Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Koalition! Den Regelungsgehalt vorweg: Der Gesetzentwurf, der vorliegt, der eine Vorgeschichte hat aus grüner Hausleitung, ist gut. Er entbürokratisiert, er digitalisiert, deswegen findet er natürlich unsere Zustimmung. Ich will aber einen Punkt unterstreichen, den André schon deutlich gemacht hat: Wir haben die Gelegenheit, an dieser Stelle ein kleines Ungerechtigkeitsproblem zu lösen, das wir seit der vergangenen Hundesteuergesetzänderung noch mit uns herumschleppen, nämlich die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der befreiten Rentnerinnen und Rentner – die jetzt im Gesetzestext stehen – aufgrund des Wortlautes auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Pensionärinnen und Pensionäre und Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir alle, in allen Fraktionen, glaube ich, haben, seitdem das so ist, Post bekommen. Frau Klose aus der Steuerverwaltung hat damit auch schon ihre liebe Mühe und hat auch mit der alten Koalition darüber gesprochen. Deswegen haben wir einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, und deswegen werden wir das jetzt, damit es endlich vorangeht und nicht weiter blockiert wird, gegebenenfalls auch noch mal als Änderungsantrag an diese Vorlage zur Beschlussfassung antackern. Denn wir müssen hier wirklich was machen; wir können hier Menschen, gerade mit den kleinen Pensionen und den kleinen Betriebsrenten, tatsächlich helfen. Das ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung, und es ist natürlich auch wichtig, um Menschen einen Anreiz zu geben, zum Beispiel Hunde aus dem Tierasyl zu holen. Wir wissen ja, dass wir da den Steuerbefreiungstatbestand verfünffacht haben, um einen Anreiz zu schaffen. Das ist auch hier noch einmal mein Appell: Bevor Sie sich einen teuren Hund bei irgendeinem Züchter kaufen oder bei irgendwelchen zwielichtigen Vermehrern oder Vermehrerinnen, gehen Sie lieber zu unserem Tierheim, und holen Sie sich da die Hunde, die wirklich auf ein liebendes Zuhause warten. Und wenn Sie dann vielleicht eine Pension beziehen oder Betriebsrentner sind, dann haben Sie auch noch die Möglichkeit, diese Steuererleichterung an der Stelle zu verlängern, und dann ist das sozusagen eine runde Sache. An der Stelle also bitte noch einmal auf unsere Initiative hin nachbessern, geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, dass sich darüber nicht nur Frau Klose und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern freuen würden, die damit ihre liebe Mühe haben, sondern auch wir würden dann vielleicht nicht nur kritische Post bekommen, sondern Fanpost. Das wäre doch was! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]