Ronald Gläser

Guten Morgen, meine Damen und Herren! – Entschuldigung! [Heiterkeit bei der AfD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! [Vasili Franco (GRÜNE): Oh!] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt nach wie vor in seiner größten Krise. Deswegen konfrontieren uns die Landesregierungen in regelmäßigen, immer kürzer werdenden Abständen mit immer neuen Varianten des Medienstaatsvertrags, aber sie können das Problem damit nicht lösen. Warum nicht? – Weil sie nicht das wahre Problem begreifen und angreifen, sondern nur an den Symptomen herumdoktern. Das wahre Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist: Er ist zu groß, zu fett, zu teuer. Es ist der größte öffentliche Rundfunk der Welt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Dann haben wir den großen rosa Elefanten im Raum, die politische Schlagseite, von der wir alle wissen, dass sie besteht. Sie alle kennen die Zahlen, wie selten Repräsentanten meiner Partei in Talkshows eingeladen werden. Sie alle wissen, wie die ARD-Volontäre politisch abstimmen. Das sind alles messbare Tatsachen. Daraus resultiert eine Glaubwürdigkeitskrise, ein Vertrauensverlust; auch der ist messbar. Eine Langzeitstudie der Universität Mainz hat in diesem Jahr wieder neue Zahlen ergeben. Im Frühjahr kam heraus, dass nur noch 62 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen voll und ganz vertrauen. 62 Prozent, kann man ja sagen, ist eigentlich noch eine recht gute Zahl, [Vasili Franco (GRÜNE): Trotz Ihrer Hetze!] auch wenn wir das mit anderen Medien vergleichen, aber es ist zu wenig, wenn wir berücksichtigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von 100 Prozent der Leute mit einer Zwangsabgabe bezahlt werden muss. Das muss mehr sein, das muss fast 100 Prozent sein, 99 oder 98 Prozent müssten es sein – haben wir hier nicht. Dann müssen wir uns fragen: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass es so einen großen Vertrauensverlust geben konnte? Die Zahl der Skeptiker und Kritiker wird auch immer größer. Da sage ich: Das hängt unter anderem mit der Preiserhöhung bei Penny zusammen. Mit der Preiserhöhung bei Penny? – Ja, mit der Preiserhöhung bei Penny! Die Discountkette hat im Sommer die Preise für verschiedene Produkte erheblich angehoben und das mit klimadogmatischen Argumenten begründet. Und weil sich dann kein Kunde gefunden hat, der das vor der Kamera bejubeln wollte, wurde für einen WDR-Beitrag kurzerhand eine WDR-Mitarbeiterin genommen, ihr Name leicht geändert, und sie durfte vor der Kamera, als wäre sie eine Kundin, sagen, was das für eine tolle Aktion ist – sinngemäß. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Erwischt! WDR erwischt bei der Produktion von Fake News! Solche Dinge passieren leider immer wieder, und sie zeigen symptomatisch, was in unserem Land und was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen schiefläuft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Big Business macht Klimapropaganda, um seine Preise zu erhöhen, und flankiert wird das von den Mainstreammedien mit Fake News. Mehr Probleme gibt es gar nicht. [Beifall bei der AfD] Oder nehmen wir den Fall Katrin Seibold: Das ist eine Whistleblowerin vom ZDF. Sie war beim ZDF, jetzt ist sie es nicht mehr. Sie ist schon vor 20 Jahren in die Fake-News-Produktion im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingebunden gewesen und hat jetzt im vergangenen Jahr bei Bild TV darüber geplaudert, wie es ihr ergangen ist, als sie es gewagt hat, die Coronapolitik der Bundesregierung kritisieren zu wollen. Sie wurde dann entlassen, und ihr wurde schriftlich mitgeteilt, nachdem ihre Berichterstattung konterkariert wurde, sie hätte in Redaktionskonferenzen zu viele kritische Fragen zum System gestellt. Das hätte den Rest der Belegschaft irritiert. Ist das wirklich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Sie und den wir wollen, in dem Mitarbeiter entlassen werden, weil sie zu viele kritische Fragen stellen? – Das kann es doch nicht sein. [Beifall bei der AfD] Der WDR und das ZDF bedanken sich indes für Ihre Zwangsbeiträge, liebe Zuschauer. Beim rbb-Skandal ist es selbst Ihnen dann zu bunt geworden in dieser Melange aus überhöhten Ruhegehältern und Massagesesseln. Es mussten jetzt also hektisch einige Reformen her, und das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch: ein Medienstaatsvertrag, der kleine Änderungen vornimmt, der nach Transparenz und Compliance ruft. – Natürlich sind auch wir für Transparenz. Wir haben das schon gefordert, als Sie daran noch gar nicht gedacht haben. Natürlich sind auch wir dafür, dass unternehmensinterne Regeln eingehalten werden. [Heiko Melzer (CDU): Aber jetzt sind Sie wieder dagegen?] Aber das kommt zu spät, und es ist viel zu wenig. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie eine wirkliche Reform machen wollten, müssten Sie dafür sorgen, dass die Parteivertreter aus den Aufsichtsratsgremien abgezogen würden. Sie geben sich größte Mühe, das oberflächlich so zu gestalten, dass es eine unabhängige Kontrolle der Sender gibt, aber wir alle wissen, dass es die nicht gibt. Die Parteien haben sich über verschiedene Umwege den Weg gesichert, um über die Rundfunkräte die Macht bei den Sendern auszuüben, und das machen sie, und das ist keine unabhängige Kontrolle. Wir haben es ja beim Fall Katrin Seibold gesehen. Da wird natürlich Hofberichterstattung gemacht, und das geht so nicht weiter. Übrigens, auch die neuen Regeln könnten nicht verhindern, dass eine frühere Regierungssprecherin bei einem Sender zu einer Intendantin gewählt wird. Wo gibt es denn so was? [Beifall bei der AfD] Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss er auf sein Kerngeschäft reduziert werden. Er muss verschlankt werden – weniger Sender, weniger Websites. Das bedeutet auch weniger Kosten, und wir könnten uns den Zwangsbeitrag sparen – der Zwangsbeitrag, den übrigens die Berliner mehrheitlich ablehnen. Eine von uns im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Umfrage bei INSA hat ergeben, dass 69 Prozent der Berliner den Zwangsbeitrag ablehnen, und – Frau Ahmadi, hören Sie gut zu! – auch die Mehrheit Ihrer Partei, selbst die Mehrheit der Grünen, möchte den Zwangsbeitrag nicht. Das heißt, die Mehrheit der Berliner, 69 Prozent, lehnen den ab, aber nur eine Partei, die Alternative für Deutschland, setzt sich wirklich dafür ein, dass er abgeschafft wird. Das wäre eine Reform, die den Namen verdient. Ihr Medienstaatsvertrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist es leider nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]