Melanie Kühnemann-Grunow

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wollen ein friedliches Silvester. Nicht zuletzt die mögliche Wiederholung der Geschehnisse des zurückliegenden Jahreswechsels – Frau Ahmadi hat es ausgeführt – lässt uns darüber nachdenken. Wir alle wollen ein familienfreundliches Fest. Herr Schneider hat mir zwar mit auf den Weg gegeben, dass ich an die leuchtenden Kinderaugen denken soll, [Katina Schubert (LINKE): Denkt an die Hunde! Die haben immer Angst an Silvester!] aber ganz ehrlich: Wir wollen uns auf Silvester freuen, und wir wollen keine Tage, in denen der Ausnahmezustand in Berlin herrscht. Auch die Übergriffe von militanten Demonstranten, die auch heute Nacht wieder Böller und Pyrotechnik genutzt haben, um die Polizei und die Feuerwehr anzugreifen, legen ein Böllerverbot für Silvester, aber eigentlich auch generell nahe. Das muss man hier einfach der Ehrlichkeit halber auch mal sagen. [Beifall bei der SPD] Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle erlaubt. Frau Ahmadi hat darauf hingewiesen: Der Verkauf und die Verwendung von Pyrotechnik bei Demonstrationen, vor allem mitten im Oktober, ist auch jetzt schon verboten, findet aber dennoch statt. Wer nicht nur schnell und populistisch unterwegs ist, weiß, dass das Böllerverbot kein einfaches Thema ist, das hat auch der Kollege Schrader eben ausgeführt. Berlinweite Verbote inklusive Verkaufsverbote sind nur durch Änderungen sprengstoffrechtlicher Vorschriften auf Bundesebene möglich. Dafür gab es bisher nur in der Pandemie – auch das wurde hier ausgeführt – eine Mehrheit. Berlin kann nur einzelne Verbotszonen innerhalb der Stadt festlegen und hat davon auch schon Gebrauch gemacht, und auch das ist für die Berliner Polizei nur sehr schwer zu überwachen. Die SPD-Fraktion kann sich ein Verbot im Innenstadtring und in den Berliner Großsiedlungen vorstellen. Es wird darüber zu sprechen sein, wie man das miteinander gestalten will. Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und jetzt auch des Überfalls der Hamas auf Israel sollten wir zumindest einen neuen Anlauf unternehmen, eine bundesweite Möglichkeit für ein Böllerverbot an Silvester zu erreichen. Von daher haben wir schon eine sehr deutliche Meinung zu dem Thema. Schon eine sprengstoffliche Öffnungsklausel – das hat Herr Schrader gerade auch ausgeführt – für Bundesländer würde weiterhelfen, damit Berlin sowohl ein Verkaufsverbot als auch eine stadtweite Verbotszone erlassen kann. Das wäre auch eine konkrete Unterstützung, wenn ich beispielsweise an ukrainische Familien mit kleinen Kindern denke, die sich mitunter an traumatisierende Kriegsgeräusche erinnert fühlen; von der Umweltbelastung, zu der auch schon ausgeführt wurde, ganz zu schweigen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Was wir wild lebenden Tieren antun! Wir wissen alle von der Feinstaubbelastung, die allein durch die Silvesternacht verursacht wird, dass das eine ganze Menge ist. Andere europäische Staaten zeigen uns seit Jahren, wie es besser geht. Kommunal organisierte, professionelle Feuerwerke wie am französischen Nationalfeiertag sind ein guter Ersatz. Wenn diese Bemühungen keinen Erfolg haben sollten, ist eine Festlegung von einzelnen innerstädtischen Böllerverbotszonen durch die Innenverwaltung natürlich auch dieses Jahr möglich. Für welche Bereiche wir uns das vorstellen können, habe ich bereits ausgeführt, aber darüber wird im Einzelnen zu sprechen sein. Tatsächlich wirksame Maßnahmen funktionieren nur mit Unterstützung der anderen Länder im Bundesrat. Was mir aber auch wichtig ist, sind vor allen Dingen, weil immer wieder die Silvesterkrawalle angeführt werden, Themen wie Prävention und Intervention. Damit wir keine Jugendkrawalle wie in der vergangenen Silvesternacht erleben müssen, möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass wir mit den Sonderfördermitteln für dieses Jahr vom zweiten Jugendgipfel inzwischen in sieben Bezirken – Mitte, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf – insgesamt 700 000 Euro für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention bereitstellen. Was machen wir noch? – Ja, wir novellieren das ASOG. Wir modernisieren das Polizeirecht und geben den Einsatzkräften mehr Befugnisse. Das hilft uns auch an Silvester. Auch verbessern wir die materielle Ausstattung unserer Einsatzkräfte. Unser Ziel ist: Wir wollen Einsatzkräfte besser schützen, denn Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Ich schließe mich da den Worten von Frau Ahmadi an: Wir danken allen Einsatzkräften, die zu Silvester ihren Dienst versehen, aber auch an allen anderen Tagen und besonders in den letzten Nächten. Dass dabei leider auch immer wieder Einsatzkräfte verletzt werden – die Innensenatorin ist auf die 80 verletzten Polizistinnen und Polizisten eingegangen –, ist nicht hinnehmbar. Wir sprechen hier unsere deutliche Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen aus und wünschen schnelle Genesung. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eines muss klar sein: Eine Untersagung des Abbrennens von privatem Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet, wie sie die Grünen fordern, müsste auch flächendeckend kontrolliert werden – darüber muss man sich auch Gedanken machen –, zumal der Verkauf der Böller anders als in den Coronajahren dann nicht bundesweit verboten wäre, und auch jetzt schon wird viel Feuerwerk jenseits der Grenze, auch aus Polen, nach Berlin eingeführt. Von daher, liebe Frau Ahmadi, liebe Gollaleh: Ich halte dem Antrag zugute, dass er sich wirklich Gedanken macht, die wir uns vor allem vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht und in den vergangenen Tagen auch machen.