Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf [Unruhe bei der AfD] – Ich bitte um etwas Ruhe; es geht ja auch um Ihren Tagesordnungspunkt. – lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1221 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1101 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Gläser, Sie haben das Wort!