Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Exzellenz! Lieber Ron Prosor! Aber vor allem: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin hält zusammen, Berlin lässt sich nicht spalten, nicht auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, nicht vor den Moscheen, den Kirchen und auch nicht vor den Synagogen, nicht in den Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. Ich sage es ganz klar: Nie wieder. „Nie wieder“ ist jetzt. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Jetzt müssen wir unter Beweis stellen, dass wir gemeinsam und ernsthaft „Nie wieder“ meinen, und genau darum geht es in diesen Tagen in Berlin. Berlin steht zusammen, und, lieber Ron Prosor, Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels. [Allgemeiner Beifall] Ist diese Feststellung eine Selbstverständlichkeit? – Nein, leider nicht. Ist dies ein Lippenbekenntnis? [Zuruf von der AfD: Ja!] – Nein, erst recht nicht. Ist es ein Auftrag und eine gemeinsame Verantwortung? – Ja, auf jeden Fall. Wer Berlin kennt, wer Berlins Geschichte kennt, den kann es nicht kaltlassen, wenn Davidsterne an Wohnhäuser geschmiert werden. Ich sage es ganz offen: Als ich in den letzten Tagen die Bilder davon gesehen habe, als ich mir die Angst der in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden vor Augen geführt habe, als ich mir vorgestellt habe, in welcher Unsicherheit, in welcher Angst sie leben – immer mit der Gewissheit: Die wissen, wo ich wohne, wo meine Familie wohnt. –, da lief es mir eiskalt den Rücken runter. Als ich gestern Nachmittag gemeinsam mit der Innensenatorin und dem Kultursenator vor der Synagoge in der Brunnenstraße stand, da wurde mir noch einmal und ganz besonders klar: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Ich habe das gestern auch schon vor Ort gesagt: Die Polizei wird mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin sorgen, und wir werden die Täter ermitteln. Wir werden die Täter finden und hart bestrafen. Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen: Ihr seid nicht allein! Berlin mit seinem vielfältigen jüdischen Leben darf kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein, denn das ist nicht unser Berlin. Das ist nicht das Berlin der Freiheit. Das ist nicht das Berlin der Vielfalt. Das ist auch nicht das Berlin der Sicherheit. Das ist nicht das Berlin des Respekts und des Miteinanders. Dieser Hass passt nicht zu einem weltoffenen, zu einem toleranten Berlin, wo wir miteinander leben wollen, sondern das ist Ausgrenzung, ja, das ist Hass. Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung! [Allgemeiner Beifall] Der grausame Terror und die bestialischen Angriffe der Hamas auf Israel sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Verehrter Herr Botschafter! Ich sage Ihnen und Ihren Landsleuten auch im Namen des gesamten Senats zu: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unverhandelbar. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Die Sicherheit Israels ist unverhandelbar. [Allgemeiner Beifall] Die Lage im Nahen Osten hat leider auch Auswirkungen auf unsere Stadt. Deshalb will ich auch dies sehr deutlich sagen: Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung. Er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas. Dieser Senat handelt. Ich bin der Innensenatorin sehr dankbar, dass Sie den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöht hat und dass sie die Polizei in der Stadt klug, besonnen, aber auch entschlossen einsetzt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich bin der Justizsenatorin dankbar, dass sie klargestellt hat, dass die Staatsanwaltschaft alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten, Ausschreitungen und ähnlichen Handlungen in Sachen Angriff der Hamas auf Israel prioritär bearbeitet, und wenn es um Volksverhetzung geht, um Judenhass und Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaates spüren! [Allgemeiner Beifall] Ich bin auch der Bildungssenatorin in diesen schwierigen Situationen sehr dankbar. Sie hat die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser schwierigen Situation nicht alleingelassen. Sie hat sofort nach den terroristischen Angriffen auf Israel allen Schulen Unterstützung angeboten, und dass sie wenige Tage später für Rechtssicherheit gesorgt hat, indem sie klargestellt hat, unter welchen Bedingungen bestimmte Symbole und Äußerungen untersagt werden können, ist genau der richtige Weg. