Johannes Kraft

Ach, ich darf nur auf eine antworten? [Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)] Ich habe mich so auf beide gefreut! Warten Sie, dann muss ich überlegen! – Dann nehmen wir doch mal das Thema mit der Leistungsfähigkeit, denn das finde ich tatsächlich ein bisschen spannender. – Verehrte, geschätzte Kollegin! Sie wissen, wie das mit der Verkehrsplanung funktioniert. Da gibt es Prognosemodelle, Netze, verschiedene Varianten, die geprüft, gegeneinandergelegt werden, und da wird natürlich immer auch prognostisch mit Zahlen agiert. Natürlich hat man eine bestimmte Datenbasis, die auf ein bestimmtes Jahr datiert. Darum ging es aber nicht. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist nicht das, was ich gesagt und worüber ich gesprochen habe. Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir uns den aktuellen Zustand im Moment mal anschauen? – Es gibt im Bereich der Leipziger Straße entweder zwei Fahrspuren oder mindestens eine Fahrspur, die im Moment ausschließlich von Autos benutzt wird. Das ist wohl richtig. Was passiert, wenn diese Planungen umgesetzt werden, ist, dass diese eine Fahrspur, insbesondere in dem schmalen Bereich, der 850 Meter lang ist – das, was ich vorhin gesagt habe –, eben nicht mehr dem Kraftverkehr zur Verfügung steht, sondern dass sich der Kraftverkehr diesen Fahrstreifen mit der Straßenbahn teilt, [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] und zwar so, dass es da eine Pförtnerfunktion gibt durch Lichtsignalanlagen, die dafür sorgen, dass die Autos hinter der Straßenbahn fahren. Das kann man gut finden oder nicht – das will ich jetzt gar nicht bewerten –, Fakt ist aber, und ich glaube, das können wir zur Kenntnis nehmen, also wirklich faktenbasiert, die Leistungsfähigkeit wird sich reduzieren, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber für den ÖPNV wird sie gut!] und zwar mindestens für die Kraftfahrzeuge – Punkt. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dann kommen wir mal, wenn wir gerade bei der Leistungsfähigkeit sind, zum Thema Blankenburger Süden. Ich bin ein großer Fan der Straßenbahn, wenn sie im eigenen Bett fährt, wenn sie möglichst wenig Querungen und vernünftige Anschlusspunkte hat und wenn sie auch angemessen ist, was das Transportvolumen und die Taktung angeht. Und genau das ist im Blankenburger Süden eben nicht der Fall. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das mag dort der Fall sein, wo im Moment freie Felder sind. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das mag künftig dort der Fall sein, wo im Moment noch Häuser stehen; das dürfen Sie bitte nicht vergessen: In Größenordnungen müssen dort Häuser abgerissen werden – zweiter Punkt. Dritter Punkt: Sie müssen über den Doppelknoten in Heinersdorf fahren, das mögen Sie noch hinbekommen, dann aber hört die Betrachtung der Verkehrsverwaltung auf. Und das ist der Riesenfehler, den wir immer, von Anfang an besprochen haben, denn diese Straßenbahn, die Verlängerung der M 2, wird irgendwann auf die Prenzlauer Promenade einfädeln, und zwar nicht irgendwo, sondern an der Kreuzung mit der Straße Am Steinberg. Da gibt es jetzt bereits zwei Straßenbahnlinien, die fahren. Sie wissen, die Prenzlauer Promenade und die Prenzlauer Allee haben direkten Zugang zur Autobahn A 114, eine der ganz wenigen halbwegs leistungsfähigen Verbindungen von Nord nach Süd, die wir überhaupt haben in Pankow. Wenn Sie dort eine Straßenbahn reinbringen, die im Zweifel 10 000 Menschen transportieren soll, dann muss die mit einem Takt von drei Minuten fahren. Jetzt stellen Sie sich diese Kreuzung mal vor! Die ist schon heute in der Kategorie F, also überbelastet. Da ist schon heute eine Vorrangschaltung. Wenn sich alle drei Minuten eine Straßenbahn an dieser Kreuzung den Vorrang holt, dann können Sie die A 114 im Prinzip zurückbauen, und zwar bis zum Dreieck Pankow, denn dann hat die keine verkehrliche Funktion mehr. [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch, was sie wollen!] – Das mag ja so sein, dass sie das wollen; [Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] ich stelle nur die Situation dar, das, was passiert, wenn man diese Planungen umsetzt. Dann kommen wir mal zur Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch adressiert ist. Ja, da gibt es Planungen. Aber haben Sie sich die Planungen mal im Detail angeschaut? [Antje Kapek (GRÜNE): Machen wir!] Fragen Sie mal Ihre Kollegen, die dort vor Ort unterwegs sind! Da gibt es Gewerbetreibende, Anwohner und vor allem auch eine Schule. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Mit der Lösung, die dort vorgesehen ist, fährt eine Straßenbahn gerade einmal durch, an Gewerbegebieten vorbei, und es wird eine Straße mit einer sehr hohen Verkehrsbelastung direkt vor eine Grundschule geführt. Ist das Ihr Verständnis von Verkehrspolitik? Wenn man das beides tauschen würde – beispielsweise –, hätte man überhaupt kein Problem. Wir müssen die Fachdiskussion jetzt nicht führen. Ich glaube, die sollten wir dann im Hauptausschuss führen. [Torsten Schneider (SPD): Hauptausschuss?] Aber eins steht fest: Die Planungen, so, wie Sie sie beschrieben haben beziehungsweise wie sie jetzt vorliegen, sind zu überarbeiten. Genau das steht im Koalitionsvertrag. Genau das ist es, was die Senatsverwaltung jetzt tut. Ich finde das einfach nur richtig. [Beifall bei der CDU] Gestatten Sie mir jetzt noch einen letzten Punkt: Wenn dieser Antrag mehr sein soll als der untaugliche Versuch, der Senatorin mal wieder irgendwas, irgendwelche Worte im Mund umzudrehen, [Stephan Schmidt (CDU): Wer macht denn so was? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] wenn es wirklich etwas in der Sache sein sollte, dann, verehrte Kollegin aus dem Mobilitätsausschuss: Wir hatten gestern die zweite Lesung. Da gab es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, da standen genau diese Linien drin, dass sie überprüft werden sollen und dass mit den Planungen fortgefahren werden soll, jeweils einzeln. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Es gab diesen Änderungsantrag mit der Nummer 14 der CDU-Fraktion. Jetzt raten Sie mal, wer die einzige Fraktion war, die diesem Antrag nicht zugestimmt hat? – Ich helfe Ihnen gern, wenn Sie sich daran nicht erinnern: Es war Ihre Fraktion, es war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Unruhe] Wenn Sie es ernst meinen, lassen Sie uns vernünftig über Verkehrspolitik sprechen, und machen Sie nicht solche Schaufensteranträge! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]