Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. – Das sind nicht die Worte von mir, lieber Herr Koçak – da brauchen Sie nicht zu lachen –, das sind Worte der ehemaligen Linken-Senatorin Katja Kipping, die bis zum Februar noch in Regierungsverantwortung in Berlin gestanden und festgestellt hat, dass Berlin keinen Platz mehr hat für Asylbewerber. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das hat sie nicht gesagt!] – Hat sie im Ausschuss gesagt, Frau Helm! Hören Sie zu! Kommen Sie zu den Ausschusssitzungen, dann können Sie das gerne hören! [Lars Düsterhöft (SPD): Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Jetzt kommen die Linken hier an und fordern einen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen. [Steffen Zillich (LINKE): So viel Wahrhaftigkeit ist Ihnen auch nicht zuzutrauen, dass Sie das richtig darstellen!] Wir haben uns mal die Länder angeschaut, für die Sie Abschiebestopps fordern. Sie schreiben hier zum Beispiel: Libyen, Sudan. – Da wird überhaupt kein Mensch abgeschoben, und die Temperaturen im Sudan im Winter betragen 32 Grad Celsius. [Zuruf von Ferat Koçak (LINKE)] Für Polizeibeamte, wenn sie Abschiebeflüge begleiten würden, wären die Temperaturen viel zu heiß. Da müssten Sie eher mal überlegen, ob Sie einen Winterabschiebestopp vielleicht im Sommer beantragen, denn da sind es nämlich 38 Grad Celsius im Sudan, um unsere Polizeibeamten zu schützen. [Heiterkeit bei der AfD] In den anderen Ländern sind es: in Syrien 14 Grad Celsius, in Afghanistan 8 Grad Celsius, in Marokko 18 Grad Celsius [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch kein Wetterbericht! – Heiterkeit] – das sind die Durchschnittswerte, Temperaturwerte in den Ländern –, in der Türkei 7 Grad Celsius. Nirgendwo ist es so kalt wie in Berlin, denn die Durchschnittstemperatur in Berlin ist 4 Grad Celsius. In Berlin ist es deutlich kälter wie in den Ländern, die Sie explizit aufführen. Die anderen Länder, über die Sie, Herr Koçak, auch gesprochen haben: In Moldawien ist die Durchschnittstemperatur im Winter 4 Grad Celsius, genauso wie in Berlin; Georgien: 9 Grad Celsius, Bosnien: 5 Grad Celsius, Albanien: 13 Grad Celsius, Mazedonien: 6 Grad Celsius, Serbien: 6 Grad Celsius. Also überall ist es wärmer wie in Berlin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nirgendwo ist es kälter wie in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Als!] Da brauchen wir keinen Abschiebestopp im Winter. [Beifall bei der AfD] Wir haben hier in Berlin vielmehr das Problem, das die CDU, die jetzt auch wieder im Senat sitzt, 2015 verursacht hat, indem sie den Asylmagneten für Berlin und Deutschland angeschaltet hat. – Herr Dregger! Wenn Sie sagen, Sie setzen jetzt eine Ausreisepflicht konsequent um, dann will ich Ihnen mal sagen: Berlin hat zum Stand 31. August dieses Jahres 16 748 Ausreisepflichtige, und Sie haben in diesem Jahr – 2023 – 1 039 Personen abgeschoben. Das heißt, wenn Sie mit Ihrer konsequenten Abschiebung, die Sie hier im Parlament verkaufen, so fortfahren, brauchen Sie mindestens 15 Jahre, bis alle Ausreisepflichtigen abgeschoben sind, und da sind nicht diejenigen einberechnet, die jedes Jahr noch neu dazukommen. [Thorsten Weiß (AfD): Unfassbar!] Darum brauchen wir hier für Berlin besondere Maßnahmen. Wir müssen den Asylmagneten abschalten. Wir müssen die Landesaufnahmeprogramme einstellen. Wir müssen umstellen von Geld- auf Sachleistungen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen Asylverfahren deutlich beschleunigen. Herr Koçak! Herr Omar! Ich möchte gerne mal deutlich auf Moldawien zu sprechen kommen. Sie reden hier so viel über die Republik Moldau, Moldawien; offenbar sind Sie beide noch nie dort gewesen. Ich war sehr oft in Moldawien, [Werner Graf (GRÜNE): Mit Putin zusammen?] denn meine Frau kommt nämlich aus dem rumänischen Teil von Moldawien. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von den GRÜNEN] Wenn Sie wissen: Moldawien ist geteilt, ein Teil ist eigenständig, ein Teil rumänisch. Ich bin sehr oft auch in der Moldawischen Republik gewesen. – Herr Omar! Das Bussystem in der Moldawischen Republik ist besser wie [Heiko Melzer (CDU): Es heißt „als“!] in Berlin bei der BVG. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Da gibt es einen riesigen Busbahnhof, wo stündlich die Busse in jede Stadt fahren. Fahren Sie mal dorthin, nach Chișinău, zu diesem Busbahnhof! Dort gibt es einen halbstündigen Bustakt vom Flughafen bis zum zentralen Busbahnhof, und es gibt sogar einen Eisenbahnbahnhof in Chișinău, wo die Züge durch Moldawien fahren, also überhaupt kein Problem, niemand muss dort am Flughafen übernachten. Am BER müssen Leute eher übernachten, weil dort Flüge gestrichen werden, als wie in Chişinău. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ein Weiteres, Herr Koçak! Moldawien ist EU-Beitrittskandidat, Moldawien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein Land, das der EU beitreten kann, das sind Länder wie die, die jetzt in der EU sind, wie beispielsweise Belgien, Frankreich, Holland. Aus diesen Ländern gibt es doch nicht wirklich einen Grund zu flüchten, um in Deutschland Asyl zu beantragen, außer Armutszuwanderung. Sie haben es ja gesagt, Herr Koçak: viele arme Menschen. – Ja, es gibt arme Menschen auf der Welt, es gibt auch in Moldawien arme Menschen, und Armut ist kein Asylgrund. Armut begründet nicht das Recht auf Asyl. Diese Menschen haben auch in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Die Asylanträge werden fast zu 100 Prozent abgelehnt. Darum müssen wir diese Verfahren ganz dringend beschleunigen, und diese Menschen, sofern sie nicht freiwillig zurückreisen, müssen ganz dringend abgeschoben werden. Darum jetzt eine Abschiebeoffensive und keinen Abschiebestopp! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]