Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrader, dünnes Eis, sehr dünnes Eis. [Katina Schubert (LINKE): Sie wissen doch gar nicht, wie Eis geht!] Ich komme gleich noch mal auf Sie zurück. Als ich heute Morgen ins Abgeordnetenhaus kam, gaben mir zwei junge Männer ein Flugblatt in die Hand. Ich habe es kurz gesehen: Kampf dem ASOG! – Ich denke, was ist das denn? Ich sage: Das kannst du gleich wiederhaben. – Da sagt er: Nee, durchlesen! – Ich habe es kurz überflogen, es zerknüllt und in den Müll geworfen. [Anne Helm (LINKE): Heldentat!] Dann dachte ich mir: Okay, hörst du dir mal an, was die Menschen da draußen so zu sagen haben. Und dann hörte ich skandieren: „No Border! No Nation!“ – Da dachte ich mir: Das funktioniert hervorragend, das haben wir die letzten Tage gesehen. – Dann hörte ich: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“ – Da ich die letzten Tage viel unterwegs war und mir wie andere Kollegen auch Einsatzlagen ansehe – Linke und Grüne machen das in der Regel nicht, wie ich weiß –, [Zuruf von den GRÜNEN: Lüge!] und wenn ich mir überlege, was die letzten Tage los war, wie viele Hundert Polizisten nicht mehr aus den Stiefeln gekommen sind – – Wir haben in der letzten Nacht 66 verletzte Polizisten gehabt durch einen wütenden Mob von Palästinenserfreunden, von Hamasfreunden, die sich einen Dreck um unseren Rechtsstaat kümmern. Und Ihre Vorfeldorganisation, Ihre linksextremen Truppen packen Sie genau an diesen Tag hier und lassen Sie aufmarschieren. Sie sollen sich schämen, abgrundtief schämen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es ist zwingend notwendig, dass wir im Rahmen der Polizeigesetzgebung handeln. Das sage ich Ihnen schon seit geraumer Zeit, um es genau zu sagen schon seit über sieben Jahren, als das erste Mal so ein Riesensicherheitsrisiko im Land Berlin aufkam wie R2G und man an das Polizeigesetz heranging – im Übrigen an das schwächste Polizeigesetz in ganz Deutschland, Kollege Dregger hat es gesagt. Anstatt es zu verbessern – und ich erinnere mich auch noch an die Beratungen und Aussagen des ehemaligen Senators: Ich hätte mir mehr gewünscht und Ähnliches –, haben Sie es verschlimmert. Sie haben mit Ihrer Gesetzgebung und Ihrer Verantwortung – Herr Schrader sprach ja von Verantwortung, da müsste man schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre – ganz klar gezeigt, dass Sie nicht im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten handeln, sondern dass Sie im Sinne von Polizeifeindlichkeit handeln. Das ist die Wahrheit. Und wir haben es auch gesehen, dass sämtliche Maßnahmen, die Sie dort reingeschrieben haben, wie die Verringerung des Unterbindungsgewahrsams und ähnliche Punkte, nicht Mittel sind, die wirklich zu einer Sicherheit führen. Und ja, es ist ein Fakt: Wir sind Kriminalitätshauptstadt Nummer 1, wir sind Kriminalitätsbundesland Nummer 1, übrigens eine Entwicklung über Jahre. Wir haben mit weit über 500 000 die höchste Anzahl von Straftaten und mit unter 44 Prozent die geringste Anzahl an Aufklärung. Das ist doch quasi ein Schrei zu sagen: Macht die Polizeigesetze besser! Passt sie so an, dass die Beamtinnen und Beamten eine Handhabe, eine Rechtssicherheit haben, gerade im Umgang mit dem Taser, sodass sie damit etwas anfangen können. Damit sie nicht quasi mit einem Bein im Knast stehen, weil wir irgendwelche Novellierungs-, Testverfahren und Ähnliches haben. Nein, das muss ins Gesetz geschrieben werden, in dem Fall ins UZwG, und das ist auch gut so. [Beifall bei der AfD] Dann haben Sie, Herr Franco, angesprochen, es gebe keine Eilbedürftigkeit und Ähnliches, man müsse jetzt nicht unbedingt das Polizeigesetz anpacken und der Sanierungsstau wäre ja auch wesentlich wichtiger. – Der Sanierungsstau ist uns allen wichtig. Wir hatten am Montag Haushaltsberatungen. Unsere Millionen, die wir dort in den Änderungsantrag eingestellt haben, haben Sie für nichtig oder für unsachlich definiert. Gleichzeitig haben Sie übrigens auch – und das mache ich jetzt auch deutlich – 4,6 Millionen Euro im Einzelplan 05 für besondere Leistungen im Polizeivollzugdienst streichen lassen wollen. Das ist auch ein Ausdruck von Polizeifeindlichkeit. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Und ich freue mich, dass jetzt, wie Sie hier gesagt haben, Kollegen von der SPD und der CDU die erste Novelle eingebracht haben. Es hat eine Zeit lang gedauert, ein knappes halbes Jahr. [Burkard Dregger (CDU): Das war schnell!] Ich finde es übrigens auch gut, dass Sie verschiedene Punkte von mir aufgenommen haben. Ich finde es gut, dass Sie den Taser jetzt rechtssicher verankert haben. Den Einsatz bei Minderjährigen hatte ich übrigens in meinem Gesetzänderungsantrag rausgestrichen, darüber sollten wir vielleicht noch mal sprechen. Es ist auch vollkommen richtig und gut, dass wir die Bodycam jetzt fest im Gesetz verankert haben.