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Dennis Buchner

19.10.2023 Sitzungen 19/37

Besten Dank! – Der Kollege Schlüsselburg weiß, dass die Bezeichnung „Du Vogel“ für einen Kollegen unparlamentarisch ist, und insofern rüge ich dies. [Katina Schubert (LINKE): „Vogel“ ist noch relativ harmlos!] Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1233 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit der Kollegin Lüdke. – Bitte sehr! – Die Kollegin wird keine Zwischenfragen beantworten.

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