Kristian Ronneburg

Wo ist der Stadtentwicklungssenator? Es geht um das Thema Wohnungsneubau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken der Grünenfraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, denn es hieß ja dringlich, und Herr Kraft hat auch gefragt, warum dringend. Seine Rede war eigentlich der beste Beweis dafür, warum es dringend ist. Wir brauchen dringend Entscheidungen von diesem Senat, wie es mit dem Straßenbahnausbau weitergehen soll oder ob wir einen Straßenbahnstopp hier in Berlin erleben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, konkret zu den vier angesprochenen Strecken etwas zu sagen. Ich möchte einige Gemeinsamkeiten ausloten. Ich möchte auch einige differenzierte Unterschiede in der Auffassung zu manchen Strecken hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, aber für uns ist völlig klar, dass wir zu diesen Straßenbahnverbindungen stehen. Wir haben Sie in unserem Wahlprogramm stehen, und wir haben mit SPD und Grünen von 2016 bis 2023 an diesen Strecken gemeinsam gearbeitet. Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Herr Kraft, ist genau ein solches Beispiel, das hier die Kollegin Hassepaß gebracht hat, wo wir dringend eine Entscheidung brauchen, denn diese Straßenbahnverbindung hat eigentlich mithin die höchste Priorität in Berlin. Wir würden damit eine Verbindung wichtiger kultureller, touristischer, geschäftlicher Ziele im Stadtzentrum mit den Verkehrsknotenpunkten Alexanderplatz, Hackescher Markt und Potsdamer Platz schaffen. Vor allem ist sie eine Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin weitere Straßenbahnstrecken in Richtung Westen planen können, nach Schöneberg, nach Steglitz, nach Charlottenburg und zum Zoo. Das ist gewissermaßen verkehrsplanerisch also eine ganz grundsätzliche Aufgabe, die Sie hier zu bewältigen haben: die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Straßenbahn wieder in den Westen Berlins kommt. Das ist Ihre Verantwortung, und dazu sollte eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir können uns jetzt hier keine weiteren Verzögerungen leisten. Es hängt zu viel davon ab. Frau Senatorin Schreiner! Sie sollten auch auf Ihre Verwaltung hören. Kommen wir zu Warschauer Straße – Hermannplatz! Wir haben hier bei der Verlängerung der Straßenbahn zum Hermannplatz ein wichtiges verkehrliches Ziel: das östliche Kreuzberg und das nördliche Neukölln besser an den ÖPNV anzubinden. Der Senat hatte dazu eine Vorzugsvariante entwickelt. Die hat am Ende ein hohes Fahrgastpotenzial ermittelt, und wir stehen ganz klar hinter der Notwendigkeit, diese Straßenbahn zu planen. Es gibt Kritik von unseren Genossinnen und Genossen auch aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht hier sozusagen um die direkte Vorzugsvariante, die durch den Görlitzer Park geht. Wir können die Senatorin bei den angekündigten Prüfungen nur darin bestärken, dass sie genau dort den Antrag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auch erfüllt. Es hieß nämlich 2021 auch auf Antrag der Linken, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M 10 alle Vor- und Nachteile ganz klar dargestellt, visualisiert und mit den Interessensgruppen, mit den Anwohnerinitiativen und Verbänden diskutiert werden. Dazu stehen wir. Wir sagen aber auch: Es gibt gar keine Gründe, diese Straßenbahnpläne irgendwie auf die lange Bank zu schieben, sondern auch hier müssen Entscheidungen getroffen werden, und am Ende stehen wir hier auch selbstverständlich hinter einem Straßenbahnausbau. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte auch etwas zur Verkehrslösung Mahlsdorf sagen, und da, muss ich sagen, bin ich doch einigermaßen entsetzt, wie hier mit gespaltener Zunge in diesem Parlament gesprochen wird. Wir haben die Senatorin zum Thema Straßenbahn und auch explizit zum Thema Verkehrslösung Mahlsdorf gehört, und wir haben dieses Thema insofern auch vernommen, weil großspurig angekündigt worden ist, auch vom Bundestagsabgeordneten der CDU aus Marzahn-Hellersdorf in Kooperation auch mit der Senatorin Günther-Wünsch, dass man kritisch mit Frau Senatorin Schreiner über die Verkehrslösung Mahlsdorf sprechen möchte. Die Senatorin hat dem Ausschuss geantwortet: Sie wird das Gespräch führen, aber das geht alles so seinen Gang. Und jetzt höre ich vom Kollegen Kraft, der in den letzten Sitzungen auch zum Thema Straßenbahn überhaupt nicht die Gelegenheit genutzt hat, vielleicht mal eine Meinung zu äußern, dass er sich jetzt diese Meinung zu eigen macht, diese widerständige Haltung. Ich möchte mal daran erinnern: 2016 haben es SPD, Grüne und Linke überhaupt erst einmal geschafft, gemeinsam im Land und im Bezirk diese Blockaden zu lösen. Da frage ich jetzt mal die SPD-Fraktion: Wollen Sie dort tatsächlich mitmachen? Wollen Sie tatsächlich dabei mitmachen, dass Sie hier ein laufendes Planfeststellungsverfahren zurückholen? Es ist zweigeteilt. Es wird eine neue Straße gebaut an der Schule. Das hat die Senatorin vor einigen Wochen im Amtsblatt bekannt gegeben. Das Planfeststellungsverfahren ist eröffnet worden. Und Sie wollen uns hier gerade im Parlament weismachen, dass Sie tatsächlich jetzt die Chuzpe haben werden, dieses Planfeststellungsverfahren zurückzuholen, auf null zu drehen, weil es den Bundestagsabgeordneten Mario Czaja nicht gefällt und einigen Anwohnern, wo wir hier den dringenden verkehrlichen Bedarf in Mahlsdorf und Treptow-Köpenick haben, dass wir dort endlich einen stabilen Zehn-Minuten-Takt bekommen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das sind interessante Aussagen. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir für die Verkehrslösung Mahlsdorf eintreten werden, und Sie werden uns auch als schärfste Kritiker haben, wenn Sie hier tatsächlich entgegen Ihres Koalitionsvertrags handeln werden. Ich möchte noch zur Straßenbahn zum Blankenburger Süden sagen: Da stehen wir natürlich auch zu den Straßenbahnplänen. U-Bahn-Fantastereien lehnen wir ab. Wir haben eine ganz klare Kritik. Das betrifft den Eingriff in die Erholungsanlage. Das sollte gelöst werden, und dann können wir auch dort eine vernünftige Straßenbahnverbindung planen. Lassen Sie mich hier zuletzt daran anknüpfen, was dankenswerterweise Herr Kollatz gestern bei den Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss gesagt hat. Er hat sozusagen meine diplomatische Haltung etwas konterkariert in diesem Ausschuss. Da hat er gesagt: Wir müssten eigentlich noch viel fordernder sein bei der Straßenbahn, nein, es muss nicht nur vorangehen, es muss schneller werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Also, liebe SPD-Fraktion, Sie haben den klaren Auftrag, Ihrer Senatorin und auch der CDU-Fraktion hier entsprechend die Straßenbahnplanungen ins Stammbuch zu schreiben, dass sie schneller vorangebracht werden sollen. Wir werden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und wenn Sie tatsächlich in den nächsten Monaten sagen werden, dass einige Projekte über die Wupper gehen werden, werden Sie uns als schärfste Kritiker haben. Darauf können Sie sich dann schon mal gefasst machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]