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Schulfrieden ist nicht irgendetwas Abstraktes. Schulfrieden wird gerade sehr konkret. Schulen dürfen keine Orte der Eskalation, keine Orte der Spaltung und der Radikalisierung sein. Berliner Schulen sind Orte der Demokratie, des Respekts und des Zusammenhalts, und das werden wir sicherstellen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Zusammenhalt in unserer Stadt ist ein hohes Gut, aber dieser Zusammenhalt ist leider auch verletzlich. Umso dankbarer bin ich für jede Stimme, die an diesen Zusammenhalt appelliert. Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sage ich ausdrücklich: Danke an jeden Imam, danke an jeden Rabbi, jede Pastorin, an jeden Bischof für Aufrufe zu Zusammenhalt und Respekt, für Worte gegen Terror und gegen Menschenverachtung! [Allgemeiner Beifall] Berlin, unser Berlin ist immer eine Stadt im Werden. In Berlin geht es nicht darum, wo man herkommt. In Berlin geht es darum, wohin wir gemeinsam wollen. In unserer Stadt geht es nicht darum, an was oder an wen man glaubt. In unserer Stadt geht es darum, welche gemeinsamen Werte wir teilen. In unserem Berlin geht es nicht darum, in welche Familie ich geboren wurde. In unserem Berlin geht es darum, was ich aus den Chancen mache, die mir diese Stadt bietet. Deshalb: Wer Terror rechtfertigt, verharmlost, relativiert oder gar verherrlicht, der gehört nicht zu unserem Berlin, [Allgemeiner Beifall] der trifft auf unseren Widerstand und auf unseren Zusammenhalt, der trifft auf einen konsequenten und harten Rechtsstaat. Auch da frage ich nicht, wo jemand herkommt. Da frage ich nur: Stehst du zu unseren Werten, oder trittst du unsere Werte mit Füßen? In dieser Stadt darf und wird niemals Intoleranz auf Toleranz treffen. In dieser Stadt wird Intoleranz niemals auf Toleranz treffen. Ich will das noch einmal betonen, weil es mir wirklich wichtig ist. Der Bundeskanzler sprach vor über anderthalb Jahren über den 24. Februar 2022 von einer Zeitenwende. Ja, auch der 7. Oktober 2023 ist eine Zeitenwende. Umso wichtiger ist es, dass wir, der Senat von Berlin, aber auch das Abgeordnetenhaus, die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir werden wieder mehr und wahrscheinlich auch anders über Integration sprechen müssen. Wir werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal kritisch prüfen, ob die Schwerpunkte der Dimension dieser Zielsetzung gerecht werden. Wir müssen über Sicherheit neu nachdenken. Aber all dies ebenfalls mit dem Grundsatz: Berlin hält zusammen. Es geht um Berlin. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und es geht um die Kinder in Berlin. Kein Kind, ob in Berlin, in Aschkelon oder in Gaza, hat Schuld auf sich geladen. Jedes Kind verdient unsere Zuwendung. Jedes Kind verdient unsere Aufmerksamkeit und auch unser Mitgefühl. Jedes Kind hat Chancen verdient, hat ein Leben ohne Angst verdient, hat Schutz vor Instrumentalisierung verdient. Wir können das ganz sicher nicht auf der ganzen Welt sicherstellen, aber wir können in unserer Stadt hart dafür arbeiten, dass wir kein Kind aufgeben und kein Kind zurücklassen. [Allgemeiner Beifall] Dieser barbarische Terrorangriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung, das regelrechte Abschlachten während des Jugendfestivals sind Bilder, die einen erstarren lassen. Sie machen sprachlos, und gleichzeitig zwingen sie uns zum Sprechen. Sie zwingen uns zu einer klaren Haltung. Die Getöteten in Israel, die Entführten, die Geschändeten sind Opfer des Terrors der Hamas. Aber ich denke auch an die Kinder und an die Familien in Gaza. Auch sie werden getötet. Sie sind auf der verzweifelten Suche nach Schutz und müssen fliehen. Auch die Familien und Kinder in Gaza sind Opfer der Hamas. [Allgemeiner Beifall] Niemand von uns hier im Abgeordnetenhaus wird den Konflikt im Nahen Osten lösen können. Was wir aber tun können und tun müssen, ist, dass dieser Konflikt den Zusammenhalt in unserer Stadt nicht gefährdet. Dazu gehört an erster Stelle der Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Dieser Schutz ist unverhandelbar. Dass wir ein solch vielfältiges jüdisches Leben in Berlin nach den Gräueltaten der Nazis wieder haben, ist ein großes Glück. Aber es ist nicht nur ein großes Glück, es ist auch eine Verpflichtung für uns alle. [Allgemeiner Beifall] Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen, dass sich Menschen zusammenrotten und ihrem Hass auf Israel und Juden freien Lauf lassen, dass Jüdinnen und Juden Gewalt angetan wird, egal ob verbal, psychisch oder physisch. Das ist eine Schande. Und das ist ein Schandfleck, den wir nicht einfach wegwischen können. Er nagt in unserer Stadt, frisst sich fest und brennt sich ein. Aber wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden lassen. Wir müssen ihn eindämmen, und das gelingt nur gemeinsam. Deshalb bin ich allen Berlinerinnen und Berlinern dankbar, die dazu beitragen, dass dieser Fleck kleiner wird, indem sie sich für den Zusammenhalt stark machen, indem sie sich bei der Integration einbringen, indem sie für unsere Werte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Freiheit streiten und dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Am Montag durfte ich im Roten Rathaus Hunderte Stadtteilmütter begrüßen. Der große Festsaal im Roten Rathaus war nicht nur voll mit Menschen. Dieser Festsaal war gefüllt mit Hoffnung, mit Engagement, mit Respekt und mit dem Glauben an das gute Miteinander in unserer Stadt. So, wie die Stadtteilmütter Mutmacherinnen sind, so gibt es zig Mutmacher in unserer Stadt. Und so, wie die Stadteilmütter Brückenbauerinnen sind, so gibt es zig Brückenbauer in unserer Stadt. Ja, unsere Stadt ist voller Mutmacher und Brückenbauer. Das sage ich ausdrücklich auch an die arabischstämmigen Berlinerinnen und Berliner. Auch sie sind Brückenbauer und Mutmacher. Die allermeisten, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, sind genauso betroffen und voller Trauer und wünschen sich nichts mehr als Frieden, sowohl auf unseren Straßen als auch im Nahen Osten. Die Hamas und ihr Terror versuchen, diese Berlinerinnen und Berliner für ihre Zwecke zu missbrauchen. Aber das lassen wir nicht zu. Auch hier lassen wir uns nicht spalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Genau deshalb rufe ich alle Menschen in dieser Stadt, die guten Willens sind, die Respekt und Zusammenhalt leben, die Terror und Gewalt ablehnen, auf: Sie können voller Stolz und Überzeugung sagen: Wir sind Berlinerinnen und Berliner. Wir sind Berlin, und wir halten zusammen. Ich will meine heutige Regierungserklärung auch nutzen, um Danke zu sagen. Unsere Polizei leistet in diesen Tagen, in diesen Stunden, Großartiges. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, der Justiz, sind sie Tag für Tag und Nacht für Nacht für uns da. Ich weiß – ja, wir alle wissen –, dass die aktuelle Gefährdungslage an ihnen nicht spurlos vorbeigeht. Ich bin von der Besonnenheit, aber auch von der Entschlossenheit zutiefst beeindruckt, die sie unter diesen schwierigen Bedingungen unter Beweis stellen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und Männer stehen in vorderster Reihe, aber alle diese Frauen und Männer, die Tag für Tag für unsere Sicherheit eintreten, können sicher sein, dass auch sie nicht alleine sind. Der Senat, die Innensenatorin, und auch der Regierende Bürgermeister stehen fest an ihrer Seite. [Allgemeiner Beifall] Sie können sich auch sicher sein, dass die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an der Seite der Berliner Polizei steht. Die gestrigen Bilder aus Neukölln zeigen, dass keine Barrikade, kein Angriff auf Polizisten und Feuerwehrleute irgendetwas im Nahostkonflikt ändert. Deshalb appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner, Recht und Gesetz in Berlin zu wahren. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner zu Besonnenheit auf. Ich sage aber auch in aller Klarheit, dass dieser Senat in aller Konsequenz dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz auf unseren Straßen gelten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sind wachsam, und wir bleiben wachsam. Gleichzeitig wissen wir: Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin ist verletzlich. Wir kennen aber das beste Mittel gegen diese Verletzlichkeit: Zusammenhalt, Respekt und gemeinsame Werte. Berlin hält auch in diesen schwierigen Zeiten zusammen, und wir stehen an der Seite von allen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall]