Sicherheitsbehörden dieser Stadt und die Innensenatorin selbstverständlich ein Konzept vorlegen werden, das garantiert, dass hier Recht und Gesetz beachtet und eingehalten werden. Nun sind wir natürlich nicht naiv, denn auch in den letzten Nächten war der Einsatz von Pyrotechnik verboten, und trotzdem hat es offensichtlich Menschen gegeben, die meinten, sie müssten pyrotechnische Gegenstände als Waffe einsetzen. Insofern, glaube ich, ist das auch kein ausreichendes Mittel zu sagen, wir verbieten etwas, oder die Polizei oder die Innensenatorin verbietet etwas, und schon wird es umgesetzt. Das Problem liegt tiefer und ist vielschichtiger. Trotzdem muss man es natürlich angehen. Wir haben als CDU-Fraktion in die Sicherheitsbehörden der Stadt vollstes Vertrauen, dass das entsprechend passiert.