Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und den Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für die G-10- Kommision den Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Beisitzer und den Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium den Abgeordneten Thorsten Weiß und den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz den Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und den Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses den Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten gleich sieben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum frei gemacht werden. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, und dann werden wir mit dem Namensaufruf beginnen und die Stimmzettel ausgeben. Ich bitte die Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Haben alle weiteren Mitglieder des Präsidiums – Herr Düsterhöft steht noch drin – gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann der Saaldienst auf der linken Seite schon mit dem Abbau beginnen und auf der rechten Seite jetzt auch schon mit dem Abbau der Wahlkabinen beginnen. Dann stelle ich fest, dass offenbar alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Wahl hatten. Ich schließe den Wahlgang, und dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort und geben die Wahlergebnisse später bekannt. [Zuruf von Franziska Giffey (SPD)] – Ich habe den Wahlgang geschlossen. Das war zu langsam, tut mir leid. So, dann bräuchte ich wieder ein Präsidium. – Gut, dann setzen wir, wie angekündigt, fort. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1217 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0852 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0852 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1217 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1220 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1055 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1055 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1220 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 4 – das war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Neukölln auf Antrag der AfD-Fraktion – liegt noch nicht vor. Ich schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt 17 – das ist die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion – noch zurückzustellen und zunächst die nachfolgenden Tagesordnungspunkte vorzuziehen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann können wir entsprechend so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1218 In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 haben wir das Präsidium neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ines Schmidt vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer die Kollegin Schmidt also zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete ist im Moment nicht da. Damit ist die Abgeordnete Ines Schmidt gewählt. – Gratulation zur Wahl ins Präsidium! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser.