Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Verehrte Antisemitismusbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen fassungslos vor dem Gewaltausbruch im Gazastreifen, der eigentlich nur einen Vergleich zulässt, nämlich den Vergleich mit den teuflischen Verbrechen der Nazis an den Juden. Wir sind fassungslos, weil sich das Grauen kaum in Worte fassen lässt. Wir sind fassungslos, aber nicht ohnmächtig. Israel kann und muss sich wehren. Und wir können und müssen uns wehren gegen die abscheulichen Szenen auf den Straßen Berlins. Wir müssen uns wehren gegen den Hass auf Juden, der sich zuletzt in der Nacht zu Mittwoch in einem feigen Anschlag auf die Synagoge in Mitte Bahn brach. Wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen. [Beifall bei der AfD] Seit zehn Jahren, seit es uns gibt, warnen wir vor solchen Zuständen, aber niemand, auch nicht in diesem Haus, wollte diesen Warnungen folgen. Nur dann, wenn wir der Wahrheit ins Gesicht sehen, sind wir auch in der Lage, diese fatalen Zustände zu beenden. [Beifall bei der AfD] Genau darum müssen wir über alle Parteigrenzen und ideologischen Differenzen hinweg einig sein. Wir können das nicht einfach hinnehmen. Fast 80 Jahre nach dem Ende der Shoah müssen sich Juden in Deutschland wieder fürchten. Ich finde das beschämend. [Beifall bei der AfD] Ich finde es auch beschämend, dass der Chef der Samidoun-Bewegung am Morgen der Terrorangriffe in den Redaktionsräumen des „Neuen Deutschland“ bei einem Kommunismuskongress auftrat. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Der Mann ist 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen und ist jetzt Kopf einer Organisation, die für israelfeindliche Aufmärsche verantwortlich ist. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels und seiner Bevölkerung. Die Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse ist erschreckend. Während die Hamas in Israel Jagd auf feiernde jungen Menschen machte, applaudierten linke Politiker einem syrischen Antisemiten und verabschiedeten eine Abschlusserklärung, in der es heißt, dass man die Angriffe auf Israel als – Zitat – „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“ begrüße. – Das ist ungeheuerlich! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Und noch schlimmer: Unmittelbar nach seinem Vortrag fuhr genau dieser syrische Referent zur Sonnenallee, wo er mit seinen Freunden Süßigkeiten verschenkte, um den Terrorangriff auf Israel zu feiern. An die Adresse der Linken hier im Haus kann ich deshalb nur sagen: Hören Sie auf, dem muslimischen und linken Antisemitismus eine Plattform zu bieten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber nicht nur die Linke war am Kommunismus-Kongress im Neuen-Deutschland-Gebäude beteiligt. Redner war auch ein ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit Jahren sympathisieren offensichtlich Nachwuchspolitiker der SPD mit dem antisemitischen Terror palästinensischer Organisationen. Trauriger Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen den Jusos und der Jugendorganisation der Fatah im Jahr 2020. Dabei lässt sich der Hass der Fatah in deren Programm nachlesen. Dort heißt es – ich zitiere –: Unser Ziel ist die Vernichtung der wirtschaftlichen, politischen … und kulturellen Existenz der Zionisten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Zitat Ende. Trotzdem hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, obwohl zahlreiche jüdische Organisationen davon gewarnt hatten. [Zuruf von der AfD: Schande!] Warum macht sich die Sozialdemokratie mit diesen Israelfeinden gemein? Eine offen antisemitische Partei kann doch nicht Partner der deutschen Sozialdemokratie sein. [Beifall bei der AfD] Die Fatah hat diese Partnerschaft mittlerweile beendet – die Fatah. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Sympathien der Sozialdemokraten für den antiisraelischen Terror nicht auf die Parteijugend beschränkt sind. Die SPD ist heute leider nicht mehr die Partei von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willi Brandt oder Helmut Schmidt. [Beifall bei der AfD] Mit der alten Sozialdemokratie hat diese SPD nichts mehr zu tun. Laut dem Magazin „Cicero“ muss die Berliner SPD sogar als strategischer Brückenkopf der Muslimbrüder verstanden werden. Das ist bittere Realität. Vor zehn Tagen hat der Regierende Bürgermeister der Jüdischen Gemeinde versprochen, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit keinen Platz auf Berliner Straßen haben wird. Da sind wir ganz bei Ihnen, Herr Wegner – mehr als Ihr Koalitionspartner offensichtlich. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn mit Ihnen los?] Die jüdischen Einrichtungen müssen in unserer Stadt besser geschützt werden. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Polizei muss konsequenter gegen antisemitische und israelfeindliche Aufmärsche in unserer Stadt vorgehen können. Leider fehlt es bisher aus unserer Sicht an der nötigen Konsequenz. Als im Herbst 2020 friedliche Demonstranten gegen Coronamaßnahmen auf die Straße gingen, lies der Berliner Senat Wasserwerfer auffahren. Warum zeigen Sie diese Härte nicht gegen die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage? [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen! Wer trotz Demonstrationsverbot auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufruft, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz genau!] Terrorunterstützer haben in unserem Land und in unserer Stadt nichts verloren. Wir bieten Ihnen beim Kampf gegen den Antisemitismus unsere Unterstützung an. Seit Jahren fordern wir den Berliner Senat auf, die israelfeindlichen Aufmärsche am Al-Quds-Tag zu verbieten. Antisemitismus darf aber auch nicht nur auf den Straßen von Berlin keinen Platz haben; Antisemitismus muss auch raus aus den Köpfen. Und genau deshalb muss die finanzielle Förderung von antiisraelischen und judenfeindlichen Imamen, Moscheen, Vereinen sofort gestoppt werden. Allein in diesem Jahr hat der Senat wieder 80 000 Euro an den Rat der Berliner Imame ausgezahlt, obwohl Mitglieder dieses Rats vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Verbindungen reichen laut einem Beitrag in der „Welt“ von der Muslimbruderschaft über die Hamas bis hin zu den Salafisten des Islamischen Staates. Das muss man sich mal vorstellen. Darum appelliere ich an den Regierenden Bürgermeister und an den gesamten Senat: Sorgen Sie dafür, dass das Geld der Berlinerinnen und Berliner nicht in die Kassen von Hasspredigern und Terroristen fließt! [Beifall bei der AfD] Wer die Sicherheit Israels schützen möchte, sollte sich vor allem um eine bessere Kontrolle deutscher Staatsausgaben kümmern. Zusammen mit der EU schickt die Bundesregierung jedes Jahr unglaubliche 2,6 Milliarden Euro in die Palästinensergebiete. Die Hamas nutzt dieses Geld, um einen der größten Wohlfahrtsapparate der Welt zu finanzieren. 80 Prozent der Einwohner des Gazastreifens leben von diesen Hilfen. Die Bevölkerung in Gaza ist dank dieser Leistungen geradezu explodiert. Inzwischen leben 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen – eine Verdoppelung in den letzten 20 Jahren. Seit 2007 regiert in Gaza die Hamas. Wahlen finden nicht mehr statt. De facto handelt es sich also um eine Diktatur. Glauben Sie wirklich, dass die Milliardensummen, die nach Gaza fließen, ausschließlich humanitären Zwecken dienen? – Natürlich nicht! Erst im vergangenen Jahr hat die israelische Regierung einen Bericht vorgelegt, demnach deutsche Steuergelder der Finanzierung palästinensischer Terrororganisationen dienen. Besonders perfide: Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt den Familien getöteter Attentäter eine monatliche Rente in Höhe von bis zu 350 Euro. Das entspricht dem durchschnittlichen Monatslohn im Gazastreifen. 250 000 Millionen Euro werden jedes Jahr an die Familien von getöteten Terroristen gezahlt. Die extrem hohe Geburtenrate und diese sogenannten Märtyrerrenten führen damit zu einem geradezu teuflischen System. Familien, die ihre Söhne für Selbstmordanschläge opfern, können mit einer staatlichen Rente rechnen. Mit Terror lässt sich dort offensichtlich mehr Geld verdienen als mit produktiver Arbeit. Auch die Familien der Attentäter, die am 7. Oktober das Technofestival überfallen haben, werden mit diesen Märtyrerrenten belohnt. Finanziert wird das alles unter anderem mit deutschen Steuergeldern. Ich finde das unglaublich. [Beifall bei der AfD] Es ist allerhöchste Zeit, dieses menschenverachtende Geschäft zu beenden. Wir müssen die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde sofort stoppen. Schon seit Jahren betätigt sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland als einsamer Rufer. Seit unserem Einzug in den Bundestag fordern wir, die Zahlungen einzustellen. Im vergangenen Jahr haben auch israelische Politiker die Bundesregierung gebeten, die Finanzierung zu stoppen – ohne Erfolg. Die Finanzierung wurde fortgesetzt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Solche Gleichgültigkeit gegenüber den gut begründeten Sicherheitsinteressen Israels macht den Terror der Hamas erst möglich. Ich sage ganz deutlich an die Regierung und an Herrn Wegner gewandt: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Einstellung der Geldzahlungen ein! Deutsche Steuergelder dürfen nicht länger der Finanzierung des Terrors gegen Israel dienen. [Beifall bei der AfD] Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen hier in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus. Dieser wird durch die illegale Masseneinwanderung immer weiter genährt. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Lehrer eines Berliner jüdischen Gymnasiums deutlich ausgesprochen, wovor Bundesregierung und Senat seit Jahren die Augen verschließen: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Verbreitung von antisemitischem und israelfeindlichem Gedankengut in Deutschland. Die Lehrkräfte der Moses-Mendelssohn-Schule fordern deshalb eine unverblümte und tabulose Erforschung des Zusammenhangs von Flüchtlingspolitik und der Verbreitung antisemitischen und israelfeindlichen Gedankenguts. Richtig so! Genau das fordern wir seit Jahren. [Beifall bei der AfD] Deutschland erlebt zurzeit ein böses Erwachen. Die Träume von einer Welt ohne Grenzen und einer überaus freizügigen Willkommenskultur zerschellen gerade an der traurigen Realität. Wir müssen erkennen: Antisemitismus und Judenhass sind auch eine unmittelbare Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015. Es bringt auch nichts, wenn Nancy Faeser die antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage als rechtsextreme Straftaten in der Kriminalitätsstatistik ausweist. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, was diese verheerende Migrationspolitik unserem Land angetan hat. Selbst Henry Kissinger hat kürzlich die deutsche Asylpolitik als einen schwerwiegenden Fehler bezeichnet. [Beifall bei der AfD] Wir haben unmittelbar nach den Terrorangriffen auf Israel einen Entschließungsantrag eingebracht, der heute hier auch zur Abstimmung steht, mit dem Titel „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“. Unser Antrag ist deutlich weitgehender als der erst gestern eingebrachte Antrag der Regierungskoalition und der Antrag von der Linken und den Grünen. Es ist eben nicht mehr Zeit nur für Runde Tische, sondern es gilt eine Ultima Ratio. Es ist Zeit zu handeln. [Beifall bei der AfD] Deshalb werden wir uns im Hinblick auf unseren deutlich weitergehenden Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, bei dem Antrag der Koalition enthalten, obwohl wir die Inhalte teilen, aber er geht uns definitiv nicht weit genug. Unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste Politiker ist es, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen wir, erstens, die Finanzierung antisemitischer und israelfeindlicher Organisationen in Israel, aber auch in Berlin einstellen. Zweitens: Wir müssen die Grenzen schließen und streng kontrollieren, wer zu uns kommt. Nur so können wir jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland schützen. [Beifall bei der AfD] Drittens: Wir müssen illegale Einwanderer konsequent ausweisen, auch im Winter. Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Das Pogrom der Hamas hat die Welt verändert. Der Hass, der diese Bluttat möglich machte, kennt keine geografischen Grenzen. Er verbreitet sich über das Internet und beherrscht das Denken muslimischer Araber in Berlin und der ganzen Welt. Darum müssen wir in dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Juden und Israelis in Deutschland und in Berlin in Frieden und Sicherheit leben können. Wir haben es in der Hand. Es ist an uns, das Richtige zu tun. Es genügt nicht, die terroristischen Angriffe auf Israel zu verurteilen. Israel braucht unsere volle Solidarität, und wir müssen alles dafür tun, dass der Terror schnellstmöglich beendet wird. Das ist unser Versprechen. [Beifall bei der AfD] Ich versichere Ihnen, wir werden dieses Versprechen einhalten. – Vielen Dank!