Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir alle haben noch die Bilder der vergangenen Silvesternacht vor dem geistigen Auge. Wir haben die verletzten Sicherheitskräfte im Gedächtnis, wir haben die verletzten Einsatzkräfte im Gedächtnis. Und wir haben vor allen Dingen die schrecklichen Bilder im Gedächtnis, wie mit Pyrotechnik, mit Gas-, Reiz- oder Schreckschusspistolen auf Polizeifahrzeuge geschossen wurde, wie mit Feuerlöschern auf Rettungswagen geworfen wurde. Wir haben übrigens auch Kenntnis davon, dass das nicht ein einmaliges Phänomen war. Wir haben bereits die Debatte zur Silvesternacht 2017/2018 geführt – ganz ähnliche Symptome. Ich spreche bewusst von Symptomen, weil das, was im Antrag ist, größtenteils eine Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung ist, und wir müssen an die Ursache heran. Was mich immer ein Stück weit stört, ist, dass wir versuchen, irgendwo an irgendetwas herumzudoktern, ohne aber zu überlegen: Wie bekommt man es denn wirklich in den Griff? – Nehmen wir einmal an, wir verständigen uns darauf, berlinweit ein Feuerwerksverbot zu beschließen. Erstens: nicht durchsetzbar. Wer soll das durchsetzen? – Es geht nicht. Zweitens: Würde es verhindern, dass Feuerwerk gezündet würde, wenn es nicht zum Verkauf stünde? – Nein! Die Leute würden nach Brandenburg, sie würden nach Polen gehen; [Vasili Franco (GRÜNE): Schieben Sie es einfach ab, das Feuerwerk!] das hat meine Kollegin von der SPD ganz klar gesagt. Das würde nichts bringen. Und, meine Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben es angesprochen: Es ist am 17. und 18. Oktober verboten, Feuerwerkskörper zu zünden; sie machen es trotzdem. Woher haben die es dann? Sind das Überbleibsel vom Silvester des letzten Jahres? – Nein, das besorgen sich diese Leute. Sie besorgen es nicht, weil sie irgendwie Spaß haben oder feiern wollen, nein, sie besorgen es, um ganz massiv zu zeigen, dass sie unseren Rechtsstaat ablehnen. Wir sprechen hier aber von Jugendgewalt. – Nein! Die letzte Silvesternacht war es nicht Jugendgewalt, es war Migrantengewalt. [Beifall bei der AfD] Hören wir endlich auf, diesen rosa Elefanten im Raum zu sehen und ihn nicht zu benennen! Interessant ist dann auch, dass Herr Schrader von einer urdeutschen Tradition spricht, vom Feuerwerk; alte weiße Männer erfreuen sich, Sprengstoff zu zünden. – Zwei Dinge, Herr Schrader! Erstens: Urdeutsche Tradition, alte weiße Männer und so weiter, das zeigt Ihr sehr schräges Verhältnis zum deutschen Volk und zu unserem geliebten Vaterland. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Wenn ich mich nicht irre, habe ich auch schon mal in New York ein Feuerwerk gesehen, in den USA im Allgemeinen, in Frankreich, in Spanien, wo ich sehr häufig zu Silvester zu Gast war bei meinen spanischen Freunden. Ich glaube, es ist keine urdeutsche Tradition. Aber Sie zeigen, was Sie von unserem Land halten, und bringen da so einen kleinen Zungenschlag rein. Ich danke Ihnen aber für Ihre Offenheit, Herr Kollege Schrader! Verschiedene Dinge, die Sie angesprochen haben, Frau Ahmadi, sind ja nicht falsch. Es ist auch wichtig, dass wir uns über ein Konzept unterhalten. Aber manche Dinge sind bereits in der Umsetzung. Sie fordern in dem Antrag zum Beispiel, dass in gewissen Problembezirken die Feuerwehr- und Rettungskräfte von Polizeikräften begleitet werden. Das hat die Frau Innensenatorin bereits umgesetzt; das ist Bestandteil. Es ist auch richtig, dass wir rechtzeitig ein Konzept vorlegen. Sie haben die Parlamentsdokumentation mit Sicherheit eifrig verfolgt. Sie wissen, dass ich einen besonderen Besprechungspunkt dazu angemeldet habe. Warum habe ich den angemeldet? – Es gab vor wenigen Wochen eine Besprechung unter Feuerwehrdienstkräften. Die war intern, und man hat sich ganz klar darüber beschwert, dass die Feuerwehr bis jetzt noch kein Konzept im Nachgang der Auswertung der letzten Silvesternacht hatte. Und sie haben sich auch darüber beschwert, dass die Äußerungen der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey im Nachklang dieses Jugendgipfels – so ist der O-Ton aus der Feuerwehr – warme Politikerworte waren, aber keine richtigen Taten. – Das ist der O-Ton, Frau Giffey, das habe ich so wahrgenommen. Und ja, ich halte es für zwingend notwendig, dass wir ein gutes und richtiges Konzept vorlegen, aber bleiben wir auch dabei, dass es umsetzbar sein muss! Wir hatten bereits Böllerverbotszonen. Die wurden dann abgesichert. 20 Meter weiter wurde ein Spielplatz weggesprengt. So etwas bringt alles nichts. Wenn wir darüber beraten, dann vernünftig, realistisch und sachorientiert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]