Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein humanitäres Thema, über ein Thema, das die Würde der Menschen antastet, nämlich Abschiebungen. Jede und jeder in diesem Saal, die oder der ein bisschen Empathie hat, sollte sich ganz genau mit dem Thema beschäftigen und damit, was das mit den Menschen macht, bevor hier menschenverachtende Forderungen gestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Abschiebungen sind mit Abstand das Entwürdigendste, was einem Geflüchteten passieren kann. Es macht mich fassungslos, dass privilegierte Menschen, auch hier in diesem Hohen Haus, die in Frieden, Demokratie und Wohlstand geboren und aufgewachsen sind, so locker und flapsig immer weiter härtere Abschiebungsmaßnahmen fordern, als wären Abschiebungen das Normalste auf dieser Welt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nein, Abschiebungen sind das Schmerzhafteste, was einem Geflüchteten passieren kann, der meist sein ganzes Hab und Gut im Herkunftsland verkaufen musste, um Schlepper zu bezahlen, um nach Europa zu gelangen und hier Schutz zu suchen und ein besseres Leben in Frieden und Würde zu erfahren. Was aber dann mit diesen Menschen passiert: Sie werden abgelehnt und erfahren die kalte Schulter. Ihre Asylgründe werden nicht anerkannt, und sie müssen wieder abreisen, wenn nicht freiwillig, dann werden sie mit staatlicher Gewalt abgeschoben. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Weil dieser Prozess so schmerzhaft ist, sollten wir in diesem Fall diesen Prozess so menschlich, so human wie möglich gestalten, und dazu gehört, dass wir in Wintermonaten, in denen schlechte Witterungsverhältnisse herrschen, nicht in Länder abschieben, in denen im Winter harte Bedingungen herrschen, kaum Infrastruktur vorhanden ist, unzureichende soziale Infrastruktur existiert. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Menschen, die zum Beispiel nach Moldau abgeschoben werden – ich will Ihnen das ein bisschen verdeutlichen –, kommen am Flughafen an, schaffen es aber nicht rechtzeitig zu ihren Dörfern, weil keine Busse da sind, weil Busse dort teilweise nur einmal am Tag fahren. So müssen sie in der Wildnis, im Schnee oft bis zum nächsten Tag ausharren, ohne Versorgung, ohne Verpflegung. Die CDU führt seit Längerem Phantomdiskussionen über die Themen Migration und Asyl, faktenfreie Debatten, die nur der Stimmungsmache gegen Geflüchtete dienen, und scheut sich dabei auch nicht, Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten zu verbreiten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So sprach der CDU-Bundesvorsitzende vor wenigen Monaten in Richtung ukrainischer Kriegsgeflüchteter von „Sozialtourismus“, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] in Richtung abgelehnter Asylbewerber von Zahnbehandlungen, die den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern angeblich nicht zustehen, von vermeintlichen Pull-Faktoren, von der Umstellung auf Sachleistungen und von Arbeitsverboten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und gleichzeitig von Arbeitspflicht und bezahlter ehrenamtlicher Arbeitspflicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] All diese unsäglichen Debatten und absurden Forderungen, die die CDU eins zu eins von der AfD kopiert und übernommen hat, [Beifall bei der AfD] dienen einem einzigen Ziel, nämlich dem Fischen am äußersten rechten Rand, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] wohl wissend, dass all diese Forderungen rassistisch, kostspielig und integrationsbehindernd sind und auch die Kommunen zusätzlich belasten werden. Und das Gefährlichste daran ist – das haben wir auch im Zuge der letzten beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gesehen –, dass dieser Rechtsruck der CDU nur die Rechten weiter stärkt und sie in ihrer menschenverachtenden Politik bestärkt. [Zurufe von der AfD] Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht in Talkshows gerne von Berlin als einer weltoffenen und toleranten Stadt, aber gleichzeitig fordert er eine unmenschliche Asylpolitik, wie neulich in einem „FAZ“- Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich werde mit der SPD darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Ernsthaft, Herr Wegner? Sie fragen, ob wir uns Menschlichkeit in der Asylpolitik leisten können? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Heute haben wir anlässlich der Regierungserklärung über das „Nie wieder“ gesprochen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: „Nie wieder“ bedeutet aus unserer deutschen Geschichte neben dem konsequenten Schutz des jüdischen Lebens auch den Schutz der Konsequenzen daraus, insbesondere das individuelle Asylrecht, das nach den Gräueltaten der Nazis gegen die Jüdinnen und Juden in unserem Grundgesetz so fest verankert ist, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] damit nie wieder Geflüchtete, die auf der Flucht sind, vor verschlossenen Türen stehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Das hat Herr Dregger nicht verstanden!] Ich frage aber auch die SPD-Senatorinnen Iris Spranger und Cansel Kiziltepe, die für die Anordnung des Abschiebestopps zuständig sind: Werden Sie sich von Ihrem Koalitionspartner weiterhin treiben lassen, oder werden Sie zur Humanität und zu einer menschenwürdigen Asylpolitik zurückkehren? Der Winterabschiebestopp ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, und so steht auch Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dieser Senat sollte sich lieber damit beschäftigen