Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wir schon immer so gemacht haben, ist auf Dauer in Ordnung. Manchmal müssen, finde ich, alte Traditionen hinterfragt werden, und zwar daraufhin, ob sie für unser Zusammenleben noch zuträglich sind oder ob es nicht vielleicht Teile unserer Gesellschaft gibt, die darunter leiden und die vielleicht bislang noch keine ausreichend laute Stimme hatten, um gehört zu werden. Ich finde, beim Thema Silvester sind wir an einem solchen Punkt. Ich finde, dass diese urdeutsche Tradition, dass alle, aber vor allem Männer sind es ja, einmal im Jahr so richtig nach Herzenslust die Sau rauslassen und mit Sprengstoff oder mit Waffen hantieren können, [Anne Helm (LINKE): Und zwar besoffen!] der Vergangenheit angehören sollte, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und genauso die Regelung, dass Sprengstoff für ein paar Tage im Jahr frei in fast jedem Tante-Emma-Laden verfügbar ist, und dass die Verkaufsregeln für Schreckschuss- und Signalwaffen so dermaßen locker sind, dass sich so gut wie jeder Idiot so eine Waffe zulegen kann. Und die Leute machen das ja auch. Die Verkaufszahlen steigen, und das ist wirklich eine besorgniserregende Entwicklung. Gerade nach den Geschehnissen in der letzten Silvesternacht, finde ich, war es schon wichtig, dass wir intensiv darüber diskutiert haben, was denn die Ursachen dieser Gewalt sind und wie man denen begegnen kann. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? – Auf Bundesebene durch den Senat ziemlich wenig. Jetzt im Oktober sind wir in den Haushaltsberatungen, und wir sind auch noch nicht sicher, ob es für die Maßnahmen des Jugendgipfels wirklich eine dauerhafte Finanzierung auch im Regelsystem gibt. Und der Mann, der nach den Krawallen im letzten Jahr – daran muss man ja auch noch mal erinnern – die Vornamen am wichtigsten fand, sitzt jetzt im Roten Rathaus. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Also ich finde, es ist durchaus Zweifel angebracht, ob der Senat hier rechtzeitig ein Konzept hat für eine möglichst friedliche und sichere Silvesternacht für alle. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Grünen haben jetzt hier einen Antrag vorgelegt. Da sind viele gute Ansätze drin, finde ich, aber er hat auch einige Schwächen. Grundsätzlich, im Prinzip finde ich die Idee gut: einige dezentrale Veranstaltungen an ausgewählten Orten, professionell durchgeführt, statt flächendeckender Böllerei von allen. Auch Schutzkonzepte, Awarenessstrukturen und mehr Hilfe für angegriffene Einsatzkräfte – finde ich alles sinnvoll. Hier hat die Grünen-Fraktion sich ein paar gute Gedanken gemacht, die durchaus in so ein Senatskonzept einfließen können. Finde ich gut. Allerdings braucht man für die einzelnen dezentralen Feuerwerke natürlich die rechtlichen Möglichkeiten, das dann im restlichen Stadtgebiet einzudämmen. Und da fängt dann leider der Pferdefuß bei dem Antrag an, denn wir haben ja leider bisher nur die Möglichkeiten des Polizeirechts, und wie man auch an Punkt 2 des Antrags erkennen kann, wissen die Antragsteller auch nicht ganz so genau, wie weit man da gehen kann. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Da steht dann für so ein Gebiet: innerhalb des gesamten Stadtgebiets, vor allem aber an bekannten Hotspots, und in der Begründung wird dann noch mal der S-Bahn-Ring als mögliche Verbotszone genannt. Da fragt man sich dann schon: Wo soll’s denn jetzt hingehen? Was soll’s denn sein? – Da habe ich schon ein bisschen Kritik, denn die ganze Stadt oder eine relativ willkürlich gefasste Zone wie den S-Bahn-Ring – das ist eben eine Bahnlinie – zur gefahrenabwehrrechtlichen Verbotszone zu erklären, halte ich schon für rechtlich und praktisch hochproblematisch. Da wäre das Polizeirecht, finde ich, nur eine Krücke, und keine gute, denn solche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen müssen immer konkret und klar abgrenzbar begründet werden, und sie dürfen nur so weit gehen, wie es wirklich für die Abwehr einer konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Insofern kann das bei einzelnen Orten, aber nicht in der gesamten Fläche möglich sein. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Ja, das Sprengstoffrecht hat auch seine Tücken, Herr Kollege Franco. Auch damit ist nicht für jegliches Feuerwerk ein Verbot möglich. – Die Polizei muss solche Zonen dann auch noch mit riesigem Personaleinsatz durchsetzen. Deswegen sage ich, das ist schwierig. Deshalb führt kein Weg daran vorbei – es ist auch schon gesagt worden, aber ich finde, das ist der einzig wirklich wirksame Weg –: Wir brauchen ein Verkaufsverbot für Böller oder zumindest Spielräume für die Bundesländer, von den Ausnahmeregelungen zu Silvester abzuweichen. Dass der Senat sich wirklich um bundesrechtliche Änderungen bislang noch nicht ernsthaft bemüht hat, finde ich schon unverantwortlich. Da braucht es mehr als einmal im Bundesrat anfragen und aufgeben, wenn nicht alle gleich Ja schreien. Da muss mehr passieren! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zum Schluss, wenn Sie mir den Hinweis noch erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, die sich ja wahrscheinlich auch gleich noch mal dafür aussprechen, den Verkauf zu reduzieren: Wenn Sie sich da einig sind – es gibt ja Ihre beiden Parteien, die auf Bundesebene regieren. Da regiert ja nicht nur die FDP. [Katina Schubert (LINKE): Die einen sagen so, die anderen sagen so!] Also bitte, setzen Sie sich da ein, machen Sie sich stark! – Ja, die einen sagen so, die anderen sagen so, aber wenigstens ein bisschen Spielraum für die Länder, das könnten Sie bitte erkämpfen. Das wünsche ich mir. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]