Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse vorlesen. Ich komme zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – UntA Neukölln II – Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 34 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 94 Enthaltungen, damit gewählt, [Beifall bei der AfD] als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Beisitzer Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 144 abgegebene Stimmen, 3 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 144 abgegebene Stimmen, 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, Enthaltungen – – damit nicht gewählt. Ich komme zurück zu lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der CDU. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht anwesend. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 29 A: Kein Tramstopp für Berlin – Straßenbahnplanungen in der Leipziger Straße, in Mahlsdorf, zum Hermannplatz und im Blankenburger Süden vorantreiben Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1241 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort! [Beifall bei den GRÜNEN]