Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn der Senat hier öffentlich erklärt, dass Straßenblockaden Straftaten sind, gerade auch angesichts des Wissens, dass eigene Häuser des Senats ganz klar verneinen, dass es sich hier um kriminelle Vereinigungen handelt?