Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist es wichtig, dass das richtig bleibt, was richtig war. Die Notwendigkeit von Abschiebungen ergibt sich in bestimmten Fällen direkt aus dem Gesetz, darüber kann man nicht diskutieren; eine Rücksichtnahme auf konkrete Umstände und auf Witterungsbedingungen gebietet jedoch die Humanität. Daher ist es gut so, dass die Koalitionsvereinbarung – so stellt es ja auch die Linksfraktion in ihrem Antrag selber fest – dieselbe Formulierung zu Winterabschiebungen enthält, die es auch in der vorherigen Koalition gab. Es gilt also, dass – Zitat – Im Winter … auf Abschiebungen verzichtet werden soll, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Das muss die Koalition, muss der Senat jetzt umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt auch gar keinen sachlichen Grund, der sich aus irgendwelchen Zahlen ergibt, warum man nicht in bestimmten Fällen auf die Abschiebung verzichten sollte, denn das Vorgehen im letzten Winter zeigt, dass die Rückschiebungen innerhalb Europas und die Abschiebungen von Straftätern – also beides Punkte, die hier auch diskutiert werden – weiterhin stattgefunden haben und dennoch die Humanität Handlungsgrundsatz gewesen ist. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] In konkreten Zahlen heißt das, im ersten Quartal 2023, als die Regelung galt, gab es 132 Rückführungen, im zweiten Quartal waren es 503, im dritten Quartal waren es 404. Man sieht also: Der Winterabschiebestopp hatte konkrete Auswirkungen, hat jedoch nicht die Rückschiebung oder Abschiebung von Straftätern verhindert. Nun erhebt der Antrag der Linksfraktion aber auf der Basis dieser Ausgangslage eine Maximalforderung, nämlich einen sofortigen vollumfänglichen Winterabschiebestopp ohne Ausnahmen bis mindestens Ende März 2024. Das hat es im letzten Winter in Berlin gar nicht gegeben, obwohl es eine andere Koalition gegeben hat, [Maik Penn (CDU): Richtig!] und deswegen sehe ich auch nicht, warum Sie jetzt diese Forderung in dieser Form aufstellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]