Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Den Einstieg glaube ich Ihnen ja fast nicht. Das Thema E-Akte ist eines, das nicht nur Sie bewegt, sondern das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt und – glauben Sie es mir! – das auch mich ganz besonders bewegt. Mein Ziel ist klar: Ich will, dass wir eine digitale E-Akte bekommen in Berlin, ich will aber vor allen Dingen, dass wir eine funktionierende digitale E-Akte in Berlin bekommen. Ich habe das eine oder andere Mal schon das eine oder andere dazu gesagt. Ich darf Ihnen den aktuellen Stand berichten: Wir haben erst kürzlich ein Schreiben verfasst und den Anbieter aufgefordert, bis zum Ende des Jahres sämtliche ausstehenden Module und Funktionen nachzuliefern, denn viele Module und Funktionen, die der Anbieter zugesagt hat, gibt es schlicht und ergreifend noch nicht, oder sie funktionieren noch nicht vollends. Für mich ist sehr klar, dass wir im Senat, in der Senatskanzlei im Dezember mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Konsequenz das zu bewerten haben, was wir mit dem Anbieter vereinbaren beziehungsweise besprechen. Seien Sie also sicher: Wir werden mit Augenmaß rangehen, wir werden aber auch mit Konsequenz dann im Dezember entscheiden müssen. Für mich ist entscheidend: eine E-Akte – aber eine funktionierende E-Akte.