Reinhard Naumann

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe jüdische Gemeinschaft auf der Tribüne! Ein herzliches Toda raba an Botschafter Prosor für sein Kommen heute! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit. Deshalb ist vor dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament für alle Berlinerinnen und Berliner – wie Sie zu Recht ausgeführt haben, Herr Regierender Bürgermeister –, ich betone: für alle Berlinerinnen und Berliner, die Fahne des demokratischen Israel gehisst. Ebenso hängt sie vor vielen anderen öffentlichen Gebäuden, gerade auch vor Rathäusern wie beispielsweise in Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf, die damit die enge Verbundenheit mit ihren Städtepartnerschaften Bat-Yam, Sderot, Nahariya und Or-Yehuda so- wie Karmiel zum Ausdruck bringen. Intensiv stehen wir in diesen Tagen per Telefon und Chat mit unseren Freunden in Israel in Verbindung. Ausdruck dieser engen Verbundenheit ist für uns Abgeordnete die heutige Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“. Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir können es heute nicht genug betonen: Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf seine Existenz und Selbstverteidigung, das von seiner Regierung völkerrechtskonform ausgeübt werden muss – eindeutige Ansage hier und heute. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir sind zutiefst erschüttert. Erschüttert! Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und deren Familien, den vielen Verletzten und Verschleppten, bei ihren Angehörigen. Olaf Scholz ist insbesondere für seinen Einsatz für die Geiseln der Hamas zu danken, deren Freilassung auch wir hier heute mit allem Nachdruck fordern. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich frage wie unsere Freundinnen und Freunde in Israel: Wie kann es sein, dass die Hamas den Zugang des Internationalen Roten Kreuzes in dieser Situation bis heute verwehrt hat? Wer diesen brutalen Massenmord feiert, tritt nicht für Freiheit und Selbstbestimmung ein, sondern verherrlicht die Taten von Mördern, die ihre eigene Zivilbevölkerung in Gaza um ihres terroristischen Machterhalts willen in Geiselhaft nehmen und die Nutzung humanitärer Korridore verhindern. Was für eine Barbarei! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wer bei uns in Berlin auf die Straßen geht – es klang heute schon mehrfach an – und dabei lautstark Parolen zur Vernichtung Israels skandiert, macht sich der schweren Straftat der Volksverhetzung schuldig. In beiden Fällen – Sie haben es unterstrichen, Herr Wegner: Frau Spranger sorgt dafür, dass dies konsequent und mit Augenmaß durchgesetzt wird – werden wir dies als Rechtsstaat konsequent verfolgen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Unsere Stadt Berlin hat eine Vorreiterrolle – und ist mit Recht stolz darauf – als der Ort, an dem alle Religionen und Kulturen friedlich miteinander leben können. Das ist auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlichkeit angesichts unserer Vergangenheit als dem Ort, von dem einst die Schaltzentrale der Shoah ausgegangen ist. Die Stadt, aus der in dunkler Vergangenheit der industrialisierte Massenmord an den europäischen Juden geplant und organisiert wurde, ist heute, 2023, eine internationale Metropole, in der Menschen aus aller Welt zusammenkommen und eine gemeinsame Stadtgesellschaft bilden. Israelis leben hier Seite an Seite mit Menschen palästinensischer Abstammung, und die allermeisten – auch das wurde zum Glück in allen Reden bisher betont – dieser Menschen wünschen sich ein Leben in Frieden und keinen radikalreligiösen Kulturkampf in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist die Stadt – das ist weltweit bekannt –, die Mauern einreißen kann. Die Mauer in den Köpfen aber, in unseren Köpfen, die gibt es leider auch heute noch viel zu oft, bei uns in Berlin so wie überall auf der Welt. Die Mauer in den Köpfen, die Religionen und Menschen voneinander trennt, die Gesellschaften spaltet und ein Miteinander der vielen nicht möglich macht, nährt sich aus Ideologien, Vorurteilen, Rassismus, ja, auch aus Islamfeindlichkeit, aus Hass und Antisemitismus. Das müssen wir in Berlin genauso wie in anderen Städten Europas und der Welt in diesen Tagen leider wieder erleben; so auch der Doppelmord in Brüssel an zwei schwedischen Fußballfans. Alle demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich einig: Antisemitismus jeglicher Art darf in unserer Stadt Berlin keinen Platz haben, in keinem unserer Bezirke, auf keiner Straße, an keinem Platz, nirgendwo! Und doch – es klang schon mehrfach an – ist der private Wohnbereich jüdischer Nachbarn, jüdischer Menschen mit dem Davidstern gekennzeichnet worden. Hier ein klares Nein – dies ist ein absolutes No-Go! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jedem, der glaubt, mit Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden politische Ziele verfolgen zu können, zeigen wir als Berlinerinnen und Berliner – Sie haben es verdeutlicht, Herr Regierender Bürgermeister; ich denke, das gilt für das gesamte Haus – gemeinsam und entschieden die Rote Karte. Dem Hass und der Hetze die Rote Karte zeigen, das haben auch Berliner Imame und Mitglieder der Türkischen Gemeinde getan, als sie den Terror der Hamas entschieden verurteilt haben. Solche Stimmen der muslimischen Community sind so wichtig und machen deutlich: Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit und mitunter auch Mut, dem wir Respekt zu zollen haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Auch die SPD-Fraktion verurteilt die Angriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei, und ich füge hinzu: Feuerwehr. Wer in unserem Berlin brennende Barrikaden errichtet, Feuerwehrleute mit Pyro beschießt, Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Das Gleiche gilt für den unsäglichen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Nacht zu Mittwoch. Berlin geht hier mit voller Entschlossenheit, und ich wiederhole: auch mit Augenmaß und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Taten vor. Wir schützen jüdisches Leben in unserer Stadt, aber es ist nicht allein Aufgabe der Politik und der Sicherheitskräfte. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hier sind wir auch zivil gefordert. Bitte seid wachsam in eurer Nachbarschaft! Der Kampf gegen Antisemitismus wird aber nicht auf den Straßen gewonnen. Er wird gewonnen in den Köpfen der Menschen, nämlich dann, wenn die Mauer in den Köpfen eingerissen ist. Um das zu schaffen – auch das wurde mehrfach völlig zu Recht betont –, brauchen wir Bildung, Aufklärung und vor allem viele Begegnungen miteinander. Hier gilt es, und das ist mir ganz wichtig zu unterstreichen, vor allem die Lehrkräfte und alle in der Jugendsozialarbeit Tätigen zu unterstützen. Deshalb müssen wir die vielen guten Projekte gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung jeder Art und für ein demokratisches Miteinander, die es in Berlin bereits an so vielen Stellen gibt, so weit ausfinanzieren, dass ihre wichtige Arbeit – unser aller Zusammenleben in der Stadt – dauerhaft gesichert ist. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit dem gesamten Haus in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt mit voller Überzeugung ein. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Weil der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Muslimfeindlichkeit und Rassismus neben aller Konsequenz des Rechtsstaats letztlich nur durch Dialog, gerade auch durch den so wichtigen interreligiösen Dialog und Austausch, durch ein einander zugewandtes Miteinander gelingen kann, in gegenseitigem Respekt, brauchen wir Menschen wie Daniel Barenboim. Ich glaube, es war Frau Jarasch, die ihn schon angesprochen hat. Der ehemalige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, unser Ehrenbürger, der in einem Gastbeitrag am vergangenen Freitag die barbarischen Terrorakte der Hamas verurteilt hat, sagte zugleich, dass eine dauerhafte Lösung für den Konflikt im Nahen Osten nur durch eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. Wörtlich hat er gesagt, und ich darf zitieren mit Genehmigung von Frau Präsidentin: Beide Seiten – so Barenboim, Israelis und Palästinenser – müssen ihre Feinde als Menschen erkennen und versuchen, ihre Sichtweise, ihren Schmerz und ihre Not nachzuempfinden. Zitat Ende. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich darf persönlich ergänzen, dass ich bei meinen über 20 Besuchen in Israel der letzten zwei Dekaden auf der kommunalpolitischen Ebene vielen Frauen und Männern – jüdisch, arabisch, drusisch, christlich – begegnet bin, die wunderbare Vielfalt Israels, die dies als ihren inneren Kompass definiert haben. In diesem Zusammenhang will ich aufmerksam machen auf die so wichtige Dialogarbeit von Givat Haviva als jüdisch-arabischer Organisation, die hier auch im Brückenbau, im Dialog unterwegs ist, aber angefeindet wird im Land von Extremisten auf beiden Seiten. Diese Arbeit ist so unverzichtbar. Wir wissen aus vielen Gesprächen von der Sorge über die angespannte Sicherheitslage in unserer Stadt und von dem Gefühl, der Angst vieler Jüdinnen und Juden, sich nicht ausreichend sicher zu fühlen. Die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, von Ihnen – nicht nur oben auf der Tribüne, sondern in allen Nachbarschaften – sowie jüdischer Einrichtungen in Berlin und Deutschland hat unsere höchste Priorität. Deshalb wurde nicht nur der polizeiliche Objektschutz verstärkt, sondern wir werden in den Haushaltsberatungen auch die Mittel, und das ist wichtig, für den baulichen Schutz von Synagogen und Gemeindeeinrichtungen egal welcher Herkunft, welcher Ausrichtung im Haushalt noch einmal erhöhen. Die Gemeindevorsitzenden Nina und Dekel Peretz der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer in Kreuzberg haben geschrieben – Zitat –: Bei allem Schrecken der gegenwärtigen Situation darf nicht vergessen werden: Es ist wichtig, dass der entsetzliche Terroranschlag nicht das friedliche Zusammenleben von Juden und Muslimen hier in Berlin grundsätzlich infrage stellt, sei es auf persönlicher Ebene im Büro, in Bildungsprojekten, in der Kunst- und Kulturwelt, in Schulen. Jüdische und muslimische Berlinerinnen und Berliner leben und arbeiten zusammen. Es gibt viele Freundschaften, und viele von ihnen sind überzeugt, dass ein friedliches Zusammenleben der Normalfall sein sollte. – Zitat Ende. Was für ermutigende Worte in dieser schlimmen Zeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das Engagement all dieser Menschen muss uns alle zusammen in unserem Einsatz für mehr Begegnungen, für mehr Austausch, für mehr Miteinander bestärken. Es sind Projekte wie der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer, das House of One oder das Drei-Religionen-Kita-Haus, die wir in diesen Zeiten mehr als je zuvor brauchen. Diese beispielhaften Zeichen der Verständigung, die den Menschen Hoffnung verleihen, sind wichtig für gegenseitigen Respekt und das so unabdingbare friedliche Miteinander in unserer Stadt. Diese Gemeinsamkeit, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Rede völlig zu Recht betont. – Ich schließe wie Frau Helm mit einem Salam und Shalom, einem Shalom und Salam für einen gerechten Frieden in dieser Stadt, überall. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)]