Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab mal eines: Wir hatten gestern, das wurde gesagt, die zweite Lesung im Ausschuss Mobilität und Verkehr. Jeder, der Interesse hat, kann alles nachlesen. Es gibt den Berichtsauftrag Nr. 50 und den Berichtsauftrag Nr. 92. Den Berichten können Sie entnehmen, wie der jeweilige Sachstand der einzelnen Straßenbahnbauprojekte im Land Berlin ist. Jetzt komme ich mal zum Antrag. Vor der Sommerpause haben wir schon einmal über einen Antrag, liebe Grüne, von Ihnen gesprochen, bei dem man das Gefühl bekam – also mir ging es jedenfalls so –, der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor. Damals trug Ihr Antrag den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin“, und der heutige Antrag heißt „Kein Tramstopp für Berlin“. Vor knapp einem Monat hatten Sie einen ähnlichen Antrag: „Keine Verzögerung beim Straßenbahnausbau“ vorgelegt. Dieser wurde zwar in der vorletzten Sitzung dann doch nicht behandelt, aber Ihr heutiger Antrag erinnert doch sehr an den vor 14 Tagen. Wir beschäftigen uns also wieder einmal mit einem Antrag der Grünen, von dem ich dann sage: Das hat was von einer Unerledigtenliste. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Verstehen Sie mich da nicht falsch, Frau Hassepaß, aber der Ausbau des ÖPNV ist für diese Koalition ein zentraler Bestandteil zum Gelingen der Mobilität und der Verkehrswende. Aber es ist schon auffällig, liebe Frau Hassepaß, dass Sie seit diesem Frühjahr, seit der Wiederholungswahl, solche Anträge hier ins Parlament einbringen. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie alles, was bei Ihnen in der ehemals grün geführten Senatsverwaltung liegengeblieben ist, eben jetzt mit Hochdruck und mit der einen oder anderen gespielten Empörung hier in dieses Haus schaufeln. [Beifall bei der SPD und der CDU] Blicken wir doch einfach mal zurück, denn Ihr Antrag lautet unter anderem: „Straßenbahnplanungen… vorantreiben“. Blicken wir doch mal zurück und schauen uns die Vergangenheit an: Da bin ich bei der Prenzlauer Promenade in Pankow. Sie kommen aus Pankow, ich komme aus Pankow, Kollege Kraft kommt aus Pankow. Wir können ein Liedchen davon singen. Auf der Prenzlauer Promenade werden der Rad- und Fußverkehr künftig mehr Platz erhalten. Für den Mittelstreifen wurde 2019 eine eigene Straßenbahntrasse beschlossen. Jetzt war es im Frühjahr 2023 ausgerechnet der Kollege Johannes Kraft, der bei der Senatsverwaltung nachfragte und aus dem damals noch grün geführten Haus eine bemerkenswerte Antwort bekam, nämlich, dass man mittlerweile davon ausgeht, dass es keine Straßenbahntrasse geben wird, sondern dass die Fahrbahn in den Mittelstreifen der Prenzlauer Promenade einrückt. Sie hatten die Straßenbahn schlicht nicht mehr in ihren Planungen berücksichtigt. Das ist leider nicht das einzige Beispiel. Rufen Sie sich gern die Debatten um die Tegeler Brücke, die Buckower Chaussee oder die Marggraffbrücke in Erinnerung. Auf der Sonnenallee soll die Buslinie M 41 auf die Fahrspur des Autoverkehrs gesetzt werden. Die beschlossene Umstellung des Busverkehrs auf den Straßenbahnbetrieb würde so verbaut werden – so viel zum Stellenwert des Straßenbahnausbaus in Ihrer Zeit, als Sie hier die Regie geführt haben in der Verwaltung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist ein gutes Recht eines neuen Senats – das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt –, zu Beginn seiner Amtszeit bestehende Planungen anzuschauen, zu hinterfragen: Haben wir hier wirklich die beste Variante und uns für die beste Variante entschieden? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Was macht es mit der Bevölkerung? Und dann werden gegebenenfalls auch die Planungen angepasst. Die jetzige Koalition, das kann ich Ihnen klipp und klar sagen, setzt auf den Umweltverbund und wird den Ausbau des Straßenbahn- sowie auch des U-Bahn-Netzes angehen. Sie können sicher sein, dass meine Fraktion, die SPD Fraktion, darauf ganz besonders achtet, denn Fakt ist auch: Die Verkehrsanbindung neuer Stadtquartiere mit Schienenanschluss wird nicht gelingen, wenn gleichzeitig Trampläne reduziert werden sollen. Wir sind uns des Bedarfs und der Dringlichkeit bewusst, und wir gehen den Ausbau der Schieneninfrastruktur beherzt an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]