Antonín Brousek

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Vertreter! Liebe Kollegen! Wir haben hier sehr viel, und keiner möchte dem widersprechen, über Solidarität gehört mit Israel, mit jüdischem Leben in dieser Stadt und überall. Was mich etwas gestört hat, war der überwiegend pastorale Ton der Reden. Ich glaube, bei einem so brennenden Problem ist das vielleicht nicht ganz der richtige Ton. Wir haben auch die Frage gestellt nach historischem Recht und Unrecht. Das kam nur von Frau Helm, aber es war nicht vollständig. Die Shoah war Ursache all dessen. Die Shoah führte zur Gründung des Staates Israel. Die Gründung des Staates Israel führte zur Nakba. Dies ist die Vertreibung der Palästinenser. Die Nakba führte zum Terror, und der Terror führt zum Krieg und der Krieg führt wieder zum Terror. Ich glaube nicht, dass wir diesem ein Ende setzen können durch diese Art von Nibelungentreue. Die Reaktionen, die jetzt seit diesem Samstag erfolgt sind, waren recht überraschend. Es ist eine Petitesse, aber denken wir mal drüber nach, dass auf der Frankfurter Buchmesse die Preisverleihung an Adania Shibli – von der hatte ich noch nie etwas gehört, aber sie ist bestimmt keine Hamas-Anhängerin – verschoben wurde, weil es als nicht opportun angesehen wurde. Und als es der vielleicht wichtigste zeitgenössische Philosoph Slavoj Žižek wagte, die Sache mal nicht monokausal zu betrachten, wie hier, dann wurde er ausgebuht, und die Leute verließen den Saal. Das kann nicht die richtige Reaktion sein. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Wir kommen mal zu den Verboten. Selbstverständlich ist es notwendig und geboten, dass Hamas, Hisbollah, Samidoun verboten werden. Führt das aber zu einer Veränderung? Halten sich solche Organisationen an deutsche Vereinsverbote? – Ich glaube doch nicht. Ist es sinnvoll, dass PLO-Tücher verboten werden, auch an Schulen? Das ganz bestimmt nicht. Als ich zur Schule ging – das ist schon sehr lange her –, da trug meine ganze Generation PLO-Tücher, weil das als schick galt und nicht, weil das ein politisches Bekenntnis war. Ich glaube, dass man damit relativ liberal umgehen sollte. Genauso verhält es sich mit den Demonstrationen. Nun hat der Innenminister von NRW zu Recht gesagt, Demonstrationen können nicht beliebig verboten werden, weil sie Meinungen äußern, die wir nicht richtig finden. Die Grenze ist – und das ist übrigens die sogenannte öffentliche Sicherheit – Sicherheit, ist ein Verstoß gegen Gesetze. Wenn es also nicht Volksverhetzung ist, und wenn es nicht die Billigung von Straftaten ist, kann jeder demonstrieren, was er möchte, selbst wenn wir das unerträglich finden. Das ist Sinn und Zweck einer offenen Gesellschaft. Oder: Ich teile absolut nicht, was Sie sagen, werde aber immer dafür eintreten, dass Sie das auch sagen dürfen. Ich finde, das sollte unser Leitmesser für all diese Dinge sein. Wir kommen zur nächsten Frage, die hier übrigens nicht genannt wurde. Die hat der Generalsekretär der CDU aufgebracht, der Herr Linnemann: Ausbürgerungen. Wer gegen Israel ist, und wer für Palästina ist, sollte ausgebürgert werden. Also ganz ehrlich: Hannah Arendt hat in ihren „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ zu Recht gesagt: Es sind immer Diktaturen, die ausbürgern. Das war das Dritte Reich, das war die DDR. Das ist doch ganz interessant. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass man ausbürgern kann. Man muss sich nur die gesetzlichen Vorschriften anschauen. Im Übrigen ist es auch nicht Ausdruck einer freien Gesellschaft, dass man Leute, die etwas sagen, denken oder tun, was einem nicht gefällt, wie Giftmüll entsorgen kann. Ich glaube aber, dass Herr Linnemann ganz unbewusst etwas Bemerkenswertes damit meinte. Ich möchte dazu eine Gegenfrage stellen: Ist denn in all diesen Wochen und Monaten vorher mal der Vorschlag gekommen, dass man die Klimakleber ausbürgern sollte? – Nein, das ist keinem eingefallen. Warum nicht? – Weil nämlich die Klimakleber Deutsche sind. Herr Linnemann wollte damit ausdrücken, dass diese Leute nicht wirkliche Deutsche sind. Das ist doch eine interessante Differenzierung, oder? Das macht sich keiner klar. [Stephan Schmidt (CDU): Der ist ja vollkommen verwirrt!] Richtig aber ist – ich merke, dass Sie überfordert sind, aber man sollte auch mal Sachen sagen, die nicht gesagt werden –, dass allein die AfD hier zu Recht darauf hingewiesen hat, dass nicht Bildungsmaßnahmen und Runde Tische und Häuser of One helfen, sondern dass die Immigration und die Islamisierung nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas ein zentrales Problem darstellt. Wir brauchen also Kampf gegen diese Immigration, die diese Probleme importiert. Es wurde hier immer gesagt: Ja, das ist eine kleine Minderheit, und das sind gar nicht viele, und alle sind eigentlich ganz lieb, und es gibt nur die bösen Hamasbuben. – Ich glaube, dass Israel umgeben ist von Leuten, die überwiegend Israel vernichten wollen. Hier hat das auch eine ganz große Akzeptanz, und das müssen wir uns klarmachen. Wir werden dieses Problem nicht loswerden, wenn wir, vereinfacht gesagt, diese Leute nicht loswerden. Vielleicht brauchen wir nicht nur die Ausweisung der von der AfD ständig beschworenen 16 000 Ausreisepflichtigen, sondern vielleicht eine Remigrationspolitik. Ich garantiere Ihnen, dass die Leute aus dem Gazastreifen alle hierherkommen werden, wenn wir nicht aufpassen. Der schottische Ministerpräsident hat gestern erklärt, es wäre doch gut, wenn man die Leute aus dem Gazastreifen nach Europa oder zumindest nach Schottland bringt. Hört, hört – oder? Ich möchte aber noch eine Sache zum Antrag der AfD-Fraktion und dem Umgang hier damit sagen. Es wurde gesagt, es sei keine Zeit für parlamentarische Spielchen. Wir sind aber genau im Rahmen dieser parlamentarischen Spielchen, dass der Tagesordnungspunkt 25 der AfD-Fraktion überholt wurde, damit man ja nicht mit den fiesen Schmuddelkindern, die in Wirklichkeit einen vernünftigen Antrag gestellt haben, zusammen abstimmen muss. Das kann nicht richtig sein, denn selbst in diesen Bereichen wird Parteipolitik überbewertet. Was die AfD-Fraktion wollte, war im Übrigen etwas ganz Normales, was jeder hier im Hause wollte. Ganz im Gegenteil, es war relativ harmlos. Ich würde das als typische brinkersche Palliativopposition bezeichnen, [Dirk Stettner (CDU): Och!] etwas, wo jeder zustimmen kann. Dabei ist es doch so, dass die jüdischen Vertreter sowohl in Deutschland als auch in Israel Kontakte mit der AfD ablehnen. Es ist also im gewissen Sinne unerwiderte Zuneigung. [Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott!] Allerdings muss man sagen: Vielleicht versteht sich die Oppositionspolitik der AfD-Fraktion so ähnlich wie es Golden Retriever machen. Die haben diesen „will to please“, und genau dieses wird dort praktiziert, [Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott!] aber Sie lassen es ohnehin ins Leere laufen. Eine Sache allerdings war beim Antrag der AfD-Fraktion unangemessen: Man sprach von einem zweiten und neuen Gaza, das man verhindern möchte. – Egal, was in Berlin an schlimmen Dingen passiert: Mit den furchtbaren Erlebnissen der Menschen in Gaza und in Israel ist das absolut nicht zu vergleichen. Ich empfinde diesen Vergleich als Verhöhnung der Opfer dort. Ich glaube aber, wir werden das Problem in Israel und im Gazastreifen nicht lösen können durch beliebige Ergebenheitsadressen. – Vielen Dank!