Dr. Felor Badenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Verurteilungen kann der Senat gar nicht aussprechen. Das ist eine Aufgabe, die dem Gericht obliegt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, es ist keine Verurteilung. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Das ist zynisch!]