Anne Helm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Uns allen haben sich wahrscheinlich die entsetzlichen Bilder und Berichte ins Gedächtnis gebrannt, die uns seit dem frühen Morgen des 7. Oktobers aus Israel erreicht haben. Die gezielte Ermordung von Jüdinnen und Juden, die Vergewaltigung von Frauen, das Köpfen von Kindern und die Verschleppung von Hunderten Menschen als Geisel, allein weil sie Jüdinnen und Juden waren, ist ein barbarischer Gewaltakt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Kontextualisierung, die das in irgendeiner Weise erklärbar machen würde. Es ist ein abscheuliches Verbrechen. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Berlin trägt als die Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, eine besondere Verantwortung. Wir sind dankbar, dass zu Berlin heute wieder ein vielfältiges religiöses, säkulares und kulturelles jüdisches Leben gehört. Und es gehört zum Selbstverständnis unserer Stadt, dass heute Menschen aus aller Welt, die vor Verfolgung, Krieg und Unterdrückung geflohen sind, hier ihr Zuhause haben. Und gerade deshalb ist es unsere Pflicht, für ein friedliches und menschliches Miteinander, vor allem aber für den Schutz von jüdischen Einrichtungen und jüdischem Leben in Berlin zu sorgen. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] In diesem Sinne wäre es natürlich wichtig gewesen, dass heute die demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und Terror setzen und Parteidifferenzen dahinter zurückstehen. Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion sich dazu nicht durchringen konnte, obwohl wir schon sehr lange im Bereich der Antisemitismusprävention überfraktionell zusammenarbeiten und der Regierende hier zu Recht auch die gemeinsamen Aufgaben betont hat. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Die Dringlichkeit, in dieser Situation zusammenzustehen, ist uns auch in unserem Gespräch heute Morgen mit den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern unserer Stadt deutlich geworden. Mehr als 1 300 Menschen wurden bei der Terroroffensive ermordet, unterschiedslos von Säuglingen bis hin zu Holocaustüberlebenden. Es war der verheerendste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah, und er bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Geschichte von Israel, aber auch in die Geschichte von Jüdinnen und Juden weltweit, zumal die Hamas und inzwischen auch die Hisbollah international zu antisemitischem Terror aufgerufen haben. Ziemlich genau drei Jahre nach dem versuchten rechtsradikalen Massaker in einer Synagoge in Halle blieben in Berlin aus Angst Synagogen leer, jüdische Kinder konnten die Schule nicht besuchen, Restaurants konnten nicht öffnen, und Makkabi konnte nicht spielen. In der Nacht zu gestern gab es einen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße. Wohnungen und Häuser, in denen Jüdinnen und Juden leben, wurden markiert. Das ist unerträglich, und es ist absolut unbegreiflich und nicht zu tolerieren, wenn dieser Terror als Widerstandskampf verharmlost oder gar glorifiziert wird. Das werden wir nicht akzeptieren. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Die palästinensische Bevölkerung gilt seit 1948 den umliegenden Regimen als veritables Faustpfand, wenn sie Gründe benötigen, Stimmung gegen Juden und Israel zu machen. Syrien, Jordanien, der Libanon und Ägypten geben den meisten Palästinenserinnen und Palästinensern auch in der fünften Generation keine Chance auf die jeweilige Staatsangehörigkeit, weil der Rückkehrwille lebendig gehalten werden soll. Wir werden hier jetzt den Nahostkonflikt selbstverständlich nicht lösen können und in allen seinen Facetten ausführen. Aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die ägyptische Regierung endlich die Grenze öffnen muss, um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zur Flucht zu geben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich rufe die Bundesregierung von dieser Stelle noch einmal dazu auf, sich dafür einzusetzen. Die Zivilbevölkerung darf nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben werden. Es droht eine katastrophale humanitäre Situation. Dieses Ausmaß muss verhindert werden. So wie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich selbst gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, haben die Menschen in Gaza das völkerrechtlich verbriefte Recht auf medizinische Versorgung und die Versorgung mit Wasser und Nahrung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deshalb ist es richtig, dass Israel einen Versorgungskorridor mit Ägypten ausgehandelt hat. Das erleichtert uns sehr. