Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage der Entlastung der Gastronomie mit einer Fortführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes ist für uns eine sehr wichtige Frage, weil es für Berlin von ganz besonderer Bedeutung ist, die Tourismusbranche, die Gastronomie und die Hotelbranche zu unterstützen. Wir haben im letzten Jahr einen sehr erfolgreichen Neustart hingelegt und wollen jetzt in die Stabilisierungs- und Resilienzphase kommen. Deswegen ist für den Berliner Senat auch die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein Punkt, den wir unterstützen. Wir haben uns dazu gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung auf eine Position verständigt, eine weitere Verlängerung um zwei Jahre zu befürworten. Wir haben diese Position auch in die Verhandlungen im Bundesrat eingebracht, sind aber im Moment vor einer Situation, in der eine Ausschussüberweisung dieser Frage stattgefunden hat. Berlin und Brandenburg werden in der Diskussion im Ausschuss diese Position vertreten. Wir können im Moment noch nicht einschätzen, inwieweit tatsächlich dort ein gemeinsames Commitment der Länder erreicht werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass nach der Neustartphase, in der Stabilisierungs- und Resilienzphase, für unsere Gastronomiebranche eine letztmalige, noch einmal befristete Verlängerung ein hilfreicher Schritt sein könnte. – Vielen Dank!