Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den zum Tagesordnungspunkt 1 zuerst eingegangenen Entschließungsantrag auf Drucksache 19/1242. Wer diesen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, „Berlin steht an der Seite Israels“, annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1243, wenngleich inhaltlich dem Ansinnen trotzdem Rechnung getragen ist. Es folgt noch die Abstimmung über den Antrag zum Tagesordnungspunkt 25. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1226, „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Ich komme dann zur lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann. – Bitte schön!