Ferat Koçak

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an das Plenum vor zwei Wochen zurückdenke, an die Fragerunde, dann finde ich es schon ziemlich unglaublich, wie die Innensenatorin auf meine Frage nach dem Winterabschiebungsstopp geantwortet hat, nämlich im Prinzip gar nicht. Dabei ist die Frage kurz vor dem Winterbeginn doch sehr berechtigt, wie es sich nun mit der im Koalitionsvertrag verkündeten Fortführung des Winterabschiebungsstopps tatsächlich verhält, zumal sich der Senat, nämlich der Bürgermeister und die Sozialsenatorin, öffentlich widersprüchlich dazu geäußert haben und Kai Wegner den Winterabschiebungsstopp infrage gestellt hat. Ihre Antwort war: Wir besprechen das im Senat. – Auf Nachfrage mit der Zusatzbemerkung: Frau Spranger hat immer einen Plan. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Dass Sie auf eine für Menschen lebenswichtige Frage so lapidar antworten, ist wirklich zynisch. Da Sie keine Antwort gegeben haben, gehe ich davon aus, dass Ihr Plan ist, die Menschen weiter abzuschieben wie bisher. Sie haben die Abschiebungen seit der neuen Regierungsbildung massiv gesteigert, ohne Rücksicht auf Verluste, und damit gezeigt, dass Humanität für Sie nicht im Vordergrund steht. Ist das Ihr Plan, Frau Spranger? – Unser Plan ist es jedenfalls, alles dafür zu tun, Abschiebungen zu verhindern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viele schutzbedürftige Menschen in Berlin sind im Winter akut von Abschiebungen in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte betroffen. In den Herkunftsländern sind sie bei winterlichen Witterungsbedingungen oft mit erschwertem Zugang zu Wohnraum, Schulbildung, Arbeitsmarkt und Krankenversorgung konfrontiert. Dies stellt eine unzumutbare Härte dar. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, dass: Im Winter … auf Abschiebungen verzichtet werden soll, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Das ist Ihr Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, ein Mindestmaß an Humanität umzusetzen. Die Linke fordert Sie auf, Ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist doch das Mindeste, was die Berlinerinnen und Berliner von Ihnen erwarten können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Die Republik Moldau steht ganz vorn bei den Berliner Abschiebungszielen. Dort sind Betroffene fast immer Roma. Zu der systematischen Diskriminierung von Roma kommt dann noch eine heftige Energiekrise hinzu. Im Winter wird das schlichtweg lebensbedrohlich. Haben Sie denn aus der Geschichte nichts gelernt? – Der deutsche Faschismus war für die systematische Ermordung von 500 000 Sinti und Roma verantwortlich. Deutschland muss sich seiner Verantwortung gegenüber Sinti und Roma endlich bewusst werden. Das heißt auch, keine Abschiebungen von Roma. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Keine moralinsauren Linken!] Wir müssen auch über die Ausnahmen der Senatorin vom Winterabschiebungsstopp sprechen, nämlich Menschen, die zu mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Sie schieben hilfsbedürftige Menschen bei kleinen Delikten wie Fahren ohne Fahrschein ab und nennen sie Straftäter. Das ist menschenverachtend. Neben dem Winterabschiebungsstopp ist uns als Linksfraktion auch wichtig, dass sich Berlin nicht für eine Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer einsetzt, sondern diese verringert. Beim Beispiel Iran hat sich gezeigt, dass man sich eigentlich schnell einigen kann, wenn offensichtlich ist, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Türkei ist wie viele andere als sicher eingestufte Länder mit einer unverminderten Repression und Verfolgung von queeren Menschen, Andersdenkenden und Oppositionellen kein sicheres Herkunftsland, in der die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind, in der Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Christinnen und Christen tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind. Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Genozid des Islamischen Staats geflohen sind, sollen jetzt wieder in den Irak abgeschoben werden, obwohl bekannt ist, dass der Terror des IS wieder auf dem Vormarsch ist. Solidarität mit den Jesidinnen und Jesiden, die gegen ihre Abschiebung vor dem Bundestag in Hungerstreik getreten sind! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Bei den dramatischen Folgen der Klimakrise, zum Beispiel bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen und bei Naturkatastrophen wie den zerstörerischen Erdbeben in der Türkei oder Marokko, muss erst recht klar sein, dass nicht abgeschoben wird. Flutkatastrophen, Hitzewellen, Wasserknappheit, Hungersnot – die Folgen der Klimakrise sind Fluchtursachen und müssen auch anerkannt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Ich wünschte, alle demokratischen Parteien würden sich konsequent für das Recht auf Asyl einsetzen, denn das ist eine wichtige Errungenschaft. Sie resultiert aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und den Folgen des deutschen Faschismus. Stattdessen hören wir immer wieder: „Rückführungsoffensive“ von der Ampel, von der CDU Hass und Hetze gegen hilfsbedürftige Menschen im Stil der AfD. Die Linke ist die einzige Kraft, die sich konsequent gegen Abschiebungen und gegen jede weitere Verschärfung des Asylrechts ausspricht. [Beifall bei der LINKEN]