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten, dem iranischen Mullahregime und dem Emir von Katar. Letzterer ist seit letztem Jahr ein gern gesehener Geschäftspartner der Bundesregierung. Entsprechend sollten Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock dringend unserer Staatsräson dadurch Ausdruck verleihen, dass sie ihren Einfluss ihm gegenüber auch geltend machen. Deutschlands Energiesicherheit darf weder vom russischen Möchtegernzaren noch von antisemitischen Terrorfinanziers abhängig sein. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] Über 1 300 Menschen mussten sterben, vermutlich auch, weil die Hamas diplomatische Annäherung zwischen Israel und der Arabischen Liga unterminieren will. Sollte dieser Prozess nämlich erfolgreich sein, müsste sich die Hamas in Gaza fragen, warum sie weiterhin den Großteil der humanitären Mittel für die öffentliche Infrastruktur in eine Terrorkampagne fließen lässt, die nicht mal mehr die Unterstützung in den anderen arabischen Staaten genießt. Die Hamas würde dadurch vollständig abhängig werden von der Unterstützung aus Teheran. Ich weiß noch, wie ich im vergangenen Jahr mit Tausenden anderen gemeinsam Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran am Großen Stern demonstriert habe. Wir riefen damals: Jin, Jiyan, Azadî! – Frau, Leben, Freiheit! – Das war ein starkes Zeichen, das international Widerhall fand und das auch die Frauen im Iran erreicht hat. Wer damals „Jin, Jiyan, Azadî!“ gerufen hat, der kann jetzt nicht „Yallah Intifada!“ rufen. Hamas und Hisbollah dienen demselben verbrecherischen Mullahregime, das die Frauen im Iran unterdrückt und dessen Weltbild und Ideologie sich nur optisch vom völkischpatriarchalen Weltbild unterscheiden, das hierzulande viele Rechtsradikale propagieren. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Es ist heute schon angesprochen worden, die perfide Strategie der Hamas besteht darin, die Menschen, die in Gaza leben, und auch deren Angehörige überall auf der Welt als Geiseln zu nehmen, die einen wortwörtlich, die anderen emotional in ihrer Sorge um Familie und Freunde, in ihrer Verzweiflung, nichts an der Situation ändern zu können, in ihrer Frustration, die leider viel zu oft in Wut und Hass umschlägt. Dieser Wut und diesem Hass müssen wir die Grundlage entziehen, und das können wir nicht, indem wir ausgrenzen und diskriminieren. Trauer, Sorge und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein, sonst haben die Propagandisten leichtes Spiel. Wozu das führt, sehen wir beispielhaft an der medialen Diskussion über die vermeintliche Bombardierung eines Krankenhauses mit angeblich Hunderten Toten. Ich will mir nicht ausmalen, wie es sich für Menschen anfühlen muss, die Angehörige vor Ort haben, die keine Möglichkeit haben zu fliehen und die solche Nachrichten erreichen. Ihre tiefsten Ängste werden hier zum Propagandainstrument gemacht. Dem kann man nur mit Empathie, Besonnenheit und natürlich mit Aufklärung und Richtigstellung begegnen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Für ein friedliches Miteinander in Berlin sollten wir keine Pauschalierung vornehmen. Es ist keine Lösung, das Tragen einer Kufiya, des sogenannten Palästinensertuchs, und aller palästinensischen Symbole an Schulen zu verbieten und die Lehrerinnen und Lehrer mit der Durchsetzung und den damit einhergehenden Konflikten alleine zu lassen. Pauschale Verbote fördern Sprach- und Hilflosigkeit und sind deshalb kontraproduktiv. Stattdessen brauchen wir sofort eine Offensive von Bildungs- und Dialogangeboten. Wir haben dafür versierte und engagierte Partnerinnen und Partner in Berlin. Ausgerechnet diese sollten laut Senatsentwurf von empfindlichen Kürzungen betroffen sein. Ich habe gestern lange mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus gesprochen. Sie ist bereit, in dieser Krisensituation alles zu tun, um dazu beizutragen, den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu schützen. Sie ist spezialisiert auf Dialogformate mit jungen Menschen, mit migrantischen Communitys und Menschen, die unterschiedliche persönliche Zugänge zu diesem Konflikt haben. Dafür können wir sehr dankbar sein. Unsere Pflicht ist es, ihnen dafür alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam eine Offensive für Antisemitismusprävention und politische Bildung starten, die auch im Haushalt abgesichert wird! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bezweifle auch, dass es das Gebot der Stunde ist, jetzt schnell eine Studie in Auftrag zu geben. Es arbeiten und forschen viele in dieser Stadt seit Jahren kontinuierlich zu unterschiedlichsten Formen von Antisemitismus. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und das Jüdische Forum leisten hervorragende Arbeit in der Dokumentation und Einordnung antisemitischer Vorfälle. Sie stellen uns damit Erkenntnisse zur Verfügung, die die Kriminalstatistik nicht hergibt. Es muss jetzt darum gehen, deren Arbeit dauerhaft zu sichern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – Finde ich auch! – Pauschale Verbote von propalästinensischen Demonstrationen sind auch keine vernünftige Lösung für ein friedliches Zusammenleben. Wenn Sie da auf mich an dieser Stelle nicht hören wollen, dann vielleicht zumindest auf den CDU-Innenminister Reul aus NRW. Er sagt, ein Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland sei juristisch ungeheuer schwierig, das Recht der freien Meinungsäußerung sei ein hohes Gut in Deutschland, selbst wenn es die – ich zitiere – „schrägste, verrückteste und bekloppteste Meinung“ sei, könnten Menschen an ihren Äußerungen nur gehindert werden, wenn damit die öffentliche Sicherheit oder die anderer Menschen gefährdet wird. [Zuruf von der AfD] Genau da ist die Trennlinie. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die Hamas oder Hisbollah zu unterstützen oder deren Taten zu begrüßen und zu glorifizieren, ist keine schräge, verrückte oder bekloppte Meinung, sondern gefährdet die öffentliche Sicherheit und gehört unterbunden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn auf der Sonnenallee Hassparolen skandiert werden, wenn Gewalt angedroht oder sogar ausgeübt wird, dann muss die Polizei selbstverständlich eingreifen. Aber wenn sich Menschen treffen, um Anteilnahme und Sorge um die Bevölkerung in einem Kriegsgebiet auszudrücken und für Frieden zu demonstrieren, dann muss die Berliner Polizei das ermöglichen und gegebenenfalls auch absichern. Diese Differenzierung mag im Einsatzgeschehen nicht immer ganz leicht sein, das kann ich mir vorstellen, aber sie ist unabdingbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In dieser Zeit müssen wir uns alle fragen, was wir dazu beitragen können, den gesellschaftlichen Frieden zu schützen und zu verhindern, dass Hasspropaganda erfolgreich ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn mein langjähriger Genosse, der jüdische Sozialist Andrej Hermlin, seinen Platz nicht mehr in unserer Mitte sieht, dann muss das meine Partei zum Nachdenken bringen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir alle müssen reflektieren, wie tief antijudaistische Klischees in unserer Gesellschaft verankert sind, dass sie von prominenten Intellektuellen im Öffentlich-Rechtlichen verbreitet werden und wie anschlussfähig antisemitische Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisionismus gerade in Krisenzeiten sind. Antisemitismus kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte-Studie hat ergeben, dass sich der Anteil der Bevölkerung mit verfestigten antisemitischen Einstellungen innerhalb von zwei Jahren vervierfacht hat. Das zeigt sich auch nicht zuletzt an den jüngsten Wahlerfolgen einer rechtsextremen Partei, die jüdische Religionsausübung wie Schächtung und Beschneidung verbieten will, [Carsten Ubbelohde (AfD): Das passt ja nun gar nicht!] die Geschichtsrevisionismus und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch die Letzten, die die Juden in Neukölln verteidigen, das kann ich Ihnen sagen!] und die in Bezug auf das Gedenken an die Opfer der Shoah immer wieder von „Schuldkult“ schwadroniert. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Das sind die gleichen Leute, die jetzt von importiertem Antisemitismus sprechen. Deutschland bleibt historisch der unangefochtene Exportweltmeister für Antisemitismus, und das zeigt sich hier. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Viele Berlinerinnen und Berliner bangen in diesen Stunden immer noch um Angehörige, oder sie trauern um Ermordete. Ihnen allen gelten unser Mitgefühl und unsere Empathie. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Trost zu bieten und den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu behüten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terrorpropaganda der Hamas auch in Berlin Früchte trägt und unsere Stadt mit Angst, Hass und Spaltung überzieht. Ich schließe mit dem frommen Wunsch: Schalom alechem! Salam aleikum! Frieden für alle! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]