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Catherina Pieroth-Manelli

GRÜNE 19.10.2023 Sitzungen 19/37

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Koalitionsvertrag las – ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin –, den geplanten Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach-Krankenhauses mit Hochdruck realisieren, fiel mir ehrlich gesagt ein Stein vom Herzen. Gut, dass wir vor zwei Jahren diese wichtige, landesweite Entscheidung getroffen haben und hier jetzt gemeinsam dranbleiben! – Da könnte man auch mal klatschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Auch gut ist, dass sich unser landeseigener Leuchtturm Charité und unser Maximalversorger Vivantes hier zusammentun, um mehr zukunftsweisende Ausbildung in Gesundheitsberufen zu ermöglichen. Rund 3 700 Fachkräfte aus Pflege und Therapieberufen, die in allen Krankenhäusern, Pflegeheimen und Praxen so dringend benötigt werden – egal, ob niedergelassen, freigemeinnützig oder staatlich –, sollen nun in Tempelhof ausgebildet werden. Ich sage aber auch: Mit der Entwicklung des Campus können wir Vivantes nicht allein lassen, denn letztlich kommt eine schnelle Realisierung allen zugute. Daher begrüßen wir es, wenn die entsprechenden Gelder jetzt bereitgestellt werden und somit 2024 endlich mit der Planung begonnen werden kann. Genauso, wie es politisch richtig war und ist, unsere landeseigene Vivantes unter anderem bei der Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften und Tarifanpassungen zu unterstützen, ist es jetzt richtig, Geld für die Ausbildung von Pflegekräften bereitzustellen. Klar ist aber auch, dass Vivantes seine Hausaufgaben machen muss und der Senat genau hinschaut, denn Complianceprobleme können wir hier nun wirklich nicht gebrauchen. Daher erwarte ich von Ihnen – heute ist ja die Staatssekretärin da –, dass Sie Ihrer Senatorin ausrichten, ihre Kontrollfunktion im Aufsichtsrat entsprechend wahrzunehmen. Nun zum Projekt: Dass neben Ausbildung auch kieznahe Versorgung am Standort Wenckebach geplant ist, ist vor allen Dingen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Tempelhof-Schöneberg zu verdanken. Sie haben die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht. Jede einzelne Betriebsratssitzung hat dazu beigetragen, das Projekt voranzubringen, denn so können wir nun ein wirkliches Modellprojekt für die Krankenhausreform umsetzen. Es geht hier eben nicht um die Schließung eines Standorts, sondern darum, den Standort in seinem denkmalgeschützten Bau mitten im Tempelhofer Kiez den Bedarfen entsprechend zu nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Auf Worte müssen jetzt Taten folgen, und so fordern wir gemeinsam mit der Linkspartei mit diesem Antrag die Etablierung unterschiedlicher Versorgungsangebote. Dafür möchten wir auf dem Campus ein integriertes Gesundheitszentrum unterbringen, das zum einen ambulante Versorgung mit Sozialberatung, Therapie und Angebote des ÖGDs zusammenbringt und zum anderen auch eine Brücke zum Entlassungsmanagement des nahegelegenen Auguste-Viktoria-Klinikums darstellt. Außerdem soll der Campus als klimaschonendes Modellprojekt umgesetzt werden. Dass der Gesundheitssektor für rund 6 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich ist, ist auch der SPD bekannt, denn mehr Energieeffizienz in Krankenhäusern wurde von ihr schon auf mehreren Parteitagen beschlossen. Von daher lassen Sie uns dem jetzt gemeinsam Rechnung tragen – und da haben wir sicher auch die CDU im Boot, die weiß, dass sich Effizienz rechnet. Stellen Sie sich also einen modernen Gesundheitscampus vor, mit Begegnungsräumen, neuester technischer und räumlicher Ausstattung für eine zeitgemäße Ausbildung, mit Skills Labs für Praxisanteile – wir schaffen eine Umgebung, in der Lernen Spaß macht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Dass dort ansässige Hospiz in selbstbestimmter und würdevoller Atmosphäre bleibt auch erhalten, und es entsteht ein integriertes Gesundheitszentrum. Wir brauchen also jetzt die zweimal 12 Millionen Euro, um mit den Bauplanungen zu beginnen, lieber Stefan Evers – leider nicht da, aber da kommt der Regierende. Wenn unser Finanzsenator schon als erster Finanzsenator nicht im Vivantes-Aufsichtsrat sitzt, kann er vielleicht trotzdem sagen, wo dieses dringend benötigte Startgeld versteckt ist, damit nach der Ankündigung „mit Hochdruck“ auch entsprechende Taten folgen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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