Gollaleh Ahmadi

Wir warten, bis der Herr Bürgermeister da ist. [Bürgermeister Stefan Evers: Der Bürgermeister ist da!] – Der Regierende Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosionen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, in einer Stadt, in der wir ganz besondere Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz des jüdischen Lebens haben, ist das ein gewaltiger Skandal. Inzwischen haben wir doch den 19. Oktober 2023. Es sind nur noch zehn Wochen bis zur Silvesternacht. Die Senatorin und die CDU haben im Wahlkampf so viel zum Thema Sicherheit in der Stadt und ein Sicherheitskonzept versprochen, doch noch immer habe ich nichts davon gehört. Es sind nur noch 74 Tage bis Silvester. Gibt es nun ein solches Konzept oder nicht? Wenn ja, dann raus damit aus der Schublade und rauf auf den Tisch! Wir brauchen es jetzt, nicht erst Silvester oder gar später. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass man es wieder laufen lässt, dass man sich um die Sicherheit in der Stadt, um die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht sorgfältig genug kümmern wird. Große Silvesterfeiern haben Tradition in Berlin. Berlinerinnen und Berliner und zahlreiche Besucherinnen und Besucher feiern gemeinsam auf den Straßen und Plätzen. Doch schon seit etlichen Jahren gibt es viele in dieser Stadt, für die die Silvesternacht kein angenehmer Abend wird und die lieber zu Hause bleiben. Viele Frauen, vulnerable Gruppen, Kinder und auch die Haustiere haben Angst. Berlin als Schauplatz rassistischer, sexistischer oder anders motivierter Übergriffe, Ausschreitungen, Barrikaden und Brände, überfüllte Notaufnahmen, Feuerwehr und Polizei an der Belastungsgrenze – das ist nicht der Anspruch, den wir an eine offene, tolerante, freiheitliche und lebenswerte Hauptstadt haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Es wird also deutlich, nicht nur das letzte Silvester, sondern auch die erschütternden, unerträglichen Krawalle der letzten zwei Wochen erfordern ein sofortiges, umfassendes Sicherheitskonzept für das kommende Silvester, und zwar für die gesamte Bevölkerung, für die Besucherinnen und Besucher, die aus aller Welt zu uns kommen, und besonders für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen zentrale Veranstaltungen mit professionell durchgeführten Feuerwerken, die in enger Abstimmung mit den Bezirken geplant werden. Das schützt nicht nur die Anwesenden, sondern mindert auch den alljährlichen Müllberg, in dem Berlin versinkt. Wir fordern weiträumige böllerfreie Zonen für Privatpersonen, sowohl zu Silvester selbst als auch an den Tagen davor und danach. Besonders wichtig ist eine effiziente, niedrigschwellige Versorgung der verletzten Sicherheits- und Rettungskräfte. Dies beinhaltet auch eine psychologische Betreuung. Wenn es eine kritische Lage erfordert, sind Feuerwehr und Rettungskräfte durch Polizeistreifen zu begleiten. Wenn nötig, wollen wir dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Die Sicherheit der Menschen, die zu unser aller Schutz in der Nacht auf den Straßen statt bei ihren Familien sind, muss höchste Priorität haben. Außerdem wollen wir ein besonderes Schutzkonzept für die Teile der Bevölkerung, die besonders von Diskriminierungen, Bedrohungen oder Übergriffen betroffen sind. [Zuruf von der AfD] – Sie haben es erfasst! – Da sich einige der Maßnahmen, die für ein sicheres Silvester notwendig sind, nur auf Bundesebene beschließen lassen, wird der Senat aufgefordert, auch im Rahmen der anstehenden IMK entsprechend darauf hinzuwirken. Sorgen wir dafür, dass Silvester 2023 wieder ein freudiges Fest wird, das gemeinsam gefeiert werden kann, ohne dass irgendjemand um seine Sicherheit fürchten muss, weder die Feiernden noch die Einsatzkräfte! Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen Sicherheits- und Rettungskräften, die seit zwei Wochen trotz der Überlastung, die bereits vorher da war, pausenlos für unser aller Sicherheit in der Stadt unterwegs sind, danken. Allen verletzten Sicherheitskräften wünsche ich schnelle und gute Besserung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]