Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eine gute Gelegenheit, um über die Herausforderungen des Arbeitskräftemangels in der Pflege in den kommenden Jahren zu sprechen. [Anne Helm (LINKE): Er ist aber auch eine gute Gelegenheit, über den Antrag zu sprechen!] Erst vor einigen Monaten wurden uns Zahlen im Rahmen der Prognose der Pflegebedürftigen bis 2040 durch den Senat vorgelegt. Dabei ist die Prognose gar nicht so einfach; fünf weitere Prognosen werden in diesem Papier erwähnt, und alle sagen unterschiedliche Zahlen voraus. Für 2030 ist es ein bisschen genauer, 2040 wird es dann sehr ungenau. Aber in einem Punkt sind sich tatsächlich alle Prognosen einig: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Bis 2030 rechnet die Senatsverwaltung mit 12,4 Prozent mehr Menschen, die in der ambulanten Pflege versorgt werden müssen. Hinzu kommen 19 Prozent mehr Menschen, die in der vollstationären Pflege unterkommen wollen. Und auch die Zahl der Menschen, die in der Häuslichkeit betreut werden – und diese ist ja schon enorm hoch –, wird um voraussichtlich 8,4 Prozent steigen. Schon heute können Pflegeheime oftmals nicht jedes Zimmer vergeben, und der ambulante Pflegedienst wird vergeblich gesucht – und das aufgrund des Fachkräftemangels. Im gleichen Zeitraum, also bis 2030, wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland höchstwahrscheinlich nach aktueller Schätzung um roundabout 800 000 Menschen sinken. Uns brechen also auch die Menschen in großer Zahl weg, die tatsächlich in der Pflege arbeiten könnten. Wenn wir also wollen, dass es genügend Pflegepersonal geben wird, müssen wir um die heutigen und die künftigen Jugendlichen werben und um sie kämpfen. Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten sowie die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung muss uns alle umtreiben. Dass wir alle uns für den Ausbildungscampus am Wenckebach-Krankenhaus einsetzen, zeigt ja, dass wir alle das Thema sehr ernst nehmen. Die Beratung Ihres Antrages im Fachausschuss wird dies, denke ich, auch noch einmal unterstreichen. Aber es ist leider nicht so, dass wir, wie Sie mit Ihrem Antrag fordern, einfach mal so anfangen können. Kennen Sie die Planungen? Kennen Sie die Details des Campus? Wissen Sie, wie viel Geld en détail gebraucht wird? – Es ist schon ein besonderer Vorgang, dass die alte Koalition sich auf das Vorhaben einigte, die neue Koalition dies nachvollzog, es Planungen für einen Teil der nötigen Mittel gibt, wir aber bisher ganze sechs Seiten Powerpoint-Präsentation zum Vorhaben kennen; ganze sechs Seiten kennen wir, mehr nicht. Mehr als eine Grobplanung ist dies beim besten Willen nicht. Und diese Grobplanung liegt uns auch gerade mal seit zwei Monaten, seit August 2023 vor. Vorher gab es gar nichts. Allein für die Finanzierung gibt es haufenweise offene Fragen. Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass das Land Berlin nicht einfach mal 283 Millionen Euro an Vivantes und Charité überweisen darf. Das dürfen wir gar nicht so einfach. Wir wissen auch ganz genau, dass es gerade eine Klage der privaten Krankenhausbetreiber gibt. Ebenso wurde durch Vivantes noch gar kein Antrag auf GRW-Fördermittel gestellt. Auch gibt es noch immer, und das hat der Kollege Schulze gut ausgeführt, einen Teil des Krankenhauses, welcher in Betrieb ist, und das ist voraussichtlich, wenn ich mich recht entsinne, bis Ende 2031 geplant. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Glauben Sie mir, wir alle wären gerne ein ganzes Stück weiter! Auch ich wäre gerne beim ersten Spatenstich dabei, statt jetzt darüber zu reden, dass wir etwas wollen. Aber Ihr Antrag kommt tatsächlich zu früh, und – das zum Schluss – er unterstellt dem Senat und der Koalition eine Untätigkeit, die es in dieser Form nicht gibt und nicht geben kann. Diese Kritik sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen, denn bis vor Kurzem war es ja eine grüne Senatorin, die sich hoffentlich in diesem Feld umgetrieben hat, und auch sie hat dieses Projekt nicht so zum Laufen gebracht, dass wir heute den ersten Spatenstich erleben